Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt
Bundestagsdebatte zum UN-Pakt: Wer dagegen stimmt, sorgt dafür, dass noch mehr Migranten kommen
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linker und FDP verteidigten die geplante rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegen Kritik der AfD. Der rechtspopulistischen Partei warfen sie gezielte Falschinformationen vor. Die AfD forderte dagegen die Ablehnung des Migrationspakts. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Arbour: Nein. Es gibt Länder, die begrüßen regelkonforme Migration. So kommen Menschen mit einem Arbeitsvisum oder auf andere Weise legal ins Land, gehen an die Bildungseinrichtungen oder auf den Arbeitsmarkt. Es wird problematisch, wenn die Migration irregulär und ungeordnet ist, wenn Menschen im Zielland schwarzarbeiten. Genau dagegen schlägt der Pakt eine Reihe von Maßnahmen vor, die irreguläre Migration verringern sollen. Dazu gehört auch die Öffnung von mehr legalen Möglichkeiten zur Migration. Aber wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen. Das ist ganz anders als bei der internationalen Flüchtlingskonvention, die Flüchtlingen Anspruch auf Schutz verleiht. Das ist beim Migrationspakt nicht der Fall.

Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?, fragte sie. Sie sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.

Arbour: Er hat zunächst einmal ein nüchternes, gut informiertes und respektvolles Gespräch zwischen den Staaten über alle Herausforderungen und Chancen von Migration gebracht. Genau die Art von Diskussion, die wir brauchen, um Migration geordnet zu gestalten. Und das in einem politischen Diskurs, der ziemlich genau das Gegenteil ist: respektlos, schlecht informiert. Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut sei noch schlecht. Sie ist eine Realität unseres Jahrhunderts. Und es ist in jedermanns Interesse, sie sicherer und weniger chaotisch zu gestalten.

UN-Migrationspakt: “Dieser Pakt fördert Migration nicht”

Vertreter von FDP, Linker und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Migrationspakt informiert zu haben. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu: Sie haben zu lange geschwiegen und Verschwörungstheoretikern dadurch Möglichkeiten gegeben.

Arbour: Weil es die Wahrheit ist. Wenn Sie sich Untersuchungen dazu anschauen, dann werden Sie die erheblichen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen von Migration sehen, insbesondere, wenn sie gut geregelt ist. Aber es ist keine Lobrede auf die Wanderungsbewegungen. Der Pakt sagt auch, dass Migration viele Herausforderungen darstellt, nicht nur wegen des Menschenhandels und Schleusertums, sondern im Feld ungeordneter Migration, die reduziert werden soll. Deshalb brauchen wir den Pakt.

Stamp, der auch Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte in Richtung AfD: Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Der FDP-Politiker widerlegte weitere Behauptungen der Partei und betonte, illegale Migration nicht fördern, sondern verhindern zu wollen.

Louise Arbour ist seit 2017 die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration. Von 2004 bis 2008 war die kanadische Juristin Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Internationale Bekanntheit erlangte sie in den Neunzigerjahren als Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien. Im Interview erklärt sie die Absicht hinter dem Migrationspakt.

Noch klarere Worte wählt Christoph Matschie von der SPD: Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos. Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln. Die AfD versuche, den Vertragstext gegenteilig auszulegen.

Arbour: Der Pakt wurde von mehr als 190 Mitgliedsstaaten ausgehandelt, viele von ihnen haben Kompromisse gemacht. Der Pakt ist das Ergebnis dieser langen Verhandlung. Für den Multilateralismus ist es bedauerlich, wenn jetzt einige Staaten nicht mitmachen, insbesondere natürlich, wenn sie dafür Gründe anführen, die nicht nachvollziehbar sind, Unwissen oder bösen Willen durchblicken lassen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden.

Die fraktionslose Frauke Petry berief sich in ihrer Rede auf eine Umfrage: Ein Drittel der Bürger ist für den Migrationspakt, ein Drittel dagegen, ein Drittel weiß es nicht. Sie schlug deshalb vor, dass Abgeordnete den 32 Seiten langen Vertrag in ihren Wahlkreisen vorlegen sollten, um zu merken, wie die Stimmung im Lande wirklich sei.

Arbour: Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend. Aber die Verhandlungen sind weltweit gelaufen, mit allen Mitgliedsstaaten der UN, außer den USA, die von Beginn an nicht mitmachten. Alle Aspekte von Migration sollen durch internationale Zusammenarbeit besser geregelt werden. Die staatliche Souveränität wird dadurch nicht eingeschränkt.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migrationder UN soll darauf aufbauen. Den Anstoß dazu gab die Internationale Organisation für Migration (IOM), die mit der UN assoziiert ist.

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Im Juli 2018 stimmten alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA dem Text als Entwurf zu. Später kündigten weitere Staaten Widerstand an.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

ZEIT ONLINE: Schwächt es den Pakt, wenn die USA, Australien und eine Reihe von mitteleuropäischen Staaten nicht dabei sind?

Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?, fragte sie. Sie sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.

ZEIT ONLINE: Wenn der Pakt neutral ist, warum bezeichnet seine Präambel Migration als Quelle von Wohlstand und Innovation?

Migrationspakt Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen Anzeige Vertreter von FDP, Linker und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Migrationspakt informiert zu haben. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu: Sie haben zu lange geschwiegen und Verschwörungstheoretikern dadurch Möglichkeiten gegeben.

Im Dezember 2018 soll der Migrationspakt bei einem Gipfel im marokkanischen Marrakesch endgültig verabschiedet werden.

Stamp, der auch Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte in Richtung AfD: Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Der FDP-Politiker widerlegte weitere Behauptungen der Partei und betonte, illegale Migration nicht fördern, sondern verhindern zu wollen.

Noch klarere Worte wählt Christoph Matschie von der SPD: Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos. Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln. Die AfD versuche, den Vertragstext gegenteilig auszulegen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden.

Die fraktionslose Frauke Petry berief sich in ihrer Rede auf eine Umfrage: Ein Drittel der Bürger ist für den Migrationspakt, ein Drittel dagegen, ein Drittel weiß es nicht. Sie schlug deshalb vor, dass Abgeordnete den 32 Seiten langen Vertrag in ihren Wahlkreisen vorlegen sollten, um zu merken, wie die Stimmung im Lande wirklich sei.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Die internationale Debatte um den UN-Migrationspakt hat den Bundestag erreicht. Das Parlament diskutierte über den globalen Pakt. Widerstand kommt von der AfD.

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über den Migrationspakt. Die Pläne der Vereinten Nationen sind umstritten. Erste Länder wollen den UN-Pakt im Dezember nicht unterschreiben. In Deutschland macht die AfD gegen das Vorhaben mobil. Die Grünen hingegen unterstützen ihn mit einem Antrag. Verfolgen Sie die Plenarsitzung im Ticker-Protokoll.

Die offizielle Bezeichnung ist Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Die jüngste Version ist in der deutschen Fassung 34 Seiten lang und soll helfen, Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Es sollte eigentlich ein starkes politisches Signal senden, dass alle Länder weltweit sich gegenseitig in Fragen der Migration unterstützen.

Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen. Seitdem gab es mehrere Treffen mit Beratungen dazu. Im Dezember soll das Abkommen dann offiziell in Marokko angenommen werden. Über das Dokument sind zahlreiche Vorwürfe im Umlauf. Kritiker befürchten, dass er zu einer ungehinderten Armutsmigration kommen könnte. In rechten Blogs kursieren zudem teilweise irrwitzige Behauptungen darüber. Zum Beispiel heißt es, unterzeichnende Staaten gäben die Souveränität über ihre Grenzen auf und dürften die Bevölkerung nur noch positiv über Migration informieren. Der Haken daran: Im Migrationspakt selber steht das nicht.

Österreich will das rechtlich nicht bindende Dokument nicht unterzeichnen, obwohl die dortige Regierung zu den federführenden Verhandlern gehört hatte. Auch die USA, Ungarn und Australien hatten angekündigt, nicht unterschreiben zu wollen. Auch Polen erwägt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Rückzug.

11.43 Uhr: Gölay Akbulut von der Linken schließt sich an: "Ihre Hetzkampagne ist zum Scheitern verurteilt". Ohne Migration hätte die AfD keine Existenzgrundlage mehr, deshalb würde die Partei Angst schüren. "Deutschland unterzeichnet im Dezember diesen Pakt", ist sich die Politikerin sicher. Sie sieht es kritisch, dass der Pakt "nicht rechtlich bindend" ist.

11.39 Uhr: Lars Castellucci von der SPD macht einen wichtigen Punkt: Alle Details zum Migrationspakt sind für jeden öffentlich zugänglich. Den derzeit aktuellen Entwurf in deutscher Sprache finden Sie hier.

11.25 Uhr: Frank Steffel von der CDU spricht über die Fluchtursachen von Migranten. Kriege wie in Syrien müssten gelöst werden, mit Gesprächen. Daran sei der AfD gar nicht erst gelegen, weil es der Partei "parteipolitisch nützt".

11.08 Uhr: Nun übernimmt Sevim Dagdelen von der Linken. "Rechtsaußen" würde eine "regelrechte Angstkampagne" führen, so die Politikerin. Eine Zwischenfrage der AfD will sie nicht zulassen. "Sie fordern eine Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien wie es in Kanada passiert", wettert die Linken-Politikerin in Richtung AfD-Fraktion. Dagdelens Vorwurf: Nur wer bestimmte Kriterien erfülle, also dem Land nütze, dürfe laut AfD einwandern. Dies lehnt die Linksfraktion ab.

10.59 Uhr: Gleichzeitig räumt der Liberale ein, dass der Pakt "nicht überschätzt" werden dürfe. Es müsse ein Einwanderungsgesetz geben, wiederholt Stamp, der Integrationsminister in NRW ist, die Forderung seiner Partei.

10.50 Uhr: Harbarth antwortet: Er habe ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht. "Ich habe dort erlebt, wie Migranten zwar von deutschen Standards entfernt leben, dort aber beschult und medizinisch versorgt werden." Diese Menschen wollten nicht nach Europa aufbrechen, weil ihnen geholfen wurde, entgegnet der CDU-Politiker der AfD-Frau.

10.41 Uhr: Stephan Harbarth von der CDU übernimmt das Wort. Er erklärte am Dienstag, dass der Bundestag – obwohl das nicht notwendig ist, da das Abkommen nicht völkerrechtlich bindet – über den Pakt abstimmen soll. Die Union hatte dies entsprechend vorbereitet.

10.34 Uhr: Der AfD-Fraktionsvorsitzende behauptet, die Bundesregierung hätte zu wenig über den Pakt informiert. In dem Abkommen stehe "kein Wort davon", dass Migration auch Schattenseiten habe, so Gauland. "Die Interessen der Aufnahmegesellschaften" würde das Dokument unterschlagen, und sei ausschließlich aus der Sicht der Zuwanderer verfasst. Die AfD-Fraktion klatscht.

10.33 Uhr: Mit deutlicher Abweichung vom Zeitplan geht es mit der Aussprache zu den Anträgen zum UN-Migrationspakt los. Erster Redner ist Alexander Gauland von der AfD.

Donnerstag, 8. November, 9.30 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte sieht in dem geplanten UN-Migrationspakt einen Weg zur Vermeidung neuer Flüchtlingskrisen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, mit einem Einwanderungsgesetz Klarheit über Migration zu schaffen. "Der Migrationspakt fordert die Weltgemeinschaft auf, globale Migration sicherer zu machen und vor allem zu ordnen. Dieser Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sollte die Bundesregierung endlich nachkommen, denn die nationale Gesetzgebung ist laut dem Migrationspakt die entscheidende", sagte Lechte der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen fordern wir von den Freien Demokraten endlich ein Einwanderungsgesetz."

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einfach SPD_GRÜNE LINKE CDU nicht schreien sondern Fakten bringen wenn Ihr die AFD Redner als Lügner bezeichnet. . Den von der AfD wissentlich verbreiteten Falschbehauptungen müssen wir klar entgegentreten so ein CDU ler. So jetzt Fakten was sind die Falschmeldung, wie steht im Migrationspakt richtig. Auf gehts schwarz auf weis richtig stellen soeinfach könnt ihr doch die (Lügen der AFD beweisen) oder sind das keine Lügen.

sie haben schon viel von Frau Nahles gelernt (wütente Rede) typisch SPD,wenn man nicht weiter weis schreit man,das hat man doch sonst immer der AfD unter stellt.Was soll das ganze Theater um diesen Pakt an den sich keiner halten brauch und wo schon viele Länder nein gesagt haben,die wissen schon warum.Also weg damit,wir brauchen den auch nicht.

"Stephan Harbarth (CDU) erklärt, dass der Pakt gleiche Standards für eine geregelte und vor allem menschenwürdige Migration schaffen will. ..Gleiche Standards – also beispielsweise die bessere Versorgung weltweit – würde dazu führen, dass weniger Migranten den Weg nach Europa suchen. " Man könnte glauben, dies wäre von einem Satiriker gesagt worden. Wie stellt er sich das denn vor? Sollen alle Länder nun verpflichtet werden Migranten so zu versorgen, wie sie in Deutschland versorgt werden? Eben weil das nicht so ist, genau deshalb darf Deutschland diesem Vertrag nicht zustimmen. Es wird sich nämlich auch in Zukunft alles auf Deutschland konzentrieren. Nach Deutschland wollen doch die meisten Migranten.

wir alle froh und dankbar sein -auch diejenigen, welche es im Moment nicht einsehen oder verstehen-, dass die AfD als echte Opposition im Deutschen Bundestag sitzt u. dafür sorgt, dass die Bevölkerung Aufklärung erfährt! Die anderen Einheitsbrei- Parteien winken anscheinend alles aber auch alles durch, Hauptsache es ist zum Nachteil von Deutschland u. den hier länger Lebenden, wie sich Fr. Merkel immer artikuliert! Und Frau Moll ist so ein typisches Beispiel für Leute, die weder Anstand noch Argumente haben. Der Vergleich mit einem schreienden Fischweib ist nicht ganz passend, denn dieser Vergleich beleidigt die Fischverkäuferin, denn die muss logisch u. kaufmännisch denken können, was ich Fr. Moll abspreche! Mein Gott, was wird alles von uns im Deutschen Bundestag alimentiert ? 20:55 h

Die gesamten Ost-EU-Staaten incl. Italien machen bei díesem Harakiri-Spiel nicht mit. Schweiz zögert noch Dänemark macht auch nicht mit. Vermutlich auch Schweden nicht. Die USA und Australien, die mit Migration am meisten Erfahrung haben, lehnen diesen Unsinn von vornherein ab. Übrig bleiben noch die vernunftsresistenten Deutschen und Franzosen sowie Spanien, Portugal und die Beneluxstaaten. Letztere vermutlich nur, weil sie vom deutschen Finanzbeitrag in die EU abhängig sind. Ich hörte mir heute die Reden der sogenannten Volks-Vertreter an und zog den Vergleich mit dem Einheitsgequatsche in der DDR Volkammer. Ich stelle keinen Unterschied mehr fest. Am Montag war eine Sprachwissenschaftlerin in der Sendung Hart aber fair dabei. Sie vertrat die Auffassung, dass eine Unwahrheit dann wah

c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen

Sätze wie: Es wird keine Maut geben….es wird keine MwSt Erhöhung geben (Merkel) ..es wird keine Armutsmigration geben ( Merkel 2009) …. Migration ist gescheitert ( Merkel 2002) Die AKW bleiben ( Merkel vor Fokushima) Der Soli kommt weg ( Vor der Wahl) …..wir wurden also immer belogen. Dieser Pakt öffnet die deutschen Sozialsysteme….das steht genau so drin und das kann niemand wegdiskutieren. Dieses Land hat Politiker für die man sich schämen muss.

nur hoffen, dass die AfD stark bleibt und die Finger in die Wunde legt. Was uns von den Links-Grünen hier an Fake-News geboten wird spottet jeder Beschreibung. Wenn man sich die Links-Grünen Sprüche anhört muss man befürchten, dass bürgerkriegsähnlich Zustände von dieser Klientel angestrebt sind. Wie lange schauen wir da eigentlich noch zu. Schon beeindruckend, dass es da noch Zeitgenossen gibt, die bei denen das Kreischen setzen… 20:09

Gab es schon immer! Nur ist jede Zivilisation in die Massenhaft Eingewandert wurde untergegangen. Griechenland, Rom, etc. Jedesmal wurde die vorhanden Bevölkerung verdrängt. Das sind historische Tatsachen, nichts anderes! Das war immer so und wird immer so sein. Und bitte ich spreche von Massenhafter Migration nicht von einer in gesundem Maß. Nur ist dieser Pakt das Signal für Millionen seine Koffer zu packen und los zu marschieren. Siehe 2015.

den Migrationspakt anders auslegen wie die USA, Österreich und die anderen Länder, die nicht unterzeichnen. Entweder sind die Politiker schlauer und weitsichtiger, wie die der anderen Staaten, was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann oder jedes Land hat nach der Übersetzung eine andere Version bekommen. Jedenfalls sieht man etwas weiter unten auf der Internetseite von Focus ein typisch negatives Beispiel von Immigration mit 1000den Mitgliedern.