Rätselraten um Ergebnis bringt Regierungsbildung ins Stocken
Grüne in Hessen wollen mit FDP erneut über mögliches Bündnis sprechen
Susanne Höll stammt aus Kassel, lernte nach dem Studium den Journalismus bei der Agentur Reuters und war Korrespondentin in Bonn, Wien, Warschau und Moskau. Seit 2001 ist sie bei der Süddeutschen Zeitung, sie berichtete aus dem Parlamentsbüro in Berlin und nun aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Nach der Wahl in Hessen ziehen sich die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung weit länger als geplant hin. Grund dafür sind neue Spekulationen über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sein Amt kosten würde. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir befürworteten am Donnerstag in Wiesbaden ein Dreier-Gespräch mit den Liberalen. Bislang hatte vieles auf eine Neuauflage des schwarz-grünen Bündnisses hingedeutet, das aber nur noch eine Stimme Mehrheit hätte.

Bisher waren einer Ampel kaum Chancen eingeräumt worden, weil sie, zumindest nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl, von den Grünen geführt werden müsste, namentlich vom amtierenden Vize-Ministerpräsidenten Al-Wazir. Die Grünen hatten am 28. Oktober etwas mehr Stimmen erhalten als die SPD und kamen demnach hinter der CDU auf Platz zwei. Die Hessen-FDP hatte eine grün-geführte Ampel abgelehnt, ist aber erklärtermaßen bereit, sie unter einem SPD-Ministerpräsidenten zu erwägen. Da inzwischen Pannen bei der Stimmauszählung publik geworden sind, ist es möglich, dass die Sozialdemokraten die Grünen im endgültigen Ergebnis an Stimmen noch knapp überholen und dann den Anspruch auf eine Regierungsbildung erheben könnten. Dies hatte neue Dynamik in die Sondierungsbemühungen gebracht, die nach den ursprünglichen Wünschen aller Parteien schon längst hätten beendet sein sollen. Das endgültige Resultat der Wahl soll am 16. November verkündet werden.

9.04 Uhr: Juso-Chef Kühnert fordert von der SPD nicht erst in einem Jahr eine Entscheidung über den Verbleib in der GroKo, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von SPD-Chefin Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert im rbb-Inforadio. Das dauere ihm „entschieden zu lang.“ Nahles will Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog vorschlagen, was bis wann in der großen Koalition bis zur geplanten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt werden muss und wie die Arbeit besser werden könne. Erst dann will die Partei über den Verbleib entscheiden. „Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, (…) um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, sagte Kühnert. „Wir müssen jetzt mal zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen, weil diese lähmende Trägheit in der großen Koalition ist im Moment das Problem.“

Dass es Stimmenverschiebungen geben dürfte, war allen Parteien seit dem Wahlsonntag bekannt und bewusst gewesen. Wieso nun doch noch einmal in einer Dreier-Runde geredet werden soll, vermochten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nicht klar zu begründen. Man wolle alle Möglichkeiten sondieren und verschließe sich nicht, hieß es. Ob das Treffen in dieser Woche oder erst nach der Verkündung des amtlichen Ergebnisses stattfinden soll, war zunächst offen. Offen ist auch, ob die drei Parteien ausreichende politische Übereinstimmungen für einen stabilen Regierungspakt finden.

Zudem seien die Ergebnisse in einigen Bezirken nur geschätzt worden, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang geführt haben soll. Wegen auffälligen Ergebnissen mit unter anderem sehr niedrigen Werten für die CDU und AfD muss nun in mehreren Wahlbezirken neu ausgezählt werden. Die Korrekturen könnten zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse insgesamt führen. Die Grünen haben nach dem bisherigen Wahlergebnis mit 94 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD.

Die hessische CDU zog bereits Konsequenzen aus den neuen Ampel-Überlegungen. Sie will ihr Votum über Einladungen zu Koalitionsverhandlungen um mindestens eine Woche nach hinten verschieben. Ursprünglich sollte der Landesvorstand an diesem Freitag entscheiden, ob man mit den Grünen oder der SPD in konkrete Gespräche einsteigt. Man wolle vor einem solchen Beschluss das Endergebnis am 16. November abwarten, gab Landes-Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden bekannt.

Zudem seien die Ergebnisse in einigen Bezirken nur geschätzt worden, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang geführt haben soll. Wegen auffälligen Ergebnissen mit unter anderem sehr niedrigen Werten für die CDU und AfD muss nun in mehreren Wahlbezirken neu ausgezählt werden. Die Korrekturen könnten zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse insgesamt führen. Die Grünen haben nach dem bisherigen Wahlergebnis mit 94 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD.

Die Spitzenkandidaten der Parteien, die am 28. Oktober in den hessischen Landtag gewählt wurden Bild: dpa

Hintergrund: In Frankfurt wurden auffällige Ergebnisse festgestellt. Als Grund für die zahlreichen Unstimmigkeiten nannte die Frankfurter Wahlleiterin Regina Fehler Probleme mit der Erfassungssoftware, die zum ersten Mal eingesetzt wurde. Das Computersystem sei in der Wahlnacht zeitweise abgestürzt. In den Wahllokalen mussten die Stimmen deshalb per Hand ausgezählt werden. In elf Frankfurter Wahlbezirken wurden die Ergebnisse für das vorläufige Endergebnis nur geschätzt. Am Mittwoch legte der Wahlausschuss der Stadt die korrigierte Auszählung der Landtagswahl vor. Ob die Korrekturen Auswirkungen auf das landesweite Ergebnis der Zweitstimmen haben, werde demnach erst feststehen, wenn alle Zahlen vorliegen.

Die hessische CDU will erst einmal das amtliche Ergebnis der Wahl abwarten, bevor sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Das Ergebnis soll am 16. November vorliegen – die Koalitionsoptionen könnten sich danach verändern.

Die CDU tritt beim Benennen ihres Wunschpartners für Koaltionsverhandlungen auf die Bremse. Man wolle nun doch zuerst das amtliche Endergebnis dieser so knappen Landtagswahl abwarten, sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Donnerstag. “Aus Respekt vor dem Wähler werden wir das amtliche Endergebnis abwarten, um zu entscheiden, in welche Richtung wir Koalitionsverhandlungen führen”, sagte er in Wiesbaden. Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober soll am 16. November vorliegen. Bislang wollte die CDU am Freitag entscheiden, mit wem sie künftig regieren will.

Interview mit dem Chef der hessischen FDP-Fraktion René Rock | Hessen

Die CDU in Hessen verschiebt wegen einer Computerpanne bei der Auszählung von Wählerstimmen ihre Entscheidung, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche aufnehmen wird. Aus Respekt vor dem Wähler werden wir das amtliche Endergebnis abwarten, um zu entscheiden, in welche Richtung wir Koalitionsverhandlungen führen, sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Donnerstag in Wiesbaden. Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober soll am 16. November vorliegen. Bislang wollte die CDU nach Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier bereits am Wochenende entscheiden, mit wem sie künftig regieren will.

In einigen Wahlbezirken wurden gravierende Mängel bei der Auszählung von Stimmen festgestellt. Ergebnisse wurden vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln vergessen, wie diese Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sitzung des Kreiswahlausschusses berichtete. Die Korrekturen könnten zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse führen. Die Grünen haben nach dem bisherigen Wahlergebnis nur 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD.

Die als wahrscheinlich geltende Koalition aus CDU und Grünen – das wäre eine Neuauflage der bisherigen Regierung – hätte nach derzeitigem Stand im Landtag eine Mehrheit von einer Stimme. Das würde bislang auch für eine Koalition der CDU mit den Sozialdemokraten gelten. Rein rechnerisch wären auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP möglich. Die FDP hat eine Regierungsbeteiligung unter einem grünen Ministerpräsidenten aber ausgeschlossen. Würde die SPD jedoch der stärkste Partner werden, könnte sie in einer Ampel-Koalition den Ministerpräsidenten stellen.

René Rocks Partei wäre bereit zu neuen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen, „wenn sich die Wahlergebnisse verändern würden“, erklärt er. Rock zweifelt allerdings an der Bereitschaft der Grünen, in eine Ampel unter Führung der SPD einzutreten. „Wenn die Grünen nicht selbst den Ministerpräsidenten stellen können, würden sie sicher lieber die Koalition mit der CDU fortsetzen. Das war ja für sie ein Erfolgsmodell“, sagt er. „Die Grünen erwecken nicht den Eindruck, dass sie einen kompletten Politikwechsel in Hessen wollen“, ergänzt Rock. Deshalb rechne er mit einer Neuauflage von Schwarz-Grün. Hier das Interview in voller Länge: