SPD nimmt Abschied von Hartz IV
SPD-General Klingbeil will Hartz IV abschaffen – CDU kritisiert Vorstoß
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Berlin – Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem Focus sagte er: Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.

Der Generalsekretär erklärte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt, erklärte Klingbeil. Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt. Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln, sagte Klingbeil dem FOCUS. Die SPD will auf einem Debattencamp am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren.

Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung, sagt Generalsekretär Klingbeil. Der Koalitionspartner CDU sieht das kritisch.

Kramp-Karrenbauer machte klar, dass sie mit der Bewerbung um das Amt der Parteivorsitzenden auch die Kanzlerschaft im Auge hat: Wenn man sich um das Amt der Vorsitzenden der CDU bewirbt, also einer Partei, die immer in der Lage sein muss, einen Regierungschef oder -chefin zu stellen, dann ist für mich klar, dass damit diese Möglichkeit verbunden ist. Ob das so komme, müsse der Wähler entscheiden. Meine Aufgabe als Parteivorsitzende wäre es aber erst einmal mit allen Verantwortlichen, die Partei programmatisch, personell, organisatorisch in die Lage zu versetzen, dass sie im Falle von Neuwahlen, wann und mit wem sie auch immer stattfinden, diese Aufgabe erfüllen kann.

Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem “Focus” sagte er: “Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.” Hartz IV sei – von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – angelegt gewesen in dem Glauben, “dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird”. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. “Das führt zu einer enormen Abstiegsangst.”

16.31 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z., Freitagsausgabe): Ich bin ein Anhänger der fünf Jahre, weil die vier Jahre, die wir jetzt haben, zu kurz sind. Sie fügte hinzu: Ich bin aber skeptisch, was die grundgesetzlich festgelegte Begrenzung der Amtszeit angeht. Darüber sollten vielmehr die Parteien im Zuge der Aufstellung ihrer Kanzlerkandidaten entscheiden. Auf dem Hamburger Parteitag im Dezember werde es dazu auch einen Antrag geben.

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. “Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle. “Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden”, sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Die SPD will auf einem sogenannten Debattencamp am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Klingbeil forderte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. “So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.” Nötig sei eine neue Grundprämisse: “Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln.”

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer RTL aktuell. “Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden.”

Ein völlig bedingungsloses Grundeinkommen, wie es auch von Teilen der SPD gefordert wird, lehnte Klingbeil dagegen ab. Es sei nur schwer zu finanzieren und nicht sinnvoll, sagte er. Ich bin davon überzeugt, dass Arbeit einen ganz zentralen Wert hat. Arbeit stiftet Identität, Selbstwertgefühl und hält unsere Gesellschaft zusammen, sagte er. Deshalb ist das Grundeinkommensjahr daran gekoppelt, dass jemand arbeitet.

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Lars Klingbeil Wir werden an der Regierung nicht festhalten, wenn es nicht vorangeht Anzeige Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt. Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln, sagte Klingbeil. Die SPD will auf einem Debattencamp am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren.

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Nach dem Willen von Klingbeil sollen Arbeitnehmer zudem Anspruch auf eine bezahlte Auszeit vom Job bekommen. Klingbeil schlug gestern dafür ein Modell vor, dem zufolge Erwerbstätige mit jedem Jahr Berufstätigkeit Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würden. Nach sechs Jahren könnte man ein halbes Jahr und nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr aussetzen, sagte Klingbeil Zeit Online.

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