Manfred überlegt lieber dreimal
CSU-Vize ist EVP-Spitzenkandidat:Weber führt Konservative in die Europawahl
Etwa 730 Delegierte der konservativen EVP-Fraktion haben geheim abgestimmt – und Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Der Deutsche hat nun gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.

CSU-Vize Manfred Weber ist zum Spitzenkandidaten der konservativen europäischen Partei EVP für die Europawahl gewählt worden.

Harte Bandagen? Nicht wirklich. Seit Langem haben sich die konservativen Regierungschefs auf Weber verständigt. Und auch ein Rede-Duell am Vorabend der Wahl war kein wirklicher Schlagabtausch. Weber warb in einer Kandidatendebatte mit Stubb für einen verbindlichen Mechanismus, um Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern der EU durchzusetzen. Das sollte vom nächsten Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden, sagte er. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn, denen mögliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehalten werden.

Der Deutsche setzte sich mit rund 79 Prozent der Delegiertenstimmen gegen seinen finnischen Konkurrenten Alexander Stubb durch. Die EVP schickt Weber damit auch in das Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Der 46-Jährige führt seit 2014 die EVP-Fraktion im Europaparlament. Ob Weber tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird, hängt von zwei Faktoren ab:

Klingt nach beinharter Kampagne zwischen Weber und seinem Kontrahenten, dem finnischen Ex-Premier Alexander Stubb (50), einem durchtrainierten Triathleten, dessen Werbeposter jedem Fitnessclub zur Ehre gereichen würden. Go Alex, steht auf Stubbs Fähnchen, während das Team Weber Lebkuchenherzen (363 Kcal/100 g) mit Weber-Porträt verschenkt und Vote Manfred-Pins fürs Jackett-Revers.

Das Amt gilt als das wichtigste in der EU. Die Kommission kann Gesetze vorschlagen, Verträge aushandeln und die Einhaltung von EU-Recht überwachen. Die Riesenbehörde beschäftigt 32.000 Menschen. Der erste und einzige deutsche Kommissionschef war Walter Hallstein in den Sechzigerjahren, damals allerdings für die viel kleinere und anders organisierte Europäische Gemeinschaft.

Mit dem Motto Europa muss den Menschen zurückgegeben werden war Manfred Weber (46, CSU) am Donnerstagmorgen ins Messezentrum von Helsinki gekommen – und es wurde ein glatter Durchmarsch: Am Ende setzt er sich mit 79,2 Prozent der Stimmen bei den rund 720 Delegierten durch, die nach einem komplizierten Schlüssel nach der Stärke in ihren Heimatländern entsandt werden.

Die Chancen stehen gut, dass der nächste EU-Kommissionspräsident aus Deutschland kommt. Europas konservative Parteienfamilie EVP wählt den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Stubb sprach sich in der Flüchtlingspolitik für von der EU finanzierte Asylzentren in nordafrikanischen Ländern und für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Gleichzeitig plädierte er für die Verteilung von anerkannten Asylbewerbern in der ganzen EU. Ein wichtiger Aspekt sei zudem der Kampf gegen den Klimawandel, der viele Menschen zur Flucht nötige.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt und ihn damit als potenziellen Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Stellung gebracht. Der 46-Jährige erhielt bei einem Parteitag in Helsinki gut 79 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie aus EVP-Kreisen verlautete. Webers Konkurrent, der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb, kam demnach auf lediglich 20 Prozent.

Zwar gibt es selbst bei einem Wahlsieg wegen der komplizierten Machtgeflechte der EU-Institutionen keine Garantie. Doch klar ist jetzt auch: Wenn alles gut geht wie beim aktuellen Kommissionschef Jean-Claude Juncker (63) vor fünf Jahren, könnte für Weber am Ende das Amt des Kommissionspräsidenten stehen. Der Luxemburger (ebenfalls EVP) tritt dafür nicht mehr an.

Weber wird damit im Ringen um den einflussreichen Posten des Kommissionspräsidenten direkter Gegenspieler des Sozialdemokraten Frans Timmermans, der ebenfalls Junckers Amt übernehmen will. In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich Weber, derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament, als mitfühlender Konservativer. "Ich träume von einem Europa, das niemanden abhängt und wo wir härter arbeiten, um bessere Lebensbedingungen für alle Europäer zu schaffen", erklärte Weber.

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Als seine großen Themen nannte er den Schutz der Außengrenzen und der europäischen Werte, aber auch den Traum, dass Europäer als erste eine Heilung für Krebs finden. "Für uns bei der EVP ist jeder Mensch wichtig", sagte Weber.

Ob der CSU-Mann tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird, hängt von zwei Faktoren ab: Weber muss bei der Europawahl Ende Mai 2019 ein gutes Ergebnis für die EVP einfahren, so dass sie wie bisher die größte Fraktion im Europaparlament stellt. Zum zweiten braucht er die Rückendeckung der EU-Staats- und Regierungschefs, die das Recht zur Nominierung des Kommissionschefs haben.

Den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus Ungarn erwähnte Weber in seiner Rede allerdings nicht. Seit längerem wird Weber bereits dafür kritisiert, dass er Orban und seine Fidesz-Partei nicht aus der EVP hinauswirft, weil sie vielen Werten der Fraktion nicht mehr entsprechen. Seine Nähe zu Orban könnte ein Problem für Weber im Europawahlkampf werden.

Das Amt gilt als die wichtigste Führungsposition innerhalb der politischen Organisationsstrukturen der EU. Die EU-Kommission kann Gesetze vorschlagen, Verträge aushandeln und die Einhaltung von EU-Recht überwachen. Die Riesenbehörde beschäftigt 32.000 Menschen. Der erste und einzige deutsche Kommissionschef war Walter Hallstein in den 1960er Jahren, damals allerdings für die viel kleinere und anders organisierte Europäische Gemeinschaft.

“Was für ein besonderer Tag”, sagte Manfred Weber vor seinen europäischen Parteikollegen in Helsinki. Weber ist zum neuen Spitzenkandidaten der Konservativen in Europa gewählt worden. Der 46-jährige CSU-Mann stammt aus Niederbayern und ist seit vier Jahren Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören.

Über Jahrzehnte handelten die EU-Staats- und Regierungschefs die Besetzung des einflussreichen Postens hinter verschlossenen Türen aus. Durch den Reformvertrag von Lissabon wurde dem EU-Parlament ein Mitspracherecht bei der Besetzung eingeräumt. Die dort vertretenen Parteien stellten deshalb bei der Europawahl 2014 erstmals "Spitzenkandidaten" auf.

In Artikel 17 des EU-Vertrags ist der weitere Auswahlprozess eher indirekt angelegt. Dort heißt es: Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs schlägt dem Europäischen Parlament "einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament". Das Parlament muss den vorgeschlagenen Kandidaten dann "mit der Mehrheit seiner Mitglieder" wählen.

Die Änderung sollte den Europawahlkampf angesichts stetig sinkender Wahlbeteiligung lebhafter und interessanter machen. Eine wirkliche "Direktwahl" des Kommissionspräsidenten durch die EU-Bürger ist das Spitzenkandidaten-Verfahren aber nicht.