Diesel-Kompromiss mit Fragezeichen
Abgas-Verbesserungen: Scheuer – Deutsche Autobauer zu 3000 Euro für ältere Diesel bereit
Über fünf Stunden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute mit den Chefs der deutschen Auto-Industrie über Auswege aus der Diesel-Krise beraten. Das Ergebnis:

Die deutschen Autobauer sind bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Scheuer sprach nach dem Treffen von einem konstruktiven Ergebnis. Klar ist, dass Daimler und Volkswagen der Bundesregierung entgegengekommen sind. Daimler-Chef Dieter Zetsche war der einzige Vorstandsvorsitzende, der in Berlin erschienen war. Seine Kollegen von BMW und Volkswagen, Harald Krüger und Herbert Diess, ließen sich vertreten. Daimler erklärte, der Konzern sei dazu bereit, Mercedes-Benz-Kunden mit einem Euro-5-Diesel in Schwerpunktregionen – gemeint sind die 15 Intensivstädte – mit einem Maximalbetrag von bis zu 3000 Euro beim Kauf einer Hardware-Nachrüstung eines Drittanbieters zu unterstützen. Bisher hatte der Konzern einen Betrag von 2400 Euro angeboten. Das wären 80 Prozent gewesen. Eine ähnliche Zusage machte offenbar VW. BMW lehnt Hardware-Umbauten ab, will Kunden aber mit der gleichen Summe beim Neukauf unterstützen. Daimler erklärte, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zertifiziert und zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren.

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Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Auto-Bossen am Donnerstag in Berlin.

Die jüngsten Quartalszahlen der drei deutschen Autohersteller BMW, Daimler und Volkswagen zeigen, dass die Dieselkrise Spuren in den Bilanzen hinterlässt. Absatzrückgänge, Bußgelder, Rückrufe, Software-Updates und die Umstellung auf den neuen Prüfzyklus WLTP machen den Unternehmen zu schaffen. Der Diesel ist weiter auf dem Rückzug. Knapp zwei Drittel (62,3 Prozent) der Neuzulassungen im Oktober waren Benziner, nur noch 31,8 Prozent Diesel-Pkw. Niedrig bleibt der Marktanteil der alternativen Antriebe: 4,4 Prozent der Neuwagen waren Hybrid-Fahrzeuge mit kombinierten Antrieben, Elektro-Pkw hatten einen Anteil von 1,3 Prozent. Ein Warnzeichen gibt es auch im traditionell starken Export – drei Viertel aller in Deutschland produzierten Fahrzeuge werden ausgeführt. Die Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf WLTP belasteten die Exportbilanz. Nicht alle Modelle hatten rechtzeitig eine Genehmigung für eine Neuzulassung.

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Das Geld sei nicht an die Hardware-Nachrüstungen gekoppelt, erklärte Scheuer. Ziel der Prämien-Offensive ist es, die Umtauschaktionen voranzutreiben. Allerdings: Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid (NOx)-belasteten Regionen.

In 65 Städten werden die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid überschritten, 15 gelten als besonders belastete Intensivstädte. Die Zahl der Städte, die per Gerichtsurteil zu Fahrverboten verpflichtet werden, steigt. Am Donnerstag kamen Köln und Bonn hinzu. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass ab April 2019 zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen. Das Land Nordrhein-Westfalen will das Urteil kippen.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

Wie Unterlagen des Verkehrsministeriums zeigen, wurden bereits 2016 die rechtlichen Möglichkeiten für Bußgelder diskutiert. Demnach wäre eine indirekte Drohung mit bis zu 5000 Euro pro verkauftem Dieselwagen möglich, der mit einer ungültigen Übereinstimmungsbescheinigung zugelassen wurde. Darin wird festgehalten, dass jedes Fahrzeug eines bestimmten Typs mit den bei der Genehmigung gemessenen Werten übereinstimmen muss. Bei Autos mit Manipulationssoftware ist das nicht der Fall. Doch der Verkehrsminister lehnt Strafen ab, er setzt auf Anreize, Förderung und Freiwilligkeit. Mehrfach wies Scheuer auf die attraktiven Umtauschprämien hin, hier gehe es um 1,5 Millionen Autos und ein Volumen von mehr als sieben Milliarden Euro.

VW und Daimler sind laut Scheuer zu einer finanziellen Beteiligung an der Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bereit. Auf BILD-Anfrage hieß es von Daimler, das 3000-Euro-Angebot gelte ausdrücklich nur für Hardware-Nachrüstungen – sofern diese zugelassen sind. BMW will den Kunden diese Möglichkeit nicht anbieten.

BMW-Chef Krüger, der Hardware-Nachrüstungen ablehnte, ließ am Donnerstag mitteilen, dass auch ältere Fahrzeuge nach geltendem Recht zugelassen wurden. Der technische Fortschritt in der Dieseltechnologie könne nicht rückwirkend für Fahrzeuge gefordert werden, die vor rund zehn Jahren entwickelt worden seien. Auch diese Fahrzeuge erfüllten vollumfänglich die Zulassungsanforderungen der EU. Krügers Aussage trifft für Autos zu, bei denen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gefunden wurden. Bei BMW wurden bislang keine solchen Defeat Devices nachgewiesen. Der Gesetzgeber hat hier wenig Möglichkeiten, die Hersteller zu Umbauten an den zugelassenen Fahrzeugen zu zwingen.

Das stellte Minister Scheuer heute nach dem Diesel-Gipfel in Berlin klar. Die notwendigen Katalysator-Systeme für Euro-5-Fahrzeuge seien derzeit nicht vorrätig. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen.

Mitte dieses Jahres waren laut Kraftfahrt-Bundesamt noch gut 5,5 Millionen Euro-5-Diesel auf den Straßen unterwegs, für die technische Umbauten infrage kommen. Hinzu kommen 4,3 Millionen Euro-6-Dieselwagen, darunter gut 26000 mit dem Euro-6d-temp-Standard, der anzeigt, dass die Diesel auch auf der Straße sauber sind. Experten haben nachgewiesen, dass selbst neue Euro-6-Diesel mehr Stickoxid ausstoßen als ältere Euro-5-Diesel. Bei Letzteren liegen die tatsächlichen Emissionen häufig weit jenseits der Grenzwerte. Der liegt bei 180 Milligramm Stickoxiden (NOx) pro Kilometer, tatsächlich stoßen Euro-5-Diesel durchschnittlich rund 900 Milligramm NOx pro Kilometer aus.

Scheuer macht keinen Hehl daraus, dass er Autofahrern davon abrät, ihre Alt-Diesel nachrüsten zu lassen. Meine technischen Bedenken bleiben, sagte er. Er sieht Probleme mit der Verlässlichkeit.

Allerdings liegt Scheuer zufolge bislang noch kein Nachrüstsystem vor, das schon zertifiziert werden könnte. Deshalb sei auch noch kein Preis bekannt. Eine Nachrüstung könne somit erst nach 2020 greifen. Der Minister sagte weiter, die deutsche Industrie habe sich nun zwar stark bewegt, die Diskussion sei aber noch nicht beendet. Auch werde er noch mit ausländischen Herstellern reden müssen, die sich bislang nicht an Nachrüstungen beteiligen wollen. Mit Blick auf das ramponierte Image der Autobranche sagte Scheuer: Als Politiker ist man tief besorgt.

Die große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung (NOx) Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen.

Die Kommunen stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Einschränkungen zu kontrollieren, sie müssen entsprechende Schilder aufstellen, Bußgelder erheben. Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Regierung hier nachhelfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der es den zuständigen Behörden erlaubt, für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen zu erheben, zu speichern und zu verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen zu können.

Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge anboten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. Das Tricksen geht ungeniert weiter. Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

▶︎ Dass Politik und Hersteller sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, ist für die Betroffenen wieder mal unbefriedigend, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

Bei dem Treffen geht es unter anderem um offene finanzielle und technische Fragen bei der Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselautos. Regierung und Industrie streiten seit Monaten darüber, wer für den nachträglichen Einbau von Stickoxid-Katalysatoren bezahlen soll. Während die Industrie und das Verkehrsministerium Umtauschprogramme favorisieren, drängen Umweltministerium und Verbraucherschützer auf Hardware-Nachrüstungen.

Während manche Dieselbesitzer auf die volle Kostenübernahme hoffen können, gehen andere leer aus und müssen viel Geld in einen Neuwagen stecken, um mobil bleiben zu können.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einem Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern Zugeständnisse der Industrie bei Diesel-Hardware-Nachrüstungen gefordert. Sie erwarte von den Autobauern “ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme”, sagte Schulze der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vor dem Treffen am Donnerstag.

Klarheit und Rechtssicherheit blieben auch bei dieser Einigung auf der Strecke, sagte Jungbluth weiter.

Im Streit um die Kostenübernahme für technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen trifft Andreas Scheuer am Donnerstagvormittag erneut Vertreter der großen deutschen Autohersteller. An dem Gespräch in Berlin nimmt neben ranghohen Vertretern von Volkswagen, BMW und Daimler auch der Chef des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil.

Das unwürdige Geziere der Hersteller gegen Hardware-Nachrüstungen sei zwar offensichtlich geknackt worden. Aber: Das hätte früher kommen müssen, um ernsthaft Fahrverbote zu verhindern, so Jungbluth zum Handelsblatt.

“Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen”, sagte Schulze “Sie haben gesamtgesellschaftlich etwas gut zu machen,” so Schulze. Ohne Millionen Diesel mit hohen Stickoxidwerten und betrügerischer Abgasmanipulation hätten man sich viele Auseinandersetzungen sparen können.

Die deutschen Autobauer sind nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Hardware-Nachrüstungen seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. “Technisch sind sie bei Weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weiß gemacht werden soll”, fügte die Ministerin hinzu.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Donnerstag in Berlin.

Andreas Scheuer trifft die Autoindustrie um über Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Autos zu verhandeln. Bundesumweltministerin Schulze macht schon vor dem Treffen eine klare Ansage an die Autobosse.

Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Autoindustrie habe einen riesigen Nachholbedarf, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA gesagt.

In Köln entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 wegen hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen.

Einen Kompromissvorschlag der Koalition, wonach die Hersteller in begrenztem Umfang für die Nachrüstungen aufkommen sollen, lehnen die deutschen Autobauer bislang ab.

Die deutschen Autohersteller haben sich mit der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dazu gehören auch Hardware-Nachrüstungen. Allerdings mit Einschränkungen, wie Verkehrsminister Scheuer erklärt.

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Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Donnerstag in Berlin.

Nachrüstungskosten VW und Daimler zahlen im Diesel-Streit – BMW nicht Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Autoindustrie habe einen riesigen Nachholbedarf, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA gesagt.

In Köln entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 wegen hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen.