Hans-Georg Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt
Maaßen bald AfD-Mitglied? Ex-Verfassungsschutz-Chef äußert sich | Politik
Nun ist Hans-Georg Maaßen offiziell im Ruhestand. Der Bundespräsident hat eine entsprechende Urkunde unterzeichnet. Das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernimmt vorläufig sein Stellvertreter.

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Urkunde unterschrieben, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet.

Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach eigenen Worten nicht in die AfD eintreten. “Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das”, sagte Maaßen der Wochenzeitung “Die Zeit”. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

In einer Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise “linksradikalen Kräften in der SPD” gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer “naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik”.

Im Sommer hatte Maaßen die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt, nachdem er öffentlich davon gesprochen hatte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine “Hetzjagden” gegeben habe. In der Folge wurde Maaßen eine zu große Nähe zu rechtspopulistischen Strömungen vorgeworfen. Die SPD forderte daraufhin seine Entlassung.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt gegeben. Zur Begründung sagte er, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript enthalte “inakzeptable Formulierungen”. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Der CSU-Chef reagierte damit auf umstrittene Äußerungen Maaßens. In einer Rede hatte er von “linksradikalen Kräften” in der SPD gesprochen, die versuchten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Die AfD kritisierte die Demission Maaßens und lud ihn daraufhin zur Mitarbeit ein.

Laut “SZ” erhält Maaßen nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

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Maaßens bisheriger StellvertreterThomas Haldenwang ist zunächst vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden. Seehofer will sich zu seiner eigenen politischen Zukunft erst nach der Vereidigung des bayerischen Landeskabinetts am kommenden Montag äußern.

Maaßen hatte in einer Rede “linksradikale” Kräfte” in der SPD bezichtigt, seine Ablösung betrieben zu haben.

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Bundespräsident Steinmeier hat einen entsprechenden Beschluss unterschrieben. Damit ist der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes endgültig nicht mehr im Amt.

"Inakzeptabel": Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Ruhestand. (Quelle: Reuters)

Nico Fried leitet seit 2007 die SZ-Parlamentsredaktion in Berlin. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen berichtet er über die Personen und Ereignisse im Kanzleramt, den Ministerien, dem Parlament und anderen Orten, wo Politik gemacht wird. Der gebürtige Ulmer lebt seit 1996 in der Hauptstadt, wo er vier Jahre lang für die Berliner Zeitung arbeitete. 2000 kam Fried zur Süddeutschen Zeitung und berichtete aus der Parlamentsredaktion über die deutsche Außenpolitik, die damalige PDS und später über die Grünen. 2004 übernahm er die journalistische Beobachtung der SPD, drei Jahre später die Büroleitung. Nico Fried, geboren 1966, hat in München und Hamburg Politikwissenschaften studiert und mit einem Magister Artium abgeschlossen.

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich.

Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt. Seehofer hatte erklärt, wegen Maaßens jüngster Äußerungen sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet.

Maaßen hatte in einer Rede vor europäischen Kollegen in Warschau unter anderem “linksradikale” Kräfte” in der SPD bezichtigt, seine Ablösung betrieben zu haben, und die Migrationspolitik der Bundesregierung als naiv kritisiert. Seehofer hatte ihn bereits am Montag von seinen Aufgaben entbunden. Maaßen erhält nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

Maaßen hatte bereits im September breite Empörung ausgelöst, als er nahegelegt hatte, Videomaterial mit Belegen für ausländerfeindliche Gewalt in Chemnitz könne gefälscht sein. Kritiker hatten dem Verfassungsschutzpräsidenten vorgehalten, er nähre Verschwörungstheorien.