Warum Trump seinen Justizminister zum Rücktritt zwingt
Nach Midterm-Wahlen: Trump entlässt seinen Justizminister Sessions
Donald Trump ersetzt seinen ungeliebten Justizminister mit einem treuen Anhänger. Der erzwungene Rückzug von Jeff Sessions direkt nach den Midterm-Wahlen dürfte ein Trick sein, um die Arbeit des Russland-Ermittlers zu torpedieren.

Jahrgang 1971, Diplom-Politologe, begann seine Laufbahn in der Journalistenschule des Axel-Springer-Verlags. Weitere Stationen: Redakteur beim “Hamburger Abendblatt”. Korrespondent im “Welt”-Hauptstadtbüro. Stellvertretender Leiter des Politik-Ressorts bei der “Woche” in Hamburg. 2002 Wechsel als Korrespondent ins SPIEGEL-Hauptstadtbüro. Seit Oktober 2009 Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros bei SPIEGEL ONLINE, seit März 2011 Mitglied der Chefredaktion. Seit August 2017 Chefkorrespondent in Washington.

Jahrgang 1963, geboren in Solingen, Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Deutschen Journalistenschule (DJS) und der Columbia University, School of Journalism, in New York City; freier Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk (1985-1989), Korrespondent für Reuters in Berlin, der damaligen DDR und Ostdeutschland (1989-1993), Reporter für “Die Woche” in Hamburg (1994/95), US-Korrespondent für “Die Woche” in New York (1995-2002), freier Mitarbeiter für “GEO”, “Merian”, “Tempo”, “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”, “Tagesspiegel”, “Neue Zürcher Zeitung”, “Profil” u.a., US-Korrespondent für “Facts” (2003-2007). Seit 2003 US-Korrespondent für SPIEGEL ONLINE in New York. Pitzke ist der Autor des Reportagebands “Fünf nach Zero – Der 11. September und die Wiedergeburt New Yorks” (Herder 2006).

Fast zwei Stunden lang beantwortete US-Präsident Donald Trump die Fragen der Journalisten. 68 Fragen: nach den Resultaten der Midterm-Wahlen, nach seiner Zusammenarbeit mit den Demokraten, nach der Polarisierung des Landes. Dabei kam es sogar auch mal zu längeren, explosiven Wortwechseln.

Nur eine Frage ignorierte Trump: Wird er nun Justizminister Jeff Sessions feuern, um damit die Arbeit von Russland-Sonderermittler Robert Mueller abzuwürgen? Diese brisante Frage beantwortete Trump stattdessen eineinhalb Stunden später – mit einem Tweet.

Was diesen Job angeht, ist also auch Rosenstein raus. Whitaker, der Neue, gilt nicht nur oberflächlich als Trump-Loyalist: Er hatte schon vor Längerem ganz konkret gefordert, das Ausmaß von Muellers Arbeit müsse eingeschränkt werden, der Ermittler dürfe sich nicht mit Trumps Finanzen befassen. Der Präsident wird auch Whitakers Vorschlag kennen, den er bereits im Sommer 2017 als Kommentator für den Sender CNN machte: Er könne sich ein Szenario vorstellen, in dem Sessions durch einen vorläufigen Nachfolger ersetzt werde – der dann zwar nicht Mueller entlasse, aber dessen Budget derart reduziere, dass die Ermittlungen nahezu zum Stillstand kämen.

“Wir danken Justizminister Jeff Sessions für seinen Dienst und wünschen ihm alles Gute!”, schrieb er da. Sessions bisheriger Stabschef Matthew Whitaker werde als kommissarischer Minister amtieren, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden sei.

Die Ermittlungen, ob Trump und seine Leute mit Russland gemeinsame Sache gemacht haben, um die Wahl 2016 zu manipulieren, und ob der Präsident mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey und anderen Eingriffen die Justiz behindert hat, sind inzwischen weit fortgeschritten. Jetzt beginnt der Kampf darum, wie lange sie noch ungehindert laufen können und was mit den Ergebnissen geschieht. Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er im Justizministerium jemanden sehen will, der ihm die Ermittlungen vom Hals hält und sie möglichst schnell beendet.

….We thank Attorney General Jeff Sessions for his service, and wish him well! A permanent replacement will be nominated at a later date.

Das Rücktrittsgesuch von US-Justizminister Jeff Sessions trägt kein Datum. Womöglich also hatte Donald Trump das Schreiben längst in der Schublade liegen, bevor der US-Präsident am Mittwoch unmittelbar nach den Midterms die Personalie verkündete. Dass Sessions würde gehen müssen, war in Washington jedem klar – es ging nur noch um den Zeitpunkt.

Mit diesem Paukenschlag, nur Stunden nach den Kongresswahlen, stellte Trump schon wieder alles auf den Kopf.

Weil er selbst befangen sein könnte, hatte der Justizminister früh die Zuständigkeit für den Sonderermittler Robert Mueller an seinen Vize Rod Rosenstein abgegeben. Und der hatte jedem Druck widerstanden, dessen Untersuchungen, die Trump als “Hexenjagd” seiner politischen Gegner sieht, einzuschränken oder gar zu beenden.

Denn dies ist mehr als ein simpler Personalwechsel, wie er nach amerikanischen Halbzeitwahlen üblich ist. Sessions erzwungener Rücktritt – er geht, wie er seinerseits mitteilte, keineswegs freiwillig – dürfte der bisher dramatischste Schachzug Trumps sein, um die im Justizministerium verankerten Russland-Ermittlungen gegen ihn, seine Familie und seine einstigen Berater zu torpedieren.

0 Anzeige Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag auf Twitter. In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

“Die Wahl ist vorbei, jetzt lieben sich alle”, hatte Trump bei seiner Pressekonferenz noch proklamiert. Da wusste er aber bereits, dass sein scheinheiliges Friedensangebot an die wiedererstarkten Kongress-Demokraten den Tag nicht überleben würde.

Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag auf Twitter. In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

Chuck Schumer, der Top-Demokrat im Senat, stand nichtsahnend vor der Presse, als ihm jemand einen Zettel mit der Nachricht zusteckte. Er finde Sessions Abgang “sehr suspekt”, sagte Schumer daraufhin und warnte Trump: Sollte das der “Auftakt” sein, um Mueller loszuwerden, dann drohe “eine Verfassungskrise” – und die Demokraten würden dem nicht tatenlos zusehen.

Dass Trump Sessions feuern würde, war schon seit einiger Zeit erwartet worden. Mehrere führende Republikaner im Senat hatten dem Präsidenten für einen solchen Schritt Unterstützung signalisiert. Hinter den Kulissen war man sich jedoch einig, mit der Entlassung wenigstens bis nach den Midterms zu warten, um zu verhindern, dass die Russlandaffäre zu einem Wahlkampfthema wird.

Sessions war lange ein treuer Fahrensmann des Präsidenten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte er zu seinen ersten Unterstützern. Zur Belohnung machte Trump den Senator aus Alabama zum Justizminister. Doch dann trübte sich das Verhältnis der beiden schlagartig ein.

Cummings, der ab Januar den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, forderte den Kongress auf, bei weiteren personellen Konsequenzen in den Russland-Ermittlungen wachsam zu sein. Das Parlament müsse bestätigen, dass der kommissarische Leiter des Justizministeriums Whittaker sich von den Untersuchungen zur Einmischung Moskaus in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zurückziehen werde.

Trump konnte Sessions nicht verzeihen, dass dieser sich schon zu Beginn seiner Amtszeit von der Oberaufsicht der Ermittlungen zur Russlandaffäre zurückgezogen hatte. Normalerweise wäre Sessions dafür zuständig gewesen, doch er beschloss, die Angelegenheit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu überlassen, weil er wegen Kontakten zu russischen Diplomaten selbst in die Sache verwickelt war. Rosenstein war es dann, der Sonderermittler Mueller einsetzte, sehr zum Missfallen des Präsidenten.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus – was Trump massiv missfällt. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden.

Sessions Verhalten sei eine Katastrophe, zürnte Trump mehrfach – auch öffentlich. “Er hat den Job übernommen, und dann erklärt er sich für befangen. Welcher Mann macht denn sowas?” Und: “Ich habe keinen Justizminister.” In Trumps Weltbild wäre es die allererste Aufgabe des Parteifreundes gewesen, den Präsidenten zu beschützen, als sei er sein Anwalt.

Die Demokraten im Kongress forderten eine Untersuchung des Vorgangs, um den wahren Grund für die Kündigung Sessions herauszufinden, teilte der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings mit. Cummings sagte, wenn Präsident Donald Trump Sessions Rücktritt gefordert habe, um sich in die Russland-Untersuchungen einzumischen, sei dies nicht zu akzeptieren.

Was nun auch seine jetzige Strategie erklärt. Mueller direkt zu feuern wäre politischer Selbstmord, das würden wohl auch seine eigenen Parteifreunde nicht mitmachen. Deshalb versucht Trump es durch die Hintertür: Als kommissarischer Justizminister beaufsichtigt nun Whitaker das Team Muellers bis ein neuer Minister ernannt ist, das kann Monate dauern. Rosenstein verliert seine Zuständigkeit. Grundsätzlich muss sich Mueller nun bei Whitaker jeden wichtigen Ermittlungsschritt absegnen lassen. Whitaker kann die Ermittlungen Muellers ab sofort einschränken, er kann sie personell und finanziell ausbluten, unterdrücken oder sogar ganz einstellen, unter irgendwelchen Vorwänden.

Die Demokraten im Kongress forderten eine Untersuchung des Vorgangs, um den wahren Grund für die Kündigung Sessions herauszufinden, teilte der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings mit. Cummings sagte, wenn Präsident Donald Trump Sessions Rücktritt gefordert habe, um sich in die Russland-Untersuchungen einzumischen, sei dies nicht zu akzeptieren.

Wie Whitaker darüber denkt, hat er bereits unmissverständlich klargemacht. Der Jurist aus Iowa ist ein treuer Trumpist. Als einziger Beamter im Ministerium hat er Mueller offen kritisiert: Voriges Jahr schrieb er in einem Essay, dass Muellers Ermittlungen nah dran seien, “eine rote Linie” zu überschreiten, sollten sie sich auf Trumps private Finanzen ausweiten. Auch hat Whitaker das kontroverse Treffen von Trumps Sohn Donald Junior mit einer russischen Delegation im Juni 2016 im Trump Tower verteidigt, das ebenfalls im Fokus Muellers steht. Bei Twitter teilte er einen Text, in dem die Mueller-Ermittlungen als “Lynch-Mob” bezeichnet wurden.

Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Bleibt die Frage, warum Trump so schnell nach der Wahl reagiert. Ist es Panik? Was weiß Mueller? Was hat er bisher herausgefunden? Und was weiß Trump darüber? Droht womöglich eine Anklage von Trumps Sohn Trump Junior, wie es gerüchteweise in Washington heißt?

Es ist anzunehmen, dass sich Mueller bereits auf eine Attacke aus dem Weißen Haus nach der Wahl eingestellt hat. Womöglich hat er seine Erkenntnisse bereits in Sicherheit gebracht, um sicherzustellen, dass auch die cleverste Rochade Trumps die Ermittlungen nicht kaltstellt. Etliche Verfahren, die Mueller angestoßen hat, liegen längst bei unterschiedlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften, auf die Trump und seine Leute nur beschränkte Zugriffsmöglichkeiten haben. Sie könnten Muellers Arbeit fortsetzen – selbst wenn er entlassen würde.

Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Der Präsident erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Personalwechsel nach den Midterms normal seien.

Und dann sind da noch die Demokraten. Pikant: Noch können Trump und seine Republikaner mehr oder weniger tun und lassen, was sie wollen. Sie haben weiterhin die Mehrheiten im Kongress. Vielleicht erklärt das auch die Eile. Ab 3. Januar ist das anders: Von da an haben die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus neue Möglichkeiten, die Affäre weiter zu beleuchten. Sie könnten Muellers Bericht anfordern, sie könnten ihn befragen und sie könnten sämtliche Unterlagen des Justizministeriums prüfen. Außerdem hätten sie die Möglichkeit, Sessions, Rosenstein oder auch Whitaker vor einen Ausschuss zu laden.

Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Der Präsident erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Personalwechsel nach den Midterms normal seien.

US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions bei einer Vereidigung von FBI-Agenten. (Quelle: Archivbild/Jonathan Ernst/Reuters)

Jeff Sessions legt sein Amt nieder. Der US-Justizminister wurde mehrfach von Trump kritisiert und reichte nun in einem Schreiben seinen Rücktritt ein. Die Amtsgeschäfte werden zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen.

Kaum ein Mitglied seiner eigenen Regierung wurde von Donald Trump so oft kritisiert wie Justizminister Jeff Sessions. Nun reichte dieser auf Druck Trumps seinen Rücktritt ein.

Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.

US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions entlassen. Er reiche auf Verlangen des Präsidenten seinen Rücktritt ein, schrieb Sessions in einem Brief an Trump, den US-Medien veröffentlichten.

Sessions: "Dear Mr. President,At your request, I am submitting my resignation." pic.twitter.com/DwRXh5joPF

Der Präsident äußerte sich zunächst nicht zu den Hintergründen des  Rücktritts. Auf Twitter schrieb Trump lediglich: Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute. Die Amtsgeschäfte würden zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen, so der Präsident. Ein Nachfolger als Justizminister werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.

Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.

Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus – was Trump massiv missfällt. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden.

Die oppositionellen Demokraten haben nach der Entlassung vor einer Behinderung der laufenden Russland-Ermittlungen gewarnt. “Niemand steht über dem Gesetz”, sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch. Jeder Versuch, sich in die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller einzumischen, wäre ein “grober Machtmissbrauch des Präsidenten”.

Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler sprach von einem “gefährlichen Moment für das Land”. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Sessions bisherigen Stabschef Matthew Whitaker, der vorübergehend das Ministerium leiten soll, dazu auf, sich nicht in Muellers Ermittlungen einzumischen.

Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Der Präsident erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Personalwechsel nach den Midterms normal seien.

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