Stuttgart: Protestaktion der Taxifahrer gegen Uber und Co. - Stuttgart - esslinger-zeitung.de
Taxifahrer-Demos in Berlin, Hamburg, Düsseldorf gegen Pläne von Scheuer
Die Taxifahrer haben am Mittwoch mit einem Protest-Corso die Stuttgarer Innenstadt lahm gelegt. Mit der Taxidemo wenden sie sich gegen ein Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums.

Stuttgart – Mehr als eine halbe Stunde lang zog sich am Mittwochvormittag eine Schlange von 400 Taxis durch Stuttgart. Ein hupender und blinkender Konvoi, der kaum schneller als im Schritttempo über Bad Cannstatt, Hauptbahnhof, Theodor-Heuss-Straße und Paulinenbrücke zum Karlsplatz rollte und zwischenzeitlich den Verkehr zum Erliegen brachte. Gegen Mittag trafen die Fahrzeuge am Karlsplatz ein, dicht an dicht umlagerten die Autos mit den gelb-schwarzen Schildern auf dem Dach das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Wer ein Taxi rufen wollte, wurde dennoch enttäuscht. Die Fahrer waren in die Innenstadt gekommen, um gegen ein Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu protestieren. Bundesweit wurde in 30 Städten zu Protesten aufgerufen.

Nun sollen Shuttledienste wie Uber nach einer Fahrt nicht mehr zum Betriebshof zurück müssen – sie könnten Fahrgäste überall einsammeln und würden Taxis in diesem Punkt gleichgestellt. Doch das Taxi ist seit Jahrzehnten Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es hat als Verkehrsmittel viele Pflichten und kaum Rechte. So gibt es eine Tarifpflicht und eine Personenbeförderungspflicht, die vor allem als Verbraucherschutzgesetze angesehen werden können. Fahrpreise sind verbindlich, egal ob zu Silvester oder bei Wetterkapriolen. Obwohl Kurzstrecken nicht sehr lukrativ sind, müssen auch sie gefahren werden.

Taxifahrer teilt gegen Scheuer aus: “Schöne neue Welt der Mobilität – da muss ich lachen”

Wir wollen unsere Zukunft planen können, teilt auch ein Taxifahrer, der seinen Namen nicht nennen will, die Zukunftsangst. Wir haben auch jetzt schon einen harten Markt in Stuttgart, erklärt er. 700 Taxen gibt es in der Stadt – zu viele, ergab schon ein Gutachten im Jahr 2013. Bei ­zusätzlicher Konkurrenz könnte es eng werden für die Taxifahrer, fürchten viele.

Heute sind wir Taxifahrer wieder auf die Straße gegangen. Wir haben damit unseren Unmut über die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer kundgetan, der das Personenbeförderungsgesetz liberalisieren will. Dass wir für unsere Belange kämpfen können, haben wir schon vor einem Jahr bewiesen, als 350 Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen in Hamburg gegen die geplante Einführung des Sammeltaxis Moia demonstrierten.

Taxi-Proteste legen Verkehr rund um Flughafen Tegel lahm

In Berlin versuchte sich Verkehrsminister Scheuer indes auf die Seite der Taxifahrer zu schlagen. Wir brauchen eine gute Taxi-Versorgung in unserem Land zu fairen Wettbewerbsbedingungen, zu fairen Preisen, sagte er dort – unter Buhrufen. Auch in Stuttgart wird klar, dass Scheuer das Feindbild Nummer eins ist: Den lautesten Applaus gibt es, als ein Redner Bundeskanzlerin Merkel auffordert: Pfeifen Sie Ihren Verkehrsminister zurück.

Der selbstfahrende Unternehmer hat nach Abzug aller Kosten bestenfalls 25 bis 30 Prozent netto vom Fahrpreis als Ertrag. Angestellte Taxifahrer erwirtschaften selten mehr als fünf Prozent Marge. Trotzdem denke ich, dass 99 Prozent aller Taxifahrten für den Kunden zufriedenstellend ablaufen.

Deutschlands Taxifahrer legten heute den Verkehr lahm – sogar ein Flughafen war und ist immer noch betroffen.

In rund 30 deutschen Städten demonstrierten am Mittwoch Taxifahrer mit Sternfahrten und Kundgebungen gegen die Fahrmarkt-Liberalisierungspläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU).

Betroffen vom Protest waren unter anderem Berlin, Köln, Düsseldorf, Wiesbaden, Leipzig und Dresden. In Hamburg fuhren Taxen nur im Schritttempo durch die Stadt – dem Protest schlossen sich Hannoveraner und Bremer an. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) hatte deutschlandweit zu den Demonstrationen aufgerufen.

Dazu kommen Krankenkassenbeiträge, Beiträge für eine hoffentlich vorhandene Rentenversicherung und zuletzt Umsatzsteuer, Einkommensteuer und gegebenenfalls Gewerbesteuer.

In Berlin kam es am Flughafen Tegel zu Chaos – Taxifahrer blockierten die Zufahrtswege, der Flughafen war faktisch abgeschnitten! Flug-Crews verpassten deshalb ihre Maschinen. Flugausfälle drohten.

Dass für uns Taxifahrer von den Einnahmen so wenig übrig bleibt, hat mit den strengen Regeln zu tun, die für uns gelten. Wir zahlen ständig, zum Beispiel

▶︎ Passagieren blieb nichts anders übrig, als zu Fuß zum Airport zu gehen und den Koffer zu ziehen. Mittlerweile hat sich das Chaos dort etwas gelegt, viele Taxifahrer sind auf dem Weg in die Berliner Innenstadt.

Doch Verspätungen sind weiterhin angesagt, Passagiere sollten sich rechtzeitig über den aktuellen Flugplan informieren. TXL-Sprecher Daniel Tolksdorf zu BILD: Es wird durch den Streik noch bis in den Abend zu Einschränkungen am Flughafen Tegel kommen. Schließlich war auch das Bodenpersonal von der Airport-Blockade betroffen.

Berlin war das Zentrum der Proteste: In der Hauptstadt fuhren mehrere Tausend Taxis in einer Sternfahrt im Schritttempo zum Brandenburger Tor. BZP-Chef Thomas Grätz sprach von der größten Taxi-Demo in der deutschen Geschichte.

Und tatsächlich: In der Berliner Innenstadt ging zeitweise nichts mehr, manche Straßen waren komplett dicht. Zudem war die Stimmung unter den Taxifahrern aufgeheizt.

▶︎ Ein Polizeisprecher bestätigte der Berliner Morgenpost, dass es vereinzelt sogar zu körperlichen Übergriffen gekommen sei.

In Deutschland bietet der Dienst nur Fahrten professioneller Chauffeure an, nicht wie in den USA in Privatfahrzeugen.

▶︎ Auch die großen Telefonvermittlungen waren zwischen 11.30 und 13.30 Uhr außer Betrieb. Taxi-Notfallfahrten, etwa Krankentransporte, gab es aber weiterhin.

Am Brandenburger Tor begann um 13.30 Uhr die abschließende Kundgebung. Auf der Bühne trat auch Minister Scheuer auf.

Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag. Er wird morgen mit Hunderten Kollegen am Brandenburger Tor demonstrieren. Ich bin auch da – um mir die Forderungen der Taxifahrer anzuhören. #Berlin pic.twitter.com/KLLpk0pPwm

Konkret geht es um die Konkurrenz durch andere Fahrdienste. Mit der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus dem Verkehrsministerium würden wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister (u. a. Uber, Moia) gestrichen werden.

Taxis müssten sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Für viele Fahrer geht es laut BZP um die Existenz.