Landesregierung: Flächendeckende Euro-5-Diesel-Fahrverbote nicht nötig | Stuttgart | SWR Aktuell Baden-Württemberg | SWR Aktuell - SWR
Doch keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart
Die Landesregierung hält flächendeckende Euro-5-Fahrverbote in Stuttgart aufgrund neuer Prognosen nicht mehr für nötig. Führende Wissenschaftler stufen Fahrverbote derweil generell als wenig hilfreich ein.

Die Prognosen für das laufende Jahr gehen davon aus, dass die Stickoxid-Emissionen in Stuttgart nur noch ein Drittel der streckenbezogenen Belastung von 2018 betragen. Das geht nach SWR-Informationen aus einem mündlichen Bericht hervor, den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag dem Landeskabinett vorgestellt hat.

Die Modellrechnungen basieren nach Angaben des Verkehrsministeriums auf der Annahme, dass die Fahrzeugflottenerneuerung wie bisher weitergehe und das Euro 4-Dieselfahrverbot eingehalten werde. Unter diesen Voraussetzungen würde es in Stuttgart nur noch an fünf von inzwischen mehr als 50 Messstellen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte geben.

Angesichts der neuen Prognosen hält die baden-württembergische Landesregierung flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der Stadt nicht mehr für nötig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, lediglich bestimmte Einzelstrecken an “Hotspots” mit besonders schlechter Luft würden im Luftreinhalteplan vorgesehen. Aber auch das solle vermieden werden. Ob die Prognose auch Auswirkungen auf das bereits bestehende Euro-4-Fahrverbot haben wird, ist noch unklar.

“Es geht auf jeden Fall in die richtige Richtung”, sagte Verkehrsminister Hermann, “und zwar schneller als wir gedacht haben.” Entwarnung könne man jedoch nicht geben. Es habe in der Vergangenheit auch Phasen gegeben, in denen sich die Werte trotz einiger Maßnahmen nicht verändert hätten. “Wir können jetzt aber hoffen, dass wir nur streckenbezogene Fahrverbote brauchen oder nicht einmal das”, sagte Hermann.

Trotz des angekündigten Verzichts auf flächendecke Euro-5-Fahrverbote hat der Organisator der Stuttgarter Diesel-Demonstrationen, Ioannis Sakkaros, weitere Proteste angekündigt. “Für mich ist das eher Wahlkampfgelaber”, sagte er. Auch die bereits geltenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel müssten zurückgenommen werden.

Während in Stuttgart weiter um Fahrverbote gerungen wird, haben führende Wissenschaftler in Berlin die Maßnahme generell als wenig hilfreich eingestuft. Experten der Wissenschaftsakademie Leopoldina sprachen im Blick auf lokale Fahrverbote von “kurzfristigem Aktionismus”. Sie empfehlen stattdessen eine umfassende Strategie und eine grundlegende Verkehrswende – mit einem Ausbau vor allem des öffentlichen Nahverkehrs. Die Wissenschaftler der Leopoldina waren im Streit um Grenzwerte von der Bundesregierung um Hilfe gebeten worden.

Die Experten kritisieren in ihrer Stellungnahme eine Verengung der Debatte auf Stickoxide als “nicht zielführend”. Feinstaub sei deutlich schädlicher für die Gesundheit. Er könne die Sterblichkeit erhöhen und Erkrankungen der Atemwege, des Herz-Kreislauf-Systems oder auch Lungenkrebs verursachen. Die Politik solle prüfen, ob die Grenzwerte verschärft werden sollten.

Luftreinhaltung in Stuttgart Feinstaub-Messstelle am Neckartor angezündet Das Neckartor ist der Inbegriff für schlechte Luft in Stuttgart. Dort wurden regelmäßig die bundesweit höchsten Überschreitungen gemessen. Am Samstag wurde die Station beschädigt.  mehr…

Das Diesel-Fahrverbot in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird wohl nicht auf Euro-5-Fahrzeuge ausgedehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von sehr guten Nachrichten für alle Dieselfahrer.

Die baden-württembergische Landesregierung hält angesichts neuer Prognosen zur Luftqualität in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der Stadt nicht mehr für nötig. Das bestätigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Die Luft wird besser, und die Grenzwerte werden voraussichtlich nur noch an wenigen Hotspots überschritten, sagte Kretschmann. Man sei einen Schritt vorangekommen. Das sind wirklich sehr gute Nachrichten für alle Dieselfahrer.

In Stuttgart werde der Prognose zufolge nur noch auf 14 Kilometern der Jahreswert nicht eingehalten. Mit den bereits bestehenden Euro-4-Fahrverboten habe man sich noch nicht befasst. Man müsse nun erst einmal schauen, wie sich die Werte weiter entwickeln. Innenminister Strobl sagte: Es ist jetzt klar: kein zonales Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart.

Prognosen des Regierungspräsidiums Stuttgart zeigen, dass die von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Maßnahmen wirkten und großflächige Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel für die gesamte Stuttgarter Umweltzone nicht mehr angezeigt seien. Das steht in einer Tischvorlage, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag dem Kabinett vorlegte.

Kurz zuvor hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ihren Bericht zum Streit über Luftschadstoffe vorgelegt. Die Wissenschaftler sehen kleinräumige und kurzfristige Beschränkungen, die sich gegen einzelne Verursacher von Stickstoffdioxid-Belastungen richten als wenig sinnvoll an. Damit meinen sie unter anderem Straßensperrungen und isolierte Fahrverbote.