Doch keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Kretschmann: flächendeckende Euro-5-Diesel-Fahrverbote nicht mehr angezeigt
Das Diesel-Fahrverbot in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird wohl nicht auf Euro-5-Fahrzeuge ausgedehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von sehr guten Nachrichten für alle Dieselfahrer.

Die baden-württembergische Landesregierung hält angesichts neuer Prognosen zur Luftqualität in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der Stadt nicht mehr für nötig. Das bestätigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Die Luft wird besser, und die Grenzwerte werden voraussichtlich nur noch an wenigen Hotspots überschritten, sagte Kretschmann. Man sei einen Schritt vorangekommen. Das sind wirklich sehr gute Nachrichten für alle Dieselfahrer.

In Stuttgart werde der Prognose zufolge nur noch auf 14 Kilometern der Jahreswert nicht eingehalten. Mit den bereits bestehenden Euro-4-Fahrverboten habe man sich noch nicht befasst. Man müsse nun erst einmal schauen, wie sich die Werte weiter entwickeln. Innenminister Strobl sagte: Es ist jetzt klar: kein zonales Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart.

Prognosen des Regierungspräsidiums Stuttgart zeigen, dass die von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Maßnahmen wirkten und großflächige Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel für die gesamte Stuttgarter Umweltzone nicht mehr angezeigt seien. Das steht in einer Tischvorlage, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag dem Kabinett vorlegte.

Kurz zuvor hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ihren Bericht zum Streit über Luftschadstoffe vorgelegt. Die Wissenschaftler sehen kleinräumige und kurzfristige Beschränkungen, die sich gegen einzelne Verursacher von Stickstoffdioxid-Belastungen richten als wenig sinnvoll an. Damit meinen sie unter anderem Straßensperrungen und isolierte Fahrverbote.

Die grün-schwarze Landesregierung hält flächendeckende Euro-5-Diesel-Fahrverbote für nicht mehr nötig. Dabei beruft sie sich auf Prognosen. Allerdings basieren diese auf diversen Annahmen.

Die Prognosen für das laufende Jahr gehen davon aus, dass die Stickoxid-Emissionen in Stuttgart nur noch ein Drittel der streckenbezogenen Belastung von 2018 betragen. Dies geht nach SWR-Informationen aus einem mündlichen Bericht hervor, den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag dem Landeskabinett vorgestellt hat.

Die Modellrechnungen basieren nach Angaben des Verkehrsministeriums auf der Annahme, dass die Fahrzeugflottenerneuerung wie bisher weitergehe und das Euro 4-Dieselfahrverbot eingehalten werde. Unter diesen Voraussetzungen würde es in Stuttgart nur noch an 5 von inzwischen mehr als 50 Messstellen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte geben.

Angesichts der neuen Prognosen hält die baden-württembergische Landesregierung flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der Stadt nicht mehr für nötig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, lediglich bestimmte Einzelstrecken an “Hotspots” mit besonders schlechter Luft würden im Luftreinhalteplan vorgesehen. Aber auch das solle vermieden werden.

Ob die Prognose auch Auswirkungen auf das bereits bestehende Euro-4-Fahrverbot haben wird, ist noch unklar. Damit habe man sich noch nicht befasst, hieß es am Dienstag von der Landesregierung. Man müsse nun erstmal schauen, wie sich die Werte weiter entwickeln.

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