Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: 18.000 Diesel müssen in die Garage - Stuttgarter Zeitung
Tausende Räder eingelagert, Diesel-Fahrverbot: Wie kommen die Autofahrer jetzt an ihre Reifen?!
Diesel-Fahrverbote galten bislang nur für Stuttgart-Besucher, doch nun müssen auch die Stuttgarter selbst auf ältere Selbstzünder verzichten. Zu Beginn des zweiten Quartals tritt in der Landeshauptstadt ein erweitertes Fahrverbot in Kraft. Weitere Städte könnten folgen.

Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten ab sofort auch für die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Sie waren bislang davon ausgenommen. Mit Beginn des neuen Monats dürfen nun auch die Stuttgarter nicht mehr mit Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter in Deutschlands erster großflächiger Verbotszone fahren.

Seit dem 1. Januar gilt für ältere Diesel in Stuttgart ein Fahrverbot. Bislang waren die Einwohner von den Diesel-Fahrverboten ausgenommen. Das ändert sich heute.

Wirtschaft 18.03.19 Systemausfälle und technische Defekte ADAC stellt Diesel-Nachrüstung auf Prüfstand Bei ersten Kontrollen am Morgen fielen der Polizei keine verbotenen Diesel auf. Die Beamten hielten im Berufsverkehr am stark befahrenen Pragsattel nach verdächtigen Fahrzeugen Ausschau – allerdings nicht speziell mit Blick auf ältere Diesel, wie Polizeisprecher Martin Schautz sagte. Eigene Diesel-Kontrollen gibt es Stuttgart bislang nicht.

Stuttgart – Beim Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) sind bis Montag elf Widersprüche gegen das Diesel-Verkehrsverbot unterhalb von Euro 5 eingegangen. Seit dem 1. April trifft es auch die Stuttgarter. Bisher, so VG-Sprecher Philipp Epple, habe die 17. Kammer nicht entscheiden können, weil Stellungnahmen des Landes und der Stadt nicht vorlägen. Diesen hatte das Gericht eine zweiwöchige Frist gesetzt. Das Fahrverbots-Urteil war von der 13. Kammer in September 2017 gefällt worden. Inzwischen hat die Zuständigkeit gewechselt.

Die Polizei begründete das auch damit, dass die konkrete Gefahr eines Verkehrsdeliktes zum Beispiel bei einem Rot-Verstoß höher ist. Ende Februar waren in Stuttgart rund 18.500 Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter registriert. Doch längst nicht alle Wagen sind vom Fahrverbot betroffen. Es gibt zahlreiche Ausnahmen: für den Lieferverkehr, für Handwerker und natürlich für Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz. Für Wohnmobile, Reisebusse oder Arztbesuche können Ausnahmen beantragt werden, die auch Pendler unter bestimmten Umständen erhalten.

Die Kfz-Innung zeigt sich verärgert darüber, dass keine Entscheidung vor dem 1. April getroffen werden konnte. Dieselfahrzeuge, so Innungs-Obermeister Torsten Treiber, würden kaum in Stuttgart bewegt und haben auf den Schadstoffgehalt der Luft kaum Einfluss. Das Fahrverbot solle bis zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt werden, hatte die Innung gefordert.

Die sogenannte Umweltzone, in der das Diesel-Fahrverbot gilt, umfasst das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet, inklusive aller 23 Stadtbezirke. Ausgenommen vom Fahrverbot sind die durch die Außenbezirke verlaufenden Streckenabschnitte der Autobahn, sowie für einzelne Verbindungstraßen in Stuttgart-Obertürkheim und in Stuttgart-Plieningen. "Die Polizei überprüft bei ihren Fahrzeugkontrollen im täglichen Dienst auch die Einfahrtsberechtigung beim fließenden Verkehr", heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart haben Betroffene gegen das Euro-4-Dieselverbot Widerspruch eingelegt. Bald soll die Entscheidung fallen.

Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung überprüfen zudem die im Stadtgebiet geparkten Fahrzeuge "im ruhenden Verkehr" auf Verstöße gegen die Umweltplaketten-Verordnung. "Dabei wird auch auf ältere Fahrzeuge geachtet, die durch Kennzeichnung und äußere Merkmale eine Überprüfung ihrer Schadstoffklasse nahelegen", heißt es. Zudem würden sämtliche Verkehrsverstöße, die in den Bearbeitungslauf der Bußgeldstelle gelangen, auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Diesel-Verkehrsverbot überprüft.

Das Verwaltungsgericht will in dieser Woche entscheiden. Weist es die Widersprüche ab, ist dagegen eine Klage zulässig.

Wirtschaft 06.03.19 Absprachen zur Abgasmanipulation Deutscher Autoindustrie droht saftige Strafe aus Brüssel Für Auswärtige gilt das Stuttgarter Diesel-Fahrverbote bereits seit Jahresbeginn. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Stickstoffdioxid-Werte in der Atemluft im Stadtgebiet zu senken. Dort überschreiten die Messungen seit Jahren die von der EU vorgegebenen Grenzen deutlich.

Außerdem im Video: Wir haben Menschen in Stuttgart gefragt, was sie vom Diesel-Fahrverbot halten.

Auch in anderen deutschen Städten ist der 1. April ein wichtiger Termin im Zusammenhang mit der Diesel-Debatte. So hat das Mainzer Verwaltungsgericht der Stadt Mainz aufgetragen, bis zum 1. April einen fortgeschriebenen Luftreinhalteplan in Kraft treten zu lassen, der ein Konzept für Fahrverbote beinhalten muss. Die Kommune handelte jedoch rechtzeitig, für Autofahrer ändert sich daher erstmal nichts. Anders als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet die Stadt auch künftig nicht mit Verboten.

Wirtschaft 22.02.19 Wegen Abgasmanipulationen BGH springt VW-Klägern zur Seite Die zuständige Behörde in Köln verzichtet derweil weiter auf Diesel-Fahrverbote, obwohl ein Verwaltungsgericht sie angeordnet hat. Zu Wochenbeginn trat dort ein neuer Luftreinhalteplan in Kraft, mit dem die Stadt ihre relativ hohe Luftverschmutzung mit alternativen Maßnahmen senken will. Die Busflotte soll erneuert werden und neue Ampeltechnik soll zu weniger Stop-and-Go im Straßenverkehr führen.

Zudem soll der Nahverkehr attraktiver gemacht werden. Im November hatte das Kölner Verwaltungsgericht das Land zwar zu einem weiträumigen Fahrverbot in der Domstadt verpflichtet. Das Land ging aber in Berufung und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Daher konnte die Bezirksregierung die Fahrverbot-Anordnung bisher ignorieren. Endgültig vom Tisch sind Fahrverbote in Köln also noch lange nicht.

Wissen 07.02.19 Probleme vor den Testwochen Luftstaubsauger soll in Kiel weiterhelfen Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

Stuttgart – Seit dem 1. Januar gilt in Stuttgart Deutschlands erstes flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel. Seit dem gestrigen 1. April gibts auch für Diesel-Fahrer, die in der Landeshauptstadt wohnen, keine Schonfrist mehr. Da demnächst die Reifenwechsel anstehen, kommt die Frage auf: Wie kommen die Besitzer an ihre Pneus?!

Eine alte Faustregel sagt zum Thema Winterreifen: “Von O bis O.” Sprich: Von Oktober bis Ostern. Dann sollten die Sommerreifen drauf. Da nun also bald der Reifenwechsel ansteht, hat sich die Kraftfahrzeuginnung der Region Stuttgart zu Wort gemeldet.

Die Innung betreut laut eigener Aussage über 900 Autohäuser und Kfz-Meisterbetriebe – und hat klare Forderungen ans baden-württembergische Verkehrsministerium sowie die Stadt Stuttgart. In einem Brief verlangt sie, dass “alle Euro-4-Diesel, deren Sommerräder bei Stuttgarter Autohäusern eingelagert sind, ab sofort vom Dieselfahrverbot für auswärtige Fahrzeuge ausgenommen werden.”

Innungsgeschäftsführer Christian Reher schreibt, es gehe hier “um einen wesentlichen Teil des Saisongeschäftes unserer Stuttgarter Mitgliedsbetriebe und um tausende von eingelagerten Rädern. Für Härtefallregelungen mit Anträgen bleibe aus Sicht der Innung keine Zeit: “Wir schlagen vor, dass die Terminvereinbarung zum Räderwechsel die Einfahrerlaubnis darstellt und dass unsere Betriebe dies ihren Kunden in einem Anschreiben mitteilen.”

Und weiter: “Hierzu muss der existenzgefährdete Betrieb, d.h. die Werkstatt, einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen und in diesem Verfahren die Existenzgefährdung nachweisen. Wenn der Kfz-Betrieb eine Ausnahmegenehmigung erhält, muss der Kunde eine Kopie dieser Ausnahmegenehmigung und die Terminbestätigung mitführen und den Kfz-Betrieb auf direktem Weg anfahren.”

Somit könnten also auch die Besitzer älterer Diesel zur Werkstatt ihres Vertrauens fahren und die Reifen wechseln lassen. Oder etwa auch ihren Wagen warten lassen. Was eben ansteht.

Übrigens: Auch das Verkehrsministerium haben wir um eine Stellungnahme gebeten. Dort ist das Schreiben bislang jedoch noch gar nicht eingegangen, wie ein Pressesprecher unserer Redaktion per Mail mitteilte: “Eine Beantwortung Ihrer Frage kann nicht erfolgen, da die genauen Inhalte nicht bekannt sind.”