Baden-Württemberg: CDU will Diesel-Fahrverbote in Stuttgart überprüfen - n-tv NACHRICHTEN
Kampf gegen Fahrverbote: Stuttgart misst Luft an 40 neuen Stellen
Die Fahrverbote für Diesel bis einschließlich Euro 4 sollen entschärft werden, sodass zu den P+R-Anlagen in Stuttgart gefahren werden kann.

Stuttgart – Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag ihre Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart in einem wesentlichen Punkt korrigiert. Das seit dem 1. Januar 2019 geltende Einfahrtverbot nach Stuttgart für Diesel bis einschließlich Euro 4 wird gelockert. Wer einen solchen Wagen fährt, darf künftig insgesamt 16 Park-und-ride-Anlagen in der Stadt ansteuern, tabu sind nur noch die Innenstadtbezirke. Die Stadt soll das mit einer Allgemeinverfügung regeln.

Das hat Kretschmann verneint. Es sei nicht erlaubt, mit einem alten Diesel von Waiblingen durch die City das Parkhaus in Degerloch anzusteuern. Pendler sollen aber Plätze in den Randbezirken erreichen können. Da Pendler nicht definiert sind, dürfte die Erleichterung auch für Stuttgarter Dieselfahrer gelten. Das Fahrverbot gilt für sie ab dem 1. April 2019. Auf den 16 vom Land benannten P+R-Anlagen herrscht übrigens laut der jüngsten Statistik erheblicher Platzmangel. Sie sind überwiegend überbelegt.

Sie greift erst, wenn die Stadt dazu eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Dazu braucht die Kommune die Fortschreibung des jüngsten Luftreinhalteplans. Die Veröffentlichung der Fortschreibung solle noch im März 2019 erfolgen, so das Staatsministerium. Dann könne die Stadt ihre Stellungnahme abgeben, sagt Stadtsprecherin Jasmin Bühler. Bis die Änderung in Kraft tritt, kann es also noch Monate dauern.

Viele Dieselbesitzer im Umland haben ihren Wagen wegen des Fahrverbots in Stuttgart inzwischen getauscht. Viele haben Ausnahmeanträge gestellt, die abgelehnt wurden. Sie könnten sich nun durch die neue Regelung getäuscht sehen. Ich nehme stark an, dass die rechtliche Prüfung gemacht worden ist. Ob die Leute nun klagen können, weiß ich nicht, sagte Kretschmann. Ausnahmen erzeugten immer Widersprüche.

Von 9373 Anträgen auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot (davon 3906 aus Stuttgart) sind 3374 genehmigt und 3461 abgelehnt worden, der Rest ist beim Ordnungsamt in Bearbeitung.

Grundsätzlich ja, die Landesregierung will nun, dass die Stadt eine Härtefallstelle einrichtet, damit abgelehnte Dieselfahrer ihre persönliche Betroffenheit vom Fahrverbot nochmals vorbringen können. Es geht um Einzelfälle, wo der gesunde Menschenverstand sagt, dass da eine Ausnahme angebracht wäre, das sind Ermessensfragen, sagte Kretsch­mann. Viele Einzelfälle hätten ihn dazu veranlasst, die Stadt um die Einrichtung einer Härtefallstelle zu bitten.

Was wird aus der neuen Busspur am Neckartor? Die Zusatzspur stadtauswärts vom Wulle-Steg bis zur bestehenden Spur bei der Schwabengarage soll kommen. Dafür entfällt eine Autofahrspur. Die Frage ist nur, ob es mit der Stadt geht oder gegen ihren Widerstand, so Kretschmann. Fraktionen wie CDU und SPD lehnen die Spur ab, sie befürchten zusätzliche Staus. Mit den ablehnenden Gemeinderatsfraktionen sollten sinnvollerweise die Gespräche führen, die in der Regierung derselben Partei angehörten, sagte Kretschmann.

Hier hat die Regierung nochmals von zunächst 16 und 38 auf nun 40 nachgelegt, so dass es in Stuttgart 53 Messstellen geben wird. Alle Stadtbezirke sollen unverzüglich bedacht werden. Damit soll Klarheit über die flächenhafte Stickstoffdioxidbelastung gewonnen werden. Zusätzliche Messungen am Hotspot Neckartor sollen dazu führen, dass der dortige Höchstwert (2018: 71 Mikrogramm, der Grenzwert liegt bei 40) als nicht repräsentativ entfällt.

Ja, die gibt es, zum Beispiel Mitte April einen neuen fotokatalytischen Straßenbelag am Neckartor, der Stickstoffdioxid umwandeln soll und entsprechende Farbe an Landesgebäuden, außerdem aufgerüstete Filtersäulen.

Die SPD im Landtag spricht von einer verschwurbelten Park+Ride-Regelung, die in keiner Weise kontrollierbar ist, so Fraktionschef Andreas Stoch. FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke rät der CDU, den Mund nicht zu voll zu nehmen und zu behaupten, die Euro-4-Fahrverbote abzuschaffen.

Stuttgart – Im Kampf gegen weitere drohende Diesel-Fahrverbote werden in Stuttgart an 40 Standorten neue Messstellen für Stickstoffdioxide aufgestellt.

Die neue Messstellen sollen unverzüglich kommen, teilte das Staatsministerium am Dienstag nach einer Sitzung des grün-schwarzen Koalitionsausschusses in Stuttgart mit. Insgesamt gebe es in Stuttgart dann 53 Messstellen. Die Koalition verbindet damit nach früheren Angaben die Hoffnung, dass die Werte an der Messstelle am besonders belasteten Neckartor als Ausreißer identifiziert werden und diese dann nicht mehr maßgeblich für die Bewertung der Luftqualität im gesamten Stadtgebiet sind.▶︎In der Landeshauptstadt gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Fahrverbote für Diesel der Norm 5 drohen, wenn die Luft nicht schnell deutlich sauberer wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) wollen nach Angaben vom Dienstag zumindest flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden. Deshalb werden nun diverse Maßnahmen vorangetrieben. So sollen landeseigene Gebäude in der Stadt mit besonderer Farbe bestrichen und auf Straßen bestimmte Beläge ausgebracht werden, die Schadstoffe binden.Das Land will die Stadt Stuttgart bitten, eine Härtefallstelle einzurichten. Dort sollen Besitzer von Diesel-Autos der Euronorm 4, die keine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, ihre Anliegen noch einmal vorbringen können.

Das Gebiet, in dem die Fahrverbote für Euro-4-Diesel gelten, wird verkleinert: 16 Park-and-Ride-Anlagen außerhalb der Innenstadt dürfen künftig angefahren werden, obwohl sie eigentlich in der Umweltzone liegen, in der die Fahrverbote gelten.