Finanzbürgermeister verlässt Stuttgarter Rathaus Fölls Weggang bringt die CDU ...
OB Kuhn verliert wichtigsten Bürgermeister – Eisenmann holt Föll ins Kultusministerium
Nach 14 Jahren wechselt der Kämmerer zum Land. Den Nachfolger wird die CDU stellen. Michael Föll erklärt, warum es ihn ins Ministerium zieht.

Stuttgart – Der am Mittwoch verkündete Wechsel von Stuttgarts Finanz- und erstem Bürgermeister Michael Föll (CDU) ins Ministerium für Kultus und Sport wird voraussichtlich im Februar 2019 vollzogen. Die öffentliche Ausschreibung des Rathauspostens soll spätestens zwei Monate vorher erfolgen. Die Union hat das Vorschlagsrecht für diese Ämter, das laut den Sprechern der übrigen Fraktionen auch anerkannt werde. Als aussichtsreichster Kandidat für Fölls Nachfolge gilt der Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, Alexander Kotz (48). Er könne sich den Wechsel auf die Bürgermeisterbank durchaus vorstellen, sagte Kotz unserer Zeitung. Er war am Mittwoch mit OB Fritz Kuhn (Grüne) über den Wechsel von Föll informiert worden. Kotz attestierte Föll, einen Topjob gemacht zu haben. Für die Stadt sei das ein enormer Verlust, für die Verwaltung eine starke Zäsur.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CD), bis 2016 Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport im Stuttgarter Rathaus, erklärte, sie sei vor einigen Wochen auf ihren Freund aus Junge-Union- und Rathauszeiten zugegangen, um ihn für ihre Stellvertretung in der Funktion eines Amtsleiters als Ministerialdirektor zu gewinnen. Ihr Haus mit einem Etat von 11,6 Milliarden Euro, 3000 Mitarbeitern und 117 000 Lehrern stehe vor großen Neuordnungen. Föll sei der Richtige an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung, das stelle er seit 2004 im Rathaus unter Beweis. Er wäre Personalchef, würde den Etat verwalten und die Ministerin im Kabinett vertreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe bereits grünes Licht gegeben. Gedankenspiele, in denen sie im Falle eines Wahlerfolgs der Union 2021 Regierungschefin und Föll in Schlepptau nehmen würde, kommentierte Eisenmann nicht.

Föll sagte, er habe sich im vergangenen Sommer entschieden, nach so vielen Jahren an der Spitze des Finanzreferats nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Auch meine Uhr tickt, sagt der 53-Jährige. Es sei eine höchstpersönliche Entscheidung gewesen. Er kündige nicht aus Verärgerung und sei auch nicht des Oberbürgermeisters überdrüssig. Es habe vage Überlegungen für Tätigkeiten in der freien Wirtschaft gegeben, das Angebot Eisenmanns sei dazwischen gekommen. Es sei reizvoll wie herausfordernd.

OB Kuhn (Grüne) bedauert die Entscheidung. Er habe sehr gut und vertrauensvoll mit Föll zusammengearbeitet. Er würdigt den Kenntnisreichtum, das politische Gespür und das strategisches Geschick Fölls. Verdienstvoll sei, dass die Stadt im Kernhaushalt nun schuldenfrei ist. Föll habe die Weichen für die Neuausrichtung des Klinikums gestellt. Für Grünen-Fraktionschef Andreas Winter hinterlässt Föll eine Lücke. Man habe mit ihm konstruktiv zusammengearbeitet. Winter würdigte vor allem die klare Haltung Fölls bei der Unterbringung von Flüchtlingen. SPD-Fraktionschef Martin Körner zollt dem Finanzbürgermeister Respekt. Gleichzeitig verbindet er mit dessen Abgang die Hoffnung, dass der Wohnungsbau mehr Fahrt aufnehme und die Bodenvorratspolitik intensiviert wird. Körner hofft auf einen Paradigmenwechsel in der Personalpolitik. Die Stadt brauche qualifizierte Mitarbeiter, die Zeit der Stellenkürzungen müsse vorbei sein. Ins selbe Horn bläst die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus. Sie fordert ein eigenes Referat für Boden, Wohnen und Mieterschutz und das Vorschlagsrecht dafür. Fölls Nachfolger solle für Finanzen und Klinikum zuständig sein.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann wirbt der Stadt Stuttgart Finanzbürgermeister Michael Föll (beide CDU) ab. Er soll ihr in seiner neuen Rolle den Rücken freihalten.

Stuttgart – Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) muss bald auf seinen wichtigsten Bürgermeister verzichten: Michael Föll (53) wechselt als neuer Amtschef ins Ressort von Kultusministerin Susanne Eisenmann (beide CDU). Er soll dort Gerda Windey ablösen. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte Eisenmann auf Anfrage. Ich freue mich, mit Michael Föll künftig einen ausgewiesenen politischen und strategisch denkenden Kopf als Ratgeber und Unterstützer an meiner Seite zu haben, sagte sie unserer Zeitung. Er sei eine erfahrene Führungspersönlichkeit mit hohem Sachverstand in Finanz- und Haushaltsfragen und ein exzellenter Verwaltungsfachmann, der die großen Aufgaben wie beispielsweise die Steuerung des Qualitätskonzepts und die Neuordnung der Schulverwaltung souverän meistern werde.

Mehr zum Thema Haushaltsüberschuss in Stuttgart – Stuttgart nach 70 Jahren ohne Schulden  Die Krise bei Grün-Schwarz kann jederzeit wieder aufflammen – Wie in einer Zweck-WG  Baden-Württemberg – Eisenmann startet Qualitätsoffensive für Schulen  Windey hört auf eigenen Wunsch hin als Amtschefin auf, sie wird aber als Abteilungsleiterin dem Kultusministerium erhalten bleiben. Sie danke Windey für die stets kompetente und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren und respektiere ihren Wunsch, an einer weniger herausgehobenen Position im Kultusministerin zu wirken, sagte Eisenmann. Wann genau der Wechsel vollzogen wird, steht noch nicht fest. Im Gespräch ist Anfang nächsten Jahres 2019.

Eisenmann gilt als Anwärterin für die Spitzenkandidatur der CDU bei der nächsten Landtagswahl 2021. Auch dafür bräuchte sie einen engen Vertrauten wie Föll an ihrer Seite, der ihr hausintern den Rücken freihält. Beide kennen und schätzen sich seit langem. Eisenmann war in Stuttgart elf Jahre Schulbürgermeisterin, ehe sie im Mai 2016 ins Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berufen wurde. Föll ist in Stuttgart seit 2004 Bürgermeister für Wirtschaft und Finanzen und gilt in der Stadtverwaltung als der starke Mann.

Stuttgart hat neben Oberbürgermeister Kuhn sieben Bürgermeister. Drei stellt die CDU als stärkste Fraktion im Gemeinderat. Wer Föll ersetzen soll, ist noch unklar. Die Union hat aber das Vorschlagsrecht.

Bald nicht mehr Seite an Seite: Michael Föll (links) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Mitte), hier bei der Ausstellungseröffnung 60 Jahre Hafen Stuttgart . Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Bald nicht mehr Seite an Seite: Michael Föll (links) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Mitte), hier bei der Ausstellungseröffnung 60 Jahre Hafen Stuttgart . Foto: Lichtgut/Max Kovalenko