Berlin weitet Hilfe für Dieselfahrer aus
Streit über Fahrverbote: Die große Konfusion bei den Diesel-Konzepten
Neue Angebote zum Schutz vor Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten sollen Autobesitzern in möglichst vielen Regionen zugute kommen. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Sonntag zu vorgesehenen Umtauschprämien, um schmutzige ältere Diesel durch sauberere Wagen zu ersetzen: Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist. Das Umweltministerium pochte darauf, technische Nachrüstungen älterer Diesel auch Pendlern zu ermöglichen, die weiter entfernt von belasteten Städten wohnen. Trotz mehrerer offener Fragen wollen Union und SPD an diesem Montagabend im Koalitionsausschuss eine Einigung auf ein Paket herbeiführen.

Die Bild am Sonntag berichtete, die deutschen Hersteller hätten Prämien von 3000 bis 10 000 Euro angeboten. Diese könnten Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen, wenn sie dafür einen moderneren Diesel oder Benziner ordern – neu oder gebraucht. Das Programm solle aber voraussichtlich nur für 14 Städte mit dem jeweiligen Umland gelten. Die Verkehrsministeriumssprecherin sagte dazu: Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden. Für die genaue Höhe möglicher Prämien gab es zunächst keine Bestätigung.

Geeinigt haben sich die Regierungsexperten aber offenbar bereits darauf, welcher Personenkreis rund um die Städte Nachrüstungen oder Umtauschprämie beanspruchen kann. Hierzu hatte Scheuer vorgeschlagen, einen Radius von 70 Kilometern um die betroffenen Innenstädte zu ziehen – eine Definition, die Regierungskreisen zufolge jedoch vom Tisch ist. Es wird keine willkürliche Kilometergrenze geben, hieß es am Sonntag gegenüber unserer Zeitung: Stattdessen soll jeder seine Betroffenheit anmelden können, der das berechtigte Interesse hat, in die hochbelasteteten Städte einzufahren. Das Verkehrsministerium dementierte diese Darstellung nicht. Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist, teilte eine Sprecherin mit: Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden. Dazu könnte auch gehören, die Flottenerneuerung bei Handwerker- oder Lieferfahrzeugen zu fördern. Ich erwarte, dass eine Lösung gefunden wird, die nicht nur in den unmittelbar betroffenen Städten wirkt, so Daniela Ludwig, die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Die 14 Städte sind diejenigen, in denen laut Umweltbundesamt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, werden aber für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt – unter anderem für Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen. Dort liegt die Belastung mit 47 Mikrogramm knapper über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, der in insgesamt 65 Städten überschritten wurde.

Nicht Teil dieser Liste wäre jedoch ausgerechnet Frankfurt, das ursächlich für die politische Bewegung der vergangenen Woche in der Diesel-Frage ist. Nach einem sehr weitgehenden Gerichtsurteil, die Rhein-Main-Region betreffend, stehen dort Fahrverbote vor der Tür. Daher hatte Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, der kurz vor einer Landtagswahl Ende Oktober steht, interveniert und bei Kanzlerin Merkel eindringlich für neue Hilfsangebote für betroffene Autobesitzer geworben. Weil eine Koalitionseinigung ohne eine Lösung für die Region Frankfurt kaum vermittelbar wäre, wurde während des Wochenendes dem Vernehmen nach noch über eine Härtefallregelung verhandelt – damit die Hilfsprogramme auch für Städte unterhalb des Wert greifen.

Die Verbraucherzentralen dringen auf großflächigere Regelungen. Angebote, die Fahrverbotszonen wie in Frankfurt oder womöglich in Berlin ausschlössen, wären Flickschusterei und Hohn gegenüber den betroffenen Fahrern, schrieb der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, auf Twitter. Zudem führe der Begriff Umtauschprämie in die Irre, weil Fahrer trotzdem ein neues Auto kaufen müssten. Das könnten sich nicht alle finanziell leisten.

Bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel vor gut zwei Wochen hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinen grundsätzlichen Widerstand dagegen aufgegeben. Dennoch hatte er zuletzt den Eindruck erweckt, dass technische Lösungen nicht unbedingt auf den Einbau neuer Katalysatoren hinauslaufen müssten, sondern auch aus neuer Motor-Software bestehen könnten. Nun heißt es nach Angaben aus Regierungskreisen im jüngsten Entwurf des Programms: Als weiterer Punkt dient der gezielte Einsatz von Hardware-Nachrüstungen mit Katalysator für die verbleibenden Diesel-Pkw Euro 5 in den Städten mit besonders hoher Belastung. Offen ist hingegen noch, wer Garantieleistungen bei umgerüsteten Autos übernimmt.

Die Grünen verlangten von der Regierung rasche Klarheit für Umbauten an Motoren älterer Autos. Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen seien Vorschläge wie ein Prämien-Programm für neue Fahrzeuge nicht zielführend. Davon profitieren nur diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können. Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Pkw sitzen.

Berlin – Die politische Entscheidung soll an diesem Montagabend fallen: Um 20 Uhr treffen sich unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition, um den von Fahrverboten bedrohten Dieselfahrern unter die Arme zu greifen. Dort soll ein, wie in Regierungskreisen bestätigt wurde, Mobilitätsprogramm des Bundes zur NO2-Reduzierung beschlossen werden. Die Abkürzung steht für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid, das in vielen Städten in Konzentrationen über den zulässigen europäischen Grenzwerten gemessen wird.

Bei möglichen Umbauten an Motoren gab es aber noch offene Fragen. Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen war laut Koalitionskreisen, dass die Hersteller vorerst nicht bereit waren, die kompletten Kosten zu tragen. Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) sagte am Samstag im Deutschlandfunk, es müsse auch im Interesse der Autokonzerne sein, dass sie sich bewegen und deutliche Schritte auf die Käuferinnen und Käufer zu machen. Fahrer dürften nicht zur Kasse gebeten werden. Zu klären war auch die Frage, wer die Haftung für Umbauten übernimmt.

In welchen Städten und Regionen Nachrüstungen wie Umtauschaktionen von Dieselfahrern in Anspruch genommen werden können, war demnach weiter Gegenstand von Verhandlungen. So sah der jüngste Textentwurf vor, die Programme rund um insgesamt 14 Städte anzubieten, in denen der Jahresmittelwert über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt. Aus Baden-Württemberg wären darunter Stuttgart, Reutlingen, Heilbronn, Backnang und Ludwigsburg. Bundesweit liegen außerdem noch München, Köln, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Darmstadt und Bochum über diesem Wert.

Pronold forderte zudem, Pendlern mit weiten Wegen Nachrüstungen zu ermöglichen. Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man doch eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung. Verkehrsminister Scheuer hatte diesen Umkreis vorgeschlagen, in dem es für Autos mit Euro-Norm 5 Möglichkeiten zu Nachrüstungen geben könnte.

Bei den Umtauschprämien kursierten am Wochenende Zahlen, die offenbar nur teilweise korrekt sind. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, VW wolle je nach Wert des Neuwagens zwischen 4000 und 10 000 Euro bieten, Daimler zwischen 3000 und 10 000 und BMW generell 6000 Euro. Nach Informationen unserer Zeitung ist die Zahl bei BMW korrekt, die Untergrenze bei Daimler dafür zu niedrig, die Obergrenze aber wiederum zu hoch angesetzt.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen. Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben, sagte er im Deutschlandfunk. Wenn es bei bestimmten Wagen mit so hohem Aufwand verbunden sei, dass es keinen Sinn mache, könnten andere Lösungen möglich sein. Bouffier nannte Entschädigungen oder Umtausch. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Am Montagabend will die Regierung entscheiden, wie sie den von Fahrverboten bedrohten Dieselfahrern unter die Arme greifen kann. Die Parteien haben sich offenbar schon auf einige wichtige Punkte verständigt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will im Dieselstreit wohl auf Tauschprämien der Hersteller setzen. Das Berichtet die Bild am Sonntag. Kunden könnten dabei ihren alten Wagen gegen einen moderneren eintauschen.

Dabei sollte es einfach sein. Betrugsdiesel sind so umzurüsten dass sie der Euro Stufe entsprechen zu der sie zugelassen wurden. Geht das nicht muss ein 100% Ersatz erfolgen ohne auch nur einen Cent Verlust seitens der Besitzer. Alle anderen Diesel sind so zu belassen. Das Problem löst sich von selbst da irgendwann die Fahrzeuge von selbst ausgetauscht werden. Alles Andere ist eine kalte Enteignung derer die irgendwann mal einen Diesel aus genau den Gründen der Umweltfreundlichkeit und Sparsamkeit gekauft haben. Nur aus politischen Gründen um einen selbst gesetzten Wert einzuhalten noch gute Autos zu vernichten ist eine viel größere Umweltsünde. In der Regel fahren viele dieser Fahrzeuge problemlos im Ausland weiter. Weltklima uninteressant. Einzelne Strassen haben den Vorzug. Einfach dumm

Neue Angebote zum Schutz vor Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten sollen Autobesitzern in möglichst vielen Regionen zugute kommen. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Sonntag zu vorgesehenen Umtauschprämien, um schmutzige ältere Diesel durch sauberere Wagen zu ersetzen: Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist. Das Umweltministerium pochte darauf, technische Nachrüstungen älterer Diesel auch Pendlern zu ermöglichen, die weiter entfernt von belasteten Städten wohnen. Trotz mehrerer offener Fragen wollen Union und SPD an diesem Montagabend im Koalitionsausschuss eine Einigung auf ein Paket herbeiführen.

Die Bild am Sonntag berichtete, die deutschen Hersteller hätten Prämien von 3000 bis 10 000 Euro angeboten. Diese könnten Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen, wenn sie dafür einen moderneren Diesel oder Benziner ordern – neu oder gebraucht. Das Programm solle aber voraussichtlich nur für 14 Städte mit dem jeweiligen Umland gelten. Die Verkehrsministeriumssprecherin sagte dazu: Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden. Für die genaue Höhe möglicher Prämien gab es zunächst keine Bestätigung.

Die 14 Städte sind diejenigen, in denen laut Umweltbundesamt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, werden aber für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt – unter anderem für Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen. Dort liegt die Belastung mit 47 Mikrogramm knapper über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, der in insgesamt 65 Städten überschritten wurde.

Die 14 Städte sind diejenigen, in denen laut Umweltbundesamt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, werden aber für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt – unter anderem für Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen. Dort liegt die Belastung mit 47 Mikrogramm knapper über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, der in insgesamt 65 Städten überschritten wurde.

Neue Angebote zum Schutz vor Fahrverboten in Städten mit schmutziger Luft sollen Diesel-Besitzern in möglichst vielen Regionen zugute kommen. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Sonntag mit Blick auf Umtauschprämien, um ältere Diesel durch sauberere Wagen zu ersetzen: "Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist." Das Umweltministerium pochte darauf, technische Nachrüstungen älterer Diesel auch weiter entfernt wohnenden Pendlern zu ermöglichen. Trotz offener Fragen wollen sich Union und SPD an diesem Montagabend im Koalitionsausschuss auf ein Paket einigen.

Verkehrswende Autofahren, wie wir es kennen, wird es bald nicht mehr geben Die Verbraucherzentralen dringen auf großflächigere Regelungen. Angebote, die Fahrverbotszonen wie in Frankfurt oder womöglich in Berlin ausschlössen, wären Flickschusterei und Hohn gegenüber den betroffenen Fahrern, schrieb der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, auf Twitter. Zudem führe der Begriff Umtauschprämie in die Irre, weil Fahrer trotzdem ein neues Auto kaufen müssten. Das könnten sich nicht alle finanziell leisten.

Die Grünen verlangten von der Regierung rasche Klarheit für Umbauten an Motoren älterer Autos. Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen seien Vorschläge wie ein Prämien-Programm für neue Fahrzeuge nicht zielführend. Davon profitieren nur diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können. Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Pkw sitzen.

Die "Bild am Sonntag" berichtete, die deutschen Hersteller hätten Prämien von 3000 bis 10 000 Euro angeboten. Diese könnten Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen, wenn sie dafür einen moderneren Diesel oder Benziner ordern – neu oder gebraucht. Das Programm solle aber voraussichtlich nur für 14 Städte mit dem jeweiligen Umland gelten. Die Verkehrsministeriumssprecherin sagte dazu: "Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden." Für die genaue Höhe möglicher Prämien gab es zunächst keine Bestätigung.

Bei möglichen Umbauten an Motoren gab es aber noch offene Fragen. Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen war laut Koalitionskreisen, dass die Hersteller vorerst nicht bereit waren, die kompletten Kosten zu tragen. Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) sagte am Samstag im Deutschlandfunk, es müsse auch im Interesse der Autokonzerne sein, dass sie sich bewegen und deutliche Schritte auf die Käuferinnen und Käufer zu machen. Fahrer dürften nicht zur Kasse gebeten werden. Zu klären war auch die Frage, wer die Haftung für Umbauten übernimmt.

ich bin selbst betroffener Euro 5 Diesel – Besitzer (BMW 530, 5 jahre alt, knapp 62.000 km). Nach heutiger Lesart beträgt der Wertverlust etwa 8.000 – 10.000 €. Die Fahrverbotsurteile stützen sich meines Wissens auf EU – Normen, die völlig willkürlich, sinnfrei (wie die EU insgesamt in ihrer heutigen Zusammensetzung) und zu Lasten der Deutschen sind. M.E. muss man den Hebel da ansetzen: Zusammejn mit anderen EU Zahlländern raus aus der EU und eine handlungsfähige neue EU gründen. Dann lösen sich solche Fragen von selbst. Ob es eine alternative, auf demokratischer Basis stehende Alternative hierfür gibt?

Pronold forderte zudem, Pendlern mit weiten Wegen Nachrüstungen zu ermöglichen. Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man doch eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung. Verkehrsminister Scheuer hatte diesen Umkreis vorgeschlagen, in dem es für Autos mit Euro-Norm 5 Möglichkeiten zu Nachrüstungen geben könnte.

entschädigen – was gibt es da zu Feilschen. In den USA wurden diese Betrüger knallhart verurteilt, und sie haben ohne Rumgemache sofort in vollem Umfang ent-schädigt! Warum sollen die Bürger des Autobauer-Wunderlandes ausgerechnet anders behandelt werden??!…nur weil unsere Polit/Parteigrößen in mafiöser Weise (Paten der Industrie) mit diesen Konzernen verbandelt sind? Ein Sieg der Betrüger wird ein weiterer Meilenstein in der allgemeinen und völligen Verachtung des Staates/der Politik/Politiker sein…., denn den Bürger trifft das ˋGesetz ´Immer in voller und erbarmungsloser Härte!!

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen. Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben, sagte er im Deutschlandfunk. Wenn es bei bestimmten Wagen mit so hohem Aufwand verbunden sei, dass es keinen Sinn mache, könnten andere Lösungen möglich sein. Bouffier nannte Entschädigungen oder Umtausch. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Hardware-Nachrüstungen – oder doch nicht? Umtauschprämien – aber nur in belasteten Städten? Noch ist vieles unklar am Diesel-Konzept der Bundesregierung. Nur beim Datum legt sich der Verkehrsminister fest.

Die Grünen verlangten von der Regierung rasche Klarheit für Umbauten an Motoren älterer Autos. "Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen seien Vorschläge wie ein Prämien-Programm für neue Fahrzeuge nicht zielführend. "Davon profitieren nur diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können. Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Pkw sitzen."

Wenn es um das Konzept geht, mit dem die Bundesregierung gerade noch so Fahrverbote in deutschen Städten vermeiden will, ist die Lage selbst für aufmerksame Beobachter verwirrend. Fast täglich war in den vergangenen Wochen von Durchbrüchen die Rede – die dann umgehend wieder dementiert oder relativiert wurden. So bleibt auch am Sonntag vieles unklar, und auch aus dem hauptsächlich zuständigen Verkehrsministerium gibt es wenig Konkretes – außer zum Zeitplan.

man überlegt, dass man vor 3-4 Jahren einen im Glauben für sauber gehaltenen Diesel Pkw gekauft hat, für €30000.- und jetzt nach 4 Jahren mit etwa 80000km ist der noch Peanuts wert?? Auf der anderen Seite soll man wieder mind. €10000.- zusätzlich investieren um einen wieder angeblichen "sauberen" Diesel zu kaufen um das gleiche Spiel der DUh in 3-4 Jahren wieder mitzuspielen. Der der sich freut ist der Finanzminister und die Ostblockländer die mit den angeblichen Dreckschleudern weiterfahren.

“Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden”, teilte ein Sprecher des von Andreas Scheuer (CSU) geführten Ministeriums mit. Am Montag treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist das Diesel-Konzept.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen. "Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben", sagte er im Deutschlandfunk. Wenn es bei bestimmten Wagen mit so hohem Aufwand verbunden sei, dass es keinen Sinn mache, könnten andere Lösungen möglich sein. Bouffier nannte Entschädigungen oder Umtausch. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Auch ein Treffen im Kanzleramt am Freitag hatte zu keiner Einigung der Koalitionspartner untereinander einerseits und der Bundesregierung mit den Autoherstellern andererseits geführt.

Doch zu jeder dieser Optionen gibt es noch offene Fragen – und eine weitere: Nämlich die, ob ausschließlich Diesel-Besitzer aus den am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten (und deren Umland) davon profitieren sollen. Oder ob es Lösungen für alle Besitzer von Diesel-Modellen mit hohem Stickoxidausstoß geben soll, unabhängig von ihrem Wohnort.

Kurz vor dem Treffen am Freitag hatte Volkswagen mit der Zusage überrascht, sich nach langem Widerstand doch an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen. Am Freitagnachmittag rückte Verkehrsminister Scheuer dann selbst von den Nachrüstungen ab – in den Verhandlungen mit anderen Autobauern konnte offenbar die Frage nicht geklärt werden, wer die Gewährleistung für die Nachrüstungen übernehmen solle. Zudem will Volkswagen die Nachrüstungen nicht voll bezahlen, sondern höchstens zu 80 Prozent.

Vom Tisch scheinen die Nachrüstungen jedoch dennoch nicht zu sein. So forderte etwa Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Samstag im Deutschlandfunk, die Frage der Gewährleistung bei Nachrüstungen müsse über das Wochenende geklärt werden. Diesel-Fahrer dürften hierbei nicht zur Kasse gebeten werden.

Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier forderte im gleichen Sender Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben”, sagte er – wenn Nachrüstungen wegen zu hohen Aufwands keinen Sinn ergäben, seien auch Entschädigungen oder der Umtausch Optionen. In Hessen wird in vier Wochen ein neuer Landtag gewählt; Bouffier steht auch deshalb unter Druck, weil ein Gericht für Frankfurt am Main Fahrverbote ab 2019 angeordnet hat.

Laut “Bild am Sonntag” (“BamS”) besteht hingegen bei den Umtauschprämien weitgehend Einigkeit. Kunden könnten ihre Autos mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 gegen moderne Diesel oder Benziner eintauschen. Volkswagen zahle zwischen 4000 und 10.000 Euro, abhängig vom Wert des neuen Fahrzeuges. Daimler wolle zwischen 3000 und 10.000 Euro zahlen, BMW pauschal 6000 Euro.

Allerdings sei dieses Umtauschprogramm beschränkt, berichtet die “BamS” weiter – auf 14 Städte und deren Umland, bei denen das Umweltbundesamt eine Stickoxidbelastung von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen hat. Dazu zählen etwa München, Stuttgart, Köln und Hamburg, nicht aber zum Beispiel Berlin und Frankfurt am Main. Zuvor hatte Verkehrsminister Scheuer die Nachrüst-Option auf die zehn am stärksten belasteten Städte mit jeweils 70 Kilometern Umkreis beschränkt.

Doch an diesem Sonntag dementierte das Verkehrsministerium den “BamS”-Artikel in diesem wichtigen Punkt. “Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist”, sagte eine Sprecherin.