Sozialdemokraten siegen in Finnland hauchdünn vor Rechten - Tiroler Tageszeitung Online
Finnland: Sozialdemokraten bei Wahl vorn, aber es gibt einen Rechtsruck
Die Finnen haben ihren bisherigen Ministerpräsidenten abgestraft. Bei der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten knapp vor den Rechtspopulisten gelandet.

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland knapp gewonnen. Nach vorläufigen Zahlen nach Auszählung aller Stimmen lagen die Sozialdemokraten mit 17,7 Prozent hauchdünn vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen mit 17,5 und der konservativen Nationale Sammlungspartei von Petteri Orpo mit 17,0 Prozent. Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs, sagte der Vorsitzende Antti Rinne am Sonntagabend vor Anhängern.

Die rechtspopulistischen Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-Rechts-Regierung an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen. Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck. Regierungschef Sipilä kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung.

Sozialdemokraten gewinnen knapp vor Rechtspopulisten

Rinnes Partei erhält demnach 40 Sitze und damit ein Mandat mehr als die Rechtspopulisten und zwei mehr als die Konservativen. Die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä schnitt sehr schlecht ab und kam mit 31 Sitzen nur auf Rang vier. Sipilä erklärte sich bereits früh zum größten Verlierer des Abends.

Nun wird Rinne mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte der 56 Jahre alte frühere Gewerkschaftschef und ehemalige Finanzminister eine Koalition schmieden können, wäre es das erste Mal nach 16 Jahren, dass die Sozialdemokraten wieder an die Regierung kämen. Sipiläs Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

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Drittstärkste Kraft wurde mit ebenfalls einem Sitz weniger die konservative Nationale Sammlungspartei (17,0). Die liberale Zentrumspartei (13,8) des amtierenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä wurde deutlich abgestraft und kann von den zuvor 49 Sitzen im Parlament lediglich 31 behaupten. Neben den Sozialdemokraten dürfen sich auch die Grünen (11,5) und die Linken (8,2) über einen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015 freuen.

Finnland: Wahlsieger Rinne braucht einen Partner

Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet, sagte der ultrarechte Chef der Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, am Sonntagabend. Seine Partei lag den Teilergebnissen zufolge nur 0,1 Prozentpunkt hinter den Sozialdemokraten. Im Wahlkampf hatten sich Die Finnen auf ein angebliches, von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert.

Auf Rang zwei folgt die rechtspopulistische Partei “Die Finnen” mit 39 Sitzen. Ihr Abstand zu den Sozialdemokraten ist denkbar knapp. Während die Wahlsieger 17,7 Prozent der Wählerstimmen errangen, erreichten “Die Finnen” 17,5 Prozent. Der Vorsitzende der Partei “Die Finnen” hat sich über ihr gutes Abschneiden bei der Parlamentswahl sehr erstaunt gezeigt. “Ich habe niemals ein derartiges Ergebnis erwartet. Ehrlich gesagt, niemand von uns hat dieses Ergebnis erwartet”, sagte Jussi Halla-aho. Er sprach von einem “Tag der Freude”.

Video: Spannender Wahlsonntag in Finnland – Sozialdemokraten in Umfragen vorn

Nun wird Rinne mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte der 56-jährige Ex-Finanzminister und frühere Gewerkschaftschef eine Koalition schmieden können, wäre es das erste Mal nach 16 Jahren, dass die Sozialdemokraten wieder an die Regierung kämen.

Auf Platz drei landete die konservative Nationale Sammlungspartei mit 17 Prozent der Stimmen, was 38 Sitzen im Parlament entspricht. Die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä wurde deutlich abgestraft und liegt demnach bei nur noch 13,8 Prozent, oder 31 Parlamentssitzen (-18). Sipilä zeigte sich zerknirscht: “Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns.”

Die Grünen legten laut einer früheren Hochrechnung um rund acht Mandate auf 23 zu, die Linken um drei auf 15. Das ist das beste Resultat für die Grünen jemals, sagte ihr Spitzenkandidat Pekka Haavisto bereits nach der ersten Prognose des Abends.

Die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne sind bei der Parlamentswahl in Finnland zur stärksten Kraft geworden. Sie gewannen 40 der 200 Sitze des Parlaments, sechs mehr als bisher. Die vorläufigen Berechnungen seien abgeschlossen, teilte das finnische Justizministerium mit. Das offizielle Endergebnis sollte bis Mittwoch veröffentlicht werden.

Wahl in Finnland: Sozialdemokraten werden stärkste Kraft

Bleibt es bei diesen Werten, stehen dem skandinavischen EU- und Euroland schwierige Regierungsverhandlungen ins Haus. Um zu sehen, wie zäh diese Verhandlungen sein können, reicht den Finnen ein Blick zum Nachbarn Schweden: Dort war Ministerpräsident Stefan Löfven – ebenfalls ein Sozialdemokrat – erst nach turbulenten Monaten Anfang des Jahres erneut zum Regierungschef gewählt worden. Seine rot-grüne Minderheitsregierung arbeitet nun bei bestimmten Sachthemen mit bisherigen politischen Gegnern zusammen. Wegen des guten Abschneidens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten die bisherigen schwedischen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Rinne hat mehrere Optionen. Dass er ein Bündnis mit den Grünen eingeht, gilt als wahrscheinlich. Er dürfte auch auf die Linken und die Schwedische Volkspartei zugehen. Für eine Parlamentsmehrheit dürfte er aber auf eine der größeren Parteien als weiteren Juniorpartner angewiesen sein, womöglich die Liberalen von Sipilä oder die Konservativen von Orpo. Mit den Rechtspopulisten gibt es politische Schnittmengen bei manchen Sozialthemen, unter anderem aufgrund der einwanderungsfeindlichen Standpunkte der Finnen-Partei wäre eine solche Zusammenarbeit aber eine dicke Überraschung.

Das Abschneiden der Rechtspopulisten in Finnland ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit einer gescheiterten Gesundheitspflege- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.

Orpo sagte am späten Wahlabend, es sei durchaus möglich, eine Arbeitsgrundlage für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu finden. “Aber lassen Sie mich meinen Freunden versichern, dass die Konservativen nicht in eine Regierung eintreten werden, die nicht unsere Werte unterstützen”, erklärte er. Sipilä wollte am Abend nicht sagen, ob er sein Zentrum nun lieber in der Opposition sehen wolle.

Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen. Kurios: Am Sonntag gaben etwas weniger Finnen ihre Stimme ab als vor dem eigentlichen Wahltermin. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig abgestimmt.

Nach dem Scheitern der Gesundheitspflege- und Sozialreform Sote war das Kabinett von Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Nach dem Scheitern der Gesundheitspflege- und Sozialreform Sote war das Kabinett von Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Die Sozialdemokraten hatten 2015 nur 16,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Sie haben zuletzt 1999 eine Parlamentswahl gewonnen und bis zum Jahr 2003 den Ministerpräsidenten gestellt.

Das starke Abschneiden der Rechtspopulisten mit ihren vorläufigen 17,5 Prozent ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit einer gescheiterten Gesundheitspflege- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.

Wähler strafen Regierung ab:Sozialdemokraten liegen bei Finnland-Wahl vorne

Die Wahl war geprägt durch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Sparpolitik der amtierenden Mitte-Rechts-Regierung. Diese hatte vor der Wahl 2015 versprochen, die Wirtschaft des Landes mithilfe tiefer Ausgabenkürzungen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Doch Einschnitte in Finnlands hoch geschätztes Bildungssystem sowie strengere Regeln für den Bezug von Arbeitslosenhilfe stießen auf breiten öffentlichen Widerstand. (dpa, AFP)

Nun dürfte sich Rinne auf die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung machen. Ein einfaches Unterfangen wird das für den 56-Jährigen nicht: Trotz der Zugewinne seiner Sozialdemokraten sowie der Grünen und Linken hätte ein linkes Regierungsbündnis keine Mehrheit. Rinne dürfte also auch auf eine der anderen großen Parteien zugehen, wahrscheinlich auf Sipiläs Zentrum. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Finnland gilt als glücklichstes Land der Erde. Mit dem Ergebnis der Parlamentswahl dürften viele Europäer angesichts der bevorstehenden Europawahl aber nicht so glücklich sein.

Statt mit heißen EU-Themen wie dem Brexit befasst sich das Land derzeit vor allem mit sich selbst. Auf das wichtigste Wahlkampfthema angesprochen, hört man von den Gästen in der Rajaportin-Sauna immer wieder dieselben vier Buchstaben: Sote. Das ist die Abkürzung für die umfassende Gesundheitspflege- und Sozialreform, die der liberale Regierungschef Juha Sipilä als das wichtigste Projekt seiner Amtszeit auserkoren hatte – und die vor knapp einem Monat krachend scheiterte. Sipilä trat daraufhin zurück. Man muss in Finnland Reformen durchführen können. Ansonsten kommen wir nicht voran, sagte er.

Prognose zur Parlamentswahl: Sozialdemokraten in Finnland vorn

Die rechtspopulistische Partei Die Finnen schafft es bei der Parlamentswahl weit nach vorne: Sie erhielt 17,5 Prozent der Stimmen und kommt nun auf 39 der 200 Sitze im Parlament. Die sozialdemokratische Partei hat nur einen hauchdünnen Vorsprung – 17,7 Prozent der Stimmen: 40 Sitze.

Aber auch die glücklichen Finnen kommen nicht ohne Sorge aus – wegen Gefahren von außen. Es war in Finnland schon immer so, dass die größte Bedrohung vom Osten ausgeht, sagt der Wirtschaftswissenschaftler und Wahlexperte Juha Tervala von der Uni Helsinki. Das Schreckgespenst Russland ist in der Tat recht präsent: Immer wenn ein Experte davon spricht, Finnland könne für den Kreml zu einer Art nächster Ukraine werden, löst das in den finnischen Medien sofort eine Debatte aus.

Am späten Abend erklärten sich die Sozialdemokraten zum Sieger.Spitzenkandidat Antti Rinne (56) sagte: Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs.

Finnland: Ein Genosse mit Chancen

Sollte der Ex-Finanzminister eine Koalition schmieden können, wäre es das erste Mal nach 16 Jahren, dass die Sozialdemokraten wieder an die Regierung kämen.

Auf Rang zwei folgten die konservative Nationale Sammlungspartei und die rechtspopulistische Partei Die Finnen mit jeweils 38 Sitzen. Die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä wurde deutlich abgestraft und liegt demnach bei nur noch 30 Parlamentssitzen (-19). Der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä zeigte sich zerknirscht: “Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns.”

Die konservative Nationale Sammlungspartei landet mit 38 Mandaten auf Platz drei (17 Prozent der Stimmen).

Bei der Parlamentswahl in Finnland zeichnet sich ein Erfolg für die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne ab. In einer Hochrechnung des öffentlichen Rundfunks Yle nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Wählerstimmen können die Sozialdemokraten mit 40 der 200 Sitze rechnen. Das wäre ein Zugewinn von sechs Mandaten.

Am frühen Abend hatten die rechtspopulistischen Finnen um Spitzenkandidat Jussi Halla-aho (47) bei Hochrechnungen noch auf dem dritten bzw. vierten Platz gelegen. Es folgte ein echter Wahl-Krimi. Die Rechten machten immer mehr Boden gut. Jetzt sind sie zweitstärkste Partei.

Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet, sagte Halla-aho am späten Abend. Im Wahlkampf hatten sich Die Finnen auf ein angebliches, von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert.

Das Abschneiden der Finnen-Partei gilt als Omen für die Europawahl am 26. Mai: Die Finnen-Partei gehört neben der AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen.

Dass die Finnen nach dem neuesten “Weltglücksbericht” der Vereinten Nationen die glücklichsten Menschen der Welt sind, hat viele Gründe: Bescheidenheit, Gleichmut oder Verbundenheit mit der Landschaft. Wobei aber nicht die politische Landschaft gemeint sein kann. Laut krachend war die bisherige Mitte-rechts-Regierung aus Zentrums-, Sammlungspartei und der “Blauen Zukunft” – einer gemäßigten Abspaltung der rechtspopulistischen “Finnenpartei” – im März zurückgetreten.

Parlamentswahl in Finnland: Sozialdemokraten erklären sich zum Wahl-Sieger

Rechtspopulistische Parteien stehen in Umfragen zur Europawahl Ende Mai in mehreren Ländern gut da, besonders in Italien, Österreich…

Bisher wurde Finnland von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert. Nach dem Scheitern einer umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform (Sote) war das Kabinett des liberalen Regierungschefs Juha Sipilä (57, Zentrumspartei) Anfang März zurückgetreten.

Sipilä zeigte sich auch am frühen Sonntagabend deutlich zerknirscht – seine Partei erhielt nur noch 13,8 Prozent der Stimmen: Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns, sagte er. Grüne und Linke konnten hingegen zulegen.

Die Rechtspopulisten waren im finnischen Wahlkampf gleich mit zwei Parteien vertreten: Nach einem internen Bruch im Jahr 2017 blieb ein Parteiflügel unter dem Namen Blaue Zukunft in der Regierung. Die Finnen unter ihrem neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho gingen in die Opposition.

Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen haben ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Es wählten etwas mehr Menschen vor dem eigentlichen Wahltag als am Sonntag zur Urne gingen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 72 Prozent. Das offizielle Endergebnis soll bis Mittwoch veröffentlicht werden.