Prozess gegen Flüchtlingsheim-Mitarbeiter
Prozesse: Flüchtlinge misshandelt: 30 Angeklagte, Prozess hat begonnen
Wachleute und Betreuer des Flüchtlingsheims im siegerländischen Burbach haben Asylbewerber eingesperrt, verprügelt, erniedrigt – gedeckt von der Heimleitung. Vier Jahre später beginnt nun der Mammutprozess gegen mehr als 30 Angeklagte.

Jahrgang 1977. Studierte Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Münster. Freie Mitarbeit und Praktika unter anderem bei der “Rheinischen Post”, der Deutschen Presse-Agentur, dem Westdeutschen Rundfunk, “Bild” und SPIEGEL. Volontierte beim Norddeutschen Rundfunk und schrieb anschließend als Redakteur erst für SPIEGEL ONLINE, dann für “Bild am Sonntag”. Seit April 2007 wieder bei SPIEGEL ONLINE, von Januar 2009 bis Februar 2011 stellvertretender Ressortleiter Panorama, anschließend Korrespondent in Düsseldorf. Seit Mai 2014 Chefreporter. Seit Juli 2017 zudem Leiter des Teams Hintergrund und Recherche.

Vor dem Zimmer 123 graute den Bewohnern: Auf den Fluren der Notaufnahmeeinrichtung Burbach raunten sie furchteinflößende Geschichten über den Raum, den die Wachleute nur “PZ” nannten, das “Problemzimmer”.

In einem anderen Fall wurde ein Flüchtling laut Anklage für eine halbe Stunde an einen Laternenmast gefesselt. Einem anderer Bewohner der Notaufnahmeeinrichtung sollen Wachleute Handschellen angelegt und ihn dann getreten haben. Angeklagt ist auch ein Fall, in dem ein Bewohner, der im Zimmer geraucht hatte, von einem Wachmann ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht gesprüht bekommen habe.

Auch Karim M. kannte das PZ. Am 23. April 2014 musste der 18-jährige Algerier selbst hinein. Weil er offenbar stark angetrunken und angeblich zu spät zurück in die Unterkunft gekommen war, sperrten ihn die Aufseher ein, brüllten ihn an und verprügelten ihn. M. musste sich übergeben.

Der wohl krasseste Fall ist der des Flüchtlings, der in einem der sogenannten "Problemzimmer" so mit Faustschlägen traktiert worden sein soll, dass er sich übergeben musste. Danach wurde er von Wachleuten gezwungen, sich in das Erbrochene zu legen, so die Anklage, und wurde dabei mit dem Handy gefilmt. Das kurze Video gelangte später an die Öffentlichkeit. 

Auf dem Boden kauernd und unter Tränen fragte er die Wachen mehrmals, warum sie ihn denn schlügen. “Halt die Fresse”, schrien sie. “Leg dich in deine Kotze und schlaf!” Die Erniedrigung filmten sie mit einem Handy, 27 Sekunden lang. M. blieb fünf Tage lang eingesperrt.

Somit müssen sich im aktuellen Verfahren noch 29 der 38 Angeklagten verantworten. Oberstaatsanwalt Christian Kuhli wirft ihnen 54 Fälle von Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl in der Burbacher Notaufnahme-Einrichtung vor. Die Übergriffe haben laut Anklage in wechselnder Tatbeteiligung zwischen Dezember 2013 und September 2014 stattgefunden.

Monate später wurde das Video einem Journalisten zugespielt. Der Fall von Karim M. brachte im September 2014 den Skandal um die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft im Siegerland ans Licht. In der Folge wurden auch Missstände in anderen Einrichtungen öffentlich.

Für das Verfahren sind 23 Verhandlungstage bis Mai 2019 angesetzt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird es ein oder mehrere Gerichtsverfahren gegen die übrigen neun Angeklagten geben. Zwei sind kurz vor dem aktuellen Prozess erkrankt. Sechs Angeklagte sollten ohnehin ihren eigenen Prozess bekommen, weil sie Geständnisse angekündigt haben.

Im Fall Burbach geht es darum, wie Flüchtlinge systematisch erniedrigt und misshandelt wurden – von Sozialbetreuern und Wachleuten, mitgetragen von der Heimleitung und wohl übersehen von der damaligen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW). Nach mehrjährigen Ermittlungen startet nun am Donnerstag vor dem Landgericht Siegen die juristische Aufarbeitung des Skandals.

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Siegen verhandelt seit Donnerstag (08.11.2018) im Kongresszentrum Siegerlandhalle wegen der Demütigung und Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach. Zu Prozessbeginn wurde das Verfahren gegen einen der Angeklagten abgetrennt, weil ihm die Ladung zu spät zugestellt worden war.

Für den Prozess hat die Staatsanwaltschaft aus mehr als 30.000 Seiten Ermittlungsakte 54 Fälle destilliert. Mit dem Mammutverfahren, einem der größten in der Nachkriegsgeschichte, muss das Gericht in eine Veranstaltungshalle ausweichen. Zunächst werden sich 31 Angeklagte unter anderem wegen des Vorwurfs der schweren Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung zu verantworten haben. Der Prozess gegen weitere sieben Angeklagte, darunter auch gegen den damaligen Heimleiter Ricardo S., wurde abgetrennt, weil sie sich teilweise geständig gezeigt haben.

Die meisten Straftaten sollen Mitarbeiter der Heimleitung sowie Teamleiter der Sozialbetreuer verübt haben. Angeklagt sind auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, die von den "Problemzimmern" gewusst haben sollen. Die übrigen Angeklagten waren Wachleute.

Die 155 Seiten starke Anklageschrift, die der SPIEGEL einsehen konnte, zeichnet das Bild einer Flüchtlingsunterkunft, die sich selbst überlassen wurde und schließlich völlig aus dem Ruder geriet. Die Angeklagten – zwischen 24 und 63 Jahre alt, Wachleute, Sozialbetreuer, aber auch die Heimleiter – führten sich demnach auf wie Gefängniswärter, die zwischen Dezember 2013 und September 2014 ein menschenverachtendes Bestrafungssystem installierten. Auch zwei Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg sitzen auf der Anklagebank, weil sie von den Zuständen gewusst, aber nicht eingegriffen haben sollen.

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Hauptverantwortlich war den Ermittlern zufolge Heimleiter Ricardo S. vom damaligen Betreiber European Homecare (EHC), einem 1989 gegründeten Unternehmen aus Essen, das sich auf das Führen von Wohnheimen für Flüchtlinge und Asylbewerber spezialisiert hat. S. habe mit seinen Vorgaben die Basis geschaffen dafür, dass Bewohner systematisch eingesperrt worden seien, heißt es in der Anklage.

Drei Wachleute sollen einen Flüchtling so massiv geschlagen und getreten haben, dass er erheblich verletzt wurde. Eine ärztliche Behandlung sei zunächst verweigert worden.

In einer Anweisung an die Wachleute schrieb S. zwar, dass deren Vorschlag, die Bewohner bei Verstößen gegen die Hausordnung für zwei Stunden in ein Problemzimmer zu sperren, an Freiheitsentzug grenze. Doch in demselben Dokument verfügte er auch, dass im Wiederholungsfall der Störer unverzüglich in ein PZ zu verlegen sei. Es war offenbar der Freibrief zur Selbstjustiz. Der Verteidiger von S. ließ eine Anfrage des SPIEGEL unbeantwortet.

Bestraft wurde laut Staatsanwaltschaft schon bei kleinsten Verstößen gegen die Hausordnung. Vor allem das Rauchen und der Konsum von Alkohol auf den Zimmern veranlasste die Wachleute immer wieder, Menschen stundenlang oder über Nacht, manchmal auch tagelang wegzusperren.

Über dieses Thema berichteten am 08. November 2018 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

Damit die Betroffenen das Zimmer nicht verlassen konnten, entfernten die Angeklagten die Türklinke. Wer auf die Toilette wollte, musste per Klopfzeichen auf sich aufmerksam machen. Auffällige Bewohner bekamen eine sogenannte Problemkarteikarte, die als Warnung für die nächste Schicht ins Wachbuch gelegt wurde. Auch Karim M. erhielt einen solchen Vermerk: “Kam um 01.30 h betrunken und hatte Schnaps dabei – alles vollgekotzt.” Und weiter: “Darf das PZ erst wieder verlassen, wenn er 40 Euro Schadensersatz gezahlt hat.”

Doch mit dem Wegsperren allein war es oft nicht getan. Die Anklageschrift schildert detailliert, wie die Betroffenen erniedrigt, geohrfeigt, mitunter fixiert und mit Fäusten oder Stöcken geschlagen wurden. Einen Asylbewerber sollen die Wachleute vor der Einrichtung an eine Laterne gefesselt haben. Man habe mit den Problemzimmern die Dinge selbst regeln wollen, um möglichst selten die Polizei einschalten zu müssen, sagten die Beschuldigten aus. So habe man die Einrichtung und den Betreiber schützen wollen.

Der Skandal um die Flüchtlingseinrichtung Burbach brachte vor Jahren auch die rot-grüne Landesregierung in Erklärungsnot. Sie hätte sich nicht vorstellen können, dass Flüchtlinge “hier bei uns in NRW” schwer misshandelt worden seien, sagte die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Für den damaligen NRW-Innenmister Ralf Jäger (SPD) wurde der Skandal zum politischen Überlebenskampf.

Zwar gab er sich öffentlich erschüttert und kündigte an, hart gegen Sicherheitsunternehmen vorgehen zu wollen, “die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern”. Allerdings waren seinem Haus die miserablen Zustände offenbar längst bekannt. Schon Wochen vor den Enthüllungen soll der Burbacher Bürgermeister dem Innenministerium über die unhaltbaren Zustände berichtet haben. Geschehen war nichts.

Als dubios hat sich insbesondere das Geflecht der Sicherheitsfirmen erwiesen, die in Burbach für Ordnung sorgen sollten. Der Betreiber EHC hatte die Nürnberger Firma SKI engagiert, die wiederum zeitweise den Wachdienstbetrieb SFS als Subunternehmer einsetzte. Als “Repräsentant” schickte die Chefin von SFS ihren Ehemann Oliver W. nach Burbach. Er war damals Polizeibeamter in Rheinland-Pfalz. Laut Anklage hatte er nicht nur von den Zuständen gewusst, sondern sich auch an Misshandlungen beteiligt.

Kontrollen darüber, wer die Aufsicht über die mitunter schwer traumatisierten Bewohner führte, gab es nicht. Viele der angeklagten Wachleute, die für 7,50 Euro Stundenlohn ihre Schichten schoben, waren vorbestraft. Einen Job fanden sie nur in der Sicherheitsbranche. Markus K. etwa, Vater von fünf Kindern, wurde vom Landeskriminalamt in Kiel als Intensivtäter geführt. Sein Eintrag in der Datenbank der Ermittler ist gekennzeichnet mit den Schlagworten “Bewaffnet”, “Gewalttätig” und “BTM-Konsument”.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE berichtete der ebenfalls Angeklagte Markus H. 2014 von einer schaurigen und völlig überbelegten Anstalt, in der skandalöse Zustände geherrscht hätten. Viele Bewohner seien kriminell gewesen, manche oft betrunken oder unter Drogen, immer wieder habe es Streit gegeben. Einige Aufpasser seien damit überfordert gewesen. Andere hätten sich einen Spaß daraus gemacht, Flüchtlinge zu schikanieren, so H. Bilder der erniedrigten Bewohner, auch das Video über Karim M., luden sie laut Anklage in eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe. Ihr Name: “Maroc Problems”.

H. war laut Staatsanwaltschaft auch an der Misshandlung von Marouen R. beteiligt. Am späten Abend des 15. August 2014 polterten demnach mehrere Sicherheitsleute in das Zimmer des Tunesiers, weil jemand eine Flasche aus einem Fenster geworfen hatte. Sie sprühten ihm Pfefferspray ins Gesicht und schleppten ihn in PZ 123, wo sie ihn laut Anklage fixierten und bewusstlos prügelten. Einer soll R. den Geldbeutel geklaut haben.

Anschließend, so steht es in der Anklage, wies H. einen Kollegen an, ein Foto zu machen. Darauf zu sehen sind zwei lächelnde Wachleute, die den Daumen nach oben recken. Einer von ihnen kniet auf dem gefesselten Opfer, Markus H. drückt ihm den Schuh ins Genick. Der Verteidiger von H. wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Marouen R. hatte schon bei seiner Ankunft in Burbach wegen seiner Fluchterlebnisse unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten. Die Erkrankung habe sich durch die Taten in der Unterkunft verfestigt, stellte ein Gutachter fest. Marouen R. wird im Prozess als Nebenkläger auftreten – er ist neben Karim M. der einzige.

Warum die vielen anderen Geschädigten ihr Recht nicht nutzen, ob sie nicht mehr auffindbar sind oder womöglich kein Interesse haben, kann das Gericht nicht sagen. Einige jedenfalls hätten Deutschland schon wieder verlassen.

Siegen (dpa) – Rund vier Jahre nach Auffliegen des Skandals um misshandelte Flüchtlinge in einem Heim in Nordrhein-Westfalen hat der Prozess gegen 30 Angeklagte begonnen. Mitarbeiter der Heimleitung, Betreuer und Wachleute sollen in der Gemeinde Burbach im Siegerland systematisch und über Monate hinweg Asylbewerber eingesperrt, geschlagen und gequält haben. Zu Beginn des Mammutverfahrens in Siegen nahmen die Angeklagten in acht Reihen in einem Tagungszentrum Platz, wo das Landgericht wegen des großen Andrangs verhandelt.

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