Siegen: Prozess wegen Misshandlungen in Flüchtlingsheim beginnt
Burbach: So läuft der Prozess wegen der Misshandlungen im Flüchtlingsheim
Dutzende Angeklagte stehen wegen der Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach vor Gericht: Wachmänner, Sozialbetreuer, Heimleiter. Zwei von ihnen wollen einen Deal mit dem Gericht eingehen.

Es geht um Demütigung, Misshandlung, Freiheitsberaubung. Alle haben mitgemacht, keiner ist eingeschritten, so scheint es. Dutzende Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach sollen Bewohner erniedrigt, geschlagen, gefangen gehalten haben.

In Siegen hat der Mammutprozess um die Flüchtlingsmisshandlungen in einer Unterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach begonnen. Oberstaatsanwalt Christian Kuhli warf den insgesamt 29 Angeklagten eine Vielzahl von Straftaten vor, die sie in wechselnder Beteiligung begangen haben sollen. Dazu zählen Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung. Die Angeklagten sind unter anderem damalige Mitarbeiter der Unterkunftsleitung, der Sozialbetreuung und des Wachdienstes. Sie nahmen in acht Reihen in der Siegerlandhalle Platz, wo das Gericht wegen des großen Andrangs verhandelt.

Oberstaatsanwalt Christian Kuhli verliest vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Siegen die Anklage. 53 Fälle listet er auf. Es dauert eineinhalb Stunden. Angeklagt sind Wachmänner, Sozialbetreuer, Heimleiter, auch zwei Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Die Taten sollen zwischen Dezember 2013 und September 2014 geschehen sein. Vier Jahre hat es gedauert, bis nun der Prozess begonnen hat.

Fall zwölf betrifft Karim M. Von seiner Demütigung gibt es ein Handyvideo. Es zeigt den damals 18-jährigen Algerier inmitten seines Erbrochenen. Wachleute hatten ihn in das sogenannte Problemzimmer gesperrt. Dort wurden Flüchtlinge laut Anklage für Stunden, oft Tage eingesperrt, wenn sie in ihren Zimmern geraucht oder Alkohol getrunken hatten oder sich Mitarbeiter aus sonstigen Gründen über sie ärgerten.

Beim Transport in diese Zimmer soll es Körperverletzungen gegeben haben, außerdem Nötigungen und Diebstähle. Als Motiv für die Misshandlungen nannte Kuhli die Absicht der mutmaßlichen Täter, die Zahl der Meldungen von Zwischenfällen in der Unterkunft an Polizei- und Ordnungsbehörden niedrig zu halten und den Ruf der Einrichtung nicht zu gefährden.

Karim M. soll in einer Nacht im April 2014 betrunken in die Unterkunft zurückgekehrt sein. Er protestierte gegen seine Gefangenschaft. Ein Wachmann soll ihm daraufhin mit der Faust in Bauch und Gesicht geschlagen haben. M. übergab sich. Was dann folgte, ist im Video dokumentiert. Zwei Angeklagte forderten M. auf, sich auf die Matratze in sein Erbrochenes zu legen. Ihm wurde weitere Schläge angedroht. Fünf Tage lang blieb er eingesperrt.

Insgesamt klagte die Staatsanwaltschaft im Fall Burbach 38 Verdächtige an – zwei Verfahren gegen zusammen sechs geständige Beschuldigte wurden allerdings abgetrennt und werden voraussichtlich erst ab Anfang kommenden Jahres verhandelt. Kurz vor dem Prozessauftakt wurden auch die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte abgetrennt, weil sie erkrankt sind.

Karim M. ist Nebenkläger im Prozess. Anwalt Andreas Trode vertritt ihn. “Der Prozess ist eine Genugtuung für ihn und alle, die von den Misshandlungen betroffen waren. Es ist wichtig, dass der Staat reagiert, auch wenn es lange gedauert hat”, sagt Trode nach der Verlesung der Anklage außerhalb des Saals.

Zu Prozessbeginn am Donnerstag trennte die Kammer des Siegener Landgerichts zudem ein Verfahren gegen einen Angeklagten ab, weil er zu spät zur Hauptverhandlungen geladen worden war. Das Verfahren begann also mit nur noch 29 Angeklagten. Der Prozess dürfte mindestens bis zum kommenden Frühjahr dauern.

Das Verfahren ist eine Herausforderung für die Justiz. 30 Angeklagte, 45 Verteidiger, ein Nebenklagevertreter, zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft, drei Berufsrichter, zwei Schöffen und drei ergänzende Berufs- und Laienrichter, zahlreiche Medienvertreter und einige Zuhörer – für so viele Menschen reichte selbst der größte Saal im Landgericht Siegen nicht aus. Nun wird in der Siegerlandhalle verhandelt. Termine gibt es bereits bis Mai 2019, manche prognostizieren, vor 2020 werde dieser Prozess nicht enden.

Doch schon am Donnerstag verlässt ein Angeklagter nicht nur den Saal, sondern auch den Prozess. Die Nachricht, dass die Hauptverhandlung an diesem Tag beginnt, hat ihn zu spät erreicht. Sein Verteidiger beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Die Kammer musste zustimmen. Markus K. wird sich zu anderer Zeit vor Gericht verantworten müssen. Damit sitzen noch 29 Männer und Frauen auf der Anklagebank. Gegen acht weitere Beschuldigte – darunter der Leiter der Einrichtung – wird im kommenden Jahr in einem gesonderten Prozess verhandelt.

Die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach gibt bekannt, dass es mit einigen Angeklagten Versuche der Verständigung gegeben habe. Zwei von ihnen, Abdel Hamid B. und Martin H., wollen das Angebot annehmen, das die Kammer ihnen unterbreitet: Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafe gegen Geständnis.

Martin H. ist wegen Freiheitsberaubung in acht Fällen und wegen Körperverletzung angeklagt. So soll er zusammen mit einem weiteren Angeklagten im Juni 2014 einen Heimbewohner eingesperrt, geschlagen und getreten haben. Laut Anklage sollen sie ihr Opfer “massiv” verletzt haben. Das Gericht hat dem 28-jährigen H. nun eine Freiheitsstrafe zwischen acht Monaten und eineinhalb Jahren in Aussicht gestellt, die zur Bewährung ausgesetzt würde, wenn er gesteht. Weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn würden eingestellt.

Sein Mandant könne sofort anfangen zu reden, sagt der Verteidiger von Martin H. Richterin Dreisbach aber winkt ab. Das geht ihr dann doch zu schnell.

Abdel Hamid B. war Sozialbetreuer in Burbach. Als Karim M. im Problemzimmer gefangen gehalten wurde, hatte er Dienst. Auch B. ließ M. in seinem Erbrochenen liegen. Nun will er gestehen. Im Gegenzug hat ihm das Gericht eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen angeboten.

Oberstaatsanwalt Kuhli hofft auf eine Signalwirkung. Das Verfahren würde deutlich beschleunigt, wären weitere Angeklagte zu Geständnissen bereit. Doch nicht jeder Angeklagte will davon etwas wissen.

“Die Staatsanwaltschaft versucht, ihre Lücken in der Anklage durch Geständnisse zu füllen”, sagt Verteidiger Thomas Molsberger nach der Verhandlung. Sein Mandant, Jonas D., werde da nicht mitmachen. Jonas D. war Wachmann in der Unterkunft. Auch er soll Bewohner eingesperrt und misshandelt haben. Sein Verteidiger spricht von einem “Schlamassel”, in das der 27-Jährige geraten sei. Was sich tatsächlich in dem Flüchtlingsheim zugetragen habe, müsse erst die Beweisaufnahme zeigen.

Das Foto aus dem Jahr 2014 zeigt das ehemalige Flüchtlingsheim in Burbach: Videoaufnahmen brachten die Zustände in der Unterkunft im Siegerland ans Licht. (Quelle: Thomas Frey/imago)

Vor vier Jahren kamen die erschreckenden Zustände in einem Flüchtlingsheim in Burbach ans Licht. Nun müssen sich 29 Angeklagte vor Gericht verantworten. 

Die Bilder lösten bundesweit Entsetzen aus: Auf den vor gut vier Jahren aufgetauchten Handyaufnahmen war die entwürdigende Behandlung von Flüchtlingen in einem Notaufnahmeheim im nordrhein-westfälischen Burbach zu sehen. Wachleute sollen ihre Schutzbefohlenen auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze gezwungen und mit dem Fuß im Nacken ihrer Opfer posiert haben. Ab Donnerstag wird der Fall Burbach vom Landgericht Siegen juristisch aufgerollt.

29 Angeklagte müssen sich in dem Mammutprozess vor der Siegener Strafkammer verantworten – darunter Mitarbeiter der Unterkunftsleitung, der Sozialbetreuung und des Wachdiensts. Insgesamt geht es in dem Prozess um dutzende verschiedendster Straftaten, darunter Freiheitsberaubung und Diebstahl.

So sollen Bewohner der in einer ehemaligen Kaserne eingerichteten Unterkunft bei Verstößen gegen die Hausordnung – beispielsweise Rauchen oder Alkoholkonsum auf den Zimmern – teils für mehrere Tage in sogenannten “Problemzimmern” eingesperrt worden sein. Beim Transport in diese Räume soll es Körperverletzungen gegeben haben, außerdem Nötigungen und Diebstähle.

Die meisten Straftaten sollen die mit der Heimleitung und der Teamleitung der Sozialbetreuer betrauten Angeklagten verübt haben. Motiv für die Misshandlungen war laut Staatsanwaltschaft, die Zahl der Meldungen von Zwischenfällen in der Unterkunft an Polizei- und Ordnungsbehörden niedrig zu halten und den Ruf der Einrichtung nicht zu gefährden.

Insgesamt klagte die Staatsanwaltschaft im Fall Burbach 38 Verdächtige an – zwei Verfahren gegen zusammen sechs geständige Beschuldigte wurden allerdings abgetrennt und werden voraussichtlich erst ab Anfang kommenden Jahres verhandelt. Kurzfristig wurden nach Gerichtsangaben  auch die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte abgetrennt, die eigentlich am Donnerstag auf der Anklagebank sitzen sollten – beide sind erkrankt.

Zu Prozessbeginn am Donnerstag trennte die Kammer des Siegener Landgerichts zudem ein Verfahren gegen einen Angeklagten ab, weil er zu spät zur Hauptverhandlungen geladen worden war. Das Verfahren begann also mit nur noch 29 Angeklagten. Wegen der Vielzahl der Verfahrensbeteiligten verhandelt das Siegener Landgericht in einem Saal des Kongresszentrums Siegerlandhalle. Der Prozess dürfte mindestens bis zum kommenden Frühjahr dauern.

Die außergewöhnliche Dimension des Prozesses veranschaulicht zudem der Umfang der Akten, in die sich die Verfahrensbeteiligten einarbeiten mussten: Der Aktenbestand umfasst nach Angaben eines Gerichtssprechers mehr als 34.000 Seiten. Für das Verfahren beraumte die erste große Strafkammer des Gerichts Verhandlungstermine bis Mai kommenden Jahres an. 

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen von der privaten Betreiberfirma der Burbacher Flüchtlingsunterkunft getrennt. Außerdem führte das Bundesland Sicherheitsüberprüfungen der in Flüchtlingsheimen eingesetzten Wachleute ein.

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