Prozess gegen Flüchtlingsheim-Mitarbeiter
Burbach: Prozess um schwere Misshandlungen von Flüchtlingen beginnt
Dutzende Angeklagte stehen wegen der Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach vor Gericht: Wachmänner, Sozialbetreuer, Heimleiter. Zwei von ihnen wollen einen Deal mit dem Gericht eingehen.

Es geht um Demütigung, Misshandlung, Freiheitsberaubung. Alle haben mitgemacht, keiner ist eingeschritten, so scheint es. Dutzende Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach sollen Bewohner erniedrigt, geschlagen, gefangen gehalten haben.

Die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft im südlichen Siegerland hatten im Herbst 2014 international für Schlagzeilen gesorgt. Durch Handyfotos und ein Video waren die Übergriffe gegen Flüchtlinge öffentlich geworden. Laut Anklage sollen Bewohner bei Verstößen gegen die Hausordnung in einem sogenannten Problemzimmer eingesperrt und dort teilweise misshandelt worden sein.

Oberstaatsanwalt Christian Kuhli verliest vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Siegen die Anklage. 53 Fälle listet er auf. Es dauert eineinhalb Stunden. Angeklagt sind Wachmänner, Sozialbetreuer, Heimleiter, auch zwei Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Die Taten sollen zwischen Dezember 2013 und September 2014 geschehen sein. Vier Jahre hat es gedauert, bis nun der Prozess begonnen hat.

Im Hüttensaal der Siegerlandhalle wurden am Mittwochnachmittag Stühle und Tische gerückt. Für die Richter und Schöffen der Ersten Großen Strafkammer muss ebenso Platz sein wie für die Angeklagten und ihre Verteidiger. Etwa 100 Plätze gibt es im Zuhörerbereich. Außerdem haben sich fast 50 Medienvertreter für den Prozessauftakt des sogenannten Burbach-Skandals angemeldet.

Fall zwölf betrifft Karim M. Von seiner Demütigung gibt es ein Handyvideo. Es zeigt den damals 18-jährigen Algerier inmitten seines Erbrochenen. Wachleute hatten ihn in das sogenannte Problemzimmer gesperrt. Dort wurden Flüchtlinge laut Anklage für Stunden, oft Tage eingesperrt, wenn sie in ihren Zimmern geraucht oder Alkohol getrunken hatten oder sich Mitarbeiter aus sonstigen Gründen über sie ärgerten.

Vor dem Eingang zum Sitzungssaal wurde eigens eine Sicherheitsschleuse aufgebaut, wie man sie aus dem Landgericht kennt. "Die Sicherheitsstrukturen, der Einsatz von Wachtmeistern außerhalb unseres Gerichtsgebäudes – das alles muss organisiert werden", erklärte Landgerichtssprecher Sebastian Merk den logistischen Aufwand.

Karim M. soll in einer Nacht im April 2014 betrunken in die Unterkunft zurückgekehrt sein. Er protestierte gegen seine Gefangenschaft. Ein Wachmann soll ihm daraufhin mit der Faust in Bauch und Gesicht geschlagen haben. M. übergab sich. Was dann folgte, ist im Video dokumentiert. Zwei Angeklagte forderten M. auf, sich auf die Matratze in sein Erbrochenes zu legen. Ihm wurde weitere Schläge angedroht. Fünf Tage lang blieb er eingesperrt.

Ein großer Saal im Veranstaltungszentrum war am Mittwoch (07.11.2018) zu diesem Zweck zu einem Gerichtssaal umgebaut worden. Die Säle des Landgerichts sind zu klein für den Mammut-Prozess mit 30 Angeklagten. Zwei weitere Angeklagte sind so erkrankt, dass sie sich möglicherweise in einem späteren Prozess verantworten müssen.

Karim M. ist Nebenkläger im Prozess. Anwalt Andreas Trode vertritt ihn. “Der Prozess ist eine Genugtuung für ihn und alle, die von den Misshandlungen betroffen waren. Es ist wichtig, dass der Staat reagiert, auch wenn es lange gedauert hat”, sagt Trode nach der Verlesung der Anklage außerhalb des Saals.

Aus Platzgründen startet der Prozess um die Misshandlung von Flüchtlingen in der Notaufnahmeeinrichtung in Burbach am Donnerstag (08.11.2018) nicht im Landgericht Siegen, sondern in der Siegerlandhalle.

Das Verfahren ist eine Herausforderung für die Justiz. 30 Angeklagte, 45 Verteidiger, ein Nebenklagevertreter, zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft, drei Berufsrichter, zwei Schöffen und drei ergänzende Berufs- und Laienrichter, zahlreiche Medienvertreter und einige Zuhörer – für so viele Menschen reichte selbst der größte Saal im Landgericht Siegen nicht aus. Nun wird in der Siegerlandhalle verhandelt. Termine gibt es bereits bis Mai 2019, manche prognostizieren, vor 2020 werde dieser Prozess nicht enden.

Ein Prozess in der Siegerlandhalle mit 30 Angeklagten – für die Siegener Justiz ist das logistisches Neuland. Verhandelt wird die Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach.

Doch schon am Donnerstag verlässt ein Angeklagter nicht nur den Saal, sondern auch den Prozess. Die Nachricht, dass die Hauptverhandlung an diesem Tag beginnt, hat ihn zu spät erreicht. Sein Verteidiger beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Die Kammer musste zustimmen. Markus K. wird sich zu anderer Zeit vor Gericht verantworten müssen. Damit sitzen noch 29 Männer und Frauen auf der Anklagebank. Gegen acht weitere Beschuldigte – darunter der Leiter der Einrichtung – wird im kommenden Jahr in einem gesonderten Prozess verhandelt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. November 2018 um 11:00 Uhr und das WDR Fernsehen in der Lokalzeit Südwestfalen am 07. November 2018 um 19:30 Uhr.

Die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach gibt bekannt, dass es mit einigen Angeklagten Versuche der Verständigung gegeben habe. Zwei von ihnen, Abdel Hamid B. und Martin H., wollen das Angebot annehmen, das die Kammer ihnen unterbreitet: Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafe gegen Geständnis.

Martin H. ist wegen Freiheitsberaubung in acht Fällen und wegen Körperverletzung angeklagt. So soll er zusammen mit einem weiteren Angeklagten im Juni 2014 einen Heimbewohner eingesperrt, geschlagen und getreten haben. Laut Anklage sollen sie ihr Opfer “massiv” verletzt haben. Das Gericht hat dem 28-jährigen H. nun eine Freiheitsstrafe zwischen acht Monaten und eineinhalb Jahren in Aussicht gestellt, die zur Bewährung ausgesetzt würde, wenn er gesteht. Weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn würden eingestellt.

Sein Mandant könne sofort anfangen zu reden, sagt der Verteidiger von Martin H. Richterin Dreisbach aber winkt ab. Das geht ihr dann doch zu schnell.

Abdel Hamid B. war Sozialbetreuer in Burbach. Als Karim M. im Problemzimmer gefangen gehalten wurde, hatte er Dienst. Auch B. ließ M. in seinem Erbrochenen liegen. Nun will er gestehen. Im Gegenzug hat ihm das Gericht eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen angeboten.

Oberstaatsanwalt Kuhli hofft auf eine Signalwirkung. Das Verfahren würde deutlich beschleunigt, wären weitere Angeklagte zu Geständnissen bereit. Doch nicht jeder Angeklagte will davon etwas wissen.

“Die Staatsanwaltschaft versucht, ihre Lücken in der Anklage durch Geständnisse zu füllen”, sagt Verteidiger Thomas Molsberger nach der Verhandlung. Sein Mandant, Jonas D., werde da nicht mitmachen. Jonas D. war Wachmann in der Unterkunft. Auch er soll Bewohner eingesperrt und misshandelt haben. Sein Verteidiger spricht von einem “Schlamassel”, in das der 27-Jährige geraten sei. Was sich tatsächlich in dem Flüchtlingsheim zugetragen habe, müsse erst die Beweisaufnahme zeigen.

Rund vier Jahre nach Bekanntwerden der Misshandlung von Flüchtlingen im nordrhein-westfälischen Burbach beginnt nun der Prozess gegen 30 Angeklagte am Landgericht Siegen. Die Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Diebstahl verantworten. Sie sollen in einer Notaufnahmeeinrichtung Asylbewerber angegriffen haben. Durch Handybilder und ein Video wurde der Fall weltweit bekannt.

Unter den Angeklagten sind Mitarbeiter der Unterkunftsleitung, der Sozialbetreuung und des Wachdienstes. In rund 50 Fällen sollen sie Geflüchtete tagelang in “Problemzimmern” eingesperrt, gedemütigt und misshandelt haben. Die Aufnahmen zeigen zum Beispiel, wie Wachleute einen Menschen dazu zwangen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Wachleute posierten mit dem Fuß im Nacken eines Misshandelten. “Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantánamo kennt”, hatte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter die Übergriffe unter Verweis auf das US-Gefangenenlager kommentiert.

Motiv für die Misshandlungen war laut Staatsanwaltschaft, die Zahl der Meldungen von Zwischenfällen in der Unterkunft an Polizei- und Ordnungsbehörden niedrig zu halten und den Ruf der Einrichtung nicht zu gefährden. Die meisten Straftaten sollen die mit der Heimleitung und der Teamleitung der Sozialbetreuer betrauten Angeklagten verübt haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen von der privaten Betreiberfirma der Burbacher Flüchtlingsunterkunft getrennt. Außerdem führte das Bundesland Sicherheitsüberprüfungen der in Flüchtlingsheimen eingesetzten Wachleute ein. Der Skandal hatte auch eine Diskussion um Qualität und Standards in der Flüchtlingsunterbringung ausgelöst und die damalige rot-grüne NRW-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) unter Druck gesetzt.

Wegen der hohen Zahl an Beteiligten findet die Hauptverhandlung im Kongresszentrum Siegerlandhalle statt. Für zwei Angeklagte wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgetrennt. Gegen weitere sechs Angeklagte, die bereits ein Geständnis abgelegt haben, soll ein getrennter Prozess im Januar beginnen.

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bot die Staatsanwaltschaft der Verteidigung vor Prozessbeginn einen Deal an. Bei einem Vorgespräch habe der zuständige Oberstaatsanwalt vorgeschlagen, die unterschiedlich gelagerten Fälle gegen eine Geldstrafe oder im Höchstfall gegen Bewährungsstrafen zu den Akten zu legen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Verteidiger. Bis auf sechs hätten alle seine Kollegen die aus prozessökonomischen Gründen erfolgte Offerte abgelehnt, sagte der Verteidiger.