Prozess um Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach beginnt in Siegen
Siegerland: Prozess gegen Flüchtlingsheim-Mitarbeiter
Rund vier Jahre nach Bekanntwerden der Misshandlung von Flüchtlingen im nordrhein-westfälischen Burbach beginnt nun der Prozess gegen 30 Angeklagte am Landgericht Siegen. Die Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Diebstahl verantworten. Sie sollen in einer Notaufnahmeeinrichtung Asylbewerber angegriffen haben. Durch Handybilder und ein Video wurde der Fall weltweit bekannt.

Unter den Angeklagten sind Mitarbeiter der Unterkunftsleitung, der Sozialbetreuung und des Wachdienstes. In rund 50 Fällen sollen sie Geflüchtete tagelang in “Problemzimmern” eingesperrt, gedemütigt und misshandelt haben. Die Aufnahmen zeigen zum Beispiel, wie Wachleute einen Menschen dazu zwangen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Wachleute posierten mit dem Fuß im Nacken eines Misshandelten. “Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantánamo kennt”, hatte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter die Übergriffe unter Verweis auf das US-Gefangenenlager kommentiert.

Motiv für die Misshandlungen war laut Staatsanwaltschaft, die Zahl der Meldungen von Zwischenfällen in der Unterkunft an Polizei- und Ordnungsbehörden niedrig zu halten und den Ruf der Einrichtung nicht zu gefährden. Die meisten Straftaten sollen die mit der Heimleitung und der Teamleitung der Sozialbetreuer betrauten Angeklagten verübt haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen von der privaten Betreiberfirma der Burbacher Flüchtlingsunterkunft getrennt. Außerdem führte das Bundesland Sicherheitsüberprüfungen der in Flüchtlingsheimen eingesetzten Wachleute ein. Der Skandal hatte auch eine Diskussion um Qualität und Standards in der Flüchtlingsunterbringung ausgelöst und die damalige rot-grüne NRW-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) unter Druck gesetzt.

Wegen der hohen Zahl an Beteiligten findet die Hauptverhandlung im Kongresszentrum Siegerlandhalle statt. Für zwei Angeklagte wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgetrennt. Gegen weitere sechs Angeklagte, die bereits ein Geständnis abgelegt haben, soll ein getrennter Prozess im Januar beginnen.

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bot die Staatsanwaltschaft der Verteidigung vor Prozessbeginn einen Deal an. Bei einem Vorgespräch habe der zuständige Oberstaatsanwalt vorgeschlagen, die unterschiedlich gelagerten Fälle gegen eine Geldstrafe oder im Höchstfall gegen Bewährungsstrafen zu den Akten zu legen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Verteidiger. Bis auf sechs hätten alle seine Kollegen die aus prozessökonomischen Gründen erfolgte Offerte abgelehnt, sagte der Verteidiger.

Ein Prozess in der Siegerlandhalle mit 30 Angeklagten – für die Siegener Justiz ist das logistisches Neuland. Verhandelt wird die Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach.

Aus Platzgründen startet der Prozess um die Misshandlung von Flüchtlingen in der Notaufnahmeeinrichtung in Burbach am Donnerstag (08.11.2018) nicht im Landgericht Siegen, sondern in der Siegerlandhalle.

Ein großer Saal im Veranstaltungszentrum war am Mittwoch (07.11.2018) zu diesem Zweck zu einem Gerichtssaal umgebaut worden. Die Säle des Landgerichts sind zu klein für den Mammut-Prozess mit 30 Angeklagten. Zwei weitere Angeklagte sind so erkrankt, dass sie sich möglicherweise in einem späteren Prozess verantworten müssen.

Im Hüttensaal der Siegerlandhalle wurden am Mittwochnachmittag Stühle und Tische gerückt. Für die Richter und Schöffen der Ersten Großen Strafkammer muss ebenso Platz sein wie für die Angeklagten und ihre Verteidiger. Etwa 100 Plätze gibt es im Zuhörerbereich. Außerdem haben sich fast 50 Medienvertreter für den Prozessauftakt des sogenannten Burbach-Skandals angemeldet.

Vor dem Eingang zum Sitzungssaal wurde eigens eine Sicherheitsschleuse aufgebaut, wie man sie aus dem Landgericht kennt. "Die Sicherheitsstrukturen, der Einsatz von Wachtmeistern außerhalb unseres Gerichtsgebäudes – das alles muss organisiert werden", erklärte Landgerichtssprecher Sebastian Merk den logistischen Aufwand.

Die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft im südlichen Siegerland hatten im Herbst 2014 international für Schlagzeilen gesorgt. Durch Handyfotos und ein Video waren die Übergriffe gegen Flüchtlinge öffentlich geworden. Laut Anklage sollen Bewohner bei Verstößen gegen die Hausordnung in einem sogenannten Problemzimmer eingesperrt und dort teilweise misshandelt worden sein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. November 2018 um 11:00 Uhr und das WDR Fernsehen in der Lokalzeit Südwestfalen am 07. November 2018 um 19:30 Uhr.