Hoher Einigungsdruck vor Koalitionsgipfel zum Diesel
Gilt eine geplante Umtauschprämie für Diesel-Autos nicht für Osnabrück?
Die Bundesregierung ringt bis zuletzt vor dem entscheidenden Treffen des Koalitionsausschusses am Montag, um das Konzept zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Sonntagnachmittag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach WELT-Informationen seinen überarbeiteten Plan vorgelegt, am Abend wollen Spitzenpolitiker von Union und SPD, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, darüber beraten.

Entscheidende Punkte sind weiterhin offen. Wir stecken weiter mitten in den Verhandlungen, heißt es in den beteiligten Ministerien. Klar ist aber, dass Umtauschprämien der Kern von Scheuers Konzept sind. Hardware-Nachrüstungen und Rückkaufangebote soll es zwar auch geben, aber es weiterhin ist nicht geklärt, wie man die Automobilindustrie dazu verpflichten will, sämtliche Kosten dafür zu tragen.

Hardware-Nachrüstungen: Der Antriebsumbau hat eine wachsende Zahl von Fans. Zuletzt hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsichtig dafür ausgesprochen. Innerhalb der Regierung ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die größte Befürworterin. Ihre Partei unterstützt sie überwiegend und will, dass die Autoindustrie sämtliche Kosten trägt. Zahlreiche CDU-Landespolitiker wollen ebenfalls Nachrüstungen. Vier Wochen vor der Landtagswahl macht sich besonders Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dafür stark, damit es in Frankfurt keine Fahrverbote gibt. Zudem trommelt ein gesellschaftliches Netzwerk aus Umweltlobbyisten wie der Deutschen Umwelthilfe, Verbraucherschützern und Kommunen für Nachrüstungen. Auch der Automobilclub ADAC ist von der Wirksamkeit der Nachrüstungen überzeugt.

Egal, wie das Konzept am Ende aussieht: Die Dieselhalter und die Steuerzahler sollen nicht dafür aufkommen. Scheuer hatte klargemacht, dass die Besitzer der Fahrzeuge unter keinen Umständen belastet werden sollen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte es ausgeschlossen, Steuermittel für das Konzept zur Verfügung zu stellen. Die Kanzlerin hatte zuletzt erklärt, dass die Autoindustrie für alle entstehenden Kosten zu hundert Prozent aufkommen müsste.

Umtauschprämien: Diese Lösung wäre für die Autoindustrie am einfachsten, deshalb setzt sie sich vorsichtig dafür ein. Anstatt Heerscharen von Ingenieuren mit aufwendiger Vergangenheitsbewältigung – also Nachrüstungen – zu beschäftigen, gewähren die Konzerne einfach Rabatte und schlagen mehr Neuwagen los. Dieser Logik folgt Verkehrsminister Scheuer und macht sich für die Prämien stark. Auch die Betriebsräte deutscher Konzerne sind dafür – sie hoffen auf eine neuerliche Sonderkonjunktur, nachdem schon nach dem Dieselgipfel im Sommer 2017 Umtauschprämien den Absatz angekurbelt hatten. Kanzlerin Merkel ist den Rabatten ebenfalls nicht grundsätzlich abgeneigt. Oft hat sie betont, die Industrie solle sich lieber auf die Zukunft als auf die Vergangenheit konzentrieren.

Wie teuer die Autoindustrie der Dieselplan nun kommt, hängt davon ab, in welchen Städten die älteren Diesel in neue Modelle umgetauscht, nachgerüstet oder von den Autobauern zurückgekauft werden. Am Samstag war von 14 Städten die Rede – allesamt Kommunen, in denen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten werden. Aber die Zahl war Sonntagmittag schon wieder fraglich. Klar ist, dass wir eine bundesweite Lösung brauchen. Es geht nicht, dass wir uns nur auf einige Kommunen konzentrieren, hieß es in Verhandlungskreisen.

Fraglich ist, wie durchsetzungsstark das Bündnis ist. Schließlich geht es um ein milliardenschweres Programm mit juristischen Fragezeichen. Vor allem CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und große Teile der Autoindustrie sind weiterhin sehr skeptisch. Zwar hat sich VW zwischenzeitlich aufgeschlossen gezeigt und Volvo schon mit Vorbereitungen begonnen. Doch wenn die Branche die Kosten voll tragen und für Folgen haften soll, wird sie sich mehrheitlich wohl querstellen. Die Betriebsräte deutscher Autohersteller lehnen die Nachrüstaktionen ab, sofern ausländische Konzerne sich nicht beteiligen.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte offiziell: Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist. Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Dieselthematik finden.

Werden Umtauschprämien beschlossen, können Besitzer Dieselautos der Euroklassen 4 oder 5 gegen sauberere Neuwagen wechseln. Dabei erhalten Käufer eine Prämie in Höhe von mehreren Tausend Euro. Volkswagen will zwischen 4000 und 8000 Euro zahlen, abhängig vom Wert des neuen Fahrzeugs. Daimler bietet bis zu 5000 Euro, BMW pauschal 6000 Euro. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Geplant ist nun offenbar, dass das Scheuer-Konzept vorrangig in den Städten mit besonders hohen NOx-Werten umzusetzen. Dazu gehört Frankfurt zwar nicht, aber die Stadt am Main soll in jedem Fall einbezogen werden, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden Anfang September Fahrverbote angeordnet hatte. Es war das erste Mal, dass ein Gericht Fahrverbote nicht nur als Option zur Luftverbesserung benennt, sondern es klar vorschreibt, ab Februar kommenden Jahres die ersten älteren Diesel aus der Innenstadt auszusperren.

Hardware-Nachrüstung: Der Umbau der Abgasreinigung wäre für viele Dieselfahrer die einfachste Option. Allerdings wäre sie auf die Regionen um neun “Intensivstädte” mit besonders hoher Stickoxidbelastung plus den Raum Frankfurt beschränkt. Zusätzlich wollte Verkehrsminister Scheuer zunächst vor allem Modelle umrüsten lassen, die in Dienstwagenflotten weit verbreitet sind. Das wären VW Passat, BMW 3er sowie die Mercedes-Benz C-Klasse.

Wie viele Städte nun im Mittelpunkt des Dieselkonzepts stehen, ist weiterhin umstritten. Ein Plan lautete zunächst, den Schwerpunkt auf die 14 sogenannten Intensivstädte mit besonders hoher NOx-Belastung zu legen (München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg). Nun kann es sein, dass weitere hinzukommen. Ältere Diesel in anderen Kommunen sollten per Software-Updates so nachgerüstet werden, dass sie jeweils dort fahren können und keine Fahrverbote fürchten müssen.

Studium der Politischen Wissenschaft. Absolvent der Berliner Journalistenschule. Berufsstart beim “Wedel-Schulauer Tageblatt”, später Stationen bei ZDF (London), RBB Inforadio und dpa Berlin. Koordination “Tagesspiegel”-“Handelsblatt”. Von 2008 bis 2018 als Redakteur und Reporter bei manager magazin online mit den Schwerpunkten Mobilität und Energie. Seit Juli 2018 bei SPIEGEL ONLINE Redakteur im Ressort Mobilität.

Die Autobauer haben sich bereit erklärt, einen Teil der Maßnahmen zu finanzieren. Konkrete Zusagen gibt es bei den Umtauschprämien, die die Industrie ja bereits schon ein Mal gewährt hatte. Nach Informationen von WELT will der Volkswagen-Konzern pro Auto eine Umtauschprämie von 5000 Euro pro Auto gewähren. Bei den größeren Modellen der Konzerntöchter Audi und Porsche sollen es bis zu 8000 Euro sein. Bei Mercedes sind bis zu 5000 Euro pro Auto geplant, bei BMW fix 6000 Euro.

Hinzu sollen Leasingangebote mit besonders guten Angeboten kommen, um die Dieselhalter dazu zu animieren, den alten Wagen gegen einen neuen zu tauschen. Scheuer setzt vor allem auf einen Austausch der Dieselflotte. Aber zum einen werden sich viele Autobesitzer selbst bei Inanspruchnahme der Prämie einen Tausch des Autos nicht leisten können, weil am Ende ein Teil der Summe für den Neuwagen ja vom Kunden aufgebracht werden muss.

Auf deutschen Straßen sind noch immer Millionen Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung unterwegs, die Luft in zahlreichen Städten ist weiterhin schlecht. Deshalb drohen Fahrverbote. Im Kanzleramt wollen sich Union und SPD am Montagabend auf eine Lösung des Problems einigen. Wie immer diese aussieht: Sie wird einschneidende Folgen für Autofahrer haben. Hier die Ausgangslage im Überblick.

Zudem wird die SPD kein Ergebnis akzeptieren, das nicht auch auf Hardware-Nachrüstungen setzt. Auch die Kanzlerin hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Motoren älterer Diesel mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachzurüsten. Die Autobauer sperren sich dagegen nicht mehr vollständig.

BMW lehnt die Maßnahme zwar weiterhin ab, aber von Volkswagen gibt es Signale, sich auf Nachrüstungen einzulassen. Ein Konzernsprecher wollte das am Sonntag nicht kommentieren. Aber je nachdem wie das Gesamtpaket aussieht, würden die Wolfsburger in einer bestimmten Anzahl Städte Autos nachrüsten, wenn klar ist, wer die Gewährleistung für die neuen Abgasanlagen übernimmt.

Selbst entwickeln wollen und können die die Autobauer das aber nicht. Wie die Probleme bei der Umstellung auf das neue Abgasprüfsystem WLTP zeigen, haben die Hersteller nicht einmal ausreichend Kapazitäten bei Entwicklern für das Tagesgeschäft.

Daher soll für die Nachrüstungen auf Bauteile von Zulieferern zurückgegriffen werden. Kommt es so, stellt sich die Frage, wer im Fall eines Mangels dafür haftet. Die Autobauer lehnen weiterhin jede Gewährleistung für nicht von ihnen entwickelte und eingebaute Teile und Systeme ab.

Jahrgang 1991, studierte Geschichte, Kommunikationswissenschaft und Journalismus in München. Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule. Seit Januar 2018 bei SPIEGEL ONLINE als Redakteur im Bereich Mobilität.

Einen Plan für Gutscheine der Autoindustrie, die an Halter ausgegeben werden und mit denen sie bei Zulieferern die nötigen Katalysatoren kaufen können, wurde nie ernsthaft von der Politik diskutiert und würde von den Konzernen auch nicht akzeptiert.

Am Montagabend entscheidet die Große Koalition über die Zukunft schmutziger Dieselautos. Union und SPD wollen Fahrverbote verhindern – und haben dazu unterschiedliche Ideen. Der Überblick.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand sollen Hardware-Nachrüstungen und vor allem auch die von Verkehrsminister Scheuer geplanten Rückkäufe von Dieseln der Euro-Klasse 4 und 5 nicht verpflichtend kommen.

Es liegen verschiedene Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Ein Ansatz: Die bestehende Dieselflotte sauberer zu machen. Ein anderer besteht darin, alte Autos durch neue zu ersetzen.

Nach ersten Überlegungen war vorgesehen, dass Halter ihre Diesel zurückgeben und dafür den Gebrauchtwagenwert laut Schwacke-Liste bekommen sowie zusätzlich obendrauf einen Wertverlustausgleich von 20 Prozent. Von den davon infrage kommenden Autos gibt es rund 8,7 Millionen in Deutschland. Ein flächendeckender Rückkauf – der allerdings unwahrscheinlich ist – würde die Industrie Milliarden kosten.

Aber offenbar verfolgt das Verkehrsministerium die Idee nur noch halbherzig. Im aktuelle Konzept steht dazu nur noch ein Satz. Und im Bundesumweltministerium heißt es dazu: Rückkäufe kann man machen, aber für uns ist entscheidend, dass die Hardware-Nachrüstungen kommen. Wie die am Ende wirken, ist allerdings fraglich.

Von den derzeit 5,65 Millionen Dieseln der Euro-Klasse 5 kann man voraussichtlich maximal ein Drittel zu vertretbaren wirtschaftlichen Konditionen wirklich umrüsten, Euro-4-Autos gar nicht mehr. Bei den Autos, die nachträglichen einen Katalysator eingebaut bekommen, kann es allerdings zu höherem Kraftstoffverbrauch und Leistungsabfall kommen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dessen Wahlkampf mit dem Urteil von Frankfurt maßgeblicher Auslöser für die auf einmal hektische Betriebsamkeit der Bundesregierung ist, bekräftigte derweil seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen. Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben, sagte er im Deutschlandfunk.

Wenn es bei bestimmten Wagen mit so hohem Aufwand verbunden sei, dass es keinen Sinn ergebe, könnten andere Lösungen möglich sein. Bouffier nannte Entschädigungen oder Umtausch. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

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Entscheidende Punkte sind weiterhin offen. Wir stecken weiter mitten in den Verhandlungen, heißt es in den beteiligten Ministerien. Klar ist aber, dass Umtauschprämien der Kern von Scheuers Konzept sind. Hardware-Nachrüstungen und Rückkaufangebote soll es zwar auch geben, aber es weiterhin ist nicht geklärt, wie man die Automobilindustrie dazu verpflichten will, sämtliche Kosten dafür zu tragen.

Egal, wie das Konzept am Ende aussieht: Die Dieselhalter und die Steuerzahler sollen nicht dafür aufkommen. Scheuer hatte klargemacht, dass die Besitzer der Fahrzeuge unter keinen Umständen belastet werden sollen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte es ausgeschlossen, Steuermittel für das Konzept zur Verfügung zu stellen. Die Kanzlerin hatte zuletzt erklärt, dass die Autoindustrie für alle entstehenden Kosten zu hundert Prozent aufkommen müsste.

Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde, erklärten Bernd Osterloh, Manfred Schoch und Michael Brecht, die Betriebsräte von VW, BMW und Daimler, in einem gemeinsamen Appell.

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Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte offiziell: Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist. Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Dieselthematik finden.

Geplant ist nun offenbar, dass das Scheuer-Konzept vorrangig in den Städten mit besonders hohen NOx-Werten umzusetzen. Dazu gehört Frankfurt zwar nicht, aber die Stadt am Main soll in jedem Fall einbezogen werden, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden Anfang September Fahrverbote angeordnet hatte. Es war das erste Mal, dass ein Gericht Fahrverbote nicht nur als Option zur Luftverbesserung benennt, sondern es klar vorschreibt, ab Februar kommenden Jahres die ersten älteren Diesel aus der Innenstadt auszusperren.

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Die Autobauer haben sich bereit erklärt, einen Teil der Maßnahmen zu finanzieren. Konkrete Zusagen gibt es bei den Umtauschprämien, die die Industrie ja bereits schon ein Mal gewährt hatte. Nach Informationen von WELT will der Volkswagen-Konzern pro Auto eine Umtauschprämie von 5000 Euro pro Auto gewähren. Bei den größeren Modellen der Konzerntöchter Audi und Porsche sollen es bis zu 8000 Euro sein. Bei Mercedes sind bis zu 5000 Euro pro Auto geplant, bei BMW fix 6000 Euro.

Hinzu sollen Leasingangebote mit besonders guten Angeboten kommen, um die Dieselhalter dazu zu animieren, den alten Wagen gegen einen neuen zu tauschen. Scheuer setzt vor allem auf einen Austausch der Dieselflotte. Aber zum einen werden sich viele Autobesitzer selbst bei Inanspruchnahme der Prämie einen Tausch des Autos nicht leisten können, weil am Ende ein Teil der Summe für den Neuwagen ja vom Kunden aufgebracht werden muss.

Gespräch mit Scheuer VW ist bereit zur Nachrüstung von alten Dieseln Zudem wird die SPD kein Ergebnis akzeptieren, das nicht auch auf Hardware-Nachrüstungen setzt. Auch die Kanzlerin hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Motoren älterer Diesel mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachzurüsten. Die Autobauer sperren sich dagegen nicht mehr vollständig.

BMW lehnt die Maßnahme zwar weiterhin ab, aber von Volkswagen gibt es Signale, sich auf Nachrüstungen einzulassen. Ein Konzernsprecher wollte das am Sonntag nicht kommentieren. Aber je nachdem wie das Gesamtpaket aussieht, würden die Wolfsburger in einer bestimmten Anzahl Städte Autos nachrüsten, wenn klar ist, wer die Gewährleistung für die neuen Abgasanlagen übernimmt.

Selbst entwickeln wollen und können die die Autobauer das aber nicht. Wie die Probleme bei der Umstellung auf das neue Abgasprüfsystem WLTP zeigen, haben die Hersteller nicht einmal ausreichend Kapazitäten bei Entwicklern für das Tagesgeschäft.

Daher soll für die Nachrüstungen auf Bauteile von Zulieferern zurückgegriffen werden. Kommt es so, stellt sich die Frage, wer im Fall eines Mangels dafür haftet. Die Autobauer lehnen weiterhin jede Gewährleistung für nicht von ihnen entwickelte und eingebaute Teile und Systeme ab.

Einen Plan für Gutscheine der Autoindustrie, die an Halter ausgegeben werden und mit denen sie bei Zulieferern die nötigen Katalysatoren kaufen können, wurde nie ernsthaft von der Politik diskutiert und würde von den Konzernen auch nicht akzeptiert.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand sollen Hardware-Nachrüstungen und vor allem auch die von Verkehrsminister Scheuer geplanten Rückkäufe von Dieseln der Euro-Klasse 4 und 5 nicht verpflichtend kommen.

Nach ersten Überlegungen war vorgesehen, dass Halter ihre Diesel zurückgeben und dafür den Gebrauchtwagenwert laut Schwacke-Liste bekommen sowie zusätzlich obendrauf einen Wertverlustausgleich von 20 Prozent. Von den davon infrage kommenden Autos gibt es rund 8,7 Millionen in Deutschland. Ein flächendeckender Rückkauf – der allerdings unwahrscheinlich ist – würde die Industrie Milliarden kosten.

Aber offenbar verfolgt das Verkehrsministerium die Idee nur noch halbherzig. Im aktuelle Konzept steht dazu nur noch ein Satz. Und im Bundesumweltministerium heißt es dazu: Rückkäufe kann man machen, aber für uns ist entscheidend, dass die Hardware-Nachrüstungen kommen. Wie die am Ende wirken, ist allerdings fraglich.

Anwalt über Diesel-Prozesse Wie viel Sie mit einer Klage gegen VW herausholen können Von den derzeit 5,65 Millionen Dieseln der Euro-Klasse 5 kann man voraussichtlich maximal ein Drittel zu vertretbaren wirtschaftlichen Konditionen wirklich umrüsten, Euro-4-Autos gar nicht mehr. Bei den Autos, die nachträglichen einen Katalysator eingebaut bekommen, kann es allerdings zu höherem Kraftstoffverbrauch und Leistungsabfall kommen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dessen Wahlkampf mit dem Urteil von Frankfurt maßgeblicher Auslöser für die auf einmal hektische Betriebsamkeit der Bundesregierung ist, bekräftigte derweil seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen. Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben, sagte er im Deutschlandfunk.

Wenn es bei bestimmten Wagen mit so hohem Aufwand verbunden sei, dass es keinen Sinn ergebe, könnten andere Lösungen möglich sein. Bouffier nannte Entschädigungen oder Umtausch. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.