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Luftqualität und Grenzwerte: Neue Gutachten sollen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt verhindern | Frankfurt
Verwaltungsgerichtshof gibt Klage der Deutschen Umwelthilfe statt Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen auf Google+ teilen per Mail teilen Reutlingen kommt wohl um Fahrverbote nicht herum. Der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls hat entschieden, dass das Land seinen Luftreinhalteplan für die Stadt überarbeiten muss.

Das Gericht geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die von der Stadt Reutlingen und vom Land erarbeiteten Vorschläge zur Luftreinhaltung nicht ausreichen.

Das Verwaltungsgericht wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es diese Änderung des Bundesemmissionsschutzgesetzes in seiner Entscheidung berücksichtigen werde. Obwohl die Änderung formell noch nicht gültig sei, werde man vorsorglich das Urteil so treffen, als wäre die Novelle des Gesetzes bereits in Kraft getreten. Gegen das Urteil ist wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich (10 S 1977/18).

Um den Grenzwert von Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten, seien Fahrverbote nötig, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichthofes. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Das Gericht gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Diese hatte wegen jahrelang erhöhter Stickoxidwerte in der Kommune Fahrverbote noch in diesem Jahr gefordert. “Das ist ein guter Tag für die saubere Luft und damit für Kinder, Asthmatiker, ältere Menschen und Lungenvorgeschädigte nicht nur in Reutlingen”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist erleichtert. Jetzt müsse die Landesregierung endlich handeln.

Die Stadt möchte ein Dieselfahrverbot vermeiden. Nach Angaben von Baubürgermeisterin Ulrike Hotz (parteilos) gibt es allein in Reutlingen etwa 17.000 Dieselfahrerinnen und -fahrer. Aktuelle Reaktionen von Stadt und Land waren zunächst nicht zu erhalten. Auch das Bundesverkehrs- und das Umweltministerium wollten sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern.

“Der heutige Tag ist ein guter Tag für die saubere Luft und damit für Kinder, Asthmatiker, ältere Menschen und Lungengeschädigte nicht nur in Reutlingen.”

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat von der Stadt Reutlingen eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans verlangt. Nach Auffassung der Mannheimer Richter reichen die vom Land und der Stadt Reutlingen vorgesehenen Maßnahmen nicht, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ohne eine Berücksichtigung von Fahrverboten schnellstmöglich einzuhalten.

Resch sieht vor allem die deutschen Autobauer in der Pflicht. Die müssten die Fahrzeuge in einer konzertierten Aktion reparieren. Resch denkt an Rückruf der Dieselautos in die Werkstatt und den Einbau einer funktionierenden Abgasanlage. Dann dürften die Autos wieder in die Städte reinfahren, so Resch gegenüber dem SWR .

Mitte März hatte der Bundestag beschlossen, dass Fahrverbote in deutschen Städten künftig erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen.

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine klageberechtigte Verbraucherschutz-Organisation mit Sitz in Hannover. Sie hat mehrere Prozesse um Dieselfahrverbote in deutschen Städten gewonnen.

Der Versuch der Bundesregierung, den geltenden Grenzwert zu verwässern, sei gescheitert, kommentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel. Helfen würde nur eine andere Verkehrspolitik. In der mündlichen Verhandlung hatte die Baubürgermeisterin Ulrike Hotz (parteilos) zahlreiche Vorhaben vorgestellt, um den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Verkehrs entgegenzuwirken. So soll die Parkraumbewirtschaftung ausgebaut und ein neues Stadtbussystem installiertwerden. Zudem würden neue Radwege gebaut. Wir begrüßen viele dieser Maßnahmen, sagte Resch. Einige lehne die DUH aber auch ab. Die Autos mit einem weißen Strich einen Meter vom Fahrbahnrand und den Messgeräten wegzurücken, ist nichts als Esoterik, sagte Resch.

Die Stadt Reutlingen will für die rund 17.000 Dieselfahrzeugbesitzer ein Fahrverbot in der Stadt auf jeden Fall vermeiden. Zu einer Stellungnahme ist Reutlingen allerdings nicht bereit und verweist auf das Tübinger Regierungspräsidium als zuständige Behörde. Von dort gibt es eine Pressemitteilung als Reaktion auf das Urteil. Auf die verlangten Fahrverbote wird nicht wörtlich eingegangen. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass sich die Luftqualität in Reutlingen deutlich verbessert habe. Nicht zuletzt durch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Schaffung neuer Radwege und die Förderung von Carsharing.

Inwieweit die Fahrverbote berücksichtigt werden, solle geprüft werden, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt. Ebenso, ob das Land in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht geht.

Er forderte die Landesregierung auf, das Urteil zu akzeptieren, auf eine ohnehin aussichtslose Revision zu verzichten und stattdessen endlich die eigentlichen Verursacher des Problems ins Boot zu holen. Das Land muss die Automobilindustrie dazu verpflichten, allen betroffenen Fahrzeughaltern einen Werkstatttermin zu geben, um dort kostenlos eine Reparatur der nicht funktionierenden Abgassysteme vorzunehmen, sagte Resch. Nur so könnten die Fahrverbote auf Null gefahren werden. Ansonsten drohten weitere juristische Niederlagen. Auch eine Ausweitung des Fahrverbots in Stuttgart auf Diesel der Schadstoffklasse 5 sei sonst unumgänglich.

Jürgen Resch von der DUH geht davon aus, dass sich das Land bei einer Revision eine “Klatsche” der Leipziger Richter einhandeln würde. Das höchste baden-württembergische Verwaltungsgericht bestätige mit seinem Beschluss – ungeachtet der Änderung des Immissionsschutzgesetzes – die weitere Gültigkeit des europäischen Grenzwerts von 40 Mikrogramm. Das Mannheimer Urteil habe Signalwirkung, auch für weitere von der DUH angestoßene Verfahren in Baden-Württemberg wie in Ludwigsburg und Freiburg.

Das beim Luftreinhalteplan federführende Regierungspräsidium ließ offen, ob Revision eingelegt werde. Man wolle weiterhin Fahrverbote verhindern, sagte der Sprecher Dirk Abel. In der Presseerkärung des Gerichts seien sie erwähnt, nicht aber im Urteilstenor, der den Parteien mitgeteilt wurde. Wir müssen jetzt die ausführliche Urteilsbegründung abwarten. Allein in Reutlingen gibt es laut Stadt 17 000 Dieselfahrer.

Hingegen spricht aus Sicht des Verkehrsexperten der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, vieles für eine Revision. Neben den Schritten für bessere Luft ignoriere das Gericht die Novelle des Immissionsschutzgesetzes des Bundes. Nach Inkrafttreten der Änderung werden Fahrverbote bei Messwerten unter 50 Mikrogramm in der Regel unverhältnismäßig. “Dieser Wert ist in Reutlingen bereits heute in Sicht”, betonte Dörflinger.

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Tübingen liegt der Stickstoffdioxidwert in Reutlingen an der stark belasteten Messstelle Lederstraße im Schnitt bei 53 Mikrogramm (2018). Für dieses Jahr sei ein Wert von 49 Mikrogramm und für 2020 von 44 oder 45 Mikrogramm angepeilt.

DUH klagt erneut vor VGH gegen Reutlingen Noch keine Entscheidung im Streit um Grenzwerte Die Luft in Reutlingen ist schlecht. Deswegen klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut vor dem VGH. Sie will Fahrverbote für Diesel-Autos. Ein Urteil gibt es noch nicht.  mehr…

Das Land Hessen will das Gericht davon überzeugen, dass ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt unverhältnismäßig ist.

Drei neue Gutachten sollen den Verwaltungsgerichtshof (VGH) davon überzeugen, dass ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt unverhältnismäßig ist. Das erste untersucht die wirtschaftlichen Folgen. Das zweite die Wirksamkeit zusätzlicher Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität. Das dritte beleuchte den Zusammenhang zwischen Grenzwertüberschreitung und konkreter Gesundheitsgefahr, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums der FR mit. Die Gutachten seien Teil der Argumentationslinie der Berufungsbegründung, die das Land jetzt fristgerecht beim VGH Kassel eingereicht habe. Weitere Informationen könne sie nicht geben, da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handele.

Mit einem Urteil rechnen die Beteiligten für Ende des Jahres. Dann wird der VGH entscheiden, ob das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit seiner Einschätzung richtig lag, die in letzter Konsequenz Fahrverbote für Diesel-Autos der Norm Euro 4 und 5 bedeuten würde. Im Vorfeld hatten die Kasseler Richter signalisiert, dass sie manche Einschätzungen der Wiesbadener Kollegen nicht teilen. Größere Sperrzonen etwa, seien rechtlich nicht haltbar.

Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deren Rechtsanwalt Reimo Klinger geht davon aus, dass das Fahrverbot im Berufungsverfahren in Kassel bestätigt wird. Zu welchem Ergebnis die drei Gutachten kämen, sei für den Ausgang des Berufungsverfahrens irrelevant, sagt Klinger der Frankfurter Rundschau. „Ausschlaggebend sind die Grenzwerte, die der Gesetzgeber vorgibt.“ Wie Frankfurt das Fahrverbot schlussendlich organisiert, liege in der Entscheidung der Stadt. Der DUH sei es egal, ob sie Zonen oder Einzelstrecken ausweise. „Da sind wir leidenschaftslos.“

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, werden Fahrverbote künftig „in der Regel“ unverhältnismäßig sein, wenn die Belastung mit Stickstoffoxid im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt weiter bei 40 Mikrogramm – bei relativ geringer Überschreitung soll er aber mit anderen Mitteln erreicht werden, nicht über das Aussperren älterer Diesel-Fahrzeuge. Klinger rechnet nicht damit, dass diese Gesetzesänderung Auswirkungen auf die hessischen Verfahren hat. Die für Darmstadt und Wiesbaden seien abgeschlossen. Und bei Frankfurt ist er sicher, dass die Stadt trotz aller Bemühungen nicht unter die Schwelle von 50 kommen werde. Zudem habe die DUH just am Dienstag wieder eine Klage für saubere Luft gewonnen, und zwar in Reutlingen.

Laut VGH hatte die DUH bei ihrer Klage zu Frankfurt die Beeinträchtigung der Gesundheit der Anwohner nicht überzeugend dargelegt. Es sei nicht konkret belegt, welche Gefahren ohne Diesel-Fahrverbot drohen. Die Berechnungen von jährlich mindestens 100 Todesfällen durch Stickoxid seien nicht überzeugend. Ob dem so ist, wird das neue Gutachten zeigen.

Für Darmstadt hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres Fahrverboten auf zwei stark belasteten Straßen zugestimmt.

Für Frankfurt wurden Fahrverbote verhängt, die im Berufungsverfahren angegriffen werden. Gegen Jahresende verhandelt der Verwaltungsgerichtshof über den Luftreinhalteplan für Frankfurt.

In Wiesbaden ist der Streit um einen gültigen Luftreinhalteplan vor einem Monat in der zweiten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden beigelegt worden. Die DUH zog ihre Klage zurück, weil laut Luftreinhalteplan des Landes die Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2020 eingehalten werden.