Zweite Anklage gegen Wolbergs zugelassen - Korruptionsaffäre in Regensburg - Nachrichten - Mittelbayerische
Oberlandesgericht lässt zweite Anklage gegen Wolbergs zu
Der suspendierte OB muss sich einem zweiten Verfahren stellen. Das hat das OLG entschieden. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. von Christine Strasser

Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft Wolbergs in einem weiteren Ermittlungskomplex Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vor.

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich nun doch einem weiteren Korruptionsprozess stellen. Eine entsprechende Anklage hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am Mittwoch zugelassen – und die Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben, das eine “untrennbare Verknüpfung” mit Tatvorwürfen im bereits laufenden Prozess gegen Wolbergs gesehen und die Anklage deshalb nicht zugelassen hatte. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde beim OLG ein. Das OLG wiederum bewertet die Vorwürfe in der zweiten Anklage als “eigenständige prozessuale Taten” und hält daher einen zweiten Prozess für begründet.

Im derzeit laufenden Gerichtsverfahren geht es um gut 475 000 Euro, die aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel an den von OB Wolbergs geführten SPD-Ortsverein flossen. In der zweiten Anklage geht es um rund 160 000 Euro aus dem Umfeld des Bauunternehmers Thomas D. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es Zusammenhänge gibt zwischen den Spenden und Diensthandlungen des OB zugunsten der Unternehmer.

Volker Tretzel und Joachim Wolbergs bestreiten dies, Thomas D. hat seinerseits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Mit Blick auf zwei weitere Spender aus der Baubranche muss das Landgericht zudem noch über eine dritte und vierte Anklage gegen OB Wolbergs entscheiden.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des OLG spricht Wolbergs am Mittwoch von “staatlicher Willkür” und vom Versuch der Staatsanwaltschaft, “mich über rein zeitliche Abläufe und eintretende materielle Schwierigkeiten ins Abseits zu stellen”. An seinem Vorhaben, bei der OB-Wahl 2020 erneut anzutreten, hält Wolbergs fest.

Der suspendierte OB will bei der Kommunalwahl 2020 erneut kandidieren, allerdings nicht für die SPD. Dort fürchten manche eine Spaltung der Partei.   Von Andreas Glas