Prozess gegen suspendierten Regensburger OB Wolbergs
Mittelbayerische Zeitung: Der Anfang vom Ende / 25 Monate nach dem Beginn der Ermittlungen startet heute mit dem Wolbergs-Prozess ein Verfahren der Superlative – endlich! / Von Marianne Sperb
Joachim Wolbergs, der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Gerichtssaal des Landgerichts und hält sein Namensschild in den Händen.

Nach Studium und Deutscher Journalistenschule in München ging Annette Ramelsberger zur Nachrichtenagentur AP nach Frankfurt. 1988 wurde sie AP-Korrespondentin in der DDR, wo sie den Fall der Mauer und den Untergang der DDR begleitete. Danach wechselte sie zur Berliner Zeitung und danach als Bayern-Korrespondentin des Nachrichtenmagazins Der Spiegel nach München. Seit 1997 ist sie bei der Süddeutschen Zeitung – zunächst im Ressort Innenpolitik, danach sechs Jahre im Parlamentsbüro Berlin, zuständig für Innere Sicherheit und Extremismus. 2008 kehrte sie nach München zurück und wurde Ressortleiterin Bayern – gerade rechtzeitig, um die politischen Erschütterungen nach dem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit zu erleben. Nach der Umstrukturierung von München, Region und Bayern in ein Großressort wurde sie stellvertretende Ressortleiterin, heute arbeitet sie bundesweit als Gerichtsreporterin.

Das Verfahren werde von der Medienberichterstattung bestimmt und sein Mandant sei vorverurteilt worden, sagte der Münchner Anwalt Peter Witting. Davon würden auch Zeugen und Richter beeinflusst. Man hat meinen Mandanten vernichtet, und das werden wir hier auch nicht mehr korrigieren können. Wolbergs Existenz sei zerstört. Die Staatsanwaltschaft habe vorschnell Informationen veröffentlicht, kritisierte Witting. Der suspendierte Rathauschef muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz verantworten. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen.

In Regensburg hat am Montag der Prozess gegen den Oberbürgermeister Joachim Wolbergs begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker vor, mehr als 475 000 Euro an Spenden von einem Regensburger Bauträger entgegengenommen zu haben, dazu auch noch persönliche Vorteile wie vergünstigte Wohnungen und Renovierungsleistungen – in Höhe von mindestens 120 000 Euro. Im Gegenzug soll der Oberbürgermeister sich für die Vergabe eines großen Baugebiets an den Bauunternehmer Volker Tretzel eingesetzt haben. Sogar die Vergabe des 23-Millionen-Projekts soll eng mit Tretzel abgestimmt und passgenau auf seine Firma zugeschnitten worden sein.

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Die Staatsanwaltschaft wertet auch die enge wirtschaftliche Verflechtung des Bauunternehmers mit dem Fußballverein Jahn Regensburg als Einflussversuch auf die Stadt: Tretzel hat den Verein immer wieder vor der Insolvenz bewahrt und mit mehreren Millionen unterstützt. Für dieses Engagement soll der Unternehmer, der selbst gar kein Fußballfan ist, ebenfalls Entgegenkommen von der Stadtspitze erwartet haben.

Insgesamt sitzen vier Angeklagte vor Gericht: Neben Wolbergs und Tretzel auch dessen früherer Mit-Geschäftsführer Franz Wild und der ehemalige SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl. Tretzels früherer Mitarbeiter soll die Spenden verdeckt angewiesen haben, indem er Mitarbeiter der Firma immer wieder aufforderte, an Wolbergs SPD-Ortsverein jeweils 9900 Euro zu spenden – er überwies ihnen dann den Betrag regelmäßig mit Steuern und Sozialabgaben wieder auf ihr Konto. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem “Strohmannsystem”, das das Parteiengesetz unterlaufen sollte, das die Offenlegung von Spenden ab 10 000 Euro Höhe vorsieht. Der SPD-Politiker Hartl soll die Ausschreibung mit der Firma BTT GmbH von Tretzel bis in Einzelheiten abgesprochen haben und sogar eine E-Mail an die Firma geschickt haben, in der er sie auffordert, Änderungswünsche “in Rot” einzutragen.

Im Mittelpunkt des Interesses jedoch steht der suspendierte, jetzt 47 Jahre alte Oberbürgermeister Wolbergs. Er hatte immer bestritten, dass er bestechlich sei. Wolbergs hatte im Jahr 2017 mehr als sechs Wochen in Untersuchungshaft gesessen, ebenso wie Tretzel und dessen Ex-Mitarbeiter Franz Wild. Wolbergs erschien kurz vor Prozessbegin um neun Uhr morgens als letzter der Angeklagten und mit unbewegter Miene. Er sitzt in der ersten Reihe, umgeben von seinen Anwälten, hinter ihm der 76 Jahre alte Tretzel und eine ganze Armada an Rechtsberatern. In der letzten Reihe, fast nicht zu sehen, sitzen Hartl, 71, und Wild, 52.

Wolbergs verfolgte die Verlesung der Anklage mit verschränkten Armen, konzentriert, den Blick geradeaus. Er hörte, wie die beiden Staatsanwältinnen ihm vorwarfen, er habe sich mit Tretzel “zumindest konkludent” (durch schlüssiges Verhalten) darauf verständigt, die Firma BTT GmbH zu unterstützen und dabei sein Ermessen “einseitig und damit pflichtwidrig” auszuüben. Insgesamt listeten die Staatsanwältinnen zwischen den Jahren 2011 und 2016 genau 48 Einzelspenden aus dem Umfeld von Tretzel auf – darunter zum Beispiel von Tretzels Schwiegermutter, einer über 90 Jahre alten Dame. Die Staatsanwältinnen betonten, dass das Parteiengesetz genau diese Art von Verschleierung verbietet, damit die Öffentlichkeit über die Spenden Bescheid weiß und über “eine mögliche Einflussnahme” informiert wird.

Der Oberbürgermeister setzte sich nach Auffassung der Anklage im Stadtrat für die Vergabe des sogenannten Nibelungenareals an Tretzels Firma ein – von den vielfachen Spenden an seinen Ortsverein und den von der Anklage vermuteten Absprachen hätten die Stadträte keine Kenntnis gehabt. So stimmte der Stadtrat im Oktober 2014 mehrheitlich für die Vergabe an Tretzel.

Die Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein listeten eine Fülle von Indizien auf, die für Absprachen zwischen Wolbergs und Tretzel sprechen. So hatte Wolbergs bereits am ersten Tag nach seiner Amtseinführung der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Nibelungenareal – für das es bereits eine Ausschreibung gab, bei der der Großspender Tretzel nicht zum Zuge kommen sollte – neu ausgeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Verhalten Hinweise für Bestechung und Bestechlichkeit an, während das Gericht in seinem Eröffnungsbeschluss erklärt hatte, es sehe keine Bestechlichkeit, sondern nur Vorteilsannahme – was einen erheblichen Unterschied beim Strafrahmen ausmacht.

Die Staatsanwältinnen trugen die Einschätzung der Kammer zwar vor, verlasen ihre Anklageschrift jedoch sonst ohne Änderungen. Und das brachte dem Verfahren noch vor den ersten Äußerungen der Angeklagten die erste Unterbrechung ein. Der Verteidiger des Angeklagten Wild, Markus Birkenmaier, forderte unverzüglich die Einstellung des gesamten Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft habe eine unzulässige Anklage vorgetragen und dabei nicht berücksichtigt, was die Kammer in ihrem Eröffnungsbeschluss erklärt hatte, nämlich, dass der Nachweis, “einer mindestens konkludent geschlossenen Unrechtsvereinbarung aus Sicht der Kammer nicht zu führen ist”. Vor allem kann das Gericht nicht erkennen, dass Spenden von Tretzel als “Gegenleistung für konkrete Handlungen” in Bezug auf die Vergabe des Nibelungenareals nachweisbar seien. Durch die unverändert vorgetragene Anklage führe die Staatsanwaltschaft den Zulassungsbeschluss der Kammer ad absurdum, sagte Birkenmaier. So habe die Staatsanwaltschaft den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Das sei ein nicht heilbares Prozesshindernis, was zur Verfahrenseinstellung führen müsse.

Eine Entscheidung dazu muss das Gericht bald treffen. Ganz so unheilbar wie der Verteidiger sieht das Gericht dieses Hindernis offenbar nicht. Denn am Nachmittag hat es die Stellungnahmen der Angeklagten angesetzt. Wolbergs war offenbar selbst überrascht von diesem Antrag des Wild-Verteidigers. “Ich lerne jeden Tag dazu. Das ist alles neu für mich.”

Im Korruptions-Verfahren gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist der erste Verhandlungstag zu Ende gegangen. Morgen will Wolbergs ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, sagte sein Anwalt Peter Witting.

Der Verteidiger Tretzels, Florian Ufer, will zudem die Verwendung von Telefonmitschnitten verhindern. "Die Anordnung der Telefonüberwachung war rechtswidrig", sagte Ufer mit Verweis auf entsprechende Rechtsgutachten. Es seien zahlreiche Telefonate aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich der Beschuldigten mitgeschnitten und später nicht gelöscht worden. "Diese Telefonate hätten niemals aufgezeichnet werden dürfen", sagte Ufer.

Der Prozess wird morgen mit der Einlassung von Joachim Wolbergs fortgesetzt. Zuvor muss das Gericht aber noch über den Antrag eines Mitangeklagten entscheiden, der die sofortige Einstellung des Verfahrens fordert. Dessen Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft vor, weiter Bestechungs-Vorwürfe zu erheben und sieht darin ein nicht zu behebendes Verfahrenshindernis. Denn das Gericht hatte die Verhandlung nur wegen Vorteilsannahme und – gewährung zugelassen, da es bei der Prüfung im Vorfeld keinen hinreichenden Bestechungsverdacht gesehen hatte.

Im Kern geht es um rund 475.000 Euro, die der Bauträger in 48 Einzelspenden über meist 9.900 Euro an Wolbergs Ortsverein gezahlt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, das Geld gestückelt über Strohmänner aus dem eigenen Unternehmen bezahlt zu haben. Veröffentlichungspflichten sollen so umgangen worden sein, um die Spenden zu verschleiern. Der ehemalige Geschäftsführer soll die Zahlungen organisiert haben. Ferner sollen Wolbergs und ihm nahestehende Personen Preisnachlässe bei Handwerksarbeiten und Wohnungskäufen in Höhe von etwa 120.000 Euro erhalten haben.

Der Vorwurf, die Männer hätten gegen das Parteiengesetz verstoßen, gründet sich auf fünf Rechenschaftsberichte. In diesen seien unrichtige Angaben zur Herkunft der Spenden gemacht worden, so die Staatsanwaltschaft.

Auch Tretzels millionenschweres Engagement beim heutigen Fußball-Zweitligisten Jahn Regensburg soll laut Anklage in der Hoffnung auf politisches Entgegenkommen bei Immobilienprojekten erfolgt sein.

BR-Reporterin Veronika Meier berichtete aus dem Gerichtssaal – Auf Bild klicken, um Thread zu öffnen

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