Kreuze mit den Namen von Terroropfern wurden in Regensburg auf dem Baugelände einer Moschee platziert. Die “Identitäre Bewegung” hat sich zu der Provokation bekannt, die islamische Gemeinde reagiert besonnen.

26 weiße Kreuze standen am vergangenen Samstag auf in Regensburg dem Baugelände einer Moschee in Regensburg. Mit Klebeband waren kleine Zettel befestigt, auf denen die Namen von Opfern der Terroranschläge 2016 in Brüssel standen.

Bizarrer Moschee-Protest in Regensburg: Täter bekennen sich

Laut Ercüment Baysal, dem Sprecher des Moscheeverbandes Ditib in Regensburg, wurden die Kreuze von einem Passanten und Mitglied der muslimischen Gemeinde entdeckt. Dieser habe direkt die Polizei und den Vorstand von Ditib verständigt.

Die Regensburger CSU kritisierte das Vorhaben am vergangenen Donnerstag in einer Kreisvorstandschaftssitzung heftig. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Das Bekanntwerden des Neubaus der Ditib-Moschee hat in der Bevölkerung für große Irritationen und Unruhe gesorgt, vor allem da die Öffentlichkeit und selbst der Stadtrat im Vorfeld nicht beteiligt wurden.“ Bereits jetzt herrsche in dem Stadtviertel eine problematische Situation, da sich acht Moscheegemeinden unterschiedlichster Strömungen angesiedelt hätten. „Das unterstützt eine schon vorhandene Ghettobildung und macht eine Integration der Muslime nahezu unmöglich“, befürchtet die CSU. Bedenken, die spät kommen. Denn das Bauvorhaben ist längst bekannt. Bereits vor zwei Jahren wurde über den Kauf des Grundstücks und die Moscheepläne in den Medien, auch in der Mittelbayerischen, berichtet, der Bauvorbescheid wurde im Mai vergangenen Jahres im Stadtrat bekanntgegeben. Damals kam allerdings nur eine Reaktion vom „Bund für Geistesfreiheit“, der das Vorhaben der Erdogan-nahen Ditib-Gemeinde ablehnte und forderte, die Stadt möge dem „verlängerten Arm des Despoten“ keine Baugenehmigung erteilen.

“Wir sind entsetzt darüber, dass man den Terror von Brüssel mit der neuen Moschee in Verbindung bringt”, sagte ein Ditib-Sprecher der “Süddeutschen Zeitung”. “Unsere derzeitigen Gebetsräume sind bereits seit den Achtzigerjahren in Regensburg”, sagt Baysal dem SPIEGEL. “Wir haben gute Beziehungen zu den Anwohnern. Diesen Angriff auf das friedliche Zusammenleben verurteilen wir aufs Schärfste, lassen uns von solchen Aktionen aber nicht provozieren.”

Regensburg.Ercüment Baysal spricht von einem Schock, von einer Art des Umgangs, wie ihn die türkisch-islamische Ditib-Gemeinde in Regensburg in dieser Form noch nie erlebt hat. Am vergangenen Samstag haben Unbekannte 26 weiße Holzkreuze auf einem Grundstück der Religionsgemeinschaft aufgestellt – darauf Todestag und Namen der Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Brüssel. Am Montag bekannte sich die Identitäre Bewegung Bayern auf ihrer Facebook-Seite dazu, hinter der Aktion zu stecken. Die Polizei ermittelt. Es ist der bisherige Höhepunkt in einer gerade erst losgetretenen Debatte um den Bau einer Moschee samt 21 Meter hohem Minarett, den die Ditib-Gemeinde auf jenem Grundstück in der Maxhüttenstraße in einem Gewerbegebiet im Regensburger Stadtosten verwirklichen will. Das Bauvorhaben wurde von der Stadtverwaltung Ende Januar ohne öffentliche Beteiligung genehmigt. So, wie es die Vorschriften vorsehen. Doch nun regt sich Widerstand.

In einem Facebook-Post hat die “Identitäre Bewegung Bayern” sich zu der Aktion bekannt. Die rechte Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass sie die Aktion für sich beansprucht, sei “den Ermittlern nicht verborgen geblieben”, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Den Beamten sei klar, dass es sich um ein sensibles Thema handle. Die Kripo Regensburg prüfe gerade in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, ob eine strafrechtliche Handlung vorliege.

Es ist nicht der erste Vorfall, seit der islamischen Gemeinde im November 2017 das 5000 Quadratmeter große Grundstück in einem Gewerbegebiet im Osten der Stadt zugewiesen wurde. Bereits Anfang des Jahres waren laut der “Süddeutschen Zeitung” Tausende E-Mails im Regensburger Rathaus eingegangen. Die Absender forderten den Bau der Moschee “sofort zu stoppen” und das “vom Christentum geprägte Stadtbild” zu erhalten. Die Mails wurden anonym und teils aus Österreich und der Schweiz verschickt.

Es ist eine Auseinandersetzung wie sie der frühere Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, bereits einige Male mitverfolgt hat. „Das ist kein neues Phänomen“, sagt der inzwischen zum Kelheimer Landrat gewählte CSU-Politiker. Vor allem dann, wenn zu einem Moscheegebäude noch ein Minarett geplant werde, stoße dies in der Bevölkerung auf Vorbehalte. „Da hilft nur reden. Da müssen alle Seiten mit einem neutralen Moderator gemeinsam an einen Tisch“, sagt Neumeyer. Auch der Regensburger Stadtverwaltung rät er dringend zu diesem Schritt. Die Ressentiments in der Bevölkerung dürften nicht einfach übergangen werden. „Die Stimmung ist bereits aufgeheizt und wenn ein Hemd erst einmal falsch eingeknöpft ist, dann kommt man nicht mehr richtig am Kragen heraus.“

Der Ditib-Verband mit seinen rund 900 Moscheen in Deutschland bezeichnet sich gern als “politisch neutral”, ist aufgrund seiner Nähe zum türkischen Staat aber umstritten. Zu dieser Kritik sagt Baysal: “Politik interessiert uns überhaupt nicht und wir achten auch darauf, dass die Politik nicht ins Gotteshaus hineinkommt.”

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Während die Polizei in mehrere Richtungen ermittelt, verurteilten die türkischen Bürger den Übergriff auf das Grundstück der Moschee und wiesen darauf hin, dass diejenigen, die gegen den Bau einer Moschee sind, ein hässliches Beispiel der Intoleranz gezeigt haben.

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Auf das Grundstück der Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), das sich noch im Bau befindet, sind 26 Kreuze aufgestellt worden. Dem Erscheinungsbild nach wurde das Areal in ein Friedhof verwandelt.

Am Wochenende sind in Regensburg auf dem Neubaugebiet einer künftigen Moschee 30 weiße Holzkreuze aufgestellt worden. Zu der makabren Aktion hat sich die rechtsextreme Gruppierung "Identitäre Bewegung" bekannt.

Für die makabre Protestaktion mit Friedhofskreuzen gegen einen in Regensburg geplanten Moschee-Neubau ist offenbar die sogenannte Identitäre Bewegung verantwortlich. In einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung bezichtigt sich die rechtsextreme Gruppierung selbst der Aktion.

Am Wochenende war der Bauplatz für die geplante Moschee im Osten von Regensburg in einen symbolischen Friedhof verwandelt worden, indem dort rund 30 Kreuze für Opfer von islamistischen Terroranschlägen errichtet wurden. Die Polizei hat deswegen Ermittlungen aufgenommen, der türkische-islamische Religionsverein Ditib als Bauherr der Moschee zeigte sich entsetzt.

In dem Facebook-Beitrag der Identitären zur Begründung der Protestaktion heißt es, in Ditib-Einrichtungen würde “politischer Islam” gepredigt und würden “Hass-Prediger zu Wort kommen”.

Die Identitäre Bewegung wird seit Jahren vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn sich die Mitglieder offiziell vom Nationalsozialismus abgrenzen, gehen Experten davon aus, dass der Gruppierung auch Neonazis angehören. Es gibt außerdem Verbindungen zur AfD.

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