Schüler aus Ratingen rufen Motto für Vorabi-Party aus – und bemerken nicht ...
Party-Motto verletzt Markenrecht – Schüler müssen zahlen
Wir alle hatten absurde, platte oder im besten Fall sogar ganz witzige Abi-Mottos. Aber wer von euch hat dabei jemals ans Markenrecht gedacht? Vermutlich die wenigsten. Der zwölfte Jahrgang des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Ratingen musste jetzt aber wegen ihres Party-Mottos 3100 Euro Strafe zahlen.

Der zwölfte Jahrgang des Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Ratingen organisierte eine Stufen-Party, um mit den Einnahmen dieser Feier seinen Abiball mitzufinanzieren. Erfahrungsgemäß kommen bei solchen Feiern etwa 400 bis 500 Euro zusammen, wie eine Schülerin, die die Feier mit organisiert hat, gegenüber bento erklärt. Für die Feier hatten die Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Facebook-Veranstaltung erstellt und in ihrem Umkreis Werbung gemacht.

Weil das Motto ihrer Abi-Party gegen Markenrecht verstößt, müssen Schüler 3100 Euro zahlen

Plötzlich bekamen die Schülerinnen aber Post von der "Novus Booking GmbH": Die Firma wies den Jahrgang darauf hin, dass er mit seinem für die Feier ausgesuchten Motto "mehrere ihrer bei dem Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) eingetragenen Schutzmarken verletzen würden". So berichtet es RP Online. Der Jahrgang suchte sich daraufhin juristische Unterstützung und setzte sich mit der Firma in Verbindung. Die "Novus Booking GmbH" forderte eine Zahlung von 3094 Euro, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, ansonsten würde auch die Firma einen Anwalt einschalten.

Falsches Motto: Teure Abmahnung für Abi-Party

Die Anwältin des Jahrgangs habe zur Zahlung geraten, da die Schülerinnen und Schüler gegen das Markenrecht verstoßen hätten. Wie die Schülerin bento gegenüber sagte, hätte der Jahrgang etwa 1500 Euro mehr zahlen müssen, wenn das Ganze über einen Anwalt der Firma gegangen wäre.

Joachim Schaffarzyk, Geschäftsführer der "Novus Booking GmbH", bestätigt "RP Online" gegenüber die Forderung und dass die Marke "Projekt X" seit 2015 in Wort und Bild geschützt sei. Zudem komme es häufiger vor, dass Schüler ihren Feiern dieses Motto gäben. Zu RP Online sagt Schaffarzyk, dass seine Firma Schülern "keine Steine in den Weg legen wolle" und "Wir sprechen die Betroffenen immer erst an und weisen sie auf ihren Fehler hin und kommen nicht direkt mit einem Anwalt".

Die Schülerinnen und Schüler haben den Betrag nach eigener Aussage bereits gezahlt. Die Feier habe vergangene Woche unter dem neuen Titel "One last time" stattgefunden. Die Abrechnung sei noch nicht durch, aber die Schülerin, mit der bento gesprochen hat, schätzt, dass wieder die üblichen 400 bis 500 Euro zusammengekommen sind. Die und weitere etwa 2500 Euro aus der Stufenkasse sollen nun direkt an die "Novus Booking GmbH" gehen.

In meiner Grundschulzeit hatte ich einen Freund, dessen größtes Hobby Lesen war. Als ich ihn an einem Nachmittag besuchte, gab er mir eines seiner Lieblingsbücher mit nach Hause: “Harry Potter und der Stein der Weisen”. An diesem Tag wurde ich zum Fan.

Das war in meinem ersten Schuljahr. Von da an begleitete mich “Harry Potter” meine ganze Kindheit und Jugend. So, wie ich mit den Büchern das Lesen lernte, lernte ich später mit ihnen Englisch, als ich sie zum ersten Mal im Original las. 

Schließlich kam der letzte Film ins Kino, damals war ich 15. Neben mir saß eine junge Frau im Kinosessel, und als der Abspann über die Leinwand rollte, sagte sie völlig ergriffen zu ihrem Freund: 

Ratingen. Ratinger Gymnasiasten haben mit dem Namen für ihre Vorabiturfeier gegen das Markenrecht verstoßen. Deswegen mussten sie 3100 Euro Strafe zahlen. Ein Einzelfall ist das nicht. Fachanwälte raten Abiturienten zur Vorsicht.

Die Vorbereitungen für die große Vorabiturfeier der 12. Jahrgangsstufe (G8) des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Ratingen sind so gut wie abgeschlossen. Eine Räumlichkeit ist gefunden, die Feier ist terminiert, für Getränke ist gesorgt, und es gibt auch einen Namen für die Party. Projekt X – one last time soll die Veranstaltung heißen. In den sozialen Netzwerken wie Facebook werben die Schüler dafür. Mit den Einnahmen wollen sie ihren Abi-Ball finanzieren.

Doch plötzlich erhalten die Schüler ein Schreiben der Novus Booking GmbH mit Sitz in Ergolding. Sie wiesen uns darauf hin, dass wir durch das Motto unserer Party mehrere ihrer bei dem Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) eingetragenen Schutzmarken verletzen würden, sagt Fabian Rogall. Der 19-Jährige und seine Mitschüler sollen deshalb an die Firma 2600 Euro netto zahlen. Sollten sie nicht Kontakt zu der Firma aufnehmen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, kündigten sie rechtliche Schritte und einen Stopp der Veranstaltung durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung an, sagt Rogall. Die Schüler holen sich Hilfe bei einer Anwältin für Urheberrecht. Sie hat uns gesagt, dass wir um die Zahlung nicht herumkommen werden, weil wir gegen das Markenrecht verstoßen haben. Die 12. Jahrgangsstufe überweist schließlich 3100 Euro brutto an Novus Booking GmbH. Geld, das die Schüler eigentlich gar nicht haben und das ihnen jetzt ein großes Loch in die Abiturkasse gerissen hat.

Die Ratinger Schüler sind nicht die einzigen, die für ihre Vorabi-Feier den Namen Projekt X gewählt haben und deshalb zahlen mussten. Das ist leider kein Einzelfall. Wir versuchen aber, die Schüler so früh wie möglich darauf hinzuweisen und nicht erst hinterher, bestätigt Joachim Schaffarzyk, Geschäftsführer der Novus Booking GmbH. Wir wollen Schülern keine Steine in den Weg legen. Wir wollen nur unser Konzept schützen, sagt er. Die Marke Projekt X sei seit 2015 in Wort und Bild geschützt. Das müssten auch Schüler beachten. Wir sprechen die Betroffenen immer erst an und weisen sie auf ihren Fehler hin und kommen nicht direkt mit einem Anwalt, sagt Schaffarzyk.

Die Schüler in Ratingen haben ihren Fehler eingesehen – rechtlich gesehen. Aber moralisch finde ich es nicht in Ordnung, dass wir da abkassiert werden, sagt Niklas Jahrmarkt. Man habe als Stufe nicht in dem Maße kommerzielle Absichten gehabt, wie es andere Veranstalter, die gewerblich handeln, es täten. Deshalb ist die Summe, die wir zahlen, nicht in Verhältnis zu setzen mit dem, was wir an Gewinn aus der Veranstaltung erzielt hätten, sagt er. Die Stufe will jetzt andere Schulen auf die Thematik aufmerksam machen.

Rechtlich gesehen liegt die alleinige Verantwortung für eine solche Vorabi-Feier bei den Schülern. Die Schule hat damit nichts zu tun, weil es sich dabei um eine Privatveranstaltung handelt. Schaffarzyk rät den Schulen aber, ihre Schüler besser über Markenrecht und Urheberrechtsverletzungen aufzuklären, damit es erst gar nicht zu solchen Fällen käme. Die Lehrer müssen da mehr machen, sagt er.

Das NRW-Schulministerium weist darauf hin, dass die Schulen regelmäßig im Rahmen der unterrichtlichen Möglichkeiten über aktuelle rechtliche Entwicklungen informiert würden. Gerade auch die Veränderungen im Urheberrecht in diesem Jahr wurden den Schulen dargelegt., sagt ein Sprecher des Ministeriums. Eine Rechtsberatung für Schüler und die Begleitung in rechtlichen Verfahren kann die Schulverwaltung hingegen nicht gewährleisten.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Andreas Auler,kennt solche Fälle. Findige Leute haben sich für bestimmte Dienstleistungen und Darstellungen Marken eintragen und rechtlich schützen lassen. Sobald andere diese Markennamen dann im öffentlichen Bereich verwenden, verstoßen sie gegen die Kennzeichnungspflicht, erklärt der Experte für Markenrecht der Düsseldorfer Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert. Die Überprüfung bedürfe einer umfassenden Recherche, die nicht einfach sei. Er rät daher allen Schülern, einen unverfänglichen Namen für solche Feiern zu wählen. Etwa den Namen der Schule plus den Zusatz Party, sagt Auler. Dem schließt sich auch der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Stefan Wimmers an. Besser man bleibt bei der Namenswahl kleinkariert und eher uncool und läuft damit nicht in die Falle, sagt Wimmers.

Die Vorabi-Feier der 12. Jahrgangsstufe des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums hat trotzdem in der vergangenen Woche stattgefunden. Aber unter einem anderen Namen, sie hieß nur noch One last time. Und wir haben diesmal auch überprüft, ob wir das dürfen, sagt Jahrmarkt. Sie durften!