Elternbeirat rät zur Zahlung unter Vorbehalt
Elternbeirat rät zur Zahlung unter Vorbehalt
nIm Streit um die Kita-Gebühren in Potsdam erhöhen die Eltern den Druck auf das Rathaus. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Der Elternbeirat in Potsdam rät Eltern, Kita-Beiträge nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Damit es später einfacher ist, sich Geld zurück zu holen.

Potsdam – Im Streit um die falsch berechneten Kita-Beiträge in Potsdam verschärfen Elternvertreter den Ton. Der Kita-Elternbeirat, der die Affäre um die mutmaßlich zu hoch angesetzten Beiträge öffentlich gemacht hat, empfiehlt Eltern nun offiziell, die Gebühren nur noch unter Vorbehalt an die privaten Kita-Träger zu zahlen. Das teilte der Beirat am Montag im sozialen Netzwerk Facebook mit, zudem ging die Nachricht über die Kita-Mailverteiler an viele Eltern. „Die Ankündigung der Zahlung unter Vorbehalt soll auch eine Signalwirkung entfalten, dass die Eltern die derzeitige Situation nicht hinnehmen und Transparenz und Lösungsvorschläge fordern“, so der Beirat. Eltern sollten sich die Zahlungen unter Vorbehalt auch schriftlich von ihren Trägern bestätigen lassen.

Wie berichtet hat das Rathaus bereits eingeräumt, dass die Stadt seit Anfang 2016 die Kita-Elternbeiträge falsch berechnet hat. Betroffen sind rund 120 privat betriebene Kinderbetreuungsangebote. Im Rathaus ist eine auch mit Elternvertretern besetzten Arbeitsgruppe gegründet worden, die klären soll, ob und wie Rückzahlungen nötig sind – auch, um eine Klagewelle zu vermeiden. Allerdings ist ungewiss, wie groß tatsächlich der Schaden für die Eltern ist.

Denn zwar hat die Stadt fälschlicherweise die Personalkostenzuschüsse des Landes in ihre Beitragskalkulation für die Eltern einbezogen – was die Kosten für die Eltern erhöht hat. Allerdings wurde zugleich mit veralteten Betriebskostenabrechnungen aus dem Jahr 2010 kalkuliert – obwohl die tatsächlichen Kosten inzwischen gestiegen sind. Damit sind aber schon die Grundlagen für die Berechnung der Elternbeiträge unklar, hatte zuletzt auch das Rathaus unter Hinweis auf eine juristische Expertise eingeräumt. Das alles wird in der Sozialverwaltung gerade aufgearbeitet sowie neu berechnet und bewertet.

Auf PNN-Anfrage teilte Rathaussprecher Jan Brunzlow mit, „ungeachtet der aktuellen Situation sollten Eltern unbedingt die vereinbarten Beiträge in voller Höhe bezahlen“. Denn es bestehe ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen den Kita-Trägern und den Eltern. Zudem verwies Brunzlow auf die besagte Arbeitsgruppe, in der eine neue Mustersatzung für die Kitas erarbeitet werden. Zudem seien für diese Woche weitere Runden mit Eltern und Kita-Trägern geplant, bei denen Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) den aktuellen Stand des Verfahrens darstellen werde. 

+++ Lesen Sie weiter Kommentar: Im Streit um die Höhe der Kita-Gebühren in Potsdam muss das Rathaus Klarheit schaffen, meint PNN-Redakteur Henri Kramer in seinem Kommentar. 

Einem Gesetz für mehr Personal in Brandenburger Kitas hat die Rot-rote Landesregierung eine Absage erteilt – obwohl eine Studie einen Mangel an Geld und Erziehern berechnet hat. mehr…

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!

Nachdem der Kita-Elternbeirat in Potsdam enthüllt hat, dass die Kita-Gebührensatzung nicht rechtens ist und die Stadt zu viel kassiert, hat sich einiges getan. Der Sozialbeigeordnete räumte ein, dass Korrekturen nötig sind, ein AG und ein Gutachter wurden installiert, doch ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Nun wollen die Eltern den Druck erhöhen.

Potsdam kassiert zu viel für die Kinderbetreuung, meint der Kita-Elternbeirat und rät zur Zahlung unter Vorbehalt.

Potsdam. In der Debatte um die umstrittenen Potsdamer Kita-Gebühren empfiehlt der Kita-Elternbeirat Familien derzeit via Facebook und über Aushänge am Schwarzen Brett in den einzelnen Einrichtungen, die Elternbeiträge nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. „Dabei geht es uns in erster Linie um die Signalwirkung“, sagt Wiebke Kahl vom Beirat. „So können die Eltern gegenüber den Trägern, die ja ihre Vertragspartner sind, zeigen, dass sie die Höhe der von der Stadt berechneten Beiträge anzweifeln.“

Zudem soll die Zahlung unter Vorbehalt davor schützen, dass es am Ende des Streits womöglich heißt, die Eltern hätten immer klaglos gezahlt und ein Anspruch auf Rückerstattung bestehe für sie daher nicht. „Es geht hier nicht um Peanuts“, so Wiebke Kahl: „Einen Lösungsvorschlag der Verantwortlichen gibt es bisher aber noch nicht.“

Korrekturen nötig Wie berichtet, hat der Kita-Elternbeirat im Herbst 2017 enthüllt, dass die Potsdamer Kita-Gebührensatzung nicht rechtens ist und die Stadt von den Eltern zudem zu hohe Gebühren für die Kinderbetreuung verlangt.

Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) räumte ein, dass Korrekturen nötig sind. Seither wurden eine Arbeitsgruppe und ein externer Gutachter eingesetzt. Laut Stadt soll die AG aus Vertretern von Verwaltung, Politik, Trägern und Elternbeirat den Entwurf einer Mustersatzung bis März erarbeitet haben. „Ungeachtet der aktuellen Situation sollten Eltern unbedingt die vereinbarten Beiträge in voller Höhe bezahlen“, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow. Es bestehe ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Träger der jeweiligen Kita und den Eltern.

Glaubt man dem Beirat, ist eine Einigung längst nicht in Sicht. „Das Tempo sollte jetzt unbedingt erhöht werden“, sagt Wiebke Kahl. „Es ist wichtig, dass jedes Elternteil gegenüber seinem Träger aktiv wird.“ Der Beirat empfiehlt, sich den Vorbehalt vom Kita-Träger schriftlich bestätigen zu lassen. Zudem rät er dazu, die Situation beim Träger sowie im jeweiligen Kita-Ausschuss und in Elternversammlungen anzusprechen. „Es muss klar sein, dass wir Eltern die Situation nicht hinnehmen und Lösungsvorschläge fordern“, so Kahl.

Basis für die Berechnung der Potsdamer Elternbeiträge ist das Brandenburger Kita-Gesetz. Dieses ist allerdings nicht eindeutig formuliert – die kreisfreien Städte rechnen unterschiedlich. Frankfurt (Oder) etwa zieht alle Zuschüsse von Bund und Land – beispielsweise die fürs Kitapersonal – ab und setzt so eine recht niedrige Summe an, aus der sich auch entsprechend niedrige Elternbeiträge ergeben. Cottbus hingegen rechnet die Personalkosten mit ein und kommt so unterm Strich auf viel höhere Elternbeiträge. Potsdam folgt mit der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Satzung dem Cottbuser Rechenweg.

Der Elternbeirat fordert, dass auf die Eltern nur die tatsächlich für einen Kita-Platz anfallenden Kosten umgelegt werden – dass Zuschüsse also abgezogen werden. Zudem meint er, dass die Stadt die Satzung gar nicht erst hätte erlassen dürfen, denn in Potsdam gibt es keine einzige kommunale Kita – sämtliche Einrichtungen sind in der Hand freier Träger. Daher müsste jeder Träger auch eine eigene Beitragsordnung erlassen.

Zeitreise durch Potsdam: Anhand von historischen und aktuellen Aufnahmen zeigt die MAZ, wie sich die Stadt Potsdam verändert hat – und was wieder aufgebaut wurde. Besuchen Sie mit Klick durch die Galerie Potsdams markante Ecken – damals und heute.

Wo schmeckt’s in Potsdam? MAZ-Gastrokritikerin Manuela Blisse probiert sich durch Potsdamer Restaurants und verrät, wie sie abschneiden.mehr

Jörg Hafemeister karikiert seit Jahren die Potsdamer Lokalpolitik. Nun hat er immer mittwochs seinen festen Platz im Potsdamer Stadtkurier. Wir zeigen an dieser Stelle alle Karikaturen aus dem Jahr 2018.

Freizeit, Sport, regionale Highlights, Handwerk, Mobiles und vieles mehr.    Klicken Sie hier!mehr

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg