Dieses Jahr gar kein verkaufsoffener Sonntag?
Dieses Jahr gar kein verkaufsoffener Sonntag?
In Potsdam braucht der Handel für die Sonntagsöffnung einen besonderen Anlass Bitter für die Stadt ist auch, dass sich das Gericht auf das eigentlich für Potsdam novellierte Brandenburger Landesladenöffnungsgesetz bezogen hat. Damit müssen die verkaufsoffenen Sonntage mit „besonderen Ereignissen“ begründet werden, zu denen auch auswärtige Besucher angezogen werden. Die Anlässe zur Begründung in Potsdam seien aber „häufig konstruiert“, hatte Verdi die Klage begründet – laut OVG zu Recht. Die Anforderungen der Gerichte, warum die Sonntagsruhe gestört werden soll, würden immer schärfer, hieß es dazu von Jetschmanegg.

Solange im Rechtsstreit mit Verdi kein Urteil fällt, erlässt die Stadt keine Satzung für das Jahr 2018. Der Handel in Potsdam befürchtet, im laufenden Jahr noch mehr Kunden an Berlin zu verlieren.

Frerichs sagte, wegen des Gerichtsverfahrens – einen konkreten Prozesstermin gebe es noch nicht – bestehe eine große juristische Unsicherheit: Man wisse nicht, welche Sonntage nun als verkaufsoffen deklariert werden könnten. Dafür muss die Stadt jedes Jahr eine Satzung erlassen, mit einer Vorlaufzeit von je rund zwei Monaten. Durch die Situation gebe es keine Planungssicherheit für die Händler, beklagte Frerichs: „Wir stecken in einer Sackgasse, die Situation ist unbefriedigend.“

„Die Händler brauchen die verkaufsoffenen Sonntage, um Umsätze zu generieren, gerade bei Touristen“  Da das novellierte Gesetz offenbar aber auch gute Klagechancen biete, appellierte Frerichs an das von Diana Golze (Linke) geführte Landessozialministerium: Das Gesetz sei „nicht praxistauglich“ und „muss überprüft werden“. Ein Sprecher des Ministerium sagte dagegen, es seien keine weiteren Änderungen geplant. Das 2017 novellierte Gesetz sei den Städten bereits entgegengekommen. „Brandenburg hat im Ländervergleich das liberalste Ladenöffnungsgesetz nach Berlin“, so der Sprecher. Allerdings hatte Verdi auch dort gerade mehrere verkaufsoffene Sonntage per Gerichtsbeschluss kippen lassen.

Verdi hatte mehrmals erklärt, es gehe nur um die Durchsetzung der geltende Rechtslage. Der Sonntagsschutz stehe über Umsatz- und Kundeninteressen.