Chaos an rumänischen Wahllokalen in Deutschland - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Europawahl Offenbach: Rumänen verursachen Straßen-Chaos – Wahllokal länger geöffnet | Offenbach
Zahlreiche Rumänen geben in Hessen ihre Stimme ab. Neben der Europawahl geht es auch um eine umstrittene Justizreform im Heimatland. Doch der Gang zur Stimmenabgabe wird zur Herausforderung.

Rund 4000 Rumänen haben sich in Offenbach zu einer langen Warteschlange formiert. Hintergrund sind die Europawahlen und die Abstimmung über eine umstrittene Justizreform in Rumänien. Denn bei dem Referendum geht es um eine Lockerung für Strafen bei Korruptionsdelikten. Es ist ein Thema, dass die Bevölkerung des osteuropäischen Landes auch außerhalb der Grenzen bewegt.

Wie die Polizei dem hr bestätigte, war die Schlange zwischenzeitlich bis zu 800 Metern lang, der Weg in Richtung Backstraße komplett überfüllt. Die Stimmung war teilweise erhitzt und aggressiv, viele Rumänen warfen ihrer Regierung eine absichtlich schlechte Planung vor. Ähnliche Bilder von überfüllten Wahllokalen für Rumänen gab es am Sonntag auch in München. Laut Feuerwehr wurde die Öffnungszeit von 18 Uhr auf 22 Uhr hinausgeschoben.

Viele Rumänen hier in Deutschland sind unzufrieden mit der Regierung in ihrer Heimat, sagt Brandusa Massion. Die 64 Jahre gebürtige Rumänin, die mittlerweile deutsche Staatsbürgerin ist, lebt seit 1984 in Deutschland und engagiert sich bei dem Rumänischen Kulturverein Frankfurt & Umgebung Aro. Seit Jahren setzt sie sich die Informatikerin bei der rumänischen Auslandsvertretung für eine Wahlmöglichkeit für die rund 60.000 Landsleute in Hessen ein. Bisher waren die nächsten Anlaufstellen in Stuttgart oder Bonn. Nur mit Mühe konnte eine Anlaufstelle in Offenbach geschaffen werden. Wir wollen auch von hier aus mitentscheiden, ob Amtsmissbrauch in Rumänien künftig so locker behandelt werden darf, sagt Massion. Doch bis zur Abstimmung kam sie gar nicht. Denn der Andrang vor dem Wahllokal in einer rumänisch-orthodoxen Kirche in Offenbach war enorm. Der Wahlleiter und wenigen Sicherheitsleute waren überfordert. 

Polizei und Feuerwehr mussten anrücken, wie ein Sprecher gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte. Zwar sei die Stimmung insgesamt friedlich, dennoch habe man die Umgebung vor dem Wahllokal überwacht. Die Menschen wirkten schon ungehalten, weil sie so lange warten mussten. Wir hatten Feuerwehrleute, die die Wähler bei dem Wetter mit Wasser versorgten und aufpassten, dass der Wahlleiter nicht geteert und gefedert wird, so der Sprecher.

Aufgrund des sommerlichen Wetters klagten zudem viele der Anwesenden über Kreislaufprobleme und Durst, es soll bislang mindestens einen Ohnmachtsfall gegeben haben. Um die Lage einigermaßen unter Kontrolle zu halten, rückte die Feuerwehr an und verteilte Wasser. Polizei und Rettungskräfte unterstützten den überforderten Sicherheitsdienst der Kirche.

Für Brandusa Massion ist es besonders enttäuschend, dass Rumänen nach Jahren der Mühen in Offenbach endlich die Möglichkeit hätten wählen zu dürfen und es an der Organisation scheiterte. Laut Brandusa Massion wurden mehrere Rumänen zurückgeschickt mit der Begründung, dass sie angesichts der Menschenmenge vor ihr ohnehin nicht mehr zu rechtzeitig bis zur Schließung des Wahllokals zur Abstimmen kommen würde. Laut dpa wurde die Schließung des Wahllokals von ursprünglich 18.00 Uhr auf 22.00 Uhr verschoben.

Der Grund für die Ansammlung an Rumänen in Offenbach ist eine besondere Regelung bei den Europawahlen: Die rund 3,8 Millionen EU-Ausländer, die in Deutschland leben, dürfen frei darüber entscheiden, ob sie ihre Stimme einer Partei ihres Gastlandes oder einer Partei ihres Herkunftslandes geben.

In der schlechten Organisation sieht Brandusa Massion eine Methode der rumänischen Regierung, unliebsame Stimmen von der Wahlurne fernzuhalten. Aufgeben möchte sie aber nicht: Ich werde auch weiterhin Unterschriften sammeln und dafür kämpfen, dass es mehr Wahllokale geben wird, sei es in Offenbach oder in Frankfurt. Denn schon im nächsten Jahr gäbe es den nächsten Anlass zum Urnengang – die Wahl des Parlaments in Rumänien.

Der Ansturm tausender Rumänen auf eine zum Wahllokal umfunktionierte Kirche in Offenbach hat am Sonntag für chaotische Zustände gesorgt. Das Sicherheitspersonal war überfordert, Polizei und Feuerwehr rückten an. Die Gemüter erhitzten sich.

Die Stimmung ist buchstäblich aufgeheizt: Tausende Rumänen verursachen ein Straßen-Chaos. Die Polizei sperrt zwischenzeitlich die Sprendlinger Landstraße. Das Wahllokal bleibt länger geöffnet.

Die Stimmabgabe für Parteien des Herkunftslandes erfolgt in der jeweiligen Botschaft oder extra für die Wahl eingerichteten Wahlzentren. Eines davon ist die rumänisch-orthodoxe Kirche in Offenbach.

Update, 26. Mai, 19.56 Uhr: Laut Feuerwehr Offenbach mussten etwa 4000 Menschen während der Europawahl vor den Räumlichkeiten der Rumänisch Orthodoxen Kirchengemeinde in der Backstraße mit Getränken versorgt werden. Einzelne Personen wurden wegen der langen Wartezeit auch rettungsdienstlich versorgt. Sie bekamen Kreislaufprobleme.

Insgesamt präsentierte sich die Lage chaotisch und unübersichtlich, einem hr-Team wurde das Filmen der europaweit frei zugänglichen Wahlen durch den Veranstalter verwehrt.

Bereits gegen 14.30 Uhr meldete sich der Wahlleiter in der Feuerwehrleitstelle in Offenbach und berichtete über problematische Zustände. Schnell wurde deshalb vor Ort ein Betreuungs- und Versorgungseinsatz aufgebaut. Zu diesem Zweck mussten beide Betreuungszüge der Stadt Offenbach von ASB und DRK alarmiert werden. Zusätzlich wurden Rettungswagen eingesetzt.

Das ist ein Skandal, sagt etwa eine 44-jährige Frau nach über fünf Stunden in der Schlange, so viele Menschen aus dem ganzen Land sind hierher gekommen, und dann sind beide Wahllokale in einem einzigen Gebäude, und jedes Wahllokal hat nur sechs Wahlkabinen. Die Frau war aus Backnang angereist. Ich stehe hier seit 14 Uhr, sagt sie um 19.15 Uhr, die anderen schon seit den frühen Morgenstunden. Viele glauben, dass der Engpass gewollt sei. Die Stimmung sei schlechter geworden, weil Staatspräsident Klaus Iohannis eine Verlängerung des Referendums gefordert habe, diese aber abgelehnt worden sei.

Gegen 18 Uhr wurde zudem eine Toilettenanlage vor Ort installiert. Aufgrund der großen Menschenmengen bleibt das Wahllokal voraussichtlich noch bis 22 Uhr geöffnet.

Das Wahllokal war angesichts des Andrangs in der Stuttgarter Innenstadt überfordert – mit langen Schlangen vor dem Zugang in der Gerberstraße. Die Polizei musste ausrücken, weil die Wartenden sich auch auf der Fahrbahn der Hauptstätter Straße aufhielten. Wir sind wegen der Verkehrssicherheit an Ort und Stelle, sagt ein Polizeisprecher, die Stimmung ist aber friedlich.

Update, 26. Mai, 18.45 Uhr: Am rumänischen Wahllokal in Offenbach ist auch die Feuerwehr im Einsatz. 3000 bis 4000 Menschen, darunter auch Angehörige der Wählerinnen und Wähler, mussten nach Angaben der Feuerwehr in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren. Die Feuerwehr verteilte Getränke. „Viele waren dehydriert und hatten Kreislaufprobleme“, sagte ein Feuerwehrsprecher. Rettungsfahrzeuge waren im Einsatz.

Stuttgart – Lange Schlangen vor den Wahllokalen – die längste aber gab es wohl bei den rumänischen Wählern aus dem Großraum Stuttgart. In der Spitze bis zu 4000 Leute, so die Polizei, wollten im Wahllokal in der Hauptstätter Straße 68 ihre Stimme abgeben. Mit diesem Andrang hatte man wohl nicht gerechnet, so ein Polizeisprecher am Sonntagnachmittag.

Ursprünglich sollte das Wahllokal um 18 Uhr schließen, wegen des Andrangs wurde laut Feuerwehr die Öffnungszeit auf 22 Uhr hinausgeschoben.

Allerdings spitzte sich die Lage in den Abendstunden zu. Denn auch um 19.15 Uhr, die Abstimmung für Europa war da schon längst gelaufen, standen noch Hunderte Menschen draußen – ohne Aussicht, je bis zum Wahllokal vorzudringen. Die Abstimmung über das Referendum sollte noch bis 21 Uhr möglich sein.

Erstmeldung vom 26. Mai, 17.05 Uhr: Offenbach – Gut 2500 Menschen stehen am Sonntagnachmittag vor der Rumänisch-orthodoxen Kirche an der Backstraße, unter sengender Sonne, und viele von ihnen über mehrere Stunden hinweg. Sie alle sind Rumänen, die in der Region leben und nach Offenbach gekommen sind, um in den Räumen der Gemeinde ihre Stimme für die Europawahl abzugeben. Dort gibt es allerdings nur sechs Wahlkabinen – alle paar Minuten öffnen Security-Leute das Tor und lassen die nächsten sechs Wähler ein.

Andrang und Hitze sind so groß, dass die Feuerwehr zwischenzeitlich zwei Versorgungswagen und einen Betreuungszug bereitstellt, die Polizei sperrt am Nachmittag gar die Sprendlinger Landstraße in Richtung stadtauswärts wegen der Menschenmasse.

Tausende von Wähler stehen vor dem Wahllokal – und müssen sich stundenlang gedulden: Für die Rumänen war die Abstimmung in Stuttgart eine besondere Wahl. Wenn sie überhaupt zum Wählen kamen…

„Wir hatten keinen Einfluss darauf“, sagt Ionut-Vlad Plenz, Geschäftsführer der Orthodoxen Diakonie, der die Wahlstation mit organisiert hat. Ihm zufolge handelt es sich um das einzige rumänische Wahllokal im Umkreis von 200 Kilometern. „Das Problem liegt nicht bei der Wahlkommission hier selbst. Wir haben vom zentralen Wahlausschuss in Bukarest nur sechs Stempel für die Wahl bekommen.“ Dabei habe man dort Bescheid gewusst, dass hier in der Region knapp 35.000 wahlberechtigte Rumänen leben. „Laut Wahlordnung dürfen jetzt aber immer nur sechs Personen in den Wahlraum hinein.“ Deshalb verzögere sich der ganze Ablauf so sehr.

„Wir schleusen in der Stunde 140 Personen durch“, so Plenz. Er zeigt sich zuversichtlich, dass am Ende des Tages jeder vor dem Tor gewählt haben wird. „Es wird knapp, aber ja.“  

Eine 800 Meter lange Schlange und angespannte Stimmung in Offenbach, weil tausende Rumänen ihre Stimmen abgeben wollen.

Hessen wählt: Sehen Sie hier die Gemeinde-Ergebnisse der Europawahl 2019 in den hessischen Wahllokalen.