Schwarzbuch: Hier wurden öffentliche Gelder verschwendet
Schwarzbuch 2018: So werden in Deutschland Steuern verschwendet
Geld ausgeben leicht gemacht. Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Diese seit Jahren anhaltende Entwicklung lässt einige Haushälter des Bundes, der Länder und der Kommunen offenbar leichtsinnig werden.

Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führten zu einem fragwürdigen, um nicht zu sagen dreisten Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler legt an diesem Dienstag in Berlin Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel vor. Der Verband listet in seinem diesjährigen “Schwarzbuch” auf, wo Bund, Länder oder Kommunen seiner Meinung nach sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen. Dabei geht es um Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte. 

Zum 46. Mal listet der Verein die krassesten Fälle von Verschwendung auf. WELT stellt sechs kuriose Beispiele aus dem Schwarzbuch 2018/2019 vor.

Rechnet man aber den Verkaufserlös mit Garantien und bisherigen Zahlungen gegen, werden beide Landeshaushalte mit mindestens 5,4 Milliarden Euro belastet. Laut dem Bund der Steuerzahler hätte man sechs Elbphilharmonien und 16 Autobahnhochbrücken über den Nord-Ostsee-Kanals für dieses Geld bauen können. 

Die sechs U-Boote der deutschen Marine mit Brennstoffzellenantrieb gehören zum Modernsten, was die Nato in diesem Bereich zu bieten hat. Drei Milliarden Euro kosteten sie. Das Problem: Laut Schwarzbuch ist keines dieser U-Boote derzeit tatsächlich einsatzbereit.

Bei der Marineeinheit in Eckernförde ist man schon froh, wenn sie für Test- und Ausbildungsfahrten genutzt werden können – die meiste Zeit liegen die Boote zur Reparatur in Werften. Ein U-Boot habe, seit es im Jahr 2005 in Dienst gestellt wurde, gerade einmal eine große Einsatzfahrt erlebt – in 13 Jahren, heißt es in dem Bericht.

Der Bund der Steuerzahler prangert auch den Verkauf der HSH-Nordbank als größten Verschwendungsfall Norddeutschlands an. Zwar konnten Hamburg und Schleswig-Holstein durch den Verkauf des Kreditinstituts an US-Finanzinvestoren eine noch viel teurere Abwicklung verhindern.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert denn auch, dass hier Milliardenwerte ungenutzt herumliegen. Zumal sich dies auch auf die Ausbildung der Mannschaft auswirke. Für die insgesamt sieben U-Boot-Besatzungen gebe es derzeit nur drei Kommandanten. Die Einsatzbereitschaft der teuren Spezialschiffe müsse deutlich verbessert, Werftaufenthalte verkürzt, Ersatzteile schneller beschafft werden, so die Forderung.

Kritisiert werden auch Fälle bei der Bundeswehr. So geht es um eine aus Sicht des Verbandes überteuerte Anschaffung von Drohnen sowie um sechs U-Boote der Marine. Diese hätten drei Milliarden Euro gekostet, für Einsätze aber stehe derzeit kein einziges zur Verfügung.

Persönliche Animositäten zwischen Politikern der großen Koalition sorgten in den vergangenen Monaten für deutlich mehr Schlagzeilen als die eigentliche Regierungsarbeit. Da ist es verständlich, wenn Sachpolitiker befürchten, dass politische Entscheidungen in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen.

Obwohl der Bau zum Schuljahr 2017/2018 hätte fertiggestellt werden sollen, stehen immer noch Baumaßnahmen aus. Außerdem haben sich die Ausgaben mehr als verdoppelt: Die vorläufigen Baukosten liegen bei 3,34 Millionen. 

So dachten offenbar auch die Verantwortlichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sie machten mit dem Slogan Der neue Rentenpakt für Deutschland seit September eifrig Werbung für die angeblichen Vorzüge der im Ministerium ausgearbeiteten Rentenbeschlüsse.

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Rund 970.000 Euro gingen für die Werbung in Zeitungen, Online-Portalen und auf Plakatwänden drauf. Hinzu sollen noch einmal 84.000 Euro für eine eigene Internetseite gekommen sein. Zusammen sind das mehr als eine Million Euro, die der Steuerzahler für die Eigenwerbung der Politik zahlen muss, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Es gibt aber auch Fälle, wo geplante Kosten sich vervielfacht haben. Ein Schulgebäude in Thüringen hat für eine Renovierung ursprünglich 1,58 Millionen Euro veranschlagt.

Was den Kritikern besonders aufstößt, ist die Tatsache, dass für den Rentenbeschluss geworben wurde, als das Rentenpaket nicht einmal beschlossen war. Beim Kampagnenstart im September hatte sich der Bundestag noch gar nicht mit dem Gesetzentwurf beschäftigt – zu dem Zeitpunkt hatte nur das Kabinett die Sache abgesegnet.

Nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene wird mitunter höchst zweifelhaft mit Steuergeld umgegangen. Der berühmte Schildbürgerstreich muss den Bewohnern der Stadt Celle in den Sinn kommen, wenn sie sich den Kreisel am Neumarkt nähern.

U-Boot “U36”: U-Boote der Bundeswehr haben Milliarden gekostet – stehen für Einsätze aber nicht zur Verfügung. (Quelle: Daniel Reinhardt/dpa)

Sie können seit mehr als einem Jahr die Zebrastreifen nicht benutzen. Zunächst versperrten Baken den Weg, mittlerweile machen festinstallierte Metallzäune einen Übergang an den für Fußgänger vorgesehenen Stellen unmöglich.

So habe sich beispielsweise die Baustelleneinrichtung wegen der unterschiedlichen Wasserstände und Strömung als sehr schwierig erwiesen. “Wer hätte das am Rhein auch nur erahnen können?”, ätzt der Steuerzahlerbund. Und kommt zu dem Schluss: “Der Rheinbalkon als solcher ist bereits ein unnötiges Projekt, denn schließlich besitzt St. Goar eine gut ausgebaute Rhein-Promenade.” Weit schlimmer werde es noch durch die extreme Kostenexplosion. “Letztlich muss sich St. Goar fragen lassen, ob die Politik des Weiter so richtig war. Wie hoch die Exit-Kosten auch gewesen wären – die tatsächlichen Kosten hätten sie schwerlich übertreffen können.”

Hintergrund ist, dass Passanten zu langen Staus an dem Kreisverkehr führten. Die Zebrastreifen mussten aber unter allen Umständen bleiben, heißt es im Schwarzbuch, da ansonsten die finanzielle Förderung des aufwendigen Bauprojekts durch das Land mit fast einer Million Euro in Gefahr geraten wäre.

Frauen und Männer sollen für gleiche Tätigkeiten auch die gleiche Bezahlung bekommen – die Kompetenzstelle “Freiwillige Lohntests” soll Unternehmen in Rheinland-Pfalz dazu beraten, wie sie dieses Ziel erreichen können. Seit 2015 wurde die Kompetenzstelle dafür vom Land und von der EU mit insgesamt 550.000 Euro gefördert. Allerdings gebe es kaum Interesse an ihrem Angebot, kritisiert der Steuerzahlerbund. Seit ihrem Bestehen habe die Kompetenzstelle laut dem rheinland-pfälzischen Frauenministerium im Schnitt nur vier Veranstaltungen pro Jahr abgehalten und insgesamt rund 90 kleine und mittlere Unternehmen angesprochen.

Der Steuerzahlerbund rechnet vor: alleine die Zebrastreifen kosteten einst 12.800 Euro, die Metallzäune nun noch einmal 5700 Euro. Wären die bei der Planung vorgebrachten Bedenken ausreichend berücksichtigt worden, müsste sich die Stadt heute nicht windiger Tricks bedienen, um den innerstädtischen Verkehr am Laufen zu halten, heißt es im Schwarzbuch.

2009 trat der damalige rheinland-pfälzische Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig erfolgreich bei der Oberbürgermeisterwahl in Koblenz an. Normalerweise wäre der Wechsel in das neue Amt mit finanziellen Nachteilen verbunden gewesen – Hofmann-Göttig wäre ohne Sondervergünstigungen aus dem Landesdienst ausgeschieden. Allerdings versetzte ihn der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wenige Tage vor der Ernennung zum OB in den einstweiligen Ruhestand. Dadurch erhielt er zusätzlich zu seinen Bezügen vom Land ein Ruhegehalt von mehr als 1.000 Euro pro Monat.

Der Wolf ist zurück in Deutschland – und er ist schützenswert. In der Region Hannover fragte man sich, wie lässt sich ein Wolf, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde, am sichersten in eine Tierklinik transportieren – sicher für Tier und Mensch.

Es wurde ein Spezialanhänger angeschafft: spezielle Innenwände, Fixiergurte und sogar eine besondere Beleuchtung, um den Unfallort zu sichern, gehörten dazu. Kosten: knapp 11.000 Euro.

Die gescheiterte Fusion und ihre Rückabwicklung kosteten den Steuerzahler nach Recherchen des Steuerzahlerbundes fast drei Millionen Euro. In Maikammer fielen demnach 1,1 Millionen an Sach-, Personal- und Verfahrenskosten an, in Edenkoben waren es sogar 1,6 Millionen. Der Steuerzahlerbund spricht von einem “vermeidbaren Fehler” und stellt klar: “Die Gebietsreform ist als solche richtig und wichtig. Allerdings sollte es doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich das Land hierbei an seine eigene Gesetzgebung hält.”

Kritikwürdig ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes, dass der Anhänger seit der Anschaffung im Janur 2017 bis heute kein einziges Mal zum Einsatz kam. In dem Zeitraum habe es in der Region ohnehin nur zwei Unfälle mit Wölfen gegeben. In beiden Fällen war der Wolf sofort tot. Auch in Nachbarlandkreisen sei der Anhänger nicht gebraucht worden.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein, der 1949 gegründet wurde. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, gegen die Verschwendung von Steuergeldern zu kämpfen und ganz generell Steuern und Abgaben zu senken. Der Steuerzahlerbund ist laut seiner Satzung überparteilich, unabhängig und gemeinnützig. Er hat gut eine Viertelmillion Mitglieder und ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert. Der Bund ist in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages registriert.

Der fehlende Bedarf habe sich schon vor der Anschaffung abgezeichnet, schließlich habe es auch in den zwei Jahren davor lediglich einen einzigen, ebenfalls tödlichen Unfall mit einem Wolf gegeben.

Fußball ist Volkssport und ein grüner Rasen die Basis. Das dachte man sich auch in Erfurt, und deshalb bekam der Fußballverein FC Rot-Weiß-Erfurt vor acht Jahren eine Rasenheizung für sein Stadtion. Gesamtkosten: 887.313 Euro.

Die Mitglieder des Stadtrats hatten sich die Sache schön gerechnet: Zur Refinanzierung sollte der Fußballverein ein pauschales Nutzungsentgelt von 3000 Euro pro Heimspiel zahlen, damit hätte nach 16 Jahren die Vorfinanzierung erstattet gewesen sein sollen.

Seit 2010 setzt Rheinland-Pfalz eine Gebietsreform um. Die bewertet der Steuerzahlerbund zwar als “dringend nötig”, kritisiert aber einen konkreten Fall, in dem eine Zwangsfusion letztlich rückgängig gemacht werden musste. Die Verbandsgemeinde Maikammer in der Südpfalz mit ihren 8.000 Einwohnern wehrte sich vor Gericht erfolgreich gegen den Zusammenschluss mit dem benachbarten Edenkoben, weil das Land gegen sein eigenes Kommunalreformgesetz verstoßen hatte.

Doch es kam anders: Der Verein zahlte kein einziges Mal das Nutzungsentgelt, schreiben die Autoren des Schwarzbuchs. Warum auch? Einen Vertrag über die Zahlung gab es nie. Um nicht in Erklärungsnöte zu kommen, sagte der Verein bei Frostgraden die Spiele lieber ab – und ließ die Rasenheizung kalt.

Schon in ihrem Schwarzbuch von 2016 hatte der Steuerzahlerbund die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz kritisiert, weil diese eine Brücke baute, ohne die nötigen Grundstücke zur Straßenanbindung zu kaufen. Die 2015 fertig gestellte Brücke über die Koblenzer Straße war für eine bessere Anbindung der Johannes Gutenberg-Universität gedacht. Seitdem ruhten die Straßenbauarbeiten, weil die Grundstücksfrage nicht geklärt war.

Zusätzliche Leistungen von Profifußballvereinen sollten auch von diesen bezahlt werden, so steht es im Schwarzbuch.

Am Schluss noch ein Thema, das immer wieder für Kopfschütteln sorgt: Verkehrsschilder. Im Berliner Bezirk Pankow verfuhr man mal wieder nach dem Motto: Viel hilft viel. Für eine mit vielen Bäumen gesäumte Strecke von 700 Metern bestellte die Verwaltung 44 Schilder. Kosten: 5000 Euro.

In der Platanenstraße wurden alle Parkbuchten neu gepflastert. An jeder steht nun am Anfang und am Ende ein Schild, dass Autofahrer darauf aufmerksam macht Vorgeschriebene Vorbeifahrt links.

Zusätzlich brisant: Presseberichten zufolge muss Koblenz nach dem Ausscheiden Hofmann-Göttigs als Oberbürgermeister im April 2018 als letzter Dienstherr einen Großteil seiner Pensionszahlungen übernehmen, obwohl er fast 20 Jahre Staatssekretär war. Die Rechnungsprüfer schätzen die Gesamtbelastung der Stadt auf rund 700.000 Euro. Koblenz ließ ein Gutachten erstellen und erwägt eine Klage gegen das Land.

Der Steuerzahlerbund hat dafür kein Verständnis. Denn abgesehen davon, dass die Bäume von zwölf Zentimeter hohen Bordsteinen eingefasst seien, könne man rechts gar nicht vorbeifahren.

Der Bund der Steuerzahler schreibt dazu, die Monarchie in Deutschland sei tot, doch die “politische Unsitte der Geldgeschenke für Günstlinge” sei offenbar geblieben. Für die Ruhestandsversetzung Hofmann-Göttigs habe es keine rechtliche Notwendigkeit gegeben. “Demokratie und Willkür vertragen sich nicht. Deshalb gehören sachgrundlose Ruhestandsversetzungen mit goldenem Handschlag abgeschafft.”

Das Bezirksamt rechtfertigt den Schilderwahn damit, dass es um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und mögliche Schadenersatzansprüche gegangen sei. Laut Schwarzbuch hätten dafür Schilder am Anfang und am Ende des gesamten Straßenabschnitts gereicht.

Für ursprünglich 408.000 Euro wollte St. Goar im Rhein-Hunsrück-Kreis eine schiffbugförmige Aussichtsplattform ans Rheinufer bauen, um den Blick auf den Fluss zu verbessern. Am Ende wird der sogenannte Rheinbalkon wohl 2,4 Millionen Euro kosten. Der Steuerzahlerbund findet, die Erklärungen der Stadt zu den Gründen läsen sich wie “ein Paradebeispiel für schlechte Planung und Pfusch am Bau”.

0 Anzeige Geld ausgeben leicht gemacht. Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Diese seit Jahren anhaltende Entwicklung lässt einige Haushälter des Bundes, der Länder und der Kommunen offenbar leichtsinnig werden.

Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führten zu einem fragwürdigen, um nicht zu sagen dreisten Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Die neue Possehl-Brücke in Lübeck wird wohl 15 Millionen Euro kosten, wenn sie im November 2019 vollständig befahrbar sein wird. Ursprünglich betrug der Auftragswert nur neun Millionen Euro und als Fertigstellungstermin war der 31. Januar 2017 vereinbart. Schon kurz nach Baubeginn kam es zu erbittertem Streit zwischen Hansestadt und Bauunternehmen über die Bauplanung, die Bauausführung und die notwendigen Kosten.Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass es offenbar bei der Ausschreibung an einer einwandfreien Planung und vollständigen Leistungsbeschreibung gefehlt hat, sonst hätte es nicht zu diesem Streit zwischen Stadt und Bauunternehmen kommen können.

Zum 46. Mal listet der Verein die krassesten Fälle von Verschwendung auf. WELT stellt sechs kuriose Beispiele aus dem Schwarzbuch 2018/2019 vor.

Die sechs U-Boote der deutschen Marine mit Brennstoffzellenantrieb gehören zum Modernsten, was die Nato in diesem Bereich zu bieten hat. Drei Milliarden Euro kosteten sie. Das Problem: Laut Schwarzbuch ist keines dieser U-Boote derzeit tatsächlich einsatzbereit.

Bei der Marineeinheit in Eckernförde ist man schon froh, wenn sie für Test- und Ausbildungsfahrten genutzt werden können – die meiste Zeit liegen die Boote zur Reparatur in Werften. Ein U-Boot habe, seit es im Jahr 2005 in Dienst gestellt wurde, gerade einmal eine große Einsatzfahrt erlebt – in 13 Jahren, heißt es in dem Bericht.

Mit Kosten von rund 650.000 Euro für Baumaßnahmen und rund 230.000 Euro für das begleitende biologische Monitoring hat der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein versucht, Füchse und andere Landraubtiere von den Vogelschutzgebieten auf den Halligen Oland und Langeness fernzuhalten. Doch den Füchsen gelingt es immer wieder, die aufwändigen Hindernisse und Fallen am Loren-Damm zu überwinden.Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten der Maßnahmen bei einem zweifelhaften Erfolg. Mit regelmäßiger Bejagung könnten ähnliche Ergebnisse mit geringerem Aufwand erzielt werden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert denn auch, dass hier Milliardenwerte ungenutzt herumliegen. Zumal sich dies auch auf die Ausbildung der Mannschaft auswirke. Für die insgesamt sieben U-Boot-Besatzungen gebe es derzeit nur drei Kommandanten. Die Einsatzbereitschaft der teuren Spezialschiffe müsse deutlich verbessert, Werftaufenthalte verkürzt, Ersatzteile schneller beschafft werden, so die Forderung.

Persönliche Animositäten zwischen Politikern der großen Koalition sorgten in den vergangenen Monaten für deutlich mehr Schlagzeilen als die eigentliche Regierungsarbeit. Da ist es verständlich, wenn Sachpolitiker befürchten, dass politische Entscheidungen in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen.

So dachten offenbar auch die Verantwortlichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sie machten mit dem Slogan Der neue Rentenpakt für Deutschland seit September eifrig Werbung für die angeblichen Vorzüge der im Ministerium ausgearbeiteten Rentenbeschlüsse.

Mit einer Toilettenanlage für 76.000 Euro sollten die Verhältnisse rund um den Drogentreff am Lübecker Krähenteich hygienischer werden, doch das Gegenteil war der Fall. Immer mehr Süchtige versammelten sich um die Toilette, aus der heraus sogar Drogen verkauft wurden. Jetzt kam der Schlussstrich: Für 10.000 Euro wurde sie wieder abgebaut.Der Bund der Steuerzahler meint: Teure technische Einrichtungen sind nicht immer die richtige Lösung. Diese Lektion musste jetzt auch in Lübeck gelernt werden – auf Kosten des Steuerzahlers.

Riskante Geschäfte Hessen verzockt mehr als drei Milliarden Euro Rund 970.000 Euro gingen für die Werbung in Zeitungen, Online-Portalen und auf Plakatwänden drauf. Hinzu sollen noch einmal 84.000 Euro für eine eigene Internetseite gekommen sein. Zusammen sind das mehr als eine Million Euro, die der Steuerzahler für die Eigenwerbung der Politik zahlen muss, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Mit konkreten Beispielen kritisiert der Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem sogenannten Schwarzbuch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung in Deutschland. Schleswig-Holstein ist erneut mit einigen sehr teuren Fehlplanungen vertreten. Unter anderem prangert der Steuerzahlerbund den Verkauf der HSH Nordbank als größten Verschwendungsfall Norddeutschlands an. Aber auch die Sanierung der “Gorch Fock” und einige Fehlplanungen von Behörden stehen in der Kritik.

Was den Kritikern besonders aufstößt, ist die Tatsache, dass für den Rentenbeschluss geworben wurde, als das Rentenpaket nicht einmal beschlossen war. Beim Kampagnenstart im September hatte sich der Bundestag noch gar nicht mit dem Gesetzentwurf beschäftigt – zu dem Zeitpunkt hatte nur das Kabinett die Sache abgesegnet.

Für 1,4 Millionen Euro wurde 2011 ein neuer Kombi-Bahnsteig am Strandbahnhof in Lübeck-Travemünde gebaut. Er sollte den barrierefreien Umstieg von der Eisenbahn in den Bus ermöglichen. Die Züge halten, doch an der Bus-Seite wachsen nur Bäume und Büsche. Jetzt – sieben Jahre später – ist auch keine Straßenanbindung mehr vorgesehen.Der Bund der Steuerzahler meint: Erst planen, dann bauen.

Nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene wird mitunter höchst zweifelhaft mit Steuergeld umgegangen. Der berühmte Schildbürgerstreich muss den Bewohnern der Stadt Celle in den Sinn kommen, wenn sie sich den Kreisel am Neumarkt nähern.

Sie können seit mehr als einem Jahr die Zebrastreifen nicht benutzen. Zunächst versperrten Baken den Weg, mittlerweile machen festinstallierte Metallzäune einen Übergang an den für Fußgänger vorgesehenen Stellen unmöglich.

Aber wer viel kritisiert, kann auch mal loben: Als Erfolg wertet der Bund der Steuerzahler, dass die Spendenplattform “wir-bewegen-sh” besser beworben wird und die ausgezahlten Spenden inzwischen die Verwaltungskosten übersteigen.

Standortmarketing So teuer sind die Repräsentanzen deutscher Länder im Ausland Hintergrund ist, dass Passanten zu langen Staus an dem Kreisverkehr führten. Die Zebrastreifen mussten aber unter allen Umständen bleiben, heißt es im Schwarzbuch, da ansonsten die finanzielle Förderung des aufwendigen Bauprojekts durch das Land mit fast einer Million Euro in Gefahr geraten wäre.

Damit Lkw nicht mehr durch Husum donnern, hat die Kreisverwaltung für 4,2 Mio. Euro eine Umgehungsstraße bauen lassen. Doch die Straße ist wegen starker Buckel leider nicht befahrbar. Video (02:11 min)

Der Steuerzahlerbund rechnet vor: alleine die Zebrastreifen kosteten einst 12.800 Euro, die Metallzäune nun noch einmal 5700 Euro. Wären die bei der Planung vorgebrachten Bedenken ausreichend berücksichtigt worden, müsste sich die Stadt heute nicht windiger Tricks bedienen, um den innerstädtischen Verkehr am Laufen zu halten, heißt es im Schwarzbuch.

Eine der letzten Hürden auf dem Weg zur Privatisierung der HSH Nordbank ist aus dem Weg geräumt. Der Bundesverband Deutscher Banken übernimmt die HSH in den privaten Haftungsverbund. (05.11.2018) mehr

Der Wolf ist zurück in Deutschland – und er ist schützenswert. In der Region Hannover fragte man sich, wie lässt sich ein Wolf, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde, am sichersten in eine Tierklinik transportieren – sicher für Tier und Mensch.

Ende 2017 war kein einziges der sechs deutschen U-Boote einsatzbereit. Daraus zieht die Bundeswehr nun Konsequenzen: Erstmals sollen die U-Boote auch in Norwegen repariert werden. (26.09.2018) mehr

Es wurde ein Spezialanhänger angeschafft: spezielle Innenwände, Fixiergurte und sogar eine besondere Beleuchtung, um den Unfallort zu sichern, gehörten dazu. Kosten: knapp 11.000 Euro.

Bundesrechnungshof Hier hat Deutschland Millionen an Steuergeldern verschwendet Anzeige Kritikwürdig ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes, dass der Anhänger seit der Anschaffung im Janur 2017 bis heute kein einziges Mal zum Einsatz kam. In dem Zeitraum habe es in der Region ohnehin nur zwei Unfälle mit Wölfen gegeben. In beiden Fällen war der Wolf sofort tot. Auch in Nachbarlandkreisen sei der Anhänger nicht gebraucht worden.

Der fehlende Bedarf habe sich schon vor der Anschaffung abgezeichnet, schließlich habe es auch in den zwei Jahren davor lediglich einen einzigen, ebenfalls tödlichen Unfall mit einem Wolf gegeben.

Fußball ist Volkssport und ein grüner Rasen die Basis. Das dachte man sich auch in Erfurt, und deshalb bekam der Fußballverein FC Rot-Weiß-Erfurt vor acht Jahren eine Rasenheizung für sein Stadtion. Gesamtkosten: 887.313 Euro.

Die Mitglieder des Stadtrats hatten sich die Sache schön gerechnet: Zur Refinanzierung sollte der Fußballverein ein pauschales Nutzungsentgelt von 3000 Euro pro Heimspiel zahlen, damit hätte nach 16 Jahren die Vorfinanzierung erstattet gewesen sein sollen.

Doch es kam anders: Der Verein zahlte kein einziges Mal das Nutzungsentgelt, schreiben die Autoren des Schwarzbuchs. Warum auch? Einen Vertrag über die Zahlung gab es nie. Um nicht in Erklärungsnöte zu kommen, sagte der Verein bei Frostgraden die Spiele lieber ab – und ließ die Rasenheizung kalt.

Zusätzliche Leistungen von Profifußballvereinen sollten auch von diesen bezahlt werden, so steht es im Schwarzbuch.

Am Schluss noch ein Thema, das immer wieder für Kopfschütteln sorgt: Verkehrsschilder. Im Berliner Bezirk Pankow verfuhr man mal wieder nach dem Motto: Viel hilft viel. Für eine mit vielen Bäumen gesäumte Strecke von 700 Metern bestellte die Verwaltung 44 Schilder. Kosten: 5000 Euro.

In der Platanenstraße wurden alle Parkbuchten neu gepflastert. An jeder steht nun am Anfang und am Ende ein Schild, dass Autofahrer darauf aufmerksam macht Vorgeschriebene Vorbeifahrt links.

Der Steuerzahlerbund hat dafür kein Verständnis. Denn abgesehen davon, dass die Bäume von zwölf Zentimeter hohen Bordsteinen eingefasst seien, könne man rechts gar nicht vorbeifahren.

Das Bezirksamt rechtfertigt den Schilderwahn damit, dass es um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und mögliche Schadenersatzansprüche gegangen sei. Laut Schwarzbuch hätten dafür Schilder am Anfang und am Ende des gesamten Straßenabschnitts gereicht.

Schilderwald in Berlin-Pankow: 44 mal “Vorbeifahrt links” auf 700 Metern, wo Vorbeifahrt rechts gar nicht möglich ist Quelle: picture alliance / Paul Zinken/dpa