München: Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Polizisten - ZEIT ONLINE
Polizeiskandal in München: 14 Beamte suspendiert oder versetzt
Mehrere Beamte der Münchner Polizei müssen sich dienstrechtlichen und strafrechtlichen Ermittlungen stellen. Wie das Polizeipräsidium München mitteilte, wurden fünf Polizisten vom Dienst suspendiert, acht weitere sind an andere Dienststellen versetzt worden.

Beamte des sogenannten Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei sollen demnach in sozialen Netzwerken Inhalte geteilt haben, “die eine straf- beziehungsweise dienstrechtliche Bewertung erfordern”. Darunter seien zwei mutmaßlich antisemitische YouTube-Videos. Zudem gehe es um die Benutzung eines Tasers, also Elektroschockers, gegen andere Kollegen während der Ausbildung, was der Dienstanweisung widerspreche.

In einem Interview mit der BR-Rundschau erklärte Andrä, er sei entsetzt und enttäuscht. Ein solches Verhalten sei für eine Polizeibehörde nicht hinnehmbar. Das in den ersten Ermittlungsergebnissen festgestellteVerhalten ist völlig inakzeptabel und ansehensschädigend. Auf eine derartigeVerhaltensweise haben wir schnell und konsequent reagiert. Dies werden wir auchkünftig tun. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann , der sich bereits ausführlich über den Stand der Ermittlungen informieren ließ. Herrmann verlangte in einem BR-Interview eine lückenlose Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen , wo diese möglich sind.

In dem Zusammenhang seien seit Anfang Februar vier USK-Beamte und ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom Dienst suspendiert worden. Acht weitere Beamte des Einsatzzuges und ein SEK-Beamter wurden demnach wegen Social-Media-Äußerungen versetzt.

Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä nannte das Verhalten der Polizisten “völlig inakzeptabel und ansehensschädigend”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sicherte eine umfassende Aufklärung zu und forderte klare Konsequenzen. Er sprach von einem “unsäglichen Verhalten” einzelner Polizisten.

In der Gruppe kursierten nicht nur grob beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte sondern nach Recherchen der BR-Rundschau auch mehrere antisemitische Youtube-Videos. In welchem Umfang die Inhalte strafbar sind, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft München I geprüft. Vom Ausgang dieser Ermittlungen hängt nach den Worten des Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä auch ab, wie mit den suspendierten Beamten weiter verfahren wird.

“Wir dulden bei der Bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Bezug verbreitet werden”, sagte Herrmann. “Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.”

Der Beamte gehört zu jenen sechs Polizisten, die derzeit suspendiert sind. Um Licht in den Fall zu bringen, ließ die Kripo bei ihren Ermittlungen auch das Handy eines Beamten sicherstellen und auswerten, der bei dem Vorfall dabei war. Hinweise auf das mögliche Sexualdelikt fanden sich dabei nicht. Entdeckt wurden dafür zwei Fotos eines Hakenkreuz-Graffitis und der direkte Zugang zu der WhatsApp-Gruppe der USK-Polizisten.

Auf die Spur der Beamten kamen die Ermittler im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dieses steht in Verbindung mit einem privaten Lokalbesuch von Polizisten. Dabei wurde das private Handy eines USK-Beamten ausgewertet, wo dann die Chatverläufe auffielen.

Ermittelt wird gegen mehrere Münchner USK-Beamte auch wegen eines weiteren Vorfalls, der mit einem Handy gefilmt worden sein soll. Im Rahmen einer Ausbildung mit einem neuen Elektroschockgerät (Taser) sollen diese Polizisten zwei Kollegen absichtlich Stromstöße versetzt haben. Ob dies im Rahmen einer Mutprobe geschah oder ein ebenso übler wie lebensgefährlicher Scherz war, wird derzeit geprüft.

In Hessen laufen derzeit größere Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextreme Strukturen bei der Polizei. In einem der Verfahren werden sechs Polizisten unter anderem aus Frankfurt am Main verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Eine Frankfurter Rechtsanwältin erhielt zwei mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohbriefe.

Aufgedeckt wurde der Skandal durch die Anzeige einer jungen Frau, die Ende November eine Mottoparty in der Diskothek Spinnradl am Spitzingsee besucht und mit einer Gruppe Münchner Polizisten gefeiert hatte, die sich privat dort aufhielt. Darunter waren auch aktive und ehemalige USK-Beamte, mit denen die Studentin dann den weiteren Abend in einer nahegelegenen Berghütte verbracht haben soll.

Ein Polizist vor einem Streifenwagen: In Bayern sind sechs Polizisten suspendiert worden. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Im Wesentlichen geht es bei den Ermittlungen um das Chatverhalten von Polizeiangehörigen in einer WhatsApp-Gruppe, an der sich rund 40 aktive USK-Beamte beteiligt haben – aber auch ehemalige USK-Angehörige, die mittlerweile bei anderen Dienststellen eingesetzt sind – z.B. beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Münchner Polizei und beim Präsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim.

Sie sollen antisemitische Inhalte in einem Chat getauscht haben. Nun wurden sechs bayerische Polizisten suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Österreicherin sprach von einem plötzlichen Filmriss, was die mittlerweile eingeschaltete Münchner Kripo zunächst an ein mögliches Sexualdelikt glauben ließ. Der in Frage kommende Beamte, ein Ex-USKler sprach bei seiner Vernehmung von einvernehmlichen Sex mit der Studentin. Hier dauern die Ermittlungen noch an.

Sechs bayerische Polizisten sind unter anderem wegen möglicherweise antisemitischer Inhalte in einer Chat-Gruppe vom Dienst suspendiert worden. Entdeckt wurden die Chats nach Polizeiangaben auf einem privaten Handy eines Polizisten. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien.

14 Beamte sollen vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt worden sein. Wie ein Sprecher des Präsidiums bestätigte, laufen derzeit auch strafrechtliche und disziplinarrechtliche Untersuchungen. Diese richten sich gegen aktive und ehemaligen Angehörige des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei.

Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei mit. Überprüft wird demnach das Teilen zweier YouTube-Videos in einer App hinsichtlich möglicher antisemitischer Aspekte.

Beim USK handelt es sich um eine von fünf derartigen Spezialeinheiten in Bayern, zu der in München rund 100 Beamtinnen und Beamte gehören. Ihre Aufgaben sind geschlossene Einsätze mit einer besonderen Gefährdungslage – etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen mit Risikoeinstufung.

Im Fotoarchiv des Handys wurde außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden, wie die Polizei weiter mitteilte. 

Ermittelt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung. Zudem sind solche Taser-Anwendungen außerhalb eines Einsatzes mit Gefahrenlage streng verboten.

 Unter den Beamten seien vier Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK), ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts, auf dessen Handy die Inhalte gefunden wurden. Anlass dafür waren Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Polizeipräsident Hubertus Andrä (62) aus München hat einen Kollegen (30) ausgezeichnet. Der Polizist hat das Leben einer Frau gerettet.

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