Reiters rote Rosskur: Das forder der Rathaus-Chef für München
Auf SPD-Parteitag – Klartext von OB Dieter Reiter: Wir brauchen ein neues Team
Etwa 16 Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl. Für die Münchner Genossen markierte der Jahresparteitag so etwas wie die Frühphase für 2020: noch kein Wahlkampf, aber eben die Vorbereitung darauf.

Um die Grünen zu bekämpfen, setzt der Oberbürgermeister auf die Verkehrspolitik – er möchte die Innenstadt autofrei machen.

Es muss frustrierend sein, die Berliner SPD-Zentrale zu kontaktieren. Selbst für einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister. Auf die üblichen Antwortmails “aus dem Phrasenautomaten des Willy-Brandt-Hauses” kann Dieter Reiter jedenfalls gut verzichten, wie er sagt.

Mietrecht, Diesel-Plakette, eine Art München-Zulage bei Hartz IV – die Bescherung aus Berlin blieb bislang aus. Stattdessen schlage die Bundes-SPD nun, nach Ende zweier Wahlkämpfe, plötzlich eine Reform bei Hartz IV vor – was sich Reiter deutlich früher, rechtzeitig vor der Wahlniederlage sozusagen, gewünscht hätte. Klar sei jedenfalls: Wenn das alles wieder nichts wird, müsse die SPD die Zusammenarbeit in der Berliner Koalition beenden, “bevor der letzte Rest an Glaubwürdigkeit auch noch verloren geht”. Und wenn die aktuelle Berliner Parteispitze dies nicht verstehe, “muss sie den Weg freimachen”.

Harte Worte beim Jahresparteitag der Münchner SPD, und sie kommen offenkundig bei den allermeisten Münchner Sozialdemokraten gut an. “Jawohl”, ruft es immer wieder mal aus der Zuhörerschaft. Reiter erntet viel Applaus für seine Generalabrechnung mit Andrea Nahles und Co. Und mit dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz, bei dem der Unterschied zum Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ja “nicht so ganz auszumachen” sei. Die Frustration ist groß. So groß, dass die Bundestagsabgeordnete und Münchner SPD-Vorsitzende Claudia Tausend gleich zu Beginn sagt, dass man bei der Kommunalwahl 2020 ja glücklicherweise das Schicksal der Partei in die eigenen Hände nehmen könne. Das sei im Bundestags- und Landtagswahlkampf nicht möglich gewesen. “Deshalb ist das auch schiefgegangen.”

Etwa 16 Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl. Für die Münchner Genossen markierte der Jahresparteitag am Samstag so etwas wie die Frühphase für 2020: noch kein Wahlkampf, aber eben die Vorbereitung darauf. Und Reiter machte klar, dass er auch von seinen Münchner Parteifreunden Reformeifer erwartet. “Junge, frische, sympathische Kandidaten” brauche es für die Stadtratsliste. Ein neues Team, das dennoch eine “gute Mischung aus Jungen und Erfahrenen” darstelle, in dem sich erkennbar Aufbruch zeige. Kein Weiter-so in der Stadtratsfraktion also. Reiter denkt dabei auch an die Wahlkampfauftritte der grünen Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Die sei “jung, dynamisch, frisch und fröhlich” herübergekommen, habe aber leider keine politische Botschaft gehabt. Gewirkt hat es trotzdem, und daraus müsse auch die SPD lernen. Allerdings reiche “allein ein ,Juhu, ich bin da nicht aus”, ätzt Reiter. Politisches Profil müsse eben auch noch mit dabei sein.

Überhaupt, die Grünen: Seit der einstige Juniorpartner im Rathaus bei Wahlen prozentual vorbeigezogen ist, bemüht die SPD zunehmend die Abteilung Attacke. So habe das aktuelle rot-schwarze Rathausbündnis “in den letzten vier Jahren mehr Radwege gebaut als Rot-Grün in 20 Jahren”, behauptet Reiter – und trifft damit letztlich auch die eigene Partei und seinen Vorgänger Christian Ude (SPD). Auch neue U-Bahnen gäbe es längst, “hätten die Grünen nicht immer blockiert”. Und: Anders als die Grünen wolle er, Reiter, “nicht jedem meine Lebensweise aufoktroyieren”. Das richtet sich an die nach Einschätzung des Oberbürgermeisters recht einseitige Fokussierung der Grünen aufs Fahrrad. “Natürlich müssen wir uns intensiver um den Radlverkehr kümmern”, ruft Reiter den Genossen zu. Aber die Vorstellung, dass irgendwann jeder per Velo ins Büro strampelt, sei dann wohl doch ein wenig unrealistisch.

Dennoch dürften die Grünen wohl viele Teile von Reiters verkehrspolitischem Programm begrüßen. “Wir müssen uns von der Stadt für Autos verabschieden”, findet der Oberbürgermeister nämlich. Der MVV müsse “absolute Priorität” genießen. Autospuren müssten zu Busspuren umgewidmet werden, und ein Radlschnellweg dürfe nicht am Wegfall von 900 Parkplätzen scheitern. Reiter plädiert für Tangentialverbindungen sowie für den S-Bahn-tauglichen Ausbau von Nord- und Südring. Der SPD-Mann will außerdem die Altstadt, vielleicht sogar die Innenstadt, autofrei machen. Und er will sich dem Egoismus entgegenstellen, den er bei vielen Verhinderern des Wohnungsbaus ausgemacht hat. Möglicherweise sei das Aus für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Norden (SEM) ein Fehler gewesen. Bei der SEM im Nordosten jedenfalls wolle man unbeirrt weitermachen.

Der Parteitag bestätigte mit 83 Prozent der Stimmen die Unterbezirksvorsitzende Claudia Tausend im Amt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. Ihre Stellvertreter heißen wie bisher Florian von Brunn, Roland Fischer und Micky Wenngatz. Für Stadträtin Heide Rieke, die nicht mehr antrat, rückt Verena Dietl nach, die Vizechefin der Stadtratsfraktion.

Nach zuletzt heftigen Wahlschlappen fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter beim Parteitag der SPD eine personelle Erneuerung.

München – Der Stadtrat ist einer der wenigen Orte, an dem die SPD noch gut lachen hat. Zählt man Oberbürgermeister Dieter Reiter dazu, stellen die Genossen im Münchner Rathaus immer noch die stärkste Fraktion. Solche roten Mehrheitsverhältnisse gibt es nicht mehr sonderlich oft in Bayern.

Nach zwei desaströsen Wahlergebnissen in München – 16,2 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, sogar nur noch 12,8 Prozent bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober – da fürchtet die SPD nun auch um ihre letzte Bastion. Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es schließlich nur noch knapp anderthalb Jahre. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, ist der Abwärtstrend klar gesetzt.

Bei einem Parteitag am Samstag hat die Münchner SPD deshalb einen Erneuerungsprozess eingeleitet. Die jüngsten Wahlergebnisse seien "einfach nur niederschmetternd gewesen", sagte OB Reiter. Deshalb müsse sich dringend etwas ändern.

Man müsse den Leuten wieder klar machen, was sie davon haben, wenn sie SPD wählen, findet Reiter. Für die Kommunalwahl 2020 wollen die Genossen deshalb ein Programm entwickeln, das Antworten darauf liefern soll, wie ein sozialdemokratisch regiertes München in zehn, 15 Jahren aussehen könnte. Grundlage für dieses Programm ist zum einen die "Redvision" der Münchner Jusos, ein ambitionierter Zukunftsentwurf für die bayerische Landeshauptstadt. Und zum anderen ein 14 Punkte umfassendes Thesenpapier, das der Parteivorstand erarbeitet hat.

Das Papier des Parteivorstands ist ziemlich links, fast schon sozialistisch. Es enthält bewusst auch manch überspitzte Formulierung. So soll wachsenden Firmen künftig zum Beispiel nur dann die Vergrößerung genehmigt werden, wenn diese sich dazu verpflichten, Betriebswohnungen zu bauen.

Auch gibt es die Forderung nach einem Münchner Mindestlohn und das Versprechen, dass aus München kein Reichen-Ghetto wird. Das alles sei freilich nicht in Stein gemeißelt, sagt Partei-Vize Roland Fischer. Die SPD will die Ansätze erst einmal breit diskutieren. Dabei werde sicher die ein oder andere Idee wieder verworfen, manch andere werde vielleicht neu dazukommen.

Neue Ideen allein reichen aber nicht, findet Oberbürgermeister Reiter. "Wir brauchen auch ein neues Team", fordert er deshalb: eine Mischung aus Nachwuchs und Erfahrung. Für arrivierte Kräfte wie Alexander Reissl, den Fraktionschef im Stadtrat, oder Bürgermeisterin Christine Strobl könnte das bedeuten, dass es nach der Kommunalwahl für sie nicht mehr weitergeht im Rathaus. Zwar nennt Reiter keine Namen – schon gar nicht den von Strobl, die gerade mit einem Bandscheibenvorfall darniederliegt. Der OB sagt nur: "Wir brauchen junge, dynamische Kandidaten." Aber da ist schon klar herauszuhören: Reiter wünscht sich einen Generationenwechsel.

Eine, die für diesen Wechsel stehen könnte, ist Verena Dietl. Die 38-jährige Stadträtin wurde am Samstag neu in den Parteivorstand gewählt. Gemeinsam mit Florian von Brunn, Micky Wenngatz und Roland Fischer wird sie der wiedergewählten Parteichefin Claudia Tausend künftig als Stellvertreterin zur Seite stehen.

Dietl ist jung, durchaus sympathisch, eine ausgleichende Person. Als Vize-Chefin steht sie in der Rathaus-Fraktion momentan noch in zweiter Reihe hinter Alexander Reissl. In der SPD werden ihr aber auch höhere Aufgaben zugetraut. Und Dietl formulierte am Samstag dann auch gleich mal das Ziel für 2020: stärkste Fraktion bleiben. An Optimismus mangelt es den Genossen also nicht.