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Volksverhetzung: NPD unterliegt im Streit um Wahlplakate erneut
Verfügung der Stadt Wahlplakate von NPD und III. Weg in Mannheim sollen weg teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen per Mail teilen Die Stadt Mannheim hat verfügt, dass Wahl-Plakate der Parteien Der III. Weg und der NPD abgehängt werden müssen. Hintergrund ist eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichtes.

Die Stadtverwaltung Mannheim hatte nach der Plakatierung geprüft, ob auf polizei- und ordnungsrechtlicher Grundlage ein Abhängen der Plakate zulässig ist. Insbesondere hinsichtlich des Plakates “Multikulti tötet”. Wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt, habe die Stadt überprüft, ob die Verwaltung wegen Störung der öffentlichen Sicherheit dagegen vorgehen kann. Eine Verfügung die Plakate abzuhängen sei bereits vorbereitet gewesen.

Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Dieser Teil der Bevölkerung werde “von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”. Das OVG bestätigte nun die Entscheidung vollumfänglich. Die NPD kann dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte einen Anfangsverdacht zur Volksverhetzung zunächst zurückgewiesen. Mittlerweile liegt eine erste Entscheidung zu diesem konkreten Plakat vor. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte befunden, dass die Plakate mit dem Slogan volksverhetzend sind, und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz bestätigt.

 Bei den juristischen Auseinandersetzungen um Wahlplakate von Rechtsextremen waren jedoch zuletzt in Nordrhein-Westfalen auch unterschiedliche Rechtsauffassungen deutlich geworden. Während die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Strafbarkeit entsprechender Plakate bejahte, sah die Staatsanwaltschaft Duisburg nach entsprechender Prüfung keinen Straftatbestand.

Umstrittene Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend

Die Parteien sind nach Angaben der Stadt Mannheim aufgefordert worden, die Plakate noch am Freitag abzuhängen. Wenn die Parteien der Verfügung nicht nachkommen, würde die Stadtverwaltung die Plakate kostenpflichtig abhängen lassen, .

Auch andere Kommunen unter anderem in Thüringen hatten die NPD-Wahlplakate abgehängt, wogegen die Partei vor Gericht zog. Das Thüringer Innenministerium hatte in der vergangenen Woche die jeweiligen Ordnungsbehörden in den Kommunen ermächtigt, die NPD zum Abhängen der Wahlplakate aufzufordern. Eine ähnliche Anweisung gibt es auch in Brandenburg.

Die Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im sächsischen Bautzen wies eine Beschwerde der NPD zurück. Ihre Verwaltungsklage hatte sich unter anderem gegen die Stadt Zittau im Dreiländereck gerichtet. Die Kommune hatte die Plakate mit den Slogans “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” und “Widerstand – jetzt” abhängen lassen.

Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” sind volksverhetzend. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Donnerstag. Es wies damit eine Beschwerde der Partei gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, wie ein OVG-Sprecher sagte.

Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das Gericht seine Entscheidung. Dieser Teil der Bevölkerung werde “böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören”, heißt es in dem Beschluss (Az.: 3 B 155/19).

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen. Mehrere Kommunen, unter anderem in Sachsen und Thüringen, ordneten an, dass die Plakate wegen ihres Inhalts entfernt werden müssen.

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen. Mehrere Kommunen, unter anderem in Sachsen die Stadt Görlitz und weitere in Thüringen, ordneten an, dass die Plakate wegen ihres Inhalts entfernt werden müssen. Die NPD ging reihenweise mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor, nach Auskunft eines Sprechers strengte die Partei “10 bis 15” Verfahren an.

Dieser Teil der Bevölkerung werde “böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören”, heißt es in dem Beschluss (Az.: 3 B 155/19)

Die Partei hofft nun, durch das Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen. Der Sprecher sagte, der Beschluss des Bautzener Gerichts werde “keine lange Halbwertszeit haben”, weil er die Karlsruher Rechtsprechung nicht berücksichtige. Das Gericht hatte im Zusammenhang mit den TV-Wahlwerbespots der Partei am 15. Mai entschieden, dass ein volksverhetzender Charakter eines Werbespots nur aus dem Spot allein heraus begründet werden kann, nicht aus der sonstigen Programmatik der Partei, die seinen Hintergrund bildet. “Sämtliche Plakate, die von den Kommunen heute abgehängt werden, werden morgen nach einer einstweiligen Anordnung aus Karlsruhe wieder aufgehängt werden”, sagte NPD-Präsidiumsmitglied Peter Richter, der die Partei auch vor Gericht vertritt.

Es wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” und “Widerstand – jetzt” abhängen lassen.