Eine Stadt wählt Grün - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Grüne erobern Mainz, Trier und Koblenz | Kommunalwahl Rheinland-Pfalz | Wahlen in Rheinland-Pfalz | Wahlen | SWR Aktuell
Universität, urbanes Milieu, Hype: An Mainz kann man den Erfolg der Grünen nachvollziehen. Es zeigt aber auch, wie es gelungen ist, zur Kommunalpartei zu werden.

In Mainz wird am Montag noch ausgezählt. Mitarbeiter des Rathauses tragen große Pappkartons mit Stimmzetteln aus dem Sitzungssaal. Das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht erlaubt es, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu verteilen, oder auch Kandidaten verschiedener Listen anzukreuzen, entsprechend aufwendig gestaltet sich das Auszählen. Erst für den Abend wird mit einem endgültigen Ergebnis gerechnet. Klar ist jedoch: Die Grünen triumphieren. Erstmals werden sie stärkste Kraft im Stadtrat. Günter Beck (Grüne), Bürgermeister und Finanzdezernent, hatte schon vor Wochen gesagt, es gehe darum, nun stärkste Kraft zu werden. Der ist bekifft, der ist betrunken, habe es danach geheißen, erinnerte er seine Parteifreunde am Sonntagabend bei der Wahlparty. War er aber nicht. Nach der Auszählung aller Stimmbezirke – ohne Personenstimmen – kommen die Grünen auf 29,6 Prozent, ein Zuwachs von 9,5 Prozentpunkten.

Die Grünen in Mainz im Freudentaumel: Die Partei wird bei der Kommunalwahl stärkste Kraft im Stadtrat. 29,6 Prozent – so lautet der aktuelle Wert auf der Online-Seite der Stadt Mainz. Die Grünen sind die jubelnden Gewinner in Mainz und das mit sattem Abstand. Die beiden Großen SPD und CDU, auch hier abgeschlagen.

Als Erklärung werden in Mainz am Tag danach verschiedene Ansätze bemüht. Die Wahlsieger verweisen naturgemäß auf den Erfolg der eigenen Kampagne, während die Verlierer Argumente bemühen, die außerhalb ihres Einflusses liegen. Einig sind beide Seiten nur an einem Punkt: Die Grünen in der Landesregierung sind kaum der Grund für den Erfolg ihrer Parteifreunde im Stadtrat. Seit 2016 sind sie Teil der Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz – und regieren dort allerdings still. Die grünen Kabinettsmitglieder sind alles andere als schillernd, anders als bei den grünen Regierungsmitgliedern in Hessen oder Baden-Württemberg fehlt es an Personal mit bundespolitischer Durchschlagskraft.

Bisher regiert in Mainz eine Ampelkoalition. Die könnte, wenn das Ergebnis am Ende so bleibt, fortbestehen. In der FDP wurden aber schon Stimmen laut, dass man eher nicht weitermache, wenn es für Grün-Rot alleine reiche. Das vorläufige Endergebnis soll es am Nachmittag geben.  

Stadtratswahl in Mainz: Dritte Runde für die Ampel?

In der Mainzer Lokalpolitik sind die Grünen traditionell stärker verankert. Im Wahlkampf warben sie wenig mit Europa und viel mit lokalpolitischen Themen, einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Grünflächen etwa. Noch am Wahlabend sagte denn auch die Verkehrsdezernentin: Der Erfolg der Grünen zeige, die Leute wollten eine Verkehrswende. Andere führten den Klimawandel an, schließlich habe sich dieser im vergangenen Sommer eindrucksvoll am Beispiel des Rheins gezeigt. Beck sagt, die Grünen hätten in den vergangenen zehn Jahren des Bestehens der Ampel-Regierung in Mainz diese stark mitgeprägt. Dies sei nun auch nach außen anerkannt worden. Aber auch er sagt, der bundespolitische Hype habe die Mainzer Grünen getragen.

Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz wurden die Grünen nicht nur in Mainz stärkste Kraft, sondern auch in Koblenz und Trier – ebenso wie, bei der Europawahl, auf der anderen Rhein-Seite in Darmstadt (33,6 Prozent), Frankfurt (31,3), Offenbach (25,8) und Wiesbaden (25,4). Mainz hat rund 220.00 Einwohner, rund 40.000 sind Studenten und junge Leute haben, auch bundesweit, in überwältigender Mehrheit grün gewählt. Wir haben die jungen Leute einfach nicht erreicht, sagt Hansgeorg Schönig, Fraktionsvorsitzender der CDU in Mainz, die ihre Rolle als stärkste Kraft im Rathaus verloren hat. Die letzten zwei, drei Wahlkampfwochen seien überlagert worden vom emotionalen Themen Klimaschutz und der Frage: Wie können wir die Welt retten?.

Die vorläufigen Ergebnisse der Mainzer Stadtratswahl beinhalten gute Nachrichten für die Grünen. Auch ein Weiterbestehen der Ampelkoalition wird immer wahrscheinlicher.

Dieser Hype der Grünen sei für die CDU zur Unzeit gekommen. Junge Menschen seien auf die Wahlkämpfer sehr emotional zugegangen und die CDU habe in zweifacher Hinsicht nicht gut reagiert, so Schönig. Man habe kein anderes Thema entgegengesetzt und die jüngste Wählergeneration etwa über die Presse kaum erreicht. Von seinem Wahlkampstand habe er beobachten können, wie sie in Scharen zu Auftritten des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck geströmt seien. Grüne Kandidaten seien dann in den Stadtteilen durchgewählt worden, sagt Schönig, obwohl sie weitestgehend unbekannt gewesen seien. Wir konnten uns abrackern, wie wir wollten, wir konnten den Trend nicht umkehren, sagt auch die Dezernentin für Bauen, Denkmalpflege und Kultur in Mainz, Marianne Grosse (SPD).

Bei der Europawahl konnte ihre Partei in Rheinland-Pfalz immerhin den zweiten Platz hinter der CDU mit 21,3 Prozent verteidigen, ein für derzeitige SPD-Verhältnisse mehr als respektables Ergebnis. Schließlich erzielten die Sozialdemokraten bundesweit nur noch bei 15,8 Prozent. In Mainz wird das einerseits zurückgeführt auf den Dreyer-Effekt, der einiges abfedert, wie ein SPD-Mitglied sagt. Ein weiterer Grund ist: Rheinland-Pfalz ist stark ländlich geprägt, es gibt wenige Großstädte, also vergleichsweise wenig grünes Klientel. Beim Europawahlergebnis erzielten die Grünen im Land denn auch nur bei 16,7 Prozent.

Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz Grüne erobern Mainz, Trier und Koblenz teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen per Mail teilen Neben der Europawahl wurde am Sonntag auch in den rheinland-pfälzischen Kommunen gewählt. Einige Ergebnisse gibt es schon, andere werden erst am Dienstag vorliegen.

In Mainz sind die Grünen laut Prognose künftig im Mainzer Stadtrat die stärkste Kraft. SWR-Reporter Olaf Lemcke schätzt, dass die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und FDP so weiter machen kann wie bisher – “allerdings mit den Grünen vorne und der SPD in der Mitte”.

Für die Ende Oktober anstehende Oberbürgermeisterwahl glaubt Lemcke, dass die Grünen nun auch einen Kandidaten ins Rennen schicken werden. Bislang haben der amtierende OB Michael Ebling (SPD) und der parteilose Nino Haase ihre Kandidatur angekündigt. Haase wird unter anderem von der CDU unterstützt.

Auch in Trier und Koblenz wurden die Grünen nach vorläufiger Auszählung der Listenstimmen die stärkste Partei. In Kaiserslautern und Ludwigshafen liegt die SPD dem Trend nach weiterhin knapp vorn.

In Kaiserslautern verliert die SPD dabei fast 13 Prozentpunkte und liegt mit 22,5 Prozentpunkten vor der CDU und den Grünen, die gleichauf liegen (jeweils 20,7 Prozent). Die AfD erreicht 13,6 Prozent.

Nach ersten Zwischenergebnissen büßt die SPD in Ludwigshafen mehr als zehn Prozentpunkte ein, die CDU noch mehr. Hier gehört neben den Grünen die AfD zu den Wahlgewinnern, sie kommt nach den ersten Auszählungen in Ludwigshafen auf etwas mehr als 15 Prozent.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl. Dies sei ein bitteres Ergebnis, ihr blute das Herz, sagte die frühere Europaabgeordnete.

Den ersten Zwischenergebnissen zufolge kommt die AfD im südpfälzischen Germersheim mit knapp 18 Prozent sogar auf den zweiten Platz.

Bei der Landratswahl im Kreis Alzey-Worms kommt es zur Stichwahl. Weder Heiko Sippel von der SPD noch Markus Conrad von der CDU holte die absolute Mehrheit.

Bei der Landratswahl im Kreis Altenkirchen gab es dagegen einen Sieger. Hier gewann Peter Enders (CDU) mit 54,9 Prozent der Stimmen vor Andreas Hundhausen (SPD, 45,1 Prozent). Amtsinhaber Michael Lieber (CDU) trat nach 13 Jahren aus Gesundheitsgründen nicht mehr an. 

In der Verbandsgemeinde Landau-Land setzte sich Amtsinhaber Thorsten Blank (SPD) bei der Bürgermeisterwahl durch. Er erhielt rund 67 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Thomas Eberle (CDU) kam auf rund 33 Prozent.

Peter Degenhardt von der CDU wird Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Landstuhl in der Pfalz. Er konnte sich mit 62,9 Prozent der Stimmen deutlich gegen seine Kontrahentin von der SPD, Petra Heid, durchsetzen.

In der Verbandsgemeinde Westerburg (Westerwaldkreis) setzte sich Markus Hof (CDU) bei der Bürgermeisterwahl mit 64,4 Prozent gegen Yvonne Christl von der SPD durch (35,6 Prozent).

In Ingelheim wurde Amtsinhaber Ralf Claus als Oberbürgermeister wiedergewählt. Er setzte sich mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderin Eveline Breyer von der CDU durch (44,4 Prozent).

Bei der Bürgermeisterwahl in Prüm gab es eine Überraschung: Johannes Reuschen von der Prümer Bürgerbewegung gewann gegen die langjährige Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy von der CDU. Reuschen kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf knapp 57 Prozent der Stimmen, Weinandy erreichte 43 Prozent.

In Schifferstadt wurde Ilona Volk von den Grünen als Stadtbürgermeisterin wiedergewählt. Auf die Amtsinhaberin entfielen mehr als 51 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie war gegen drei Mitbewerber angetreten. Volk war 2011 die erste Grüne-Bürgermeisterin in Rheinland-Pfalz.

Insgesamt wurden in 24 Landkreisen Kreistagsmitglieder gewählt, in zwölf kreisfreien Städten wurden Stadträte gewählt. In 118 Verbandsgemeinden und 30 verbandsfreien Gemeinden fanden Ratswahlen statt. In 2.260 verbandsangehörenden Gemeinden sind Gemeinderatswahlen. Hinzu kommen noch 380 Ortsbeiratswahlen.

Rund 67.000 Frauen und Männer bewarben sich in Rheinland-Pfalz um eines der 32.000 Ratsmandate. Etwa 29 Prozent der Wahlberechtigten hatten bereits vor dem Wahltag per Briefwahl abgestimmt. 2014 waren es 23 Prozent gewesen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen liegen zum Teil erst ab Dienstag vor.

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz Wahlergebnisse – Wie hat mein Ort gewählt? Wie hat meine Stadt, meine Gemeinde bei der Kommunalwahl gewählt? Nutzen Sie unsere Ortssuche, um schnell das Ergebnis zu erfahren.  mehr…