Grüne stärkste Fraktion in Mainzer Stadtrat - Allgemeine Zeitung
Wahlticker – Alles Wichtige zur Wahl in Rheinland-Pfalz
Universität, urbanes Milieu, Hype: An Mainz kann man den Erfolg der Grünen nachvollziehen. Es zeigt aber auch, wie es gelungen ist, zur Kommunalpartei zu werden.

In Mainz wird am Montag noch ausgezählt. Mitarbeiter des Rathauses tragen große Pappkartons mit Stimmzetteln aus dem Sitzungssaal. Das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht erlaubt es, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu verteilen, oder auch Kandidaten verschiedener Listen anzukreuzen, entsprechend aufwendig gestaltet sich das Auszählen. Erst für den Abend wird mit einem endgültigen Ergebnis gerechnet. Klar ist jedoch: Die Grünen triumphieren. Erstmals werden sie stärkste Kraft im Stadtrat. Günter Beck (Grüne), Bürgermeister und Finanzdezernent, hatte schon vor Wochen gesagt, es gehe darum, nun stärkste Kraft zu werden. Der ist bekifft, der ist betrunken, habe es danach geheißen, erinnerte er seine Parteifreunde am Sonntagabend bei der Wahlparty. War er aber nicht. Nach der Auszählung aller Stimmbezirke – ohne Personenstimmen – kommen die Grünen auf 29,6 Prozent, ein Zuwachs von 9,5 Prozentpunkten.

Als Erklärung werden in Mainz am Tag danach verschiedene Ansätze bemüht. Die Wahlsieger verweisen naturgemäß auf den Erfolg der eigenen Kampagne, während die Verlierer Argumente bemühen, die außerhalb ihres Einflusses liegen. Einig sind beide Seiten nur an einem Punkt: Die Grünen in der Landesregierung sind kaum der Grund für den Erfolg ihrer Parteifreunde im Stadtrat. Seit 2016 sind sie Teil der Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz – und regieren dort allerdings still. Die grünen Kabinettsmitglieder sind alles andere als schillernd, anders als bei den grünen Regierungsmitgliedern in Hessen oder Baden-Württemberg fehlt es an Personal mit bundespolitischer Durchschlagskraft.

In der Mainzer Lokalpolitik sind die Grünen traditionell stärker verankert. Im Wahlkampf warben sie wenig mit Europa und viel mit lokalpolitischen Themen, einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Grünflächen etwa. Noch am Wahlabend sagte denn auch die Verkehrsdezernentin: Der Erfolg der Grünen zeige, die Leute wollten eine Verkehrswende. Andere führten den Klimawandel an, schließlich habe sich dieser im vergangenen Sommer eindrucksvoll am Beispiel des Rheins gezeigt. Beck sagt, die Grünen hätten in den vergangenen zehn Jahren des Bestehens der Ampel-Regierung in Mainz diese stark mitgeprägt. Dies sei nun auch nach außen anerkannt worden. Aber auch er sagt, der bundespolitische Hype habe die Mainzer Grünen getragen.

Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz wurden die Grünen nicht nur in Mainz stärkste Kraft, sondern auch in Koblenz und Trier – ebenso wie, bei der Europawahl, auf der anderen Rhein-Seite in Darmstadt (33,6 Prozent), Frankfurt (31,3), Offenbach (25,8) und Wiesbaden (25,4). Mainz hat rund 220.00 Einwohner, rund 40.000 sind Studenten und junge Leute haben, auch bundesweit, in überwältigender Mehrheit grün gewählt. Wir haben die jungen Leute einfach nicht erreicht, sagt Hansgeorg Schönig, Fraktionsvorsitzender der CDU in Mainz, die ihre Rolle als stärkste Kraft im Rathaus verloren hat. Die letzten zwei, drei Wahlkampfwochen seien überlagert worden vom emotionalen Themen Klimaschutz und der Frage: Wie können wir die Welt retten?.

Dieser Hype der Grünen sei für die CDU zur Unzeit gekommen. Junge Menschen seien auf die Wahlkämpfer sehr emotional zugegangen und die CDU habe in zweifacher Hinsicht nicht gut reagiert, so Schönig. Man habe kein anderes Thema entgegengesetzt und die jüngste Wählergeneration etwa über die Presse kaum erreicht. Von seinem Wahlkampstand habe er beobachten können, wie sie in Scharen zu Auftritten des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck geströmt seien. Grüne Kandidaten seien dann in den Stadtteilen durchgewählt worden, sagt Schönig, obwohl sie weitestgehend unbekannt gewesen seien. Wir konnten uns abrackern, wie wir wollten, wir konnten den Trend nicht umkehren, sagt auch die Dezernentin für Bauen, Denkmalpflege und Kultur in Mainz, Marianne Grosse (SPD).

Bei der Europawahl konnte ihre Partei in Rheinland-Pfalz immerhin den zweiten Platz hinter der CDU mit 21,3 Prozent verteidigen, ein für derzeitige SPD-Verhältnisse mehr als respektables Ergebnis. Schließlich erzielten die Sozialdemokraten bundesweit nur noch bei 15,8 Prozent. In Mainz wird das einerseits zurückgeführt auf den Dreyer-Effekt, der einiges abfedert, wie ein SPD-Mitglied sagt. Ein weiterer Grund ist: Rheinland-Pfalz ist stark ländlich geprägt, es gibt wenige Großstädte, also vergleichsweise wenig grünes Klientel. Beim Europawahlergebnis erzielten die Grünen im Land denn auch nur bei 16,7 Prozent.

Europa- und Kommunalwahl Wahlticker – Alles Wichtige zur Wahl in Rheinland-Pfalz teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen per Mail teilen Prognosen, Hochrechnungen, Reaktionen und aktuelle Informationen zur Europa- und Kommunalwahl: Im Wahlticker können Sie die Entwicklungen des Wahlabends nachlesen.

Das war ein spannender Wahlabend in Rheinland-Pfalz. SPD und CDU müssen hohe Verluste hinnehmen. Die Grünen sind der große Gewinner – sowohl bei der Europawahl als auch bei den Kommunalwahlen.

Das vorläufige Endergebnis zur Europawahl finden Sie hier, sobald es vorliegt. Die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen sollten bis Dienstag vorliegen.

Auch in Kaiserslautern müssen SPD und CDU große Verluste hinnehmen. Grüne und AfD können dem Trend zufolge deutlich zulegen.

Eine Europawahl ist keine Landtagswahl. Trotzdem sind die Ergebnisse auch für Rheinland-Pfalz wichtig, kommentiert der landespolitische Korrespondent Mathias Zahn.

In Ludwigshafen sieht der Trend anders aus als in den anderen großen Städten im Land. Hier liegen SPD und CDU vorn. Die AfD ist mit 18,3 Prozent ein Gewinner der Wahl. Die Grünen kommen mit 18,2 Prozent auf ein kein ganz so gutes Ergebnis wie in Mainz, Koblenz und Trier.

Wie in Koblenz und Mainz schneiden die Grünen dem aktuellen Trend zufolge auch in Trier sehr gut ab.

Amtsinhaber Ralf Claus (SPD) ist erneut als Ingelheimer Oberbürgermeister gewählt worden. Claus holte 55,6 Prozent der Stimmen, seine Kontrahentin Eveline Breyer (CDU) kam auf 44,4 Prozent. Vor acht Jahren sind die beiden Kandidaten schon einmal gegeneinander angetreten.

An der Wahl nahmen erstmals auch die Bürger der beiden Gemeinden Heidesheim und Wackernheim teil. Sie gehören zur Verbandsgemeinde Heidesheim, die am ersten Juli aufgelöst wird. Beide Orte werden dann Stadtteile von Ingelheim.

Die Grünen haben im Europa-Wahlkampf mit dem Thema “Klimawandel” gepunktet. Für Joachim Paul, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD, ist das kein Thema: “Wir machen diese ideologische Debatte zum Klimawandel nicht mit. Aus unserer Sicht werden Einbürgerungen und Islam aber auch weiterhin eine Rolle spielen und wir werden da eine klare Kante zeigen.”

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) kann nicht zufrieden sein mit dem Ergebnis der Stadtratswahl in Mainz. Grüne und CDU schnitten der aktuellen Hochrechnung zufolge besser ab als die Sozialdemokraten. Glückwünsche schickt Ebling an die Grünen.

Die Bürger im Landkreis Alzey-Worms müssen in einer Stichwahl über einen neuen Landrat entscheiden. Keiner der drei Bewerber kam am Sonntag bei der Landratswahl auf die erforderliche absolute Mehrheit, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die Kandidaten von SPD und CDU lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: SPD-Mann Heiko Sippel kam auf 41,2 Prozent, dicht dahinter folgte CDU-Kandidat Markus Conrad mit 40,4 Prozent der Stimmen.

Laut einem aktuellen Politrend trauen nur zwei Prozent der Rheinland-Pfälzer der AfD Lösungen auf kommunaler Ebene zu. Darauf in der SWR-Wahlsendung angesprochen, antwortet AfD-Landeschef Uwe Junge:

“Ich glaube nicht, dass wir eine Protest-Partei sind. Wir sind ja schon seit fünf Jahren in den Parlamenten drin. Wir werden das jetzt auch noch steigern, da bin ich von überzeugt. Wir wollen Politik machen für die Bürger.”

Nicht nur in Europa, auch bei der Kommunalwahl schneiden die Grünen offenbar sehr gut ab. Sowohl in Mainz als auch in Koblenz sind sie dem aktuellen Trend zufolge stärkste Kraft.

Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl: “Wir haben zwei Prozent dazu gewonnen. Die Richtung stimmt, ist aber auch Ansporn das fortzuführen.”

“Katarina Barley hat einen guten Wahlkampf geführt”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im SWR. “Im Verhältnis zum Bund liegen wir als SPD in Rheinland-Pfalz besser. Es ist offensichtlich, dass das dringende Thema der Klimapolitik nicht mit der SPD verknüpft wird. Es ist wichtig, dass wir das Wahlergebnis nicht sofort mit Personalfragen aufarbeiten. Das hat die SPD bislang nie weitergebracht.”

Im Vergleich zu ganz Deutschland hat die SPD in Rheinland-Pfalz besser abgeschnitten (bundesweit 15,2). Das Ergebnis der Grünen ist nicht ganz so gut wie im Bund. Insgesamt legte die Partei aber auch hier im Vergleich zu 2014 kräftig zu.

Für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz gibt es keine landesweite Prognose zum Wahlausgang. Der SWR hat für die Stadtratswahl in der Landeshauptstadt Mainz aber eine Prognose von Infratest Dimap erstellen lassen.

Neben der Europawahl und den Kommunalwahlen fanden heute auch Landratswahlen im Kreis Altenkirchen statt. Aktuell liegt Peter Enders (CDU) mit 55,4 Prozent der ausgezählten Stimmen vor Andreas Hundhausen (SPD).

Jutta Steinruck (SPD) war selbst Abgeordnete in Brüssel. Stellvertretend für ihre Partei stellt sie die Frage: “Was müssen wir künftig anders machen?”

Nach dem Erfolg der Grünen bei der Europawahl sieht die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Jutta Paulus gute Chancen für eine neue Klimaschutzpolitik in der EU. “Ich sehe mich in der Pflicht, alles zu tun, damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, zumindest die allerschlimmsten Folgen verhindern.” Dafür müssten die Weichen jetzt gestellt werden, und dafür sei Brüssel der geeignete Ort.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nannte das Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl “extrem enttäuschend”. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley sagte: “Ich habe alles gegeben, was ich konnte. Mehr ging nicht.”

“Die CDU hat es nicht geschafft, mit den von ihr gesetzten Schwerpunkten bis zum Schluss bei den Wählern anzukommen”, sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner am Wahlabend in Mainz. Freiheit und Sicherheit seien nicht die entscheidenden Themen gewesen. Am Ende seien es die sehr emotionalen Themen Klimawandel und Umweltschutz gewesen, die den Ausschlag für die Wahlentscheidung gegeben hätten.

+++ 19:15 Uhr: Hier die Zahlen der neuesten Hochrechnung auf Bundesebene +++ SWR infratest dimap Und hier die Sitzverteilung: SWR infratest dimap +++ 19:10 Uhr: Marcus Scheuren, Spitzenkandidat der FDP zum EU-Wahlergebnis +++ “Ich hätte mir mehr als die 5,5 Prozent gewünscht. Aber die Hauptsache ist: Die Große Koalition in Brüssel ist beendet. Auf die FDP wird es ankommen. Wir werden mit einer starken Liberalen-Fraktion ins Parlament einziehen.” 

+++ 18:50 Uhr: Reaktion der AfD auf das Europawahl-Ergebnis +++ Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei: “Wir haben uns deutlich verbessert, sind zweistellig geworden. Die Tatsache, dass mehr Leute zur Europawahl gegangen sind, ist auch darauf zurückzuführen ist, dass es jetzt auch eine Alternative gibt, die für mehr Subsidiarität eintritt.”

“Das Haupt-Wahlkampf-Thema war offensichtlich die Klimapolitik – auch in Rheinland-Pfalz. Wir werden unsere Kommunikation verbessern müssen und müssen unsere Konzepte den Wählern noch deutlicher unterbreiten.”

Das Interesse der Rheinland-Pfälzer an der Europawahl ist deutlich gestiegen. Dieses Mal gingen 66,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne.

“Ratschläge nach Berlin zu geben, wäre vermessen. Das ist eine Niederlage für die gesamte Partei und die muss jetzt sehen wie sie damit umgeht.”

“Es hat sich bestätigt, dass das Thema Klimawandel essenziel für die Wählerinnen und Wähler ist”, sagt Romeo Franz zu dem starken Ergebnis seiner Grünen. “Ich bin einfach platt. Ich freue mich riesig.”

Die aktuelle Diskussion und “Fridays for Future” hätten die Menschen sensibilisiert und klargemacht wie wichtig der Klimaschutz sei. So habe es nur eine Möglichkeit gegeben, die Grünen zu wählen.

“Es ist ein schwieriger Abend für uns Volksparteien”, sagt CDU-Europakandidatin Christine Schneider. “Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht.” Darüber tröste auch wenig hinweg, das die CDU anscheinend stärkste Fraktion bleibe und über dem Bundestrend liege.

Für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz gibt es keine landesweite Prognose zum Wahlausgang. Der SWR hat für die Stadtratswahl in der Landeshauptstadt Mainz aber eine Prognose von Infratest Dimap erstellen lassen.

Hier finden Sie die Prognose zur Europawahl in Rheinland-Pfalz und eine Prognose zur Stadtratswahl in Mainz.Anschließend halten wir Sie weiter auf dem Laufenden mit neuen Hochrechnungen und aktuellen Infos zu den Wahlen.

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