Großer Jubel: Die Grünen freuen sich über ihr Ergebnis bei der SWR-Prognose zur Stadtratswahl. Es freuen sich Umweltdezernentin Katrin Eder (4.v.r.), Bürgermeister Günter Beck (3.v.r.), Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (2.v.r.) und Kreisvorstandssprecher Christian Viering (re.). Foto: Lukas Görlach

Europa- und Kommunalwahl Wahlticker – Alles Wichtige zur Wahl in Rheinland-Pfalz teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen per Mail teilen Prognosen, Hochrechnungen, Reaktionen und aktuelle Informationen zur Europa- und Kommunalwahl: Wir halten Sie hier im Wahlticker stets auf dem Laufenden.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) kann nicht zufrieden sein mit dem Ergebnis der Stadtratswahl in Mainz. Grüne und CDU schnitten der aktuellen Hochrechnung zufolge besser ab als die Sozialdemokraten. Glückwünsche schickt Ebling an die Grünen.

Die Bürger im Landkreis Alzey-Worms müssen in einer Stichwahl über einen neuen Landrat entscheiden. Keiner der drei Bewerber kam am Sonntag bei der Landratswahl auf die erforderliche absolute Mehrheit, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die Kandidaten von SPD und CDU lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: SPD-Mann Heiko Sippel kam auf 41,2 Prozent, dicht dahinter folgte CDU-Kandidat Markus Conrad mit 40,4 Prozent der Stimmen.

Laut einem aktuellen Politrend trauen nur zwei Prozent der Rheinland-Pfälzer der AfD Lösungen auf kommunaler Ebene zu. Darauf in der SWR-Wahlsendung angesprochen, antwortet AfD-Landeschef Uwe Junge:

“Ich glaube nicht, dass wir eine Protest-Partei sind. Wir sind ja schon seit fünf Jahren in den Parlamenten drin. Wir werden das jetzt auch noch steigern, da bin ich von überzeugt. Wir wollen Politik machen für die Bürger.”

Nicht nur in Europa, auch bei der Kommunalwahl schneiden die Grünen offenbar sehr gut ab. Sowohl in Mainz als auch in Koblenz sind sie dem aktuellen Trend zufolge stärkste Kraft.

Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl: “Wir haben zwei Prozent dazu gewonnen. Die Richtung stimmt, ist aber auch Ansporn das fortzuführen.”

“Katarina Barley hat einen guten Wahlkampf geführt”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im SWR. “Im Verhältnis zum Bund liegen wir als SPD in Rheinland-Pfalz besser. Es ist offensichtlich, dass das dringende Thema der Klimapolitik nicht mit der SPD verknüpft wird. Es ist wichtig, dass wir das Wahlergebnis nicht sofort mit Personalfragen aufarbeiten. Das hat die SPD bislang nie weitergebracht.”

Im Vergleich zu ganz Deutschland hat die SPD in Rheinland-Pfalz besser abgeschnitten (bundesweit 15,2). Das Ergebnis der Grünen ist nicht ganz so gut wie im Bund. Insgesamt legte die Partei aber auch hier im Vergleich zu 2014 kräftig zu.

Für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz gibt es keine landesweite Prognose zum Wahlausgang. Der SWR hat für die Stadtratswahl in der Landeshauptstadt Mainz aber eine Prognose von Infratest Dimap erstellen lassen.

Neben der Europawahl und den Kommunalwahlen fanden heute auch Landratswahlen im Kreis Altenkirchen statt. Aktuell liegt Peter Enders (CDU) mit 55,4 Prozent der ausgezählten Stimmen vor Andreas Hundhausen (SPD).

Jutta Steinruck (SPD) war selbst Abgeordnete in Brüssel. Stellvertretend für ihre Partei stellt sie die Frage: “Was müssen wir künftig anders machen?”

Nach dem Erfolg der Grünen bei der Europawahl sieht die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Jutta Paulus gute Chancen für eine neue Klimaschutzpolitik in der EU. “Ich sehe mich in der Pflicht, alles zu tun, damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, zumindest die allerschlimmsten Folgen verhindern.” Dafür müssten die Weichen jetzt gestellt werden, und dafür sei Brüssel der geeignete Ort.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nannte das Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl “extrem enttäuschend”. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley sagte: “Ich habe alles gegeben, was ich konnte. Mehr ging nicht.”

“Die CDU hat es nicht geschafft, mit den von ihr gesetzten Schwerpunkten bis zum Schluss bei den Wählern anzukommen”, sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner am Wahlabend in Mainz. Freiheit und Sicherheit seien nicht die entscheidenden Themen gewesen. Am Ende seien es die sehr emotionalen Themen Klimawandel und Umweltschutz gewesen, die den Ausschlag für die Wahlentscheidung gegeben hätten.

+++ 19:15 Uhr: Hier die Zahlen aus der neuesten Hochrechnung auf Bundesebene +++ SWR infratest dimap Und hier die Sitzverteilung: SWR infratest dimap +++ 19:10 Uhr: Marcus Scheuren, Spitzenkandidat der FDP zum EU-Wahlergebnis +++ “Ich hätte mir mehr als die 5,5 Prozent gewünscht. Aber die Hauptsache ist: Die Große Koalition in Brüssel ist beendet. Auf die FDP wird es ankommen. Wir werden mit einer starken Liberalen-Fraktion ins Parlament einziehen.” 

+++ 18:50 Uhr: Reaktion der AfD auf das Europawahl-Ergebnis +++ Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei: “Wir haben uns deutlich verbessert, sind zweistellig geworden. Die Tatsache, dass mehr Leute zur Europawahl gegangen sind, ist auch darauf zurückzuführen ist, dass es jetzt auch eine Alternative gibt, die für mehr Subsidiarität eintritt.”

“Das Haupt-Wahlkampf-Thema war offensichtlich die Klimapolitik – auch in Rheinland-Pfalz. Wir werden unsere Kommunikation verbessern müssen und müssen unsere Konzepte den Wählern noch deutlicher unterbreiten.”

Das Interesse der Rheinland-Pfälzer an der Europawahl ist deutlich gestiegen. Dieses Mal gingen 66,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne.

“Ratschläge nach Berlin zu geben, wäre vermessen. Das ist eine Niederlage für die gesamte Partei und die muss jetzt sehen wie sie damit umgeht.”

“Es hat sich bestätigt, dass das Thema Klimawandel essenziel für die Wählerinnen und Wähler ist”, sagt Romeo Franz zu dem starken Ergebnis seiner Grünen. “Ich bin einfach platt. Ich freue mich riesig.”

Die aktuelle Diskussion und “Fridays for Future” habe die Menschen sensibilisiert und klargemacht wie wichtig der Klimaschutz sei. So habe es nur eine Möglichkeit gegeben, die Grünen zu wählen.

“Es ist ein schwieriger Abend für uns Volksparteien”, sagt CDU-Europakandidatin Christine Schneider. “Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht.” Darüber tröste auch wenig hinweg, das die CDU anscheinend stärkste Fraktion bleibe und über dem Bundestrend liege.

Für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz gibt es keine landesweite Prognose zum Wahlausgang. Der SWR hat für die Stadtratswahl in der Landeshauptstadt Mainz aber eine Prognose von Infratest Dimap erstellen lassen.

Hier finden Sie die Prognose zur Europawahl in Rheinland-Pfalz und eine Prognose zur Stadtratswahl in Mainz.Anschließend halten wir Sie weiter auf dem Laufenden mit neuen Hochrechnungen und aktuellen Infos zu den Wahlen.

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