Computer-Visualisierung des am Mainzer Gutenberg-Museum geplanten neuen Turms Bild: dpa

Hohe Wahlbeteiligung, klarer Sieg der Bibelturm-Gegner: Die Mainzer Bürger haben einen Neubau auf dem Domplatz abgelehnt. Der Oberbürgermeister bedauerte die heftige Debatte vor dem Bürgerentscheid.

Doch das Museum mit jährlich rund 130.000 Besuchern gilt als modernisierungsbedürftig. Ein Brandschutzgutachten hat “erhebliche Mängel” am Gebäude aufgezeigt. Der Neubau des “Bibelturms” mit einer Grundfläche von zwölf mal zwölf Quadratmetern schaffe zusätzliche Ausstellungsflächen, die auch die anderen Museumsbereiche deutlich entlasten würden, hieß es. Dies würde es ermöglichen, mit überschaubaren baulichen Eingriffen das Gutenberg-Museum “interimsmäßig brandschutzsicher zu machen und damit den Museumsbetrieb zu sichern”. Der Turm sollte zudem als neues “Wahrzeichen” Sponsoren für die Modernisierung des gesamten Museums anlocken.

In Mainz wird es keinen Bibelturm geben. Beim ersten Bürgerentscheid der Stadt stimmten am Sonntag 77,3 Prozent der Wähler (49.700) gegen die geplante Erweiterung des Gutenberg-Museums. Für den Plan des Stadtrats und der Stadtspitze votierten lediglich 22,7 Prozent (14.600). Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent überraschend hoch. Mit 64.200 gültigen Stimmzetteln wurde die Mindestbeteiligung von 24.000 Wählern bei insgesamt 161.000 stimmberechtigten Bürgern der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt klar übertroffen.

Der Stadtrat hatte vor dem Bürgerentscheid beschlossen, dass in Nachbarschaft des Doms ein rund zwanzig Meter hoher Turm als Anbau des Gutenberg-Museums zur Ausstellung der kostbaren Gutenberg-Bibeln entstehen soll. Mit der Errichtung des Bauwerks mit einer fensterlosen Fassade aus Metallbuchstaben sollte die überfällige Sanierung des vor über hundert Jahren gegründeten Weltmuseums der Druckkunst eingeleitet werden.

“Wir sind rein subjektiv davon ausgegangen, dass Nein überwiegt”, sagte Nino Haase, Sprecher der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum. Diese hatte sich gegen einen “Bibelturm” engagiert. Das deutliche Ergebnis habe ihn aber “wirklich überrascht”. Viele Bürger in der Stadt seien offensichtlich mit dieser Art der Erweiterung nicht einverstanden gewesen. Das Museum sei im vergangenen Jahr extrem in den Mittelpunkt gerückt. “Wenn wir dieses Momentum jetzt nutzen, kann das dem Museum in der Zukunft etwas bringen.”

Für den Bau des Turms als ersten Abschnitt der Modernisierung des Museums hatte die finanzschwache Kommune fünf Millionen Euro bereitgestellt. Wie die weiteren Bauphasen finanziert werden sollten, war bislang noch unklar.

Das Misstrauen hat gewonnen. Mainz hat verloren. So kommentierte Johannes Strugalla, Sprecher der Befürworter-BI Mainz für Gutenberg das Ergebnis. Er meinte, es gebe ein tief sitzendes Misstrauen der Bürger gegenüber der Stadt, das sich hier widerspiegele. Trotz des Stadtratsbeschlusses für den Bau des Bibelturms habe er ein entsprechendes Engagement des Oberbürgermeisters, des Finanz- und des Wirtschaftsdezernenten für die Sache vermisst. BI-Sprecher Dr. Henning von Vieregge lobte ausdrücklich den Einsatz von Museumsdirektorin Dr. Annette Ludwig und Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) für das Projekt. Mit dem Nein könne die Entwicklung des Museums um Jahre zurückgeworfen werden. Eine sichtlich enttäuschte Marianne Grosse sagte: Für mich ist wichtig, dass wir in der Lage sein müssen, das Gutenberg-Museum voranzubringen. Über die Zukunft des Museums müsse jetzt neu nachgedacht werden, so Ebling.

Gegen das Projekt hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet und rund 10.000 Unterschriften von Mainzer Bürgern gesammelt. Die Kritiker lehnten den modernen Bau in direkter Nachbarschaft zum tausend Jahre alten Mainzer Dom und die notwendige Abholzung mehrerer alter Platanen ab. Sie warfen der Stadt vor, kein Finanzierungskonzept für die komplette Sanierung zu besitzen und forderten einen Bürgerbegehren. Aufgrund des Protests setzte der Stadtrat trotz seines Beschlusses den Bürgerentscheid selbst an.

Nino Haase von der Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau des Bibelturms positioniert hat, zeigte sich überrascht von dem klaren Ergebnis. Die Bibelturm-Gegner hätte gespürt, dass es in Mainz eine stark ablehnende Position gebe. Durch das Ergebnis sehe sich die BI nun bestätigt in ihrer Forderung, die Bürger entscheiden zu lassen. Er betonte, seiner Initiative gehe es auch darum, das Gutenberg-Museum weiterzuentwickeln. Daher haben wir das Museum immer in den Mittelpunkt gestellt. Ausdrücklich bedankte er sich bei Baudezernentin Marianne Grosse (SPD), die trotz ihrer gegensätzlichen Position in den Diskussionen immer sachlich geblieben sei.

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Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sagte: Diese Entscheidung respektieren wir natürlich. Es habe sich bei der Frage um eine reine Sachentscheidung gehandelt, so der OB. Mit dem heutigen Tag herrscht Klarheit nach einer stellenweise sehr emotional geführten Diskussion. Er hoffe, dass die mehrheitlich getroffene Entscheidung zur Befriedung innerhalb der Stadtgesellschaft beitrage.

Die Mainzer Bürger haben entschieden – der Bibelturm soll nicht kommen

Nach der Pressekonferenz mit dem OB ließ Thomas Mann, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bibelturm, bei der BI-Party seinem Jubel freien Lauf. Foto: Sascha Kopp

Modell des Bibelturms in Mainz. Quelle: Gutenberg-Museum/dpa Beim Bürgerentscheid über den Bibelturm für das Gutenberg-Museum in Mainz haben die Gegner des Projekts eine klare Mehrheit erzielt. Sie erhielten etwa 77 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) mitteilte. Das erforderliche Quorum sei erreicht worden, so dass der Bürgerentscheid gültig sei, sagte Ebling. Die Gegner hatten die moderne Architektur des geplanten Gebäudes mit über 20 Metern Höhe auf dem Domplatz kritisiert und die Finanzierung angezweifelt.

MAINZ – Auch wenn sich manche doch ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht hätten, so respektieren alle Stadtratsfraktionen die Entscheidung der Mainzer Bürger, die am Sonntag eindeutig gegen den Bau des Bibelturms stimmten. Natürlich ist das sehr bitter für alle, die sich dafür eingesetzt haben, sagt Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Man müsse jedoch anerkennen, dass die Bürger eindeutig entschieden hätten: Wir akzeptieren die Entscheidung. Man muss jetzt auch bereit sein, damit umzugehen. Zumal das Ergebnis die Richtigkeit der Befragung bestätige. Dass der Bau des Bibelturms in dieser Deutlichkeit abgelehnt werde, damit habe sie allerdings nicht gerechnet, so Gill-Gers.

Seit Jahren wird in Mainz um eine Erweiterung des Gutenberg-Museums gestritten. Jetzt haben die Bürger sich gegen den Bibelturm entschieden.

Museen: Mainzer entscheiden über Bibelturm für Gutenberg-Museum

Dass es sich um das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung handele, das wir so zur Kenntnis nehmen und natürlich akzeptieren, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Sylvia Köbler-Gross. Zumal es sich um eine relativ hohe Bürgerbeteiligung an der Abstimmung handele. Man muss jetzt vor allem sehen, wie man das Gutenberg-Museum anderweitig voranbringt und weiterentwickelt. Schließlich sei es ja immer um dessen Zukunft gegangen.

Bürgerentscheid Mainz sagt Nein zum Bibelturm

In dieselbe Kerbe schlägt auch Walter Koppius. Auch wenn ich persönlich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte, muss man den Willen der Bürger akzeptieren, erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion. Wir müssen jetzt vor allem schauen, dass es für das Museum weitergeht. In ganz Mainz und sogar innerhalb von Familien hätten sich in den vergangenen Wochen entgegengesetzte Strömungen aufgetan, aber es geht weiter, so Koppius.

Allen die der Stadt eine enorme Summe Steuergeld erspart haben. Endlich können Kindergärten und Schulen renoviert und auf das kommende Jahrhundert aufgerüstet werden. Ich bin stolz dass so viele Menschen mit gesundem Menschenverstand und dem Herz am rechten Fleck in Mainz ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllen und Schaden vom Volk abzuwenden wissen. Respekt.

Zuerst einmal ist das Ergebnis ernstzunehmen, sagt Hannsgeorg Schönig. Ein Ergebnis, das so eindeutig ist, muss man ernstnehmen, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Obwohl in den vergangenen Wochen immer wieder polarisiert worden sei, mit teils harten Bandagen gekämpft wurde, müssten beide Seiten, Gegner und Befürworter des Bibelturms, nun dazu übergehen, ihre Strömungen und Kräfte zusammenzuführen. Dies sei die Hauptaufgabe: Beide Seiten haben immer wieder betont, dass sie sich für das Museum einsetzen. Jetzt gilt es, zusammenzuwirken, fordert Schönig.

Tupac Orellana, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke, wertet das Abstimmungsergebnis hingegen als Zeichen dafür, dass sich die Bürger von der Stadtverwaltung nicht mitgenommen fühlten. Wir haben den Bibelturm ja vor allem aus Finanzierungsgründen abgelehnt, deswegen freuen wir uns natürlich über das Ergebnis. Die Abstimmung habe zudem gezeigt, dass Bürgerbeteiligung generell funktioniere. Mit einem solch eindeutigen Ergebnis habe er im Vorfeld jedoch nicht gerechnet: Dass es in diese Richtung gehen wird, hat sich in der letzten Zeit zwar abgezeichnet, aber ich würde lügen, wenn ich sage, dass ich nicht überrascht war von der Eindeutigkeit.

Ein Bibelturm für Mainz?

Für Claudius Moseler, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion, ist das Ergebnis in erster Linie ein phänomenaler Sieg der Bürger. Es sei ein starkes Signal, das zudem ausdrücke, dass die Bürger mit einigen städtebaulichen Projekten in der vergangenen Zeit nicht zufrieden gewesen sind. Auf ein derart eindeutiges Abstimmungsergebnis gegen den Bibelturm habe er zwar gehofft. Dass es am Ende so deutlich sein wird, habe ich mir aber nicht erhofft, so Moseler.

Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender der FW-G im Stadtrat, sieht das Abstimmungsergebnis vor allem als Dämpfer für die Stadtverwaltung. Die Mainzer Bürger hätten deutlich Position bezogen gegen die Pläne der Stadt und die für sie handelnden Personen. Die Bürger ließen sich den Mund eben nicht verbieten. Sie rückten die Machtverhältnisse ins rechte Licht und erteilen der Gutsherrenart ihres Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung eine deutliche Abmahnung, sagt Mehler. Er sei gespannt, wie die Stadt auf das Ergebnis reagiere, und hoffe sehr, dass Oberbürgermeister Ebling und Baudezernentin Grosse nun Courage zeigen und die richtigen Lehren aus diesem Ergebnis ziehen.

Die AfD, die nicht im Stadtrat vertreten ist, meldet sich ebenfalls zu Wort: Die Ablehnung zeige, dass die Bürger es überdrüssig seien, bevormundet zu werden. Eine Stadtratsmehrheit aus Ampelkoalition und CDU habe am Mehrheitswillen der Bürger vorbei ein Prestigegebäude auf Kosten der Steuerzahler bauen und damit das gewachsene historische Stadtbild im Bereich des Domes zerstören wollen, sagt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender AfD Mainz und Bundestagsabgeordneter.

Bürger entscheiden über Bibelturm

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