Stadtrat - 365-Euro-Ticket für Leipzig: Das Rathaus soll die Einführung prüfen - Leipziger Volkszeitung
Stadtverwaltung Leipzig soll Konzept für 365-Euro-Ticket erstellen
Nach einer intensiven Debatte im Leipziger Stadtrat haben sich Linke, SPD und Grüne gegen CDU, Freibeuter und AfD durchgesetzt: Das Rathaus soll eine Einführung des 365-Euro-Tickets prüfen.

Zumindest symbolisch konnten die Leipziger das 365-Euro-Ticket schon vorbestellen. Der Umweltbund Ökolöwe warb vor dem Sitzungssaal des Stadtrates für die Einführung des Fahrscheins, mit dem Interessierte praktisch für einen Euro am Tag Leipzigs gesamtes Nahverkehrsangebot nutzen könnten.

Im Saal diskutierten die Abgeordneten einen Antrag der Linken und der SPD, nach dem die Verwaltung bis 31. März 2020 ein Konzept vorlegen soll, wie es möglich wäre, das Ticket einzuführen. Wir Leipziger brauchen endlich einen attraktiven Nahverkehr zu erschwinglichen Preisen. Leipzig muss Pilotregion für vorbildlichen Nahverkehr in Sachsen und ganz Deutschland werden, forderte Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen.

Nach kontroverser Debatte stimmte der Stadtrat dem Auftrag zu, eine Einführung des Tickets ab 1. Januar 2021, 2024 beziehungsweise 2027 sowie die Voraussetzungen dafür zu prüfen. Linke, SPD, Grüne und die Abgeordnete der Piraten stimmten zu, CDU, AfD und die FDP-Stadträte waren dagegen.

Klar ist, dass das 365-Euro-Ticket nur mit einer deutlichen Erweiterung des Angebotes an Bus und Bahn sowie den notwendigen Investitionen funktionieren kann. Die liegen wohl im Milliarden-Bereich, wie die bereits vom Rat beschlossene Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios vermuten lässt. Bei diesem preiswerten Jahresfahrschein handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Zwangsticket, welches alle bezahlen müssen, sondern um ein attraktives Angebot, das Auto stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen, argumentierte Heiko Oßwald (SPD).

Es kann nicht sein, dass eine Rentnerin ihren Einkauf neben der Straßenbahn nach Hause schleppen muss, nur weil die Ticketpreise für die Straßenbahn zu teuer sind, sagte Franziska Riekewald (Linke). Sie verwies auf das von ihrer Partei initiierte Tarifmoratorium als Einstieg. Ziel sei es, nach den notwendigen Angebotserweiterungen und dem Ausbau der Infrastruktur die sozial-ökologische Verkehrswende in Leipzig zu schaffen.

Wir haben in den letzten Jahren etliche Versuche unternommen, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Deshalb stimmen wir zu, so Michael Schmidt (Grüne). Dennoch gebe viele offene Baustellen, sagte Schmidt – und nannte fehlende sowie schlecht bezahlte Fahrer ebenso wie zu geringe Taktzeiten als Beispiel.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) lobte zwar die Initiative, die der Verwaltung detaillierte Vorgaben mache. Wir dürfen aber dennoch nicht den Eindruck erwecken, dass wir das Ticket in zwei, drei Jahren einführen können, warnte er. Zuvor sei ein riesiges Investitionspaket gemeinsam mit Land und Bund zu stemmen.

FDP-Stadtrat Sven Morlok nannte die Debatte daher erneut Wahlkampfveranstaltung. Wenn das Ticket günstiger wird, fährt nicht ein Auto weniger durch die Stadt.

Die CDU war komplett dagegen. Den Menschen würde etwas suggeriert, was so nicht durchführ- und finanzierbar wäre. Wir müssen uns zunächst mit den erforderlichen Investitionen und der Finanzierung beschäftigen. Wenn der Nahverkehr absehbar leistungsfähiger ist, dann können wir über das Ticket nachdenken, so Sabine Heymann (CDU).

AfD-Mann Christian Kriegel: Astronomische Summen für diese Investitionen können nur vom Himmel fallen. Auch er wünsche sich einen billigeren Fahrpreis für Leipziger und Gäste. Doch die Einführung sei eine Traumtänzerei.

Wie in sechs weiteren deutschen und über 40 weiteren europäischen Städten soll am Sonntag auch in Leipzig für ein geeintes Europa demonstriert werden. Die Organisatoren erwarten rund 10.000 Teilnehmer an der Pleiße. Motto: “Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”.

Leipzig will die Bürger bei der Finanzplanung stärker berücksichtigen. Die Verwaltung soll ein Konzept für einen Bürgerhaushalt erarbeiten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch.

Am Mittwoch hat die neue Fahrradstaffel des Stadtordnungsdienstes ihre Arbeit aufgenommen. Sechs Mitarbeiter sind in den Parks und im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Sie ergänzen die Fahrradstaffel der Polizei, die seit 2013 in Leipzig Streife fährt.

In der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn in Leipzig soll die Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das hat der Leipziger Stadtrat am Mittwochabend beschlossen. 42 Räte stimmten dafür, 19 dagegen und einer enthielt sich. Vor der Abstimmung diskutierten die Stadträte über den Sinn und die Finanzierbarkeit eines solchen Tickets, das es in Wien schon seit 2012 gibt. Wer das Ticket kauft, kann für einen Euro am Tag ein Jahr lang in der Stadtzone beliebig oft Busse und Bahnen nutzen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung betonte, dass es zunächst deutliche Investitionen in die Infrastruktur geben müsse. Zudem müsse die Machbarkeit eines derartigen ÖPNV-Tarifs sorgfältig untersucht werden, so der SPD-Politiker. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass ein 365-Euro-Ticket in wenigen Jahren einfach mal schnell eingeführt werden könne.

365 Euro zahlen und dafür ein Jahr den öffentlichen Nahverkehr nutzen – dieses Angebot wäre vor allem für Pendler attraktiv. Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch entschieden, ob und wie es mit der Idee weitergeht.

Auch in Dresden wird über den Jahresfahrschein für einen Euro pro Tag diskutiert. Dort fordern ihn CDU und Linke im Kommunalwahlprogramm. Der Stadtrat in Dresden beschloss vergangene Woche bereits, einen solchen Nahverkehrstarif in Erwägung zu ziehen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | 15.05.2019 | 21:00 Uhr in den NachrichtenMDR SACHSENSPIEGEL | 15.05.2019 | 19:00 Uhr

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