Polizei-Abhörzentrum in Leipzig in zwei Jahren arbeitsfähig - MDR
Hier sollen mutmaßliche Mörder und Terroristen abgehört werden
In Leipzig entsteht derzeit ein Abhörzentrum der Polizei. Fünf Bundesländer wollen sich dort künftig Technik und Experten zum Abhören von Telekommunikation teilen. In zwei Jahren soll das GKDZ einsatzfertig sein. Nicht nur Datenschützer sehen das Zentrum kritisch.

Das gemeinsame Abhörzentrum der Polizei aus fünf Bundesländern in Leipzig nimmt Gestalt an. Der Aufbaustab bezog am Mittwoch das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), wie das Abhörzentrum offiziell heißt. Der Chef des Zentrums, Ulf Lehmann, sagte, das Abhörzentrum solle bis 2021 voll arbeitsfähig sein. Bis dahin solle die nötige Technik beschafft und Fachpersonal eingestellt sein. Das GKDZ werde 35 Mitarbeiter haben.

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin wollen in dem Zentrum die Kommunikation von Schwerkriminellen überwachen. Dabei geht es um Verbrechen wie Terrorismus, Mord, Kinderpornografie oder organisierte Kriminalität. Bisher erledigen die fünf Länder das jeweils selbst. Künftig soll es dafür nur noch ein großes Rechenzentrum in Leipzig geben. Die Kosten für die neue Technik werden mindestens 15 Millionen Euro betragen.

Die drei mitteldeutschen Länder sowie Berlin und Brandenburg arbeiten bald in einem Abhörzentrum zusammen, bei der Überwachung der Telekommunikation für Schwerkriminalität.

Am Mittwoch soll der Aufbaustab am Sitz des Zentrums in Leipzig offiziell seine Arbeit aufnehmen. Dazu wurden auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei Büroräume eingerichtet, wie das sächsische Innenministerium mitteilte.

An den Befugnissen des Zentrums ändere sich im Vergleich zum Ist-Zustand nichts, betonte Lehmann. Die Entscheidung, ob zur Gefahrenabwehr oder zur Aufklärung schwerer Straftaten ein Telefon abgehört werden solle, würden auch in Zukunft die Länder treffen. Dafür sei ein richterlicher Beschluss nötig. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang sagte, die Abhörzentrale arbeite auf der Basis der unterschiedlichen Polizeigesetze in den Ländern. Einen Austausch der gesammelten Daten werde es nicht geben.Bei der Telekommunikationsüberwachung können Festnetzanschlüsse oder Handys, aber auch die Kommunikation über Messenger wie Whatsapp angezapft werden.

Die eigentliche Planung sah die Arbeitsaufnahme noch in 2019 vor. Durch eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Enrico Stange kam allerdings raus: Die Vorbereitungen hinken hinterher (TAG24 berichtete).

Datenschützer hatten bereits im Vorfeld Bedenken angemeldet. Sie forderten, in den Aufbau des Zentrums stärker einbezogen zu werden. Der Landtagsabgeordnete der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, erklärte am Mittwoch, das Überwachungszentrum sei bislang datenschutzrechtlich nicht geprüft. Auch die parlamentarische Kontrolle fehle.

Wie passend: CDU und SPD wollen heute im Sächsischen Landtag ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschließen. Und gleichzeitig wird mit dem GKDZ die dafür nötige Infrastruktur geschaffen. Wir Grünen lehnen beides ab.

In Leipzig soll ein Abhörzentrum für fünf Landespolizeien, darunter die Thüringer, errichtet werden. Tausende von Telefongesprächen können dann belauscht werden. Doch der Start der Einrichtung läßt auf sich warten.

Leipzig – Das gemeinsame Abhörzentrum der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg nimmt Gestalt an.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN – Das Sachsenradio| 10.04.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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Der Überwachungstaat nimmt immer groteskere Züge an. Alles im Namen der Sicherheit, die wir vor Merkels Massenimmigration hatten.Werden die Kosten auch mit dazu gerechnet, zur Merkels Fehlentscheidung?Alles rein nach Deutschland, keiner raus, egal was für Leute kommen, ob gut oder böse.Was ist bloß aus Deutschland geworden. Wir gehen schlechten Zeiten entgegen und die Politkaste macht immer weiter.Die Stasi war ein Waisenkind, was jetzt alles überwacht wird.

Wenn wir zu Ostzeiten nach den Westen anrufen wollten, mußten wir uns auch stundenlang vorher anmelden, ist jetzt nicht mehr nötig nur klappt dies bestimmt immer noch wie damals, nennt sich nur anders.

Kann ich jetzt schon meine Stimme registrieren lassen?Als Erster gibt es doch immer einen Strauß Blumen.

Entweder habe ich es überlesen oder es fehlt wirklich. Also geplante Fertigstellung optimgistisch betrachtet nicht 2021, sondern etwa 2023 /2024. Von den Kosten habe ich nun wirklich nichts gelesen. Wer kann helfen ?

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