Konstanz ruft Klimanotstand aus: So hat \
Ausnahmesituation am Bodensee: Konstanz ruft den Klima-Notstand aus!
Er sei so glücklich gewesen, er hätte beinahe weinen können, erzählt Julian Kratzer, 22. Der Schüler ist im Organisationsteam von Fridays For Future in Konstanz am Bodensee. Die Stadt hat am Donnerstag den Klimanotstand ausgerufen – als erste in Deutschland. Julian erlebte die Entscheidung im Rat mit. Auch einen Tag später muss er am Telefon noch etwas schlucken, als er erzählt, wie alle Fraktionsmitgleider gleichzeitig die Arme hoben. 

Einstimmig beschlossen sie den Antrag (Südkurier). Die Stadt setzt sich damit zum Ziel, den CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren deutlich zu senken. 40 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes pro Kopf entstehen laut Energienutzungsplan der Stadt vor Ort – 4,2 Tonnen. Bis 2050 sollen es nur noch 0,7 bis 1,2 Tonnen sein. Die sieben Tonnen CO2-Ausstoß, den ein Konstanzer durchschnittlich außerorts verursacht, ist nicht einberechnet.

Konstanz ruft Klimanotstand aus

Vorausgegangen waren mehrere Gespräche zwischen den Schülerinnen und Schülern auf der einen Seite und Fraktionen und dem Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) auf der anderen. "Lange schwierige Gespräche und Überzeugungsarbeit", sagt Kratzer. Zunächst hatte die Konstanzer Gruppe von Fridays For Future im März eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands formuliert. Die Fraktionen berieten und die Verwaltung erarbeitete eine Beschlussvorlage, der nun zugestimmt wurde.

"Das Wort Notstand soll dazu dienen, dass endlich in den Köpfen der Menschen ankommt, dass wir eine Krise haben", sagt Kratzer, der sich seit einigen Monaten bei Fridays for Future beteiligt und an einem Wirtschaftsgymnasium in Konstanz sein Abitur macht. "Wir sind nicht nur irgendwelche kleinen Schüler, die aus Spaß demonstrieren gehen. Die Krise ist echt und schlimm."

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und “Ziel speichern unter …” auswählen.

Der Klimanotstand dient dazu, “alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.” Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz Die Entscheidung in Konstanz ist nur ein erster Schritt.Denn an die Ausarbeitung, was der Notstand konkret bedeutet, geht es jetzt erst. Konstanz ergreift bereits mehrere Maßnahmen für den Klimaschutz, so vermarktet sich die Stadt als "Radstadt Konstanz", arbeitet an Carsharing-Angeboten oder fördert Maßnahmen zur energetischen Sanierung.

Konstanz ruft als erste deutsche Stadt den Kilimanotstand austagesthemen 21:45 Uhr, 03.05.2019, Cecilia Knodt, SWR

Im Beschluss über den Klimanotstand werden erste weitere Ideen aufgeführt: So sollen Hochbauamt und ein Klimaschutzbeauftragter bis Ende 2019 prüfen, wie teuer die Einrichtung einer Stelle zum Energiemanagement für städtischen Gebäude werden könne. Und noch im Mai soll über eine Solarpflicht für Neubauten baraten werden. Die Maßnahme kann aber nur angewandt werden, wenn die Stadt Grundstücke für Neubauten zur Verfügung stellt.

Wie viel bleibt also dann am Ende selbst an einzelnen Bürgerinnen und Bürgern hängen? "Wir müssen beides tun, bei uns als Gemeinde und unseren Gebäuden anfangen, aber auch den Bürger in die Pflicht nehmen", sagt Oberbürgermeister Burchardt. "Klimaschutz ist nicht etwas, das man bei der Politik bestellen kann und dann geliefert bekommt."

Für ihn ist der Notstand nicht nur ein symbolisches Zeichen. Denn nun müssten alle Entscheidungen, die im Gemeinderat anstehen, im Sinne des Klimaschutzes beurteilt werden.

Neben den Maßnahmen forderten die Schülerinnen und Schüler auch, dass die Stadt jedes halbe Jahr die Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktionen der Emissionen berichten solle. Dem Gemeinderat und Oberbürgermeister war das zunächst zu häufig. "Projektfortschritte kann man sicherlich halbjährlich berichten. Aber alles mit Zahlen zu untermauern, wird bestimmt schwierig. Wir schauen mal", sagt Burchardt.

Auch wenn Konstanz seit Jahren an seinem Klimaschutz arbeitet, die Maßnahmen reichten bisher nicht aus, um die Emissionen dauerhaft zu verringern. "Es muss immer eine neue Generation kommen und die richtigen Fragen stellen, damit sich etwas bewegt", sagt Burchardt.

Video: FRIDAYS FOR FUTURE WIRKT: Konstanz ruft “Klimanotstand” aus

“Ich bin nach wie vor von der Energie der Fridays For Future Bewegung sehr beeindruckt. Wir haben die Energie jetzt aufgenommen und hoffen, dass wir vorwärts kommen.” Oberbürgermeister Uli Burchardt Was können andere von den Schülerinnen und Schülern aus Konstanz lernen?Kratzer und seine Mitstreiterinnen hoffen nun, dass noch weitere Städte folgen. In Hamm ruft das Klimabündnis zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen. "Ich hab das Gefühl, dass ich endlich was tun kann. Unserer Generation wurde lange vorgeworfen, wir wären an Politik nicht interssiert und schauten nur auf unser eigenes Wohl", sagt er. An der Schule habe er oft Sätze gehört, dass man als Einzelner doch sowieso nichts gegen Staaten unternehmen könne. Doch jetzt habe sich das geändert.

Es käme es darauf an, sich nicht vertrösten zu lassen. Er glaubt, dass nur ehrliche Gespräche mit lokalen und Bundespolitikern helfen können, auch andernorts den Notstand auszurufen. "Politiker sind auch nur Menschen und auch die wollen eine Zukunft haben. Man muss weniger vom 'kleinen Bürger' zum Politiker reden und mehr von Mensch zu Mensch."

Kratzer engagiert sich nicht nur bei der Bewegung, auch seine persönlichen Gewohnheiten hat er umgestellt. Er isst mittlerweile kein Fleisch mehr, fährt nur noch Fahrrad und Bus und hat auf eine Flugreise nach Japan verzichtet. Er bleibt jetzt erstmal im Notstandsgebiet.

Die CDU will einen Flugzeugträger für Europa bauen, die SPD streitet plötzlich über eine mögliche Kollektivierung von BMW – und “Die Partei”? Die Satirepartei von Ex-Titanic-Chef Martin Sonneborn ist seit der letzten Wahl mit einem Sitz im Europaparlament vertreten. Bei der nächsten Wahl am 26. Mai könnte sie laut Umfragen sogar noch zulegen. 

Der Gemeinderat von Konstanz hat den Klimanotstand in der Stadt ausgerufen. Die Kommunalpolitiker nahmen eine entsprechende Resolution am Donnerstag einstimmig an, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte.

Konstanz ist damit nach Angaben der Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung Fridays for Future die erste Stadt in Deutschland, die einen solchen Schritt geht.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kommentierte die Entscheidung Konstanz gegenüber BILD mit einer Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel: Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Klimakrise angegangen wird, damit unsere Lebensgrundlagen nicht weiter zerstört werden.

In Konstanz allerdings ist es mit Oberbürgermeister Uli Burchardt ein CDU-Politiker, der nun hinter dem Beschluss steht. Er sieht in seiner Entscheidung auch ein Signal an Berlin: Beim Klimaschutz haben wir alle unsere Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Unsere Resolution ist daher durchaus auch an andere adressiert.

Weiter erklärt er gegenüber BILD: Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist.

Etwa 1700 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Freitag in Hannover für den Klimaschutz demonstriert.

▶︎ Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden.▶︎ Die Anregung für den Beschluss sei von der Bewegung gekommen, hieß es bei der Kommune. Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Burchardt gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Burchardt teile BILD mit: Ich betrachte diese Resolution erstens als ein Signal und zweitens als einen Impuls – ein Signal auch und gerade an die jungen Menschen in Konstanz, dass dieses Thema, das die Jugend zu Recht sehr bewegt, hier angekommen ist.”

Gleichzeitig verdeutlicht er die Bedeutung der Entscheidung: Klimaschutz ist nicht etwas, das man sich bei der Politik bestellen kann und dann bekommt. Klimaschutz ist etwas, zu dem wir alle beitragen müssen, die Stadt, die Jugendlichen und die Erwachsenen.

▶︎ Konkret bedeutet der Notstand, dass wir ab Juni jede Entscheidung, die wir im Gemeinderat treffen, auf ihre Klimarelevanz geprüft wird, so Burchardt. Dass das nicht einfach werden wird, ist dem 48-Jährigen bewusst: Es wird natürlich Zielkonflikte geben, und diese müssen wir klar benennen. Dabei wird es letztlich auch ums Geld gehen. ▶︎ Die Ortsgruppe von Fridays for Future erklärte, der Notstand sei zwar kein Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.

✭ In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ebenfalls solche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen.

✭ Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch das britische Parlament hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen.

Die Münchener Professorin und Klima-Politik-Expertin Miranda Schreurs erklärte gegenüber BILD: Endlich sehen wir auch in Deutschland den ,Protest von unten. Der Ernst des Klimawandels werde endlich wahrgenommen.

Diese Bewegungen sind sehr zu begrüßen, weil sie endlich ein bisschen Druck auf die Politik machen, die Klimaziele nicht nur ernst zu nehmen, sondern zu einem vorrangigen Thema zu machen. Die Demokratie werde durch derartige Aktivitäten gestärkt.

Der Streit um den Klimaschutz wird am Freitag auch bei der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE in Essen ausgetragen.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht in der Entscheidung von Konstanz einen generellen Trend: Die deutschen Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Ob bei Energieeinsparung, dem Einsatz erneuerbarer Energien als auch bei der energetischen Gebäudesanierung sowie der Förderung umweltfreundlicher Mobilität würden entsprechende Bemühungen zunehmen.

Gleichzeitig appellierte Dedy an die Regierung: Darüber hinaus sind Bund und Länder gefordert, den Klimaschutz zu verstärken. Denn der Einsatz der Städte wird nicht reichen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.

Gut möglich also, dass es in Zukunft eine Reihe von Städten in Deutschland geben wird, die den Klima-Notstand ausrufen. Ob diesen Beschlüssen dann allerdings auch konkrete Maßnahmen und entsprechende Ergebnisse folgen, wird sich zeigen.