Nach Konstanz: Volksinitiative will Klimanotstand für Berlin ausrufen lassen - Tagesspiegel
Ausnahmesituation am Bodensee: Konstanz ruft den Klima-Notstand aus!
Immer mehr Kommunen wollen etwas gegen Erderwärmung tun. Nun fordert eine Initiative, dass auch die Hauptstadt mitzieht. Sie hat prominente Fürsprecher.

Auch das Land Berlin soll demnächst den Klimanotstand ausrufen. Das will eine Volksinitiative erreichen, die am kommenden Montag an die Öffentlichkeit geht. Als erste deutsche Stadt hatte Konstanz diesen Schritt gemacht, nun soll die Hauptstadt nachziehen.

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Konstanz ruft Klimanotstand aus

Es kommt langsam an, wie gefährlich der Klimawandel ist. Aber wie eilig es ist, dass wir handeln, ist bei der Politik noch nicht angekommen, sagt Milena Glimbovski, Gründerin des Berliner Lebensmittelgeschäftes Original Unverpackt.

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Sie ist eine von bisher drei Vertrauenspersonen, die die Volksinitiative benennen muss. Die beiden anderen sind Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer.

Konstanz ruft als erste deutsche Stadt den Kilimanotstand austagesthemen 21:45 Uhr, 03.05.2019, Cecilia Knodt, SWR

Sie fordern neben der Ausrufung des Klimanotstandes, dass Berlin sein politisches Handeln an das Pariser Klimaabkommen und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse anpasst. Nach jüngsten Berechnungen müssen wir schon im Jahr 2035 klimaneutral sein – so fordert es auch Fridays for Future, sagte Strößenreuther.

Gemeint ist, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxid und seine Aufnahme durch die Natur die Waage halten. Im Berliner Energiewendegesetz steht bisher nur, dass die Emissionen bis 2050 um 85 Prozent gesenkt werden müssen.

Video: FRIDAYS FOR FUTURE WIRKT: Konstanz ruft “Klimanotstand” aus

Wenn die Initiative Erfolg hat, müssen das Abgeordnetenhaus und die zuständigen Ausschüsse die Vertrauenspersonen anhören. Mehr nicht. Denn anders als bei einem Volksentscheid hat eine Volksinitiative kein Gesetz zum Ziel. Dafür ist sie schneller, sagt der Rechtsanwalt Marko Dörre, der die Initiative auf die Beine gestellt ha. Und ein Energiewendegesetz gebe es ja bereits.

Die Chancen für die Volksinitiative stehen insofern gut, als sie nur 20.000 Unterschriften braucht, um erfolgreich zu sein. Und die Zahl der Unterstützer wächst nach Dörres Angaben schnell. Zuletzt sei die Generationen Stiftung hinzugekommen, eine überparteiliche Interessenvertretung für die zukünftigen Generationen.

Konkrete Maßnahmen sollen dann schnell folgen: Bessere Angebote, um Autofahrer in den öffentlichen Nahverkehr zu locken, etwa ein Schnellbussystem, nennt Strößenreuther als Beispiel. Oder öffentliche Liegenschaften mit Grünstrom versorgen. Und überhaupt mehr Solardächer in der Stadt.

Vorreiter für die Ausrufung des Klimanotstandes ist Großbritannien. Nach Schottland und Wales hatte am Mittwoch das britische Parlament den Notstand ausgerufen. Die Erklärung hat zunächst nur symbolischen Wert. Aber das einflussreiche britische Klimakomitee empfahl am Tag danach konkret, Nullemissionen bis 2050 anzustreben.

Den Klimanotstand zu erklären, gehört zu den zentralen Forderungen von Extinction Rebellion, der Rebellion gegen das Aussterben. Die Bewegung, die von der schwedischen Fridays-for-Future-Gründerin Greta Thunberg unterstützt wird, hatte in den vergangenen Wochen mit spektakulären Aktionen Teile Londons lahmgelegt. In Berlin protestierten die Aktivisten zuletzt am Samstag gegen das Artensterben. Mitte April hatten sie die Oberbaumbrücke blockiert.

Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon sagte am Montag, der von ihr erklärte Klimanotstand sei ein öffentliches Versprechen, gegen die Erderwärmung zu kämpfen. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung sei ein Treffen mit streikenden Schülern gewesen.

Schottland werde bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes mit gutem Beispiel vorangehen, versprach Sturgeon. Dem britischen Independent zufolge hatten schon mindestens 90 Landkreise in Großbritannien den Klimanotstand ausgerufen und sich zu mehr Klimaschutz verpflichtet.

Klimaschützer fordern schnelles Handeln: Offensichtlich müssen konkrete Maßnahmen für die drastische und sofortige Reduzierung der Treibhausgasemissionen folgen, sagte Wendell Trio Director des Climate Action Network Europe.

So sieht es auch Georg Kössler, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Warme Worte haben wir genug gehört, sagte er. Noch habe sich seine Fraktion keine Meinung dazu gebildet, ob sie die Volksinitiative unterstützt. Ein Gesetz für erneuerbare Wärme aber sei auf dem Weg und die Grünen würden versuchen, in der rot-rot-grünen Koalition eine Solarpflicht für Gebäude durchzusetzen.

Der Gemeinderat von Konstanz hat den Klimanotstand in der Stadt ausgerufen. Die Kommunalpolitiker nahmen eine entsprechende Resolution am Donnerstag einstimmig an, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte.

Konstanz ist damit nach Angaben der Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung Fridays for Future die erste Stadt in Deutschland, die einen solchen Schritt geht.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kommentierte die Entscheidung Konstanz gegenüber BILD mit einer Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel: Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Klimakrise angegangen wird, damit unsere Lebensgrundlagen nicht weiter zerstört werden.

In Konstanz allerdings ist es mit Oberbürgermeister Uli Burchardt ein CDU-Politiker, der nun hinter dem Beschluss steht. Er sieht in seiner Entscheidung auch ein Signal an Berlin: Beim Klimaschutz haben wir alle unsere Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Unsere Resolution ist daher durchaus auch an andere adressiert.

Weiter erklärt er gegenüber BILD: Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist.

Etwa 1700 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Freitag in Hannover für den Klimaschutz demonstriert.

▶︎ Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden.▶︎ Die Anregung für den Beschluss sei von der Bewegung gekommen, hieß es bei der Kommune. Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Burchardt gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Burchardt teile BILD mit: Ich betrachte diese Resolution erstens als ein Signal und zweitens als einen Impuls – ein Signal auch und gerade an die jungen Menschen in Konstanz, dass dieses Thema, das die Jugend zu Recht sehr bewegt, hier angekommen ist.”

Gleichzeitig verdeutlicht er die Bedeutung der Entscheidung: Klimaschutz ist nicht etwas, das man sich bei der Politik bestellen kann und dann bekommt. Klimaschutz ist etwas, zu dem wir alle beitragen müssen, die Stadt, die Jugendlichen und die Erwachsenen.

▶︎ Konkret bedeutet der Notstand, dass wir ab Juni jede Entscheidung, die wir im Gemeinderat treffen, auf ihre Klimarelevanz geprüft wird, so Burchardt. Dass das nicht einfach werden wird, ist dem 48-Jährigen bewusst: Es wird natürlich Zielkonflikte geben, und diese müssen wir klar benennen. Dabei wird es letztlich auch ums Geld gehen. ▶︎ Die Ortsgruppe von Fridays for Future erklärte, der Notstand sei zwar kein Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.

✭ In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ebenfalls solche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen.

✭ Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch das britische Parlament hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen.

Die Münchener Professorin und Klima-Politik-Expertin Miranda Schreurs erklärte gegenüber BILD: Endlich sehen wir auch in Deutschland den ,Protest von unten. Der Ernst des Klimawandels werde endlich wahrgenommen.

Diese Bewegungen sind sehr zu begrüßen, weil sie endlich ein bisschen Druck auf die Politik machen, die Klimaziele nicht nur ernst zu nehmen, sondern zu einem vorrangigen Thema zu machen. Die Demokratie werde durch derartige Aktivitäten gestärkt.

Der Streit um den Klimaschutz wird am Freitag auch bei der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE in Essen ausgetragen.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht in der Entscheidung von Konstanz einen generellen Trend: Die deutschen Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Ob bei Energieeinsparung, dem Einsatz erneuerbarer Energien als auch bei der energetischen Gebäudesanierung sowie der Förderung umweltfreundlicher Mobilität würden entsprechende Bemühungen zunehmen.

Gleichzeitig appellierte Dedy an die Regierung: Darüber hinaus sind Bund und Länder gefordert, den Klimaschutz zu verstärken. Denn der Einsatz der Städte wird nicht reichen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.

Gut möglich also, dass es in Zukunft eine Reihe von Städten in Deutschland geben wird, die den Klima-Notstand ausrufen. Ob diesen Beschlüssen dann allerdings auch konkrete Maßnahmen und entsprechende Ergebnisse folgen, wird sich zeigen.