Um schneller zu reagieren: Konstanz ruft Klimanotstand aus - SWR3
Reaktion auf “Friday for Future”: Konstanz ruft als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand aus
Als erster Ort in Deutschland hat Konstanz den Klima-Notstand ausgerufen. Wie zuvor schon Basel, Vancouver und London hat sich die Stadtverwaltung damit zum Ziel gemacht, Klimaschutz schneller umzusetzen.

Der Gemeinderat von Konstanz hat eine entsprechende Resolution einstimmig angenommen, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Unter anderem wird jetzt geprüft, ob die Stadt klimaneutraler bauen kann und mehr Geld in die Gebäudesanierung steckt. Die Idee dazu kam von der Ortsgruppe der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future.

Natürlich müssen endliche Ressourcen geschützt werden. Auch die Minderung von Schadstoffen ist ein richtiges Ziel. Ebenso muss Mobilität neu gedacht werden. Aber das Klima kann man nicht schützen, den Klimawandel gab es und wird es immer geben. Grönland war vor 1000 Jahren frei von Eis und Schnee (Grünland). Von 1920 bis heute hat sich die Menschheit von 2 Mrd. auf ca 8 Mrd. vervierfacht. Das ist das eigentliche Problem, das den Wandel natürlich beeinflusst. Daher sterben auch mehr Menschen bei Überschwemmungen, weil auch unsichere Gebiete besiedelt wurden. Dieselfahrverbote sind nur Symbolpolitik. CO2-Steuern erhöhen nur die Staatseinnahmen. Akut bedroht ist hingegen die Artenvielfalt, das 6. Massenaussterben läuft. Die Meere werden leergefressen. Das halte ich für viel gefährlicher.

Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen. Der habe daraufhin die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, heißt es von der Kommune. Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträgeerbringen kann und muss, teilte die Stadt weiter mit.

Wenn wir es sein lassen Gummiabrieb durch Autoreifen und Feinstaub durch Bremsen zu produzieren, sollten wir die gesteckten Ziele erreichen. Zurück zum Holzrad und der Pferdekutsche. Man sagt ja nicht umsonst, früher war alles besser. Und Schule schwänzen um auf Demo zu gehen wurde seiner Zeit noch mit Respekt vor dem Rohrstock geklärt. Heute haben wir eine gesetzliche Schulpflicht, nur wen jucken heute schon noch Gesetze, nicht einmal der Staat selbst hält sich daran.

Klimanotstand klingt erst einmal nach Riesenkatastrophe – ganz so schlimm ist es laut Fridays For Future-Gruppe Konstanz aber noch nicht. Der Notstand sei kein Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne. Dadurch dass die Stadt ihn dennoch ausgerufen habe, habe der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkannt und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklärt.

Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von "Fridays for Future" können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. "Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland", erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt.

1. Allgemeiner Notstand: Ein Zustand, der die Lebensbedingungen gefährdet und der nur mit außergewöhnlichen Mitteln beseitigt werden kann.

Jetzt kann Konstanz seinen Beschluss umgehend umsetzen. Grenze zu, Touristenschiffe und Autos stilllegen, Straßenbeleuchtung, Heizung und Klimatisierungen verbieten, Tankstellen, Hotels, Gaststätten und Konsumtempel schliessen, Busse und Bahnen ausschließlich mit Wind und Sonne betreiben. Haustiere entsorgen. Los Los, wenn das jetzt nicht innerhalb von zwei Wochen folgt war der Ratsbeschluss wohl nur Schaumschlägerei ! Ui ui, das gäbe großen Kleine-Gretchen-Ärger !

2. Notstand im öffentlichen Recht: Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die bevorsteht oder schon eingetreten ist und die die Polizei nicht alleine in den Griff bekommt.

EGalerie was wir machen, es bringt gar nichts. Wir müssten uns schon selber eliminieren um einen Effekt zu erzielen. Und selbst dann bringt es nichts, da sich die Tierwelt vermehren würde. Alles nur um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Für was das dann eingesetzt wird, ist unbekannt und wird nichts an der Situation ändern. Die Leute aber werden ärmer. Der Hype ist ja schlimmer als die Hexenvervolgung im Mittelalter und genauso sinnlos.

3. Notstand im Staatsrecht: Hier tritt die Notstandsverfassung in Kraft. Bedeutet: Der Staat wird dazu ermächtigt, besondere Notlagen (Verteidigungsfall, Spannungsfall, Katastrophenfall) abzuwehren.

mehr blinder Aktionismus. Die Komunen werden sich noch mehr Verschulden und damit die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen. Wärend auf dem Rest der Welt die Bevölkerungszahlen explodieren und dort die Umwelt immer mehr Vernichtet wird, werden diese Bevölkerungsgruppen meistens nur als Opfer und unzureichend als Täter zur Verantwortung gezogen.

4. Notstand im Strafrecht: Jemand begeht eine Straftat um das Leben oder Gut eines anderen oder sich selbst zu beschützen, wird dafür aber nicht bestraft. Notwehr ist ähnlich – aber nicht dasselbe.

Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung “Fridays for Future” Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt.

5. Notstand im Zivilrecht: Hier gibt es zwei Möglichkeiten – den defensiven und den aggressiven Notstand. Beim defensiven Notstand darf man eine fremde Sache beschädigen oder zerstören, um Gefahr abzuwenden. Beim aggressiven Notstand darf man auf eine fremde Sache einwirken, um eine Gefahr abzuwehren. Zum Beispiel eine Zaunlatte herausreißen um einen angreifenden Hund abzuwehren.

das Gefühl hier herrscht kein Klima-Notstand, sondern ein eklatanter Bildungs-Notstand. Aber Hauptsache Freitags ist Schulfrei. Was bringen denn die Protest-Aktionen der Schüler ausser dass Ihnen mal wieder der Unterricht flöten geht? Wir sind momentan noch einen Industrienation. Wie mir scheint, hat sich das nicht vielen erschlossen.

Die Wählervereinigung Junges Forum Konstanz will die Gemeinde mit dem gestern beschlossenen Klimanotstand bundesweit zum Vorbild machen. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Schäfer sagte dem SWR, für ihn gehe das Signal des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses für einen Klimanotstand über die kommunale Ebene hinaus: Was viel wichtiger erscheint, ist, dass es in die Landes- und Bundespolitik hoch geht.

Konstanz hat als erste deutsche Stadt den “Klimanotstand” ausgerufen. Dadurch wird der Klimawandel als “akute Bedrohung” anerkannt und die Eindämmung der Folgen als höchste Priorität angesehen.

Konstanz habe viele Konzepte zum Klimaschutz in der Schublade, die nicht umgesetzt seien. Jetzt zeigen wir auch in Richtung unserer Verwaltung, dass wir es wollen, so Schäfer. Diese sei nun aufgefordert, den Gemeinderatsbeschluss zum Klimaschutz umzusetzen: Die Verwaltung hat jetzt Zeit bis Juli, das in unsere Vorlagen einzubringen.

Schäfer räumte ein, dass der Klimanotstand zunächst keine direkten Folgen habe. Es ist kein rechtlicher Notstand, sondern ein Symbol, sagte er. Trotzdem hält er den Beschluss für sinnvoll: Das heißt, dass wir in Zukunft all unser Handeln in Konstanz auf Klimaschutz-Ziele überprüfen. Er rechnet spätestens im Herbst mit ersten direkten Konsequenzen, zum Beispiel dass Konstanz einen Mobilitätsmanager bekomme. Dieses Vorhaben bekomme nun Priorität.

London, Los Angeles, Vancouver und jetzt Konstanz: Immer mehr Städte wollen bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima mitberücksichtigen. Umwelt- und Schüleraktivisten sind begeistert.

Konstanz am Bodensee hat als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat fasste auf Initiative der Schülerbewegung “Fridays for Future” dazu einen einstimmigen Beschluss, teilten ein Vertreter der Aktivisten sowie ein Sprecher der Stadt mit. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt.

Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden.

Die Anregung für den Beschluss sei von “Fridays for Future” gekommen, hieß es bei der Kommune. Ende Februar hätten Vertreter der Bewegung mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Die Stadt teilte weiter mit: “Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss.”

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten.

Die Ortsgruppe von “Fridays for Future” teilte mit, der Notstand sei zwar kein “Notstand” im rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen “und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären”.

Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, Los Angeles, London und Basel und das Parlament Großbritanniens den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von “Fridays for Future” können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. “Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland”, teilten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt mit.

In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ebenfalls solche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen.