Konstanz: Vorreiter-Funktion für das ganze Land? Konstanz ruft als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus - SÜDKURIER Online
Reaktion auf “Friday for Future”: Konstanz ruft als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand aus
Bis 2050 will die Stadt Konstanz ihren Teil dazu beitragen, dass sich die Klimabilanz nicht weiter verschlechtert. Der Gemeinderat hat als erster deutschlandweit den Klimanotstand erklärt und „erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“.

So lautet die erste Passage einer Resolution, die von den Kommunalpolitikern am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet wurde.

Zuvor hatten mehrere, mehrheitlich jugendliche Anhänger der Friday-for-future-Bewegung im Innenhof des Rathauses bei einer Mahnwache ihr Anliegen deutlich gemacht. Oberbürgermeister Uli Burchardt sprach nach der Abstimmung von einem „historischen Beschluss“ und beglückwünschte die Friday-for-future-Aktivisten. Dutzende hatten die Entscheidung zuvor verfolgt und für einen überfüllten Ratssaal gesorgt.

Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung “Fridays for Future” Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt.

Fridays for Future: Konstanz beschließt den Klimanotstand

Der Aktivistin Zoe Blumberg, die die elfte Klasse des Heinrich-Suso-Gymnasiums besucht, war während der Sitzung ein außerordentliches Rederecht als sogenannte sachkundige Bürgerin eingeräumt worden. Ein ungewöhnlicher Vorgang, da in diesen Sitzungen sonst nur Stadtverwaltung und gewählte Stadträte sprechen dürfen, für Bürger steht die Fragestunde zur Verfügung.

Wie die Stadt im Internetdienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von "Fridays for Future" auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben.

Doch ausgegangen war der Konstanzer Beschluss von denen, die ihre freitäglichen Proteste auf der Straße seit einigen Wochen mit konkreten Forderungen verbinden.

Vom Verein über die Kommune und den Kreis bis zum Land und den Bund müssten alle Bereiche aus Politik und Gesellschaft ihre Kräfte bündeln, „um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“, heißt es in einer ursprünglichen Resolution, die Konstanzer Friday-for-future-Akteure Oberbürgermeister Uli Burchardt vor kurzem präsentiert hatten.

0 Anzeige Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung Fridays for Future Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt.

In ihrem kurzen Wortbeitrag richtete Zoe Blumberg am Donnerstag einen Appell an die Konstanzer Verwaltung und Politik: „Wir müssen uns eingestehen, dass wir beim Klima aktuell nicht auf dem richtigen Weg sind.“ Konstanz könne mit dem Ausrufen des Klimanotstands „heute Geschichte schreiben“, ergänzte die Elftklässlerin.

Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung Fridays for Future Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt.

Laut Energienutzungsplan der Stadt entstehen etwa 40 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes pro Person in Konstanz – etwa 4,2 Tonnen – direkt vor Ort. Zum Beispiel durch das Heizen von Gebäuden, die Versorgung mit Strom oder den lokalen Verkehr. Die Stadt Konstanz hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Bilanz bis 2050 auf 0,7 bis 1,2 Tonnen CO2-Emissionen je Einwohner und Jahr zu senken.

Um dies zu erreichen präsentierte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einige konkrete Maßnahmen, darunter Vorgaben für eine klimaneutrale Energieversorgung bei neuen oder Anreize zur Sanierung bestehender Gebäude.

London, Los Angeles, Vancouver und jetzt Konstanz: Immer mehr Städte wollen bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima mit berücksichtigen. Umwelt- und Schüleraktivisten sind begeistert.

Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von Fridays for Future können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen.

Konstanz am Bodensee hat als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat fasste auf Initiative der Schülerbewegung “Fridays for Future” dazu einen einstimmigen Beschluss, teilten ein Vertreter der Aktivisten sowie ein Sprecher der Stadt mit. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt.

Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden.

Fridays for Future Linda Teuteberg sagt: Auch Schüler sind Profis Anzeige Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt.

Die Anregung für den Beschluss sei von “Fridays for Future” gekommen, hieß es bei der Kommune. Ende Februar hätten Vertreter der Bewegung mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Die Stadt teilte weiter mit: “Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss.”

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten.

Die Ortsgruppe von “Fridays for Future” teilte mit, der Notstand sei zwar kein “Notstand” im rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen “und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären”.

Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, Los Angeles, London und Basel und das Parlament Großbritanniens den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von “Fridays for Future” können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. “Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland”, teilten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt mit.

In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ebenfalls solche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen.