Köln Reaktionen zum Dieselfahrverbot
NRW – Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn
Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Die Regierung Nordrhein-Westfalens will Berufung einlegen.

Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge werden im nächsten Jahr auch in Köln und Bonn eingeführt. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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In Köln betrifft das Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen. Es gilt ab April 2019 für Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss das Verbot demnach auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen.

Kölner Verwaltungsgericht entscheidet Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn tagesschau 20:00 Uhr, 08.11.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

Bei der Verhandlung machte Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, sagte der Richter. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte. Die Deutsche Umwelthilfe führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

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► Gunnar Herrmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH mit Sitz in Köln: Wir glauben nicht, dass Fahrverbote in den Städten die richtige Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität sind. Wir müssen stärker nach vorne denken und die Luftqualität in den Städten mit konkreten Maßnahmen und Konzepten nachhaltig verbessern. Wir arbeiten darum eng mit der Stadt Köln und anderen Kommunen zusammen, um für die Autofahrer faire und angemessene Lösungen zu finden, die Dieselfahrverbote vermeiden. Man denke dabei u.a. an alternative Antriebsformen wie Batterie-elektrische und Hybrid-Fahrzeuge sowie an Car- und Bikesharing.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in beiden Städten geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten: Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht hingegen betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

► NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU): Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln. Das Gericht hat die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.

Der Vorsitzende Richter des Kölner Verwaltungsgerichts, Micheal Huschens, schätzte die Maßnahmen jedoch als nicht ausreichend ein und erklärte den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter antwortete er: “Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: werden, wird, ist zu erwarten.” Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um “Zukunftsmusik”.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Fahrverbote hätten “ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln”, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt, meinte die CDU-Politikerin: “Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.”

Köln/Bonn – Ab 1. April soll es Diesel-Fahrverbote in Bonn und Köln geben! Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und folgte damit der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne der beiden Städte.

Die DUH zeigte sich hoch erfreut über die Fahrverbote. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ein “voller Erfolg”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Umwelthilfe habe alles durchgesetzt, was sie habe erreichen wollen. Es sei aber ein “harter Kampf” gewesen, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ein “großes Herz” für die Autoindustrie habe.

Resch zeigte sich zuversichtlich, dass die Umwelthilfe sich auch mit weiteren Klagen auf Fahrverbote durchsetzt. Er wisse nicht, wie sich eine Landesregierung in den noch ausstehenden Verfahren noch Hoffnungen machen könne, so der DUH-Geschäftsführer.

► Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Wir freuen uns sehr über die klaren Worte, die das Gericht gefunden hat. Da muss Köln jetzt mal nicht mit kölscher, sondern mit preußischer Geschwindigkeit arbeiten.

Die DUH führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. In den kommenden Wochen stehen weitere Entscheidungen an. Gerichte ordneten außer in Köln und Bonn bereits Fahrverbote in weiteren Städten an, darunter in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

Keine Aussage traf das Kölner Gericht zu Ausnahmen und wie und von wem das Verbot kontrolliert und durchgesetzt werden soll. Das Land NRW, die Bezirksregierung Köln und die Städte können in Berufung gegen das Urteil gehen.

Deutschlandweit verhandeln Verwaltungsgerichte über Diesel-Fahrverbote. Frank Bräutigam erklärt die Knackpunkte in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung. | mehr

Jan Schmidbauer, Jahrgang 1990, arbeitet als Redakteur in der Wirtschaftsredaktion. Aufgewachsen ist er in der Nähe von Hannover. Nach dem Wirtschaftsstudium zog er nach München und besuchte die Deutsche Journalistenschule.

Die Städte Köln und Bonn müssen im April 2019 Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen, weil die Luft entlang mehrerer Ausfallstraßen zu stark verschmutzt ist. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Für Köln beschränkt sich das Fahrverbot auf eine bestimmte Umweltzone, in Bonn wird es streckenbezogene Fahrverbote auf zwei stark befahrenen Straßen geben. In Köln sollen von April 2019 an zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen, von September 2019 an soll die Einschränkung dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

Köln ist nach Hamburg und Berlin die dritte deutsche Millionenstadt, in der Dieselautos ausgesperrt werden könnten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt. Jetzt feiert sie ihren Sieg: “Erneut schallende Ohrfeige für die von den Dieselkonzernen ferngesteuerte Regierung: Alleine die Gerichte verteidigen den Fortbestands des Rechtsstaats”, kommentiert sie das Urteil.

Nach einer Vorgabe der Europäischen Union darf die Luft im Schnitt höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter enthalten. 65 deutsche Städte haben im vergangenen Jahrdiesen Grenzwert überschritten, wie das Umweltbundesamt berichtet. In Köln lag der höchste Durchschnittswert bei 62 Mikrogramm. Nur in München und Stuttgart hat die Behörde noch höhere Belastungen festgestellt. Auch Bonn habe den Grenzwert überschritten, mit bis zu 48 Mikrogramm im Jahresschnitt. Das Umweltbundesamt sammelt entsprechende Daten von gut 500 Messstationen bundesweit. Dieselautos stoßen zwar weniger Kohlendioxid aus als Benzinfahrzeuge, emittieren dafür aber mehr Stickoxide.

Den Weg für Fahrverbote hatte im Februar das Bundesverwaltungsgericht geebnet, indem es entsprechende Sperrungen für ältere Dieselautos als grundsätzlich gerechtfertigt einstufte. Als erste Stadt hat Hamburg einzelne Strecken für ältere Diesel gesperrt. Mittlerweile haben Gerichte auch in Berlin, Frankfurt am Main und Stuttgart Fahrverbote angeordnet, die zeitnah in Kraft treten könnten, falls das Problem in den Städten bestehen bleibt.

Die Stadt Bonn hat bereits einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Demnach will die frühere Bundeshauptstadt ihre Busflotte bis zum Jahr 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen und dadurch Schadstoffemissionen einsparen. Auch plant der Bonner Nahverkehr engere Takte sowie ein Jahresticket, das nur einen Euro pro Tag kosten soll.

Die Bezirksregierung Köln arbeitet indes noch an einem neuen Luftreinhalteplan für die Millionenstadt. Sie braucht nach eigenen Angaben noch mehr Daten, um berechnen zu können, ob Fahrverbote in Köln überhaupt verhältnismäßig wären – dies setzt das Grundsatzurteil aus Leipzig voraus.

In NRW könnten noch weitere Fahrverboten verhängt werden. In der kommenden Woche wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über mögliche Fahrverbote in Bochum, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen verhandeln. Alleine in Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Umwelthilfe Klagen gegen 14 Städte eingereicht bzw. angekündigt, die Stickoxid-Grenzwerte überschritten haben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte unterdessen an, dass es gegen die nun verhängten Fahrverbote vorgehen wolle. “Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln”, erklärte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. “Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.”

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) kritisieren Fahrverbote in ihren Städten. Reker spricht von “ganz gravierenden Einschränkungen im Alltag vieler, die auf ihr Automobil angewiesen” seien. Sridharan bezeichnet das Urteil als “harten Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort”.