Scheuer trifft Autobosse Jetzt drohen auch in Köln und Bonn Fahrverbote
Abgas-Verbesserungen: Scheuer – Deutsche Autobauer zu 3000 Euro für ältere Diesel bereit
Über fünf Stunden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute mit den Chefs der deutschen Auto-Industrie über Auswege aus der Diesel-Krise beraten. Das Ergebnis:

Die deutschen Autobauer sind bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Auto-Bossen am Donnerstag in Berlin.

Das Geld sei nicht an die Hardware-Nachrüstungen gekoppelt, erklärte Scheuer. Ziel der Prämien-Offensive ist es, die Umtauschaktionen voranzutreiben. Allerdings: Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid (NOx)-belasteten Regionen.

Aus Sicht der Kommission seien europaweit noch nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden. "Wir bewegen uns nicht schnell genug", sagte Bienkowska dem Zeitungsbericht zufolge bei einem Expertentreffen. Sie wolle auch über den Handel mit älteren Dieselautos sprechen, die wegen hoher Schadstoffwerte in Westeuropa aus dem Verkehr gezogen, dann aber nach Osteuropa verkauft werden. Nötig sei "Gleichbehandlung für alle EU-Bürger und nicht minderwertige Produkte in einigen Ländern", zitiert Funke die Kommissarin.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska plant ebenfalls einen Diesel-Gipfel. Mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden der Dieselaffäre wolle man mit den zuständigen Ministern beraten, "was Automobilhersteller und Mitgliedsstaaten noch tun müssten, um endlich die Dinge richtig zu stellen", erklärte eine Sprecherin. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe über das geplante Treffen berichtet.

VW und Daimler sind laut Scheuer zu einer finanziellen Beteiligung an der Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bereit. Auf BILD-Anfrage hieß es von Daimler, das 3000-Euro-Angebot gelte ausdrücklich nur für Hardware-Nachrüstungen – sofern diese zugelassen sind. BMW will den Kunden diese Möglichkeit nicht anbieten.

"Ich erwarte von den Autobauern daher ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme", so Schulze. Sie seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. "Technisch sind sie bei weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weisgemacht werden soll."

Das stellte Minister Scheuer heute nach dem Diesel-Gipfel in Berlin klar. Die notwendigen Katalysator-Systeme für Euro-5-Fahrzeuge seien derzeit nicht vorrätig. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen.

Hardware-Nachrüstungen – also Umbauten an Motor und Abgasanlage – sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Auch Haftungsfragen sind umstritten. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.

Scheuer macht keinen Hehl daraus, dass er Autofahrern davon abrät, ihre Alt-Diesel nachrüsten zu lassen. Meine technischen Bedenken bleiben, sagte er. Er sieht Probleme mit der Verlässlichkeit.

Die große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung (NOx) Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen.

Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge anboten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

Die jüngsten Quartalszahlen der drei deutschen Autohersteller BMW, Daimler und Volkswagen zeigen, dass die Dieselkrise Spuren in den Bilanzen hinterlässt. Absatzrückgänge, Bußgelder, Rückrufe, Software-Updates und die Umstellung auf den neuen Prüfzyklus WLTP machen den Unternehmen zu schaffen. Der Diesel ist weiter auf dem Rückzug. Knapp zwei Drittel (62,3 Prozent) der Neuzulassungen im Oktober waren Benziner, nur noch 31,8 Prozent Diesel-Pkw. Niedrig bleibt der Marktanteil der alternativen Antriebe: 4,4 Prozent der Neuwagen waren Hybrid-Fahrzeuge mit kombinierten Antrieben, Elektro-Pkw hatten einen Anteil von 1,3 Prozent. Ein Warnzeichen gibt es auch im traditionell starken Export – drei Viertel aller in Deutschland produzierten Fahrzeuge werden ausgeführt. Die Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf WLTP belasteten die Exportbilanz. Nicht alle Modelle hatten rechtzeitig eine Genehmigung für eine Neuzulassung.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. Das Tricksen geht ungeniert weiter. Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

In 65 Städten werden die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid überschritten, 15 gelten als besonders belastete Intensivstädte. Die Zahl der Städte, die per Gerichtsurteil zu Fahrverboten verpflichtet werden, steigt. Am Donnerstag kamen Köln und Bonn hinzu. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass ab April 2019 zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen. Das Land Nordrhein-Westfalen will das Urteil kippen.

▶︎ Dass Politik und Hersteller sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, ist für die Betroffenen wieder mal unbefriedigend, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

Wie Unterlagen des Verkehrsministeriums zeigen, wurden bereits 2016 die rechtlichen Möglichkeiten für Bußgelder diskutiert. Demnach wäre eine indirekte Drohung mit bis zu 5000 Euro pro verkauftem Dieselwagen möglich, der mit einer ungültigen Übereinstimmungsbescheinigung zugelassen wurde. Darin wird festgehalten, dass jedes Fahrzeug eines bestimmten Typs mit den bei der Genehmigung gemessenen Werten übereinstimmen muss. Bei Autos mit Manipulationssoftware ist das nicht der Fall. Doch der Verkehrsminister lehnt Strafen ab, er setzt auf Anreize, Förderung und Freiwilligkeit. Mehrfach wies Scheuer auf die attraktiven Umtauschprämien hin, hier gehe es um 1,5 Millionen Autos und ein Volumen von mehr als sieben Milliarden Euro.

Während manche Dieselbesitzer auf die volle Kostenübernahme hoffen können, gehen andere leer aus und müssen viel Geld in einen Neuwagen stecken, um mobil bleiben zu können.

BMW-Chef Krüger, der Hardware-Nachrüstungen ablehnte, ließ am Donnerstag mitteilen, dass auch ältere Fahrzeuge nach geltendem Recht zugelassen wurden. Der technische Fortschritt in der Dieseltechnologie könne nicht rückwirkend für Fahrzeuge gefordert werden, die vor rund zehn Jahren entwickelt worden seien. Auch diese Fahrzeuge erfüllten vollumfänglich die Zulassungsanforderungen der EU. Krügers Aussage trifft für Autos zu, bei denen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gefunden wurden. Bei BMW wurden bislang keine solchen Defeat Devices nachgewiesen. Der Gesetzgeber hat hier wenig Möglichkeiten, die Hersteller zu Umbauten an den zugelassenen Fahrzeugen zu zwingen.

Klarheit und Rechtssicherheit blieben auch bei dieser Einigung auf der Strecke, sagte Jungbluth weiter.

Mitte dieses Jahres waren laut Kraftfahrt-Bundesamt noch gut 5,5 Millionen Euro-5-Diesel auf den Straßen unterwegs, für die technische Umbauten infrage kommen. Hinzu kommen 4,3 Millionen Euro-6-Dieselwagen, darunter gut 26000 mit dem Euro-6d-temp-Standard, der anzeigt, dass die Diesel auch auf der Straße sauber sind. Experten haben nachgewiesen, dass selbst neue Euro-6-Diesel mehr Stickoxid ausstoßen als ältere Euro-5-Diesel. Bei Letzteren liegen die tatsächlichen Emissionen häufig weit jenseits der Grenzwerte. Der liegt bei 180 Milligramm Stickoxiden (NOx) pro Kilometer, tatsächlich stoßen Euro-5-Diesel durchschnittlich rund 900 Milligramm NOx pro Kilometer aus.

Das unwürdige Geziere der Hersteller gegen Hardware-Nachrüstungen sei zwar offensichtlich geknackt worden. Aber: Das hätte früher kommen müssen, um ernsthaft Fahrverbote zu verhindern, so Jungbluth zum Handelsblatt.

Allerdings liegt Scheuer zufolge bislang noch kein Nachrüstsystem vor, das schon zertifiziert werden könnte. Deshalb sei auch noch kein Preis bekannt. Eine Nachrüstung könne somit erst nach 2020 greifen. Der Minister sagte weiter, die deutsche Industrie habe sich nun zwar stark bewegt, die Diskussion sei aber noch nicht beendet. Auch werde er noch mit ausländischen Herstellern reden müssen, die sich bislang nicht an Nachrüstungen beteiligen wollen. Mit Blick auf das ramponierte Image der Autobranche sagte Scheuer: Als Politiker ist man tief besorgt.

Die deutschen Autobauer sind nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Die Kommunen stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Einschränkungen zu kontrollieren, sie müssen entsprechende Schilder aufstellen, Bußgelder erheben. Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Regierung hier nachhelfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der es den zuständigen Behörden erlaubt, für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen zu erheben, zu speichern und zu verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen zu können.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Donnerstag in Berlin.

Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Autoindustrie habe einen riesigen Nachholbedarf, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA gesagt.

Gerichtsentscheidungen gab es auch schon in Hamburg, Stuttgart, München, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz. Teilweise sind sie rechtskräftig, teilweise legten die Städte Berufung ein. Die nächsten Gerichtsverhandlungen finden in Essen und Gelsenkirchen am 15.November statt. Darmstadt folgt am 21.November, Wiesbaden am 21.Dezember. Insgesamt führt die DUH in 28 Städten Gerichtsverfahren über Fahrverbote, in den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden.

In Köln entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 wegen hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen.

Die deutschen Autohersteller haben sich mit der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dazu gehören auch Hardware-Nachrüstungen. Allerdings mit Einschränkungen, wie Verkehrsminister Scheuer erklärt.

0 Anzeige Die deutschen Autobauer sind nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Donnerstag in Berlin.

Nachrüstungskosten VW und Daimler zahlen im Diesel-Streit – BMW nicht Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Autoindustrie habe einen riesigen Nachholbedarf, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA gesagt.

In Köln entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 wegen hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen.