Jetzt drohen auch in Köln und Bonn Fahrverbote
Treffen mit Minister Scheuer: Autobosse wollen 3000 Euro für ältere Diesel zahlen
Über fünf Stunden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute mit den Chefs der deutschen Auto-Industrie über Auswege aus der Diesel-Krise beraten. Das Ergebnis:

Die deutschen Autobauer sind bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Stickoxid-Posse in Oldenburg Schlechte Luft ohne Diesel – hier zeigt sich der Messstellen-Wahnsinn Letztlich musste der Minister gegen seine eigene Überzeugung die Autobauer zur Kostenübernahme für die Nachrüstungen drängen. Der Koalitionspartner SPD hatten seinen Druck in der Sache bis zuletzt gesteigert. Ich lasse beim Diesel nicht locker. Zum Dieselgipfel erwarte ich von den Autobauern klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen und zur vollständigen Kostenübernahme, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu Beginn des Treffens mit Vertretern der Autoindustrie getwittert. Die Hersteller haben die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Auto-Bossen am Donnerstag in Berlin.

Diesel-Nachrüstungen: VW und Daimler wollen zahlen, BMW nicht

Das Geld sei nicht an die Hardware-Nachrüstungen gekoppelt, erklärte Scheuer. Ziel der Prämien-Offensive ist es, die Umtauschaktionen voranzutreiben. Allerdings: Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid (NOx)-belasteten Regionen.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

Doch nach Einschätzung von Minister Scheuer ist das eine Schutzbehauptung. Wer ein Teil in ein Auto einbaue, hafte auch für die Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Nachrüstung von Dieselmotoren ein tiefgreifender Eingriff in ein Fahrzeug, dabei muss die Software zur Motorsteuerung, einfach ausgedrückt, ergänzt oder zum Teil überschrieben werden. Welche Folgen das für das Fahrverhalten hat, wird man erst wissen, wenn serienmäßig Autos umgerüstet würden. Dass es nach den Umrüstungen zu Leistungsminderung und höherem Kraftstoffverbrauch kommen kann, wenn auch in geringem Umfang, gilt als sicher.

VW und Daimler sind laut Scheuer zu einer finanziellen Beteiligung an der Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bereit. Auf BILD-Anfrage hieß es von Daimler, das 3000-Euro-Angebot gelte ausdrücklich nur für Hardware-Nachrüstungen – sofern diese zugelassen sind. BMW will den Kunden diese Möglichkeit nicht anbieten.

Das stellte Minister Scheuer heute nach dem Diesel-Gipfel in Berlin klar. Die notwendigen Katalysator-Systeme für Euro-5-Fahrzeuge seien derzeit nicht vorrätig. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen.

Scheuer macht keinen Hehl daraus, dass er Autofahrern davon abrät, ihre Alt-Diesel nachrüsten zu lassen. Meine technischen Bedenken bleiben, sagte er. Er sieht Probleme mit der Verlässlichkeit.

Der ganz große Wurf für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist der Ausgang der Gespräche nicht. Zum einen sind nur zwei Autobauer bereit, für die Nachrüstungen zu bezahlen. BMW verweigert sich weiter, die ausländischen Hersteller zur Kasse zu bitten, hat die Bundesregierung nie ernsthaft versucht. Zudem gilt die Kostenübernahme für Nachrüstungen nur dort, wo Fahrverbote drohen oder schon beschlossen sind. Schwierig wird es also für Dieselfahrer aus anderen Gegenden, die in die sogenannten Intensivstädte einfahren wollen.

Die große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung (NOx) Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen.

Der ganz große Wurf für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist der Ausgang der Gespräche nicht. Zum einen sind nur zwei Autobauer bereit, für die Nachrüstungen zu bezahlen. BMW verweigert sich weiter, die ausländischen Hersteller zur Kasse zu bitten, hat die Bundesregierung nie ernsthaft versucht. Zudem gilt die Kostenübernahme für Nachrüstungen nur dort, wo Fahrverbote drohen oder schon beschlossen sind. Schwierig wird es also für Dieselfahrer aus anderen Gegenden, die in die sogenannten Intensivstädte einfahren wollen.

Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge anboten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

Schadstoffbelastung Ist die Städte-Maut gerechter als ein Fahrverbot? Und der Dieselgipfel war noch nicht richtig zu Ende, da legten sich die Münchner endgültig fest: Aus Anlass des heutigen Treffens von Vertretern der deutschen Automobilindustrie und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekräftigt die BMW Group ihre Strategie zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Städten. In diesem Zusammenhang sind Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge der BMW Group unverändert keine sinnvolle Option, teilte der Konzern mit.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. Das Tricksen geht ungeniert weiter. Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

▶︎ Dass Politik und Hersteller sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, ist für die Betroffenen wieder mal unbefriedigend, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

In der Diskussion über die Nachrüstungen waren neben der Frage, wer die Kosten übernimmt, zuletzt zwei Punkte besonders umstritten: Wer übernimmt nach dem Einbau der Katalysatoren die Garantie dafür, dass das entsprechende Auto einwandfrei funktioniert? Und: Wird durch die Nachrüstung die Leistung der Autos gemindert und der Spritverbrauch in die Höhe getrieben? Mit Bezug auf die Garantiefrage hatten sich die Hersteller geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, da sie sonst haften müssten – was die Industrie ablehnt.

Während manche Dieselbesitzer auf die volle Kostenübernahme hoffen können, gehen andere leer aus und müssen viel Geld in einen Neuwagen stecken, um mobil bleiben zu können.

Klarheit und Rechtssicherheit blieben auch bei dieser Einigung auf der Strecke, sagte Jungbluth weiter.

Eine Hardware-Nachrüstung trägt – wenn überhaupt – viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei. Wirklich serienreife Nachrüstsysteme sind selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren frühestens Ende 2021 verfügbar, sagte BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich nach dem Treffen in Berlin. Gerade im nächsten Jahr müssen wir die Flottenverjüngung schnell umsetzen. Denn dies ist neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung die aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung.

Das unwürdige Geziere der Hersteller gegen Hardware-Nachrüstungen sei zwar offensichtlich geknackt worden. Aber: Das hätte früher kommen müssen, um ernsthaft Fahrverbote zu verhindern, so Jungbluth zum Handelsblatt.

Gerichte verhängen wegen schlechter Luft Fahrverbot um Fahrverbot. Nun haben Daimler und VW bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer etwas Geld für Nachrüstungen zugesagt – unter Bedingungen.

Während die Verwaltungsgerichte mit ihren Urteilen zu Fahrverboten wegen schlechter Luft in den Städten längst Fakten schaffen, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Managern deutscher Autokonzerne getroffen. Der CSU-Politiker und die großen Autoproduzenten haben sich dabei nach langer Diskussion über den Umgang mit Dieselautos auf einen Kompromiss geeinigt.

Volkswagen und Daimler hatten bereits zu Anfang die Bereitschaft signalisiert, zumindest einen Teil der Kosten zu tragen. Daimler hatte 2400 Euro im Aussicht gestellt. Allerdings nur, wenn die anderen Autobauer, vor allem BMW, auch zur Kasse gebeten würden. Die Wolfsburger und Stuttgarter fürchten Wettbewerbsverzerrungen. BMW hatte von Anfang an eine klare Linie und sich bis zuletzt hartnäckig geweigert, für die Umbauten der Motoren bei Diesel-Pkw der Euro-Klasse 5 bezahlen zu müssen.

Im Vordergrund stünden weiterhin die Rabattaktionen der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge, sagte Scheuer. Volkswagen und Daimler seien dann bereit, die Abgas-Reinigung der verbliebenen älteren Autos für bis zu 3000 Euro nachrüsten zu lassen. Dies solle für “herstellerspezifische Maßnahmen” gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten.

Vor allem BMW hatte gekontert, gegen keinerlei Gesetze verstoßen zu haben. Die Autos seien ordnungsgemäß zugelassen. Und: Überschreitungen bei den NOx-Werten, die sich im legalen Rahmen befinden, gebe es auch bei anderen Autobauern. Nur die würden nicht zur Verantwortung gezogen. Warum sollen die deutschen Hersteller für etwas bezahlen, die ausländische Konkurrenz und Autobauer, die in Deutschland produzieren, wie Ford oder Opel aber nicht, fragte ein BMW-Manager.

BMW lehne das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen – etwa für einen Neukauf. Die Angebote sind zudem an eine weitere Bedingung geknüpft. Sie sollen nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid belasteten Regionen gelten.

Vor allem BMW hatte gekontert, gegen keinerlei Gesetze verstoßen zu haben. Die Autos seien ordnungsgemäß zugelassen. Und: Überschreitungen bei den NOx-Werten, die sich im legalen Rahmen befinden, gebe es auch bei anderen Autobauern. Nur die würden nicht zur Verantwortung gezogen. Warum sollen die deutschen Hersteller für etwas bezahlen, die ausländische Konkurrenz und Autobauer, die in Deutschland produzieren, wie Ford oder Opel aber nicht, fragte ein BMW-Manager.

Im Bundesumweltministerium sind die Planungen längst weiter. Einem Arbeitspapier zufolge, das dem SPIEGEL vorliegt, wird eine Strafabgabe für die Konzerne diskutiert. Sie soll sich nach dem Stickoxidausstoß neuer Fahrzeuge bemessen. Verkehrsminister Scheuer ging darauf nach dem Treffen mit den Autobossen nicht näher ein. Er sagte bloß knapp, er wolle nicht die Arbeit anderer Ministerien kommentieren.

Und der Dieselgipfel war noch nicht richtig zu Ende, da legten sich die Münchner endgültig fest: Aus Anlass des heutigen Treffens von Vertretern der deutschen Automobilindustrie und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekräftigt die BMW Group ihre Strategie zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Städten. In diesem Zusammenhang sind Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge der BMW Group unverändert keine sinnvolle Option, teilte der Konzern mit.

“Wir haben mit den deutschen Herstellern ein konstruktives Ergebnis erzielt”, sagte Scheuer nach dem Treffen mit Branchenvertretern. Daimler hatte bereits zuvor 2400 Euro je Nachrüstung für seine Dieselautos von Haltern in sogenannten Schwerpunktregionen angeboten. Der Konzern forderte, die Nachrüstungen müssten vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden – und “nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren”.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Domstadt ab April nächsten Jahres in der bestehenden Umweltzone ein Fahrverbot einführen muss. Davon betroffen sind Dieselautos mit Euro-4-Motoren. Ab September 2019 muss das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei viel befahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden.

Derzeit gibt es laut Scheuer noch keine genehmigten Katalysator-Nachrüstsätze für Euro-5-Fahrzeuge. Technische Lösungen seien “leider nicht kurzfristig am Markt verfügbar”. Daher gebe es auch “noch kein Preisschild”.

Daimler will Haltern von Mercedes-Benz-Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 bis zu 3000 Euro für technische Nachrüstung zahlen. Das gilt allerdings nur in den von Diesel-Fahrverboten betroffenen Regionen. Die Hardware-Lösung müsse jedoch vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert sein und die Besitzer zur Einfahrt in die mit Fahrverboten belegten Städte berechtigen. Volkswagen will ebenfalls 3000 Euro pro Auto zur Verfügung stellen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnete diese Aussagen als dreist. “Längst hätte das Kraftfahrt-Bundesamt die bereits schon entwickelten Nachrüstungspakete unter die Lupe nehmen und zulassen können”, sagte Hofreiter. “Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert.”

BMW wiederum lehnt Hardware-Nachrüstung seiner älteren Dieselautos auch nach dem Treffen weiterhin strikt ab – und erhält dabei Rückendeckung von den Arbeitnehmern. Betriebsratschef Manfred Schoch warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, “alle über den gleichen Kamm” zu scheren und “die Arbeitsplätze gerade derjenigen Arbeitnehmer zu gefährden, die schon immer saubere Diesel produziert haben”.

BMW-Vorstandschef Harald Krüger sagte: “Eine Hardware-Nachrüstung führt zu mehr Gewicht und höherem Verbrauch.” Neue Dieseltechnologie lasse sich auch nicht sinnvoll auf Autos übertragen, “die vor Jahren entwickelt worden sind und vollumfänglich die Zulassungsanforderungen der EU erfüllen”.

Die Große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen. Die Konzerne boten zwar Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge an, weigerten sich bisher aber, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.