Jetzt drohen auch in Köln und Bonn Fahrverbote
Neuer Druck auf Diesel-Gipfel:Schulze fordert “klares Ja zur Nachrüstung”
Über fünf Stunden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute mit den Chefs der deutschen Auto-Industrie über Auswege aus der Diesel-Krise beraten. Das Ergebnis:

Die deutschen Autobauer sind bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Auto-Bossen am Donnerstag in Berlin.

Verbraucherschützer reagierten enttäuscht. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, forderte ein Umdenken in der Industrie. Die Konzerne müssten die vollen Nachrüstkosten tragen und schnell Lösungen anbieten. “Der Verursacher zahlt für die Probleme”, sagte Müller der Süddeutschen Zeitung. Die Umbauten an Motor und Abgasanlage sind eigentlich Teil des neuen Maßnahmenpakets der großen Koalition, um weitere Dieselfahrverbote in deutschen Städten zu verhindern und die Luft zu verbessern. Die Regierung hatte von den Herstellern dabei auch die komplette Kostenübernahme gefordert. Allerdings weigerten sich alle drei Hersteller bisher. Hier geht nun Daimler am weitesten mit seinem 3000-Euro-Angebot ohne weitere Bedingungen. Die Auseinandersetzung dürfte bald auf europäischer Ebene weitergehen. Auch in Brüssel soll es nun einen Diesel-Gipfel geben. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska habe ein Spitzentreffen für den 27. November einberufen. Aus Sicht der Kommission seien europaweit noch nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden.

Das Geld sei nicht an die Hardware-Nachrüstungen gekoppelt, erklärte Scheuer. Ziel der Prämien-Offensive ist es, die Umtauschaktionen voranzutreiben. Allerdings: Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid (NOx)-belasteten Regionen.

Der Verkehrsminister gab sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. Die deutsche Autoindustrie habe sich “sehr stark bewegt”, sagte Scheuer. Doch Kunden dürften so schnell nicht in den Genuss einer Lösung kommen. Obwohl die Zeit drängt und in vielen Städten schon im kommenden Jahr Fahrverbote drohen, ist auch mit diesem “Kompromiss” keine schnelle Lösung in Sicht. Derzeit gebe es noch keine genehmigten Katalysator-Nachrüstsätze für Euro-5-Fahrzeuge, räumte Scheuer ein. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen. Damit droht den Betroffenen in den Problemstädten allerdings bereits vom kommenden Jahr an bei Fahrverboten Stillstand. Auch bürokratische Vorgaben fehlen noch. So müsste die Politik per Gesetzesänderung garantieren, dass die umgebauten Autos auch wirklich von Fahrverboten ausgenommen werden.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

Markus Balser kam 2001 zur Süddeutschen Zeitung. Er ist Absolvent der Kölner Journalistenschule und Diplom-Volkswirt und war zunächst in der Wirtschaftsredaktion in München tätig. 2013 ging er nach Berlin und berichtete von dort aus über Energie- und Umweltthemen. Anfang 2016 wechselte er ins Parlamentsteam und kümmert sich seither um Verkehrs- und Agrarpolitik sowie um die Deutsche Bahn. 2007 wurde Balser zusammen mit Klaus Ott und Hans Leyendecker für die Recherchen zum Siemens-Schmiergeldskandal mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet. 2008 war er als Stipendiat der Arthur F. Burns Fellowships Gastredakteur des Wall Street Journal in New York.

VW und Daimler sind laut Scheuer zu einer finanziellen Beteiligung an der Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bereit. Auf BILD-Anfrage hieß es von Daimler, das 3000-Euro-Angebot gelte ausdrücklich nur für Hardware-Nachrüstungen – sofern diese zugelassen sind. BMW will den Kunden diese Möglichkeit nicht anbieten.

Der fünfte Diesel-Gipfel sollte am Donnerstag endlich den Durchbruch bringen. Die Politik schien nach vier Anläufen seit dem ersten Krisentreffen im August 2017 so entschlossen wie nie, den Autoherstellern endlich Zugeständnisse bei der für Kunden wichtigen Nachrüstung abzuringen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Kollegin Svenja Schulze (SPD) aus dem Umweltressort erhöhen seit Tagen den Druck, den von immer mehr Fahrverboten betroffenen Autobesitzern endlich entgegenzukommen.

Das stellte Minister Scheuer heute nach dem Diesel-Gipfel in Berlin klar. Die notwendigen Katalysator-Systeme für Euro-5-Fahrzeuge seien derzeit nicht vorrätig. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen.

Scheuer macht keinen Hehl daraus, dass er Autofahrern davon abrät, ihre Alt-Diesel nachrüsten zu lassen. Meine technischen Bedenken bleiben, sagte er. Er sieht Probleme mit der Verlässlichkeit.

Die große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung (NOx) Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen.

Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge anboten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. Das Tricksen geht ungeniert weiter. Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

▶︎ Dass Politik und Hersteller sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, ist für die Betroffenen wieder mal unbefriedigend, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

Während manche Dieselbesitzer auf die volle Kostenübernahme hoffen können, gehen andere leer aus und müssen viel Geld in einen Neuwagen stecken, um mobil bleiben zu können.

Klarheit und Rechtssicherheit blieben auch bei dieser Einigung auf der Strecke, sagte Jungbluth weiter.

Das unwürdige Geziere der Hersteller gegen Hardware-Nachrüstungen sei zwar offensichtlich geknackt worden. Aber: Das hätte früher kommen müssen, um ernsthaft Fahrverbote zu verhindern, so Jungbluth zum Handelsblatt.

Um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern, sollen Autos nachgerüstet werden. Nur wer dafür zahlen soll, ist noch nicht geklärt. BMW etwa stellt sich quer, doch Umweltministerin Schulze lässt nicht locker.

Umweltministerin Svenja Schulze hat nochmals Zugeständnisse der Autoindustrie im Rahmen des Diesel-Gipfels verlangt. Vor einem Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU mit Automanagern an diesem Donnerstag sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post": "Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen." Ohne Millionen Dieselfahrzeuge mit hohen Stickoxidwerten und betrügerischer Abgasmanipulation hätte man sich viele Auseinandersetzungen sparen können.

"Ich erwarte von den Autobauern daher ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme", so Schulze. Sie seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. "Technisch sind sie bei weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weisgemacht werden soll."

Hardware-Nachrüstungen – also Umbauten an Motor und Abgasanlage – sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Auch Haftungsfragen sind umstritten. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.

EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska plant ebenfalls einen Diesel-Gipfel. Mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden der Dieselaffäre wolle man mit den zuständigen Ministern beraten, "was Automobilhersteller und Mitgliedsstaaten noch tun müssten, um endlich die Dinge richtig zu stellen", erklärte eine Sprecherin. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe über das geplante Treffen berichtet.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband dringt auf einen Vorstoß. "Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Autohersteller müssen beim Thema Hardware-Nachrüstungen endlich den Fuß von der Bremse nehmen", sagte der Vorstand des Verbandes, Klaus Müller. "Hardware-Nachrüstungen sind für Dieselbesitzer, die sich kein neues Auto leisten können, die letzte Möglichkeit, Fahrverbote zu umgehen." Müller forderte, die rechtlichen Grundlagen für technische Nachrüstungen müssten bis Ende des Jahres geschaffen werden. "Das technische, finanzielle und juristische Risiko von Nachrüstungen darf aber nicht bei den Dieselbesitzern liegen." Scheuer müsse klar machen, dass die Verursacher, also die Autohersteller, die Kosten tragen und Garantien übernehmen müssen.

Aus Sicht der Kommission seien europaweit noch nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden. "Wir bewegen uns nicht schnell genug", sagte Bienkowska dem Zeitungsbericht zufolge bei einem Expertentreffen. Sie wolle auch über den Handel mit älteren Dieselautos sprechen, die wegen hoher Schadstoffwerte in Westeuropa aus dem Verkehr gezogen, dann aber nach Osteuropa verkauft werden. Nötig sei "Gleichbehandlung für alle EU-Bürger und nicht minderwertige Produkte in einigen Ländern", zitiert Funke die Kommissarin.