Nach dem Deutschland-Besuch: Erdogan stellt Forderungen - und verrät Detail ...
Erdogan in Deutschland: Gesprächsfaden wieder aufgenommen
Drei Tage lang hat der türkische Präsident Erdogan Deutschland besucht und sich dabei mit dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin ausgetauscht. Doch was hat der Staatsbesuch gebracht?

Mehr als 3000 Polizisten, höchste Sicherheitsstufe, Tausende Demonstranten und Köln im Ausnahmezustand. All das, damit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offiziell die Zentralmoschee der DITIB in Köln eröffnen konnte, deren Gebetsraum bereits genutzt wird. Hier bot sich ihm die Gelegenheit, sich vor seinen Anhängern und der deutschen Öffentlichkeit nicht nur als politische, sondern auch als religiöse Autorität präsentieren zu können.

Erdogan ist nicht mehr zum Empfang geblieben, sondern gleich abgereist. Ich kann mir vorstellen, dass sein Besuch etwas anders abläuft, als er sich das vorgestellt hat. Das spricht dafür, dass Erdogan vieles nicht mehr richtig mitbekommt. Er ist von Prinzen umstellt und hat nicht mehr wie früher auch Leute um sich, die Deutschland gut kennen und ihm erklären können, wie die Debatte hier läuft. Er scheint die Lage völlig zu verkennen: Die Türkei braucht gerade Deutschland, die Türkei braucht Europa, sie steht wirtschaftlich bis zum Hals im Wasser. In seiner Rede konnte man davon nicht einmal in homöopathischen Dosen etwas merken. Sie war völlig frei von jeder Art von Selbstkritik und malte ein rosarotes Bild von einem Land ohne Probleme, während Bundespräsident Steinmeier auch sehr wohl unsere eigenen Schwierigkeiten erwähnt hat.

Merkel und Steinmeier haben richtig entschieden, bei Erdogans Staatsbesuch Tacheles zu reden, meint Anja Günther. Nichts verändert sich, wenn ein autoritärer Präsident mit Samthandschuhen angefasst wird. | mehr

Erst klang die Rede versöhnlich, doch selbst bei diesem symbolisch aufgeladenen Akt teilte Erdogan aus: Die Moschee gehöre allen Menschen in der Stadt und in Nordrhein-Westfalen, in der Terror nichts zu suchen habe. Doch dann hetzte er erneut gegen die Gülen-Bewegung und kritisierte Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ministerpräsident Armin Laschet für ihre Abwesenheit. Indirekt warf er ihnen Islamfeindlichkeit vor.

Ich kenne ihn ja noch aus Zeiten, als er ganz andere Dinge gesagt hat und mit ganz anderen Versprechen an die Macht gekommen ist. Ich habe ihm daher gesagt, dass es viel zu besprechen gibt und vom früheren Erdogan leider nichts mehr übrig ist – so gut das ging in der Kürze der Zeit, die ihm wahrscheinlich deutlich länger vorkam wie mir (lacht). So ein Defilee ist ja eigentlich dazu gedacht, die Hände zu schütteln und weiterzugehen, nicht aber um sich zu unterhalten. Aber auch Außenpolitik braucht Haltung.

Der Schaden, der durch diese offizielle Eröffnung der DITIB-Moschee in der Kölner Stadtgesellschaft entstanden ist, ist immens. Offizielle Vertreter des Landes und der Stadt waren ferngeblieben gekommen. Dabei hatten Stadt und engagierte Bürger sich Jahre lang für den Bau eingesetzt. Die Moschee sollte ein Symbol für die friedliche Koexistenz von Christentum und Islam und das tolerante Köln sein.

Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen sehen, ob sich das erfüllt, was sich die Bundesregierung von diesem Besuch versprochen hat. Erdogan hat nämlich auch sehr viele Bilder bekommen, die er wollte. Die Frage ist jetzt, ob eine Gegenleistung erfolgt: Die Freilassung der restlichen deutschen Geiseln wäre eine Selbstverständlichkeit. Der ein oder andere prominente oppositionelle Journalist könnte aus dem Gefängnis entlassen werden, beispielsweise die Frau von Can Dündar oder der Mann von Mesale Tolu.

Dass die Zentralmoschee stattdessen ein von Ankara gesteuertes Zentrum ist, wurde durch die Eröffnung durch den türkischen Staatspräsidenten manifestiert. Stets hatte die DITIB versucht, sich als eigenständig darzustellen. Welche Rolle türkische Sicherheitskräfte bei dem Besuch spielten, dürfte Köln noch länger beschäftigen.

Auf der Palette seiner Eskalationsmöglichkeiten war das sicherlich nicht die höchste Stufe. Aber er war natürlich nicht amüsiert über die Tischrede unseres Bundespräsidenten. Umso mehr geht das Kompliment an Frank-Walter Steinmeier, dass er die Lage in der Türkei in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit so deutlich zum Thema gemacht hat. Das hat Erdogan offensichtlich erbost, weil er damit nicht gerechnet hat.

Dass sie stattdessen ein von Ankara gesteuertes Zentrum ist, wurde nun durch die Eröffnung durch den türkischen Staatspräsidenten manifestiert.

Die Kanzlerin sparte gleich bei der gemeinsamen Pressekonferenz diplomatische Umwege aus: Im Verhältnis mit der Türkei gebe es “tiefgreifende Differenzen”. Damit war der Ton gesetzt. Sie forderte die Freilassung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger. Einige “konkrete Fälle” hätten bereits gelöst werden können.

Am Anfang der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte der Eindruck entstehen, dass Erdogan tatsächlich mildere Töne anschlägt, um die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken – dann folgten seine unnachgiebigen Aussagen zum Thema Pressefreiheit.

Erdogan indes bestand auf der Auslieferung des nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar, der ein “Agent” sei und der in der Türkei eine Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten anzutreten habe. Auch Anhänger von Fetullah Gülen sollte Deutschland ausliefern. Deutlicher hätte der Konflikt beim Thema Menschenrechte kaum zu Tage treten können.

Berlin – Der Erdogan-Kritiker Cem Özdemir hat Recep Tayyip Erdogan bei dessen Staatsbesuch in Deutschland getroffen. Im Interview spricht der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete über seine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten.

Seit zwei Jahren lebt der regierungskritische Journalist Dündar im deutschen Exil. Nach Informationen von NDR, WDR und “SZ” beantragte die türkische Regierung seine Auslieferung – ausgerechnet kurz vor Erdogans Deutschland-Besuch. | mehr

Ein Zitat meines schwäbischen Landsmanns Friedrich Schiller aus Don Carlos: Geben sie Gedankenfreiheit. Auf Türkisch Düşünceye özgürlük. Jetzt kann Erdogan immerhin sagen, er habe Schiller gelesen.

Wenige Stunden später folgte der nächste Zusammenstoß beim Staatsbankett: Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unverhohlen die Türkei kritisierte und die Freilassung von Journalisten, Intellektuellen und Politikern forderte, konterte der türkische Präsident, dass Steinmeier wohl falsche Informationen vorlägen. Es handle sich um Terroristen. Erneut beharrte er darauf, Dündar habe sich terroristisch betätigt und sei nur ein “sogenannter Journalist”. Auf dem Silbertablet werde Dündar nun in Deutschland herumgereicht. Erdogan forderte seine Auslieferung.

Der Journalist Dündar war kurzfristig der Pressekonferenz ferngeblieben. Gegenüber tagesschau.de erklärte er, bei diesem Besuch sei deutlich geworden, wie der türkische Präsident mit der Presse umgehe. Niemand könne sich vor ihm sicher fühlen, solange er nicht aufhöre, Journalisten zu drohen.

Zum Schluss: Sie haben Erdogan beim Defilee die Hand geschüttelt und dann länger auf ihn eingeredet. Was haben Sie ihm gesagt?

Der türkische Journalist Can Dündar sagt, es sei deutlich geworden, wie der türkische Präsident mit der Presse umgehe.

“Erdogans Botschaft ist doch: Ich werde mich nicht ändern! Wenn ihr mich mit meiner Art unterstützen wollt, dann nur zu!”, sagte Dündar. “Mit diesen Worten hat er Deutschland eine schwere Last in den Schoß gelegt. Die Lage, in der sich Deutschland vor zwei Tagen befand, war um ein Vielfaches einfacher.”

Obwohl die deutsch-türkischen Beziehungen zuletzt beinahe zerrüttet waren, scheint Erdogan stark daran gelegen, mit deutscher Hilfe die EU-Beitrittsverhandlungen wiederzubeleben. Er wartet auf die Visafreiheit und den Ausbau der Zollunion. Erdogan hofft auf die deutsche Wirtschaft, denn mit staatlichen oder EU-Hilfen wird er kaum rechnen können.

Das Land erlebt eine Währungskrise und könnte weiter in eine Wirtschaftskrise abrutschen. Daran kann auch die Bundeskanzlerin nicht interessiert sein. Zu groß ist die Sorge, Flüchtlinge könnten dann gen Norden ziehen. Das wirtschaftliche Interesse Erdogans sei unübersehbar, analysiert Haci Halil Uslucan, der Leiter der Stiftung des Zentrums für Türkeistudien: “In der gegenwärtigen Situation braucht Erdogan auch starke Partner. Deutschland ist der stärkste Handelspartner der Türkei; zu Deutschland hat es historisch immer gute Beziehungen gegeben.”

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Der sogenannte Flüchtlingsdeal scheint ein entscheidender Grund dafür zu sein, dass die Bundesregierung mit der Türkei im Gespräch bleiben will. Damit sei die Regierung in einem Dilemma, bilanziert Uslucan den Staatsbesuch: “Die Opposition fordert innenpolitisch eine stärkere türkeikritische Haltung. Aber gleichzeitig muss die Bundesregierung außenpolitische und wirtschaftliche Interessen berücksichtigen: Man will die Türkei nicht verlieren.” Er hält die Reaktion der Bundesregierung für gelungen: “Es wurde sehr deutlich gemacht, dass der Besuch nicht als eine Huldigung gegenüber der Politik Erdogans zu verstehen ist.”

Die Bilanz seiner Deutschlandreise könnte den türkischen Präsidenten zufriedenstellen: Den Gesprächsfaden hat er wieder aufgenommen, wirtschaftliche Hilfe dürfte er bekommen und als friedfertiger Muslim hat er alle in die eröffnete Zentralmoschee eingeladen.

Teilen Weiterleiten Tweeten Weiterleiten Drucken Mit etwa einer Stunde Verspätung hat Recep Tayyip Erdogan die Ehrenfelder Moschee eröffnet. In seiner Rede erhob er mehrere politische Forderungen an Deutschland und die Welt – in Bezug auf doppelte Staatsbürgerschaft, den gemeinsamen Kampf gegen den Terror und die Auslieferung von in der Türkei verurteilten Gülen-Anhängern und Journalisten.