Streit um Pension für Joachim Hofmann-Göttig: Stadt Koblenz reicht Klage gegen das Land ein - Rhein-Zeitung
Koblenz verklagt Land im Streit um Pension
Streit über Pension für Ex-OB Stadt Koblenz verklagt Land im Fall Hofmann-Göttig teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen auf Google+ teilen per Mail teilen Der Streit über die Pensionszahlungen an den ehemaligen Koblenzer OB Hofmann-Göttig (SPD) geht offenbar in eine neue Runde: Die Stadt hat Klage gegen das Land eingereicht.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde die Klage bereits Ende Februar eingereicht. Darin fordere die Stadt Koblenz, dass sich das Land Rheinland-Pfalz an den Pensionslasten beteilige. Das Verwaltungsgericht werde das Verfahren eröffnen, so eine Gerichtssprecherin. Bis es zu einer mündlichen Verhandlung des Falls Hofmann-Göttig kommt, könne es aber noch einige Monate dauern. Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht. Das Gericht hat Joachim Hofmann-Göttig eingeladen, um selbst Stellung zu nehmen.

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Die Stadt Koblenz hat im Streit um die Pension für ihren Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Koblenz, Carolin Kind, bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage: "Wir gehen von einer mündlichen Verhandlung in einigen Monaten aus." Die Stadt Koblenz habe ihre Klage zuerst irrtümlich beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Hofmann-Göttig sei in dem Koblenzer verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Betroffener beigeladen. Zuvor hatte die "Rhein-Zeitung" (Donnerstag) darüber berichtet.

Joachim Hofmann-Göttig war 19 Jahre lang als Staatssekretär für das Land tätig gewesen. 2010 versetzte ihn die Landesregierung nur wenige Tage vor seinem Amtsantritt als OB in den Ruhestand. Das führte dazu, dass die Stadt Koblenz nach derzeitigem Stand den Großteil seiner Pension zahlen muss, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war.

2010 hatte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen langjährigen Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig nur wenige Tage vor dessen Amtsantritt als OB von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Daher muss die Rhein-Mosel-Stadt nach derzeitigem Stand den überwiegenden Teil seiner Pension zahlen, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war. Laut dem Landesrechnungshof könnte der Stadt Koblenz ein finanzieller Schaden von 700 000 Euro entstehen.

Laut Landesrechnungshof könnte der Stadt durch die umstrittene Ruhestandsregelung für den 67-Jährigen ein Nachteil von rund 700.000 Euro entstehen.

Beim jetzigen Koblenzer OB David Langner (SPD), ebenfalls zuvor Staatssekretär, handelte die aktuelle rot-gelb-grüne Landesregierung anders: Er wurde bei seinem Jobwechsel nach Angaben der Staatskanzlei nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Koblenzer OB verabschiedet sich Acht Jahre Hofmann-Göttig – was bleibt? Am Montag ist Joachim Hofmann-Göttig (SPD) als OB der Stadt Koblenz verabschiedet worden. Der SWR hat Wegbegleiter und Menschen aus Koblenz gefragt, was für sie hängen bleibt.  mehr…

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Die Stadt Koblenz hat im Streit um die Pension für ihren Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Koblenz, Carolin Kind, bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage: Wir gehen von einer mündlichen Verhandlung in einigen Monaten aus. Die Stadt Koblenz habe ihre Klage zuerst irrtümlich beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Hofmann-Göttig sei in dem Koblenzer verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Betroffener beigeladen. Zuvor hatte die Rhein-Zeitung (Donnerstag) darüber berichtet.

2010 hatte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen langjährigen Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig nur wenige Tage vor dessen Amtsantritt als OB von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Daher muss die Rhein-Mosel-Stadt nach derzeitigem Stand den überwiegenden Teil seiner Pension zahlen, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war. Laut dem Landesrechnungshof könnte der Stadt Koblenz ein finanzieller Schaden von 700 000 Euro entstehen.

Beim jetzigen Koblenzer OB David Langner (SPD), ebenfalls zuvor Staatssekretär, handelte die aktuelle rot-gelb-grüne Landesregierung anders: Er wurde bei seinem Jobwechsel nach Angaben der Staatskanzlei nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

0 Anzeige Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Die Stadt Koblenz hat im Streit um die Pension für ihren Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Koblenz, Carolin Kind, bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage: Wir gehen von einer mündlichen Verhandlung in einigen Monaten aus. Die Stadt Koblenz habe ihre Klage zuerst irrtümlich beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Hofmann-Göttig sei in dem Koblenzer verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Betroffener beigeladen. Zuvor hatte die Rhein-Zeitung (Donnerstag) darüber berichtet.

2010 hatte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen langjährigen Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig nur wenige Tage vor dessen Amtsantritt als OB von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Daher muss die Rhein-Mosel-Stadt nach derzeitigem Stand den überwiegenden Teil seiner Pension zahlen, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war. Laut dem Landesrechnungshof könnte der Stadt Koblenz ein finanzieller Schaden von 700 000 Euro entstehen.

Beim jetzigen Koblenzer OB David Langner (SPD), ebenfalls zuvor Staatssekretär, handelte die aktuelle rot-gelb-grüne Landesregierung anders: Er wurde bei seinem Jobwechsel nach Angaben der Staatskanzlei nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt.