Koblenz. Die politische und juristische Aufarbeitung der umstrittenen Pensionszahlungen für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig geht in die nächste Runde. Obwohl er vor seiner Zeit als Oberbürgermeister 19 Jahre als Staatssekretär arbeitete, soll die Stadt Koblenz für seine Pension in Höhe von ca. 700.000 Euro vollumfänglich aufkommen. Ende Februar hat die Stadt Koblenz in dieser Sache nun Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: Die Klage ist aus unserer Sicht notwendig und schon lange überfällig, da nur durch ein Gerichtsurteil entsprechende Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits zuvor im Stadtrat für eine Klage ausgesprochen. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass endlich der Klageweg beschritten wurde.

Paul weiter: Die Stadt ist es der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern schuldig, alle Mittel auszuschöpfen, um die finanzielle Belastung durch die Pensionszahlungen abzuwenden. Damit dokumentiert die Stadt Koblenz, dass sie die Motive der Versetzung des ehemaligen Staatssekretärs Hofmann-Göttig in den vorzeitigen Ruhestand vor Amtsantritt als politisch und juristisch fragwürdig ansieht, konsequent missbilligt und auch entsprechende Schritte folgen lässt. Bekannte Staats- und Verwaltungsrechtler wie Ulrich Battis und Hans-Herbert von Arnim hatten bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung Hofmann-Göttigs geäußert. Sollten sich diese Zweifel im anstehenden Verfahren bestätigen, so wäre das Land in der Pflicht, sich an den Pensionszahlungen zu beteiligen.

Streit über Pension für Ex-OB Stadt Koblenz verklagt Land im Fall Hofmann-Göttig teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen auf Google+ teilen per Mail teilen Der Streit über die Pensionszahlungen an den ehemaligen Koblenzer OB Hofmann-Göttig (SPD) geht offenbar in eine neue Runde: Die Stadt hat Klage gegen das Land eingereicht.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde die Klage bereits Ende Februar eingereicht. Darin fordere die Stadt Koblenz, dass sich das Land Rheinland-Pfalz an den Pensionslasten beteilige. Das Verwaltungsgericht werde das Verfahren eröffnen, so eine Gerichtssprecherin. Bis es zu einer mündlichen Verhandlung des Falls Hofmann-Göttig kommt, könne es aber noch einige Monate dauern. Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht. Das Gericht hat Joachim Hofmann-Göttig eingeladen, um selbst Stellung zu nehmen.

Joachim Hofmann-Göttig war 19 Jahre lang als Staatssekretär für das Land tätig gewesen. 2010 versetzte ihn die Landesregierung nur wenige Tage vor seinem Amtsantritt als OB in den Ruhestand. Das führte dazu, dass die Stadt Koblenz nach derzeitigem Stand den Großteil seiner Pension zahlen muss, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war.

Laut Landesrechnungshof könnte der Stadt durch die umstrittene Ruhestandsregelung für den 67-Jährigen ein Nachteil von rund 700.000 Euro entstehen.

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