Neu aufgerollter Neonazi-Prozess vorübergehend ausgesetzt
Koblenzer Neonazi-Prozess bis Jahresende ausgesetzt | Koblenz | SWR Aktuell Rheinland-Pfalz | SWR Aktuell
Ein großer Neonazi-Prozess platzte im vergangenen Jahr wegen “überlanger Verfahrensdauer”. Kürzlich begann das Verfahren erneut – und wurde nun vorerst ausgesetzt.

Der vor Kurzem neu gestartete Koblenzer Neonazi-Prozess ist aus formellen Gründen vorerst ausgesetzt worden. Das habe die zuständige Strafkammer des Landgerichts Koblenz beschlossen, sagte eine Gerichtssprecherin.

Der vorsichtshalber angeordneten Aussetzung lägen unterschiedliche Rechtsauffassungen von Gerichtspräsidium und Kammer zum Geschäftsverteilungsplan zugrunde. Grob gesagt geht es der Sprecherin zufolge um Formulierungen in dem jährlich festgelegten Plan, der festlegt, welche Kammer welche Themenkomplexe und Verfahren übernimmt. Man sei zuversichtlich, dass das Verfahren im kommenden Jahr zeitnah erneut beginnen könne.

Koblenz (dpa/lrs) – Der erst vor kurzem neu gestartete Koblenzer Neonazi-Prozess ist aus formellen Gründen vorerst ausgesetzt worden. Das hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts Koblenz am Mittwoch beschlossen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Aussetzung, die die Kammer vorsichtshalber angeordnet habe, lägen unterschiedliche Rechtsauffassungen von Gerichtspräsidium und Kammer zum Geschäftsverteilungsplan zugrunde.

In dem Prozess gegen Mitglieder des “Aktionsbüros Mittelrhein” geht es um mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Im ersten Anlauf war das Mammutverfahren 2017 vom Landgericht wegen der “überlangen Verfahrensdauer” von mehr als vier Jahren ohne Urteil eingestellt worden.

Das Präsidium des Landgerichts werde zeitnah über die Besetzungsfragen entscheiden, sagte die Sprecherin. Die in diesem Jahr angesetzten weiteren Termine würden zunächst entfallen. Man sei aber zuversichtlich, dass das Verfahren im kommenden Jahr zeitnah erneut beginnen könne. Anders als bei einer Unterbrechung liefen bei einer Aussetzung keine Fristen.

Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Einstellung aufgehoben und einen Neustart verfügt. Mehrere Vorwürfe der ersten Anklageschrift sind nun jedoch nicht mehr enthalten. Von den einst 26 Angeklagten sind in der zweiten Runde noch 17 übrig. (Hier lesen Sie einen ausführlichen Bericht über den Prozessauftakt).

Das Präsidium des Landgerichts werde zeitnah über die Besetzungsfragen entscheiden, sagte die Sprecherin. Die in diesem Jahr angesetzten weiteren Termine würden zunächst entfallen. Man sei aber zuversichtlich, dass das Verfahren im kommenden Jahr zeitnah erneut beginnen könne. Anders als bei einer Unterbrechung liefen bei einer Aussetzung keine Fristen.

Nach zwei Verhandlungstagen Koblenzer Neonazi-Prozess bis Jahresende ausgesetzt teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen auf Google+ teilen per Mail teilen Der Wiederbeginn war bereits schleppend verlaufen. Nun ist der vor kurzem neu gestartete Koblenzer Neonazi-Prozess aus formellen Gründen vorerst ausgesetzt worden.

Grob gesagt geht es der Sprecherin zufolge um Formulierungen in dem Plan, der jeweils für ein Jahr festlegt, welche Kammer welche Themenkomplexe und Verfahren übernimmt. In diesem Fall dreht es sich um die gesetzlich vorgesehene Einrichtung einer Staatsschutzkammer.

Grund dafür ist nach Angaben des Landgerichts eine sogenannte Besetzungsrüge von mehreren Angeklagten gegen die Richter. Konkret geht es um den Plan, der regelt, welche Kammer welches Verfahren übernimmt. Strittig ist, ob der “Braune-Haus-Prozess” momentan vor der richtigen Kammer läuft. Vorsorglich wurde der Prozess deswegen bis Anfang 2019 ausgesetzt, da das Gerichtspräsidium und die Kammer unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Geschäftsverteilungsplan haben.

Grob gesagt geht es der Sprecherin zufolge um Formulierungen in dem Plan, der jeweils für ein Jahr festlegt, welche Kammer welche Themenkomplexe und Verfahren übernimmt. In diesem Fall dreht es sich um die gesetzlich vorgesehene Einrichtung einer Staatsschutzkammer.

Grob gesagt geht es einer Gerichtssprecherin zufolge um Formulierungen in dem Plan, der jeweils für ein Jahr festlegt, welche Kammer welche Themenkomplexe und Verfahren übernimmt. In diesem Fall dreht es sich um die gesetzlich vorgesehene Einrichtung einer Staatsschutzkammer. Das Präsidium des Landgerichts werde zeitnah über die Besetzungsfragen entscheiden, sagte die Sprecherin.

Die in diesem Jahr angesetzten weiteren Termine entfallen zunächst. Man sei aber zuversichtlich, dass das Verfahren im kommenden Jahr zeitnah erneut beginnen könne, teilte die Sprecherin weiter mit. Anders als bei einer Unterbrechung liefen bei einer Aussetzung keine Fristen. Bisher waren bis Ende des 2019 insgesamt 90 Verhandlungstermine geplant.

Der erste Prozesstag war wegen der Erkrankung eines Angeklagten bereits nach 45 Minuten vorbei gewesen. Am zweiten Prozesstag konnte dann die Anklage verlesen werden. Darin wird den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Das Verfahren war ursprünglich bereits im Jahr 2012 gestartet worden, musste aber nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Da es niemanden gab, der den Prozess übernehmen konnte, wurde er ohne Urteil beendet.

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Koblenz erfolgreich Beschwerde ein. An der über 900 Seiten langen Anklage änderte sich nichts.

Insgesamt sind 16 Männer angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsradikalen Gruppierung “Aktionsbüro Mittelrhein” gewesen zu sein. Zentrum war das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler.